Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum) QR-Code des ELO-Forum
Mach mit. klick mich....
Impressum Stichwortsuche Spenden Strafanzeigen Verfahrensrecht Registrieren Hilfe Interessengemeinschaften Kalender Suchen Alle Foren als gelesen markieren

Start > > -> Amtshilfeersuchen

Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie Alles über Bedarfsgemeinschaften, Haushaltsgemeinschaften & Wohngemeinschaften und Familie


Danke Danke:  0
Antwort

 

Themen-Optionen Ansicht
Alt 08.09.2005, 19:16   #1
vagabund
Redaktion
 
Benutzerbild von vagabund
 
Registriert seit: 22.06.2005
Ort: im Pott
Beiträge: 4.562
vagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiert
Standard Amtshilfeersuchen

Wann ist Amtshilfe durch eine andere Behörde gerechtfertigt?

http://www.rechtslexikon-online.de/Amtshilfe.html
Zitat:
Hilfeleistung einer Behörde für eine andere.

Entsprechende Definitionen sind in § 4 Absatz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) und § 3 des zehnten Sozialgesetzbuches (SGB X) enthalten.

Alle Behörden sind untereinander zur Amtshilfe verpflichtet. Eine Behörde kann um Amtshilfe insbesondere dann ersuchen, wenn sie:

aus rechtlichen Gründen die Amtshandlung nicht selbst vornehmen kann
aus tatsächlichen Gründen (insbesondere weil die zur Vornahme der Amtshandlung erforderlichen Dienstkräfte oder Einrichtungen fehlen) die Amtshandlung nicht selbst vornehmen kann
zur Durchführung ihrer Aufgaben auf die Kenntnis von Tatsachen angewiesen ist, die ihr unbekannt sind und die sie selbst nicht ermitteln kann
zur Durchführung ihrer Aufgaben Urkunden oder sonstige Beweismittel benötigt, die sich im Besitz der ersuchten Behörde befinden
die Amtshandlung nur mit wesentlich größerem Aufwand vornehmen könnte als die ersuchte Behörde
Die um Amtshilfe ersuchte Behörde braucht Hilfe nicht zu leisten, wenn:

eine andere Behörde die Hilfe wesentlich einfacher oder mit wesentlich geringerem Aufwand leisten kann
sie die Hilfe nur mit unverhältnismäßig großem Aufwand leisten könnte
durch die Hilfeleistung die Erfüllung ihrer eigenen Aufgaben ernstlich gefährden würde
Rechtliche Grenzen der Amtshilfe ergeben sich, wenn Datenschutz- oder Geheimhaltungsvorschriften verletzt werden (§ 5 Absatz 2 Satz 2 VwVfG, § 4 Absatz 2 Satz 2 SGB X).
__

Gruß
vagabund
...................................................................... ..............
Spendenkonto: Trägerverein Erwerbslosen Forum Deutschland
Sparkasse Bonn BLZ 380 500 00 Konto 1900 0573 06


Die von mir gemachten Aussagen geben meine persönlichen Erfahrungen wieder bzw. stellen meine Meinung dar und keine Rechtsberatung.

Ist nicht sofort ersichtlich, welche politischen oder sozialen Gruppen, Kräfte oder Größen bestimmte Vorschläge, Maßnahmen usw. vertreten,sollte man stets die Frage stellen: Wem nützt es?
(Wladimir Iljitsch Lenin - 1870-1924)

vagabund ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.09.2005, 20:17   #2
vagabund
Redaktion
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Benutzerbild von vagabund
 
Registriert seit: 22.06.2005
Ort: im Pott
Beiträge: 4.562
vagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiert
Standard Datenschutz und Amtsermittlung

Zitat:
In einigen Fällen weisen Sozialämter zur Frage der Rechtsgrundlage für ihre Anfragen bei verschiedenen Personen und/oder Stellen auf die Vorschriften über die Amtsermittlung nach §§ 20, 21 SGB X hin. Auf die Vorschriften der §§ 20, 21 SGB X kann im Hinblick auf § 35 Abs. 2 SGB I keine Erhebung oder Verarbeitung personenbezogener Daten gestützt werden.



Dabei ist insbesondere zu beachten, dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung den Betroffenen die Befugnis gibt, grundsätzlich selbst über die Preisgabe ihrer persönlichen Daten zu entscheiden. Daraus ergibt sich weiter, dass die Wahl der behördlichen Informationsbeschaffung nicht mehr völlig frei ist. Vielmehr hat die Mitwirkung der Betroffenen Vorrang vor der Amtsermittlung. Alles, was Betroffene in den Grenzen ihrer Mitwirkungspflicht (beispielsweise §§ 60 ff., 65 SGB I) an benötigten Informationen selbst beibringen können, darf nach dem Gebot des geringst möglichen Eingriffs grundsätzlich nur bei ihnen beschafft werden.



Kommen allerdings Betroffene ihrer Mitwirkungspflicht nicht nach, treten die Folgen beispielsweise des § 66 SGB I (Versagung oder Entziehung der Leistung) ein. Auch angesichts dieser bereichspezifisch geregelten Rechtsfolgen ist ein Rückgriff auf die Amtsermittlungsvorschriften der §§ 20, 21 SGB X als Rechtsgrundlage für eine Datenverarbeitung nicht möglich.
Quelle
__

Gruß
vagabund
...................................................................... ..............
Spendenkonto: Trägerverein Erwerbslosen Forum Deutschland
Sparkasse Bonn BLZ 380 500 00 Konto 1900 0573 06


Die von mir gemachten Aussagen geben meine persönlichen Erfahrungen wieder bzw. stellen meine Meinung dar und keine Rechtsberatung.

Ist nicht sofort ersichtlich, welche politischen oder sozialen Gruppen, Kräfte oder Größen bestimmte Vorschläge, Maßnahmen usw. vertreten,sollte man stets die Frage stellen: Wem nützt es?
(Wladimir Iljitsch Lenin - 1870-1924)

vagabund ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.09.2005, 20:46   #3
Martin Behrsing
Redaktion
 
Benutzerbild von Martin Behrsing
 
Registriert seit: 16.06.2005
Ort: Bonn
Beiträge: 22.301
Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard

Die Datenschutzbestimmungen gehen nach § 37 Satz 3 SGB I der Vorschrift des Untersuchungsgrundsatzes vor. Insbesondere sind nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen verdeckte Ermittlungen rechtlich unzulässig.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

Spendenkonto: Trägerverein Erwerbslosen Forum Deutschland
Sparkasse Bonn BLZ 380 500 00 Konto 1900 0573 06
IBAN: DE95 3705 0198 1900 0573 06
BIC: COLSDE33XXX

Bitte beachten: Telefonate, PNs, E-Mails mit dem Erwerbslosen Forum Deutschland
Martin Behrsing ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.09.2005, 10:51   #4
vagabund
Redaktion
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Benutzerbild von vagabund
 
Registriert seit: 22.06.2005
Ort: im Pott
Beiträge: 4.562
vagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiert
Standard zu Hausbesuchen und Nachbarschaftsbefragungen

Hab hier einen sehr interessanten Prübericht gefunden!

Die Parallelen sind unverkennbar!
Zitat:
Prüfbericht zur datenschutzrechtlichen Kontrolle der Feststellung ehelicher Lebensgemeinschaften durch den Ermittlungsdienst und die Ausländerbehörde der Landeshauptstadt Kiel, Ordnungsamt am 02. und 08.12.1999
...
Der Ermittlungsdienst (ED) führt sämtliche Vor-Ort-Ermittlungen für die Stadt Kiel durch, z.B. im Auftrag der Stadtkasse, des Sozialamtes, der Jugendbehörde oder des Gewerbeamtes (Schwarzarbeit). Erledigt werden auch im Rahmen der Amtshilfe Ermittlungsersuchen anderer Stellen bzw. Rechtshilfeersuchen aus dem Ausland (z.B. Österreich). Ein Schwerpunkt ist die Entgegennahme von Bußgeldern, v.a. aus Verkehrs-Ordnungswidrigkeitsverfahren. Im Auftrag der Ausländerbehörde (AuslB) werden neben der Feststellung von ehelichen Lebensgemeinschaften v.a. Aufenthaltsermittlungen durchgeführt. Ermittlungen für die Stadt außerhalb der Stadtgrenzen gehören nicht zum Aufgabenbereich.
...
Der ED wird von der Ausländerbehörde (AuslB) per Vordruck mit der Überprüfung von sog. Scheinehen beauftragt.In dem Vordruck wird um Prüfung gebeten, ob sich der Betroffene unter der angegebenen Anschrift aufhält und eine eheliche Gemeinschaft besteht.
...
Über die Außendienstermittlung wird anhand eines Vordruckes ein standardisierter Ermittlungsbericht erstellt. Dieser Ermittlungsbericht ist wie folgt unterteilt:

1. Personalien der Ehefrau und des Ehemannes,
2. Besuchsdaten,
3. Art der Wohnung/des Hauses,
4. Name(n) am Briefkasten,
5. Aussagen der Betroffenen (a. der Ehefrau, b. des Ehemannes),
6. Aussagen sonstiger Personen (um wen handelt es sich?),
7. Beobachtungen in der Wohnung.
....
Neben der Befragung des Betroffenen erfolgt auch eine Befragung Dritter, insbesondere der Nachbarn, u.U. des Hausmeisters, des Postboten oder sonstiger zufällig anwesender Dritter. Grundsätzlich erfolgt die Befragung Dritter auch dann, wenn der Betroffene befragt wurde. Dritte werden grds. nicht über den Grund der Ermittlungen unterrichtet. Aus der Fragestellung der Ermittler ("Wohnen die Eheleute zusammen?") dürfte sich dieses jedoch ergeben.
....
Quelle
__

Gruß
vagabund
...................................................................... ..............
Spendenkonto: Trägerverein Erwerbslosen Forum Deutschland
Sparkasse Bonn BLZ 380 500 00 Konto 1900 0573 06


Die von mir gemachten Aussagen geben meine persönlichen Erfahrungen wieder bzw. stellen meine Meinung dar und keine Rechtsberatung.

Ist nicht sofort ersichtlich, welche politischen oder sozialen Gruppen, Kräfte oder Größen bestimmte Vorschläge, Maßnahmen usw. vertreten,sollte man stets die Frage stellen: Wem nützt es?
(Wladimir Iljitsch Lenin - 1870-1924)

vagabund ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.09.2005, 10:59   #5
Supimajo->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 18.07.2005
Ort: Erftstadt
Beiträge: 54
Supimajo
Standard

Könnte man die Auskünfte durch Dritte nicht als Verstoß gegen das Datenschutzgesetzt ansehen aund entsprechend Schadenersatz gem. §20 BDSG gegen den Auskunftgebenden geltend machen?
Supimajo ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.09.2005, 16:47   #6
Kater->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 02.07.2005
Ort: Berlin
Beiträge: 27
Kater
Standard Re: zu Hausbesuchen und Nachbarschaftsbefragungen

Zitat von vagabund
Hab hier einen sehr interessanten Prübericht gefunden!

Die Parallelen sind unverkennbar!
der "Witz" besteht darin, daß die Ausländerbehörde genau spiegelverkehrt ermittelt. Wenn die Sozialermittler der Agentur versuchen, "eheähnliche Gemeinschaften" nachzuweisen oder zu konstruieren, versuchen die Ermittler im Auftrag der Ausländerpolizei genau das Gegenteil: nachzuweisen, daß es sich bei einer Ehe mit einem Ausländer um eine sogenannte "Scheinehe" handelt. Interessant wären die offiziellen Kriterien, die eine "Scheinehe" vermuten lassen. Dieselben Kriterien müßten dann auch das Nichtbestehen einer "eheähnlichen Gemeinschaft" belegen.
Kater ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.09.2005, 17:41   #7
vagabund
Redaktion
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Benutzerbild von vagabund
 
Registriert seit: 22.06.2005
Ort: im Pott
Beiträge: 4.562
vagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiert
Standard

:daumen: genauso sehe ich das auch!
__

Gruß
vagabund
...................................................................... ..............
Spendenkonto: Trägerverein Erwerbslosen Forum Deutschland
Sparkasse Bonn BLZ 380 500 00 Konto 1900 0573 06


Die von mir gemachten Aussagen geben meine persönlichen Erfahrungen wieder bzw. stellen meine Meinung dar und keine Rechtsberatung.

Ist nicht sofort ersichtlich, welche politischen oder sozialen Gruppen, Kräfte oder Größen bestimmte Vorschläge, Maßnahmen usw. vertreten,sollte man stets die Frage stellen: Wem nützt es?
(Wladimir Iljitsch Lenin - 1870-1924)

vagabund ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.09.2005, 19:01   #8
Rüdiger_V
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Zitat von Supimajo
Könnte man die Auskünfte durch Dritte nicht als Verstoß gegen das Datenschutzgesetzt ansehen aund entsprechend Schadenersatz gem. §20 BDSG gegen den Auskunftgebenden geltend machen?
Das Datenschutzgesetz greift nicht bei Privatpersonen, das heißt, ich kann nicht von meinem Nachbarn Schadenersatz verlangen, wenn er gegenüber einer Behörde Auskünfte über mich erteilt.
  Mit Zitat antworten

Powered by vBulletin® (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2018, Jelsoft Enterprises Ltd.
Search Engine Optimisation provided by DragonByte SEO (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2018 DragonByte Technologies Ltd.
Feedback Buttons provided by Advanced Post Thanks / Like (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2018 DragonByte Technologies Ltd.
ELO-Forum by Erwerbslosenforum Deutschland