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Start > > -> Teilsieg beim LSG NRW (PKH bewilligt)

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Alt 24.10.2006, 16:42   #1
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strümpfchen strümpfchen
Standard Teilsieg beim LSG NRW (PKH bewilligt)

Es geschehen wohl doch noch Zeichen und Wunder

am 23.10.2006 (also genau 4 Monate nach dem Beschluss des SG Köln) hat das LSG NRW entschieden, dass der Beschluss des SG Köln aufgehoben wird, soweit darin die Prozesskostenhilfe für die Einschaltung eines Rechtsanwaltes abgelehnt wurde.

Die Beschwerde gegen den abweisenden eA-Beschluss (anderes Aktenzeichen beim LSG) liegt ebenfalls derzeit beim Richter

Bitte alle die Daumen drücken, dass wir nicht ab 1. Tag des Zusammenlebens als eäG eingestuft werden.

Danke
strümpfchen
der schonmal ein kleiner Stein vom Herzen gefallen ist, zumindest sind die RA-Gebühren geklärt
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Alt 24.10.2006, 17:24   #2
Arco
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Arco
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:daumen: :daumen: Daumen drückkkkkkkk
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Alt 24.10.2006, 22:52   #3
Ludwigsburg
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Standard Re: Teilsieg beim LSG NRW (PKH bewilligt)

Zitat von strümpfchen

Bitte alle die Daumen drücken, dass wir nicht ab 1. Tag des Zusammenlebens als eäG eingestuft werden.
Wird erledigt :)
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Alt 25.10.2006, 07:22   #4
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Mario69
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Mein Anwalt ist gerade dabei Klage gegen die ARGE einzureichen. Uns geht es nämlich genau so, dass wir ab dem ersten Tag des Zusammenziehens von der ARGE als eäG gewertet werden und unser Widerspruch abgelehnt wurde.

Drücke dir aber erstmal auch die Daumen.
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Alt 25.10.2006, 07:26   #5
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Zitat von Mario69
Uns geht es nämlich genau so, dass wir ab dem ersten Tag des Zusammenziehens von der ARGE als eäG gewertet werden und unser Widerspruch abgelehnt wurde.
Also wie bei uns, da könnte ein positives Urteil in meinem Fall ja hilfreich sein.

Welche Begründung wird bei Euch angegeben????
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Alt 25.10.2006, 07:35   #6
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Mario69
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ja, das könnte es wohl. Wenn es dir vorliegt wäre ich dir daher sehr dankbar, wenn du es mir zukommen lassen würdest.

Grüße
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Alt 25.10.2006, 07:43   #7
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Ist doch selbstverständlich :)
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Alt 25.10.2006, 07:44   #8
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Mario69
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Ergänzung:

Bin aber erstmal gespannt, wie lange es bis zur Verhandlung dauert bei uns. Allein das Widerspruchsverfahren bei der ARGE hat 20 !!! Monate gedauert. Hinweise über Gesetzeslage zwecks der Bearbeitung wurden ignoriert, Dienstaufsichtsbeschwerden sind in der Schublade gelandet, unseren Anwalt wurden die Taschen voll gehauen. Das schlimme ist, dass wir bei Klageeinreichung wegen Überschreitung der Frist Monate auf einen Gerichtstermin hätten warten müssen.
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Alt 25.10.2006, 08:57   #9
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Standard Hier der PKH-Beschluss

Zitat:
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen

Az.: L 12 B 91/06 AS
Az.; S 11 AS 60/06 SG Köln

Beschluss
In dem Verfahren
1) xx
Antragstellerin und Beschwerdeführerin
Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin
2) , gesetzlich vertreten durch die Eltern
Antragsteller und Beschwerdeführer
Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin
gegen
Arbeitsgemeinschaft , vertreten durch den Geschäftsführer.
Antragsgegnerin
hat der 12. Senat des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen in Essen am 23.10.2006
durch den Vorsitzenden Richter am Landessozialgericht x sowie die Richter am Landessozialgericht ohne mündliche Verhandlung beschlossen:
Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts
Köln vom 23.06.2006 geändert soweit die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts abgelehnt worden ist.
Den Antragstellern wird für das Verfahren erster Instanz Prozesskostenhilfe ohne Kostenbeteiligung bewilligt und Rechtsanwältin aus K. beigeordnet

Gründe:
Soweit sich die Beschwerde der Antragsteller gegen die Ablehnung von
Prozesskostenhilfe richtet, handelt es sich um einen eigenen Beschwerdegegenstand. Die Beschwerde ist insoweit unabhängig von der Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu beurteilen

Die Beschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist zulässig und auch begründet.
Prozesskostenhilfe ist gem. § 73 aAbs 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 Zivilprozessordnung (ZPO) zu bewilligen, wenn eine Partei nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht oder nur zum Teil aufbringen kann, die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.
Vorliegend waren und sind die Antragsteller nicht in der Lage, die Kosten der Prozessführung auch nur zum Teil aufzubringen. Entgegen der Auffassung des Sozialgerichts bot die beabsichtigte Rechtsverfolgung bereits in erster Instanz hinreichende Aussicht auf Erfolg und war auch nicht mutwillig. Die Sach- und Rechtslage ist im Hinblick darauf, ob eine eheähnliche Gemeinschaft vorliegt, nicht einfach zu beantworten.
Vor diesem Hintergrund ist auch die Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 12l Abs. 2 ZPO geboten.
Dieser Beschluss kann nicht mit der Beschwerde angefochten werden (§ 177 SGG),
Im Gegensatz dazu ist das zuständige Amtsgericht auch nach der 2. Beschwerde der Auffassung, dass ich mich im Widerspruchsverfahren auf die Beratung der Behörde hätte verlassen müssen und die Einschaltung eines Anwaltes nicht erforderlich gewesen sei. Die Bewilligung von Beratungshilfe bleibt weiterhin abgelehnt.
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Alt 31.10.2006, 08:24   #10
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marpi
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hi strüpfchen,

das lässt mich ja wieder hoffen, und ich drücke Dir die Daumen das keine EäG daraus wird, denn egal wie lange man zusammen lebt, es gibt keinen Grund das man für den andere zahlen muss. Dazu ist das Unterhaltsrecht noch ganz gut in Verfassung. Wollen wir hoffen das es so bleibt.

Dir viel Glück :hug: , ich hab aus Essen noch nichts gehört oder gelesen. dank der Arge ist meine Akte nach 4 maliger Aufforderung doch bei meiner RA in gelandet und wohl inzwischen in Essen angekommen:pfeiff:

lg marpi

meist heißt es, wenn man PKH bewilligt bekommt, das daß Urteil wohl gut ausgehen soll, aber darauf sollte man sich heutzutage nicht verlassen
__

so sehen Hartz IV Gesetze aus
§ 2 STGB:Wer ALG II erhält , wird mit Zwangsarbeit bestraft
§ 9 STGB:Wer mit einem Arbeitslosen zusammenwohnt, wird mit dem Verlust des Ersparten bestraft
§ 22 STGB:Wer mit einem Arbeitslosen zusammenwohnt, wird mit Verlust seiner Wohnung bestraft
§ 31 STGB: Wer Zwangsarbeit verweigert, wird mit dem Verlust seiner Existenz bestraft
Lieber Gott, jetzt gib mir soviel Hirn, das ich die Welt, wie sie jetzt ist, auch verstehen kann
marpi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 31.10.2006, 17:55   #11
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Zitat von marpi
meist heißt es, wenn man PKH bewilligt bekommt, das daß Urteil wohl gut ausgehen soll, aber darauf sollte man sich heutzutage nicht verlassen
Eben die PKH-Bewilligung kann, wie meine Anwältin es nennt "nur ein Trostpflaster" sein. Trotzdem hat sie gestützt auf diesen Beschluss bereits beantragt, dass mir nun auch schnellstens für die Hauptsacheklage PKH bewilligt wird.

Letzte Auskunft am 24.10. war, dass die Akte seit 23.10. beim Richter liegt. Seitdem kam keine Info mehr, in der Auskunft steht der "Vorgang befindet sich in der laufenden Bearbeitung" also ist wohl noch kein Beschluss abgefasst.

Ich tröste mich damit, dass das evtl. daran liegt, dass eine ausfühliche Begründung ja auch ihre Zeit braucht um zu Papier gebracht zu werden. Allerdings ist auch möglich, dass wieder nur einmal verfristet wurde. Das LSG setzt jedoch ziemlich kurze Fristen ...
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teilsieg, lsg, nrw, pkh, bewilligt

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