Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie Alles über Bedarfsgemeinschaften, Haushaltsgemeinschaften & Wohngemeinschaften und Familie


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Alt 25.06.2010, 18:42   #1
Blindpeese
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Frage Anlage VE ausfüllen?

Zunächst einmal Hallo an alle Leser,

Ganz neu hier und schon verzweifelt und ratlos...
Zum Thema VE-Gemeinschaft gibt es ja bereits eine Unmenge an Informationen - von Horrorgeschichten über widersprüchliche Hilfestellungen bis hin zu dankwürdigen Hinweisen.

Vor kurzem ist mir zusammen mit meinem Bescheid (bewilligt bis 31.12.10) die berühmte VE-Anlage mit dazu passendem Fragebogen zugegangen. Der Witz an der Sache: Wir leben bereits seit 7 Jahren (!!!) in der WG zusammen. Muss dieser Blödsinn zwingend ausgefüllt und eingereicht werden, um der so nett erwähnten Sanktion zu entgehen?
An sich kann ich den Schrieb aber gar nicht ausfüllen, da er ja bereits eine Unterstellung enthält... Im oberen Teil heißt es nämlich "Füllen Sie bitte diese Anlage [...] für die weitere, nicht mit Ihnen verwandte Person in der Bedarfsgemeinschaft in Druckbuchstaben aus." Mit dem Ausfüllen schneide ich mir doch selbst ins Fleisch und gestehe direkt ein, oder?

Wenn ich das tatsächlich ausfüllen muss, wie kann denn die VE widerlegt werden? Ist das überhaupt möglich? Das einzige Indiz ist "länger als ein Jahr zusammenlebend". An solch eine Begründung dachte ich: "Ich habe, kann und werde meine Mitbewohnerin nicht unterstützen, wie auch sie mich nicht. Keiner der beiden Wohnparteien übernimmt Verantwortung für den jeweils anderen; weder jetzt noch in der Vergangenheit." Klingt als seien wir Misanthropen, gibt wohl aber keinen Halt für neuerliche Vermutungen in irgendeine Richtung... oder? Bloß nicht zu viel schreiben, richtig!? Würde nicht auch ein formloses Schreiben genügen?

Auch der Fragebogen ist ganz klar irrelevant für die Beurteilung, ob wir beide füreinander einstehen. Meine Mitbewohnerin wird ihn auch definitiv nicht unterschreiben und ist stink wütend auf mich, dass das Amt überhaupt etwas von ihr weiß (steht halt mit im Mietvertrag, den ich damals - leider - ungeschwärzt vorgelegt hatte).
Die ersten beiden Punkte des Fragebogens stellen auch kein Problem dar (Zusammenleben, Wohn- und Nutzungsverhältnisse - bis auf 7-jähriges Zusammenleben und gemeinsamer Mietvertrag - also eigentlich dann doch Punkte wahrscheinlich aus dedren Sicht, die für eine VE sprechen ). Der große Haken ist jedoch am Punkt 3: Lebenshaltung... Wir gehen auch schon mal gemeinsam einkaufen; hin und wieder essen wir auch gemeinsam; Kühlschrank, Waschmaschine und dergleichen werden gemeinsam genutzt, sind aber Besitz von EINER Person; es gibt sogar gemeinsame Videoabende. Und auf die Frage "Wer sorgt für die Reinigung der Kleidung und Wäsche? Name:" würde ich liebend gern "Bauknecht WAT Care 12" antworten Affen...

Meine grundlegende Frage also noch mal in Kürze: Soll ich den Blödsinn wahrheitsgemäß ausgefüllt (Fragebogen)/ nicht ausgefüllt (Anlage VE) abgeben? Ich weiß einfach nicht, wie ich dieser Schikane, von der ich hier so gelesen habe, entgehen soll. Zumal mir nach beinahe 6 Jahren Bettelei bei ständig wechselnden SB (alle 6 Monate) endlich eine teure Umschulung bewilligt wurde, in der ich gerade mit viel Spaß und Engagement drinstecke... und in der ich ernsthaft meine Zukunft sehe.

Abschließender Witz: Jahrelang keine Bewerbungen geschrieben trotz etlicher Androhungen; endlich auf dem Weg hin zum 1. Arbeitsmarkt und schon ****en sie dir unterwegs an den Karren

Liebe Grüße von der Blindpeese!


P.S: Die wenigen Angaben zu meiner WG sollten zur Klärung meiner Hauptfrage vorerst genügen. Sollten mehr Infos nötig sein, kann ich die Wohnsituation gern ausführlicher schildern.
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Alt 25.06.2010, 19:09   #2
vagabund
Redaktion
 
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Ort: im Pott
Beiträge: 4.562
vagabund vagabund vagabund vagabund vagabund vagabund vagabund vagabund vagabund vagabund vagabund
Standard AW: Anlage VE ausfüllen?

Ich sag jetzt einfach, entscheidet für Euch, ob ihr eine WG oder eine Einstandsgemeinschaft seid und so füllst Du den Antrag wahrheitsgemäß aus.

Bei einer WG musst Du keine Angaben zum Mitbewohner machen. Lediglich bei den wohnkosten ist relevant wieviele Personen insgesamt in der Wohnung wohnen und wie die Kosten aufgeteilt sind.

Und hier zitiere ich mal das Merkblatt der Arbeitsagentur, auch wenn es in der Praxis oft anders aussieht

Zitat:
Gegen eine solche Gemeinschaft spricht - auch wenn die
gleiche Wohnung bewohnt wird -, wenn die Haushalte
getrennt geführt werden, jeder für sich einkauft und kocht,
seine Wäsche selbst wäscht, keine gemeinsam angeschafften
Möbel oder Hausratsgegenstände vorhanden sind und
jeder sein Leben im Wesentlichen ohne Rücksicht auf den
Anderen gestaltet (Beispiel: Wohngemeinschaft).
http://www.arbeitsagentur.de/zentral...att-Alg-II.pdf
__

Gruß
vagabund
...................................................................... ..............
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Sparkasse Bonn BLZ 380 500 00 Konto 1900 0573 06


Die von mir gemachten Aussagen geben meine persönlichen Erfahrungen wieder bzw. stellen meine Meinung dar und keine Rechtsberatung.

Ist nicht sofort ersichtlich, welche politischen oder sozialen Gruppen, Kräfte oder Größen bestimmte Vorschläge, Maßnahmen usw. vertreten,sollte man stets die Frage stellen: Wem nützt es?
(Wladimir Iljitsch Lenin - 1870-1924)

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Alt 26.06.2010, 02:21   #3
Sophie68->Emailproblem
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Registriert seit: 27.01.2010
Ort: Nrw
Beiträge: 87
Sophie68
Standard AW: Anlage VE ausfüllen?

Meine Mitbewohnerin wird ihn auch definitiv nicht unterschreiben und ist stink wütend auf mich, dass das Amt überhaupt etwas von ihr weiß (steht halt mit im Mietvertrag, den ich damals - leider - ungeschwärzt vorgelegt hatte).

Hättest Du den Mietvertrag geschwärzt vorgelegt, hätten sie sofort eine eheähnliche Beziehung vermutet. Wenn man etwas schwärzt, gerät man sofort in Verdacht, etwas verheimlichen.
Ich setze jetzt mal voraus, ihr seid eine Wohngemeinschaft: stell Dich trotzdem mal auf Zweifel von seiten der Arge ein, stell Dich auf lauernde Fragen ein (geh am besten alle möglichen Fragen im Kopf durch, die sie Dir stellen könnten/werden) und überlege Dir Antworten dazu. Wenn das so wird wie bei mir, und das ist möglich, werden sie bei Antragsabgabe sagen, es werde sofort ein Ermittlungsdienst vorbeikommen, Du sollst ihn in die Wohnung lassen. Dann prüft er. Hier gibt es einen guten Artikel dazu, lies Dir den mal durch. Soweit ich weiß ist der gleich auf der Startseite verlinkt. Läßt Du ihn rein, wird er alles kontrollieren und Dir Fragen stellen: sind zwei Betten da? Welche Räume werden gemeinsam genutzt? Welche Räume sind getrennt? Wo liegen Deine Sachen, wo ihre? Ich musste seinerzeit (ich war damals noch unerfahren und hab sie halt reingelassen) sogar zeigen, dass im Kühlschrank meine Marmelade getrennt stand). Blablabla. Du musst sie nicht reinlassen, auch wenn sie Dir das nicht sagen werden, aber dann gibt es Leistungsentzug, also Kampf ums Geld. Wenn Du sie reinlässt, werden sie alle möglichen Dinge suchen, die auf eine Beziehung deuten. Und das kann alles sein.
Für eine Wohngemeinschaft brauchst Du VE nicht auszufüllen. So oder so, das kann Probleme geben.
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Alt 27.06.2010, 19:28   #4
catwoman666666
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Standard AW: Anlage VE ausfüllen?

Zur Bedarfsgemeinschaft gehören unter anderem eine Person, die mit dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen

in einer WG lebt man zwar in einer gemeinsam in einer Wohnung, aber nicht in einem gemeinsamen Haushalt im Sinn des § 7 Abs. 3 Nr. 3 c SGB 2

das gilt es zu belegen, z. B. durch getrenntes Wirtschaften, getrennte Konten, keine Vollmachten über die Konten des jeweils Anderen, ein eigenes Zimmer, ein (Unter-)Mietvertrag, regelmäßige nachweisbare Mietzahlung, als eigenes Haushaltsvorstand bei der GEZ gemeldet etc. Wenn ARGE trotz allem vermutet, daß eine Einstandsgemeinschaft vorliegt, so bleibt für das Vorliegen der Vermutung die Beweisführung weiterhin beim Amt.

Nicht einschüchtern lassen, eine WG hat auch nach einem Jahr Bestand. Ich lebe auch seit einigen Jahren in einer WG mit eine ALG 2-Empfänger. Mittlerweile bekommt er seine Weiterbewilligung völlig problemlos.

Hausbesuche sind immer problematisch, da die Mitarbeiter der ARGE zwar gesetzlich angehalten sind, nicht nur die Fakten zu ermitteln, die gegen den Hilfebedürftigen sprechen, sondern auch die Fakten zu ermitteln, die für den Antragsteller sprechen. Diese sind auch zu würdigen. Das aber wird geflissentlich ignoriert. Ein Hausbesuch dient den ARGE-Mitarbeitern nur dazu, um Fakten zu finden, die auf eine Einstandsgemeinschaft hinweisen. Außerdem wurde auch schon höchstrichterlich festgestellt, daß Hausbesuche nicht oder nur bedingt dazu geeignet sind, eine Einstandsgemeinschaft zu belegen. Denn was eine Einstandsgemeinschaft ausmacht, ist der Wille, sein eigenes Einkommen für den Anderen einzusetzen und der ist durch einen Hausbesuch nicht belegbar.
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catwoman
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