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Alt 03.10.2006, 00:01   #1
Kaleika
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Standard Klage des Bremer Vereins "Sozialer Lebensbund" weg

Bevor ich meine Rede beginne möchte ich anmerken, dass ich sehr wohl weiß, dass Weihnachten noch ein bisschen hin ist. Aber, was ich zu verkünden habe, das ist sogar noch viel schöner. Zumindest für die Betroffenen, von denen hier noch die Rede sein wird!
Es begab sich aber in jenen Tagen, dass vom Kaiser Gerhard (Schröder) ein Befehl erging, dass ein jeder Bedürftiger in ganz Deutschland sich einschätzen lassen sollte. Diese Schätzung war die erste ihrer Art seit Einführung von Hartz IV und geschah ausgerechnet als Rot-Grün an der Regierung war und wird nun unter Schwarz-Rot noch immer halbjährlich fortgeführt. Und es machten sich alle Betroffenen auf, um sich einschätzen zu lassen und ein jeder füllte 16 Seiten eines schier unverständlichen Fragebogens aus und suchte verzweifelt seine für ihn zuständige BAgIS zu finden. Es begab sich aber für viele, während sie dort waren, dass ihre Wohnungen für zu teuer befunden wurden. Weil es für Bremen noch immer keinen Mietspiegel gibt, machten sich zwei Aktivisten vom "Sozialen Lebensbund" daran, in akribischer Kleinarbeit eine Mietübersicht zu erarbeiten. Der "Soziale Lebensbund" ist aus der Montagsdemobewegung hervorgegangen und hilft all jenen, die sich dabei Hilfe wünschen, sich für ihre Belange bei Ämtern und Behörden einzusetzen. Nachdem die beiden Aktivisten ihre Fleißarbeit auch der Presse vorgestellt hatten, sah sich Sozialsenatorin Karin Röpke genötigt, ein Gutachten über die Mietpreise auf dem Bremer Wohnungsmarkt an die "Gewos" in Auftrag zu geben. Obwohl die "Gewos" in weiten Teilen zu sehr ähnlichen Ergebnissen wie die Ersteller der Mietübersicht kam ließ die Senatorin nicht locker und suchte an ihrer viel zu niedrigen Mietobergrenze fest zu halten. Der Verein "Sozialer Lebensbund" war und ist nicht damit einverstanden, dass viele Bremer mit ihren Kindern in einem Stall wie Maria und Joseph hausen sollen, weil sie sich keine normalen Herbergen, beziehungsweise Wohnungen mehr leisten können. Für Maria und Joseph mit ihrem Kind war der Stall nur ein Provisorium, ein Übergang. Viele Bremer Bürger sollen aber ganz aus ihren znormalen und zumeist ohnehin schon bescheidenen Wohnungen ausziehen, ohne zu wissen wohin. Das verursacht Angst und Angst macht krank. Der die Mietobergrenze übersteigende Anteil der "zu teuren" Miete hätte dann auch noch von den kargen 345,-€uro bezahlt werden müssen, die bereits schon jetzt nicht zum Leben genügen. Nicht bloß Angst macht krank, sondern auch permanente Mangelernährung und Dauerausgrenzung von der gesellschaftlichen Teilhabe. Der "Soziale Lebensbund" aber hielt Nachtwache über "seine Herde" und reichte eine Klage wegen zu niedriger Mietobergrenzen für ALG-II-Empfänger gegen die Sozialsenatorin ein. Sozialsenatorin Karin Röpke hatte eine Dienstanweisung erlassen, dass ALG-II-Bezieher, die in einer "zu teuren" Wohnung wohnen, nach einer billigeren suchen müssen. Dabei ist der geforderte superbillige Wohnraum nicht im Ansatz in der bremischen Realität vorhanden! Derart günstige Wohnungen werden nicht nur von Hartz-IV-Empfängern, sondern auch von Studenten, Rentnern, und Niedriglohnverdienern verzweifelt gesucht. Auch die Gewoba meldete letztens im "Weser Kurier", dass solch günstiger Wohnraum, gerade bei Ein- und Zwei-Zimmer-Wohnungen gar nicht vorhanden ist!
Das Gericht nahm zwar die Klage nicht an, weil ein Verein von Senatorin Röpkes Dienstanweisung nicht betroffen sein kann. Denn ein Verein kann keine zu teure Wohnung haben. Dennoch machte der zuständige Richter Hagedorn die zutreffende und wunderbare Aussage, dass Senatorin Röpkes Dienstanweisung nicht über das im SGB II formulierte Gesetz gestellt werden darf, wonach die Miete in tatsächlicher Höhe zu bezahlen sei, unter Berücksichtigung der rechten Spalte der Tabelle für die Mietobergrenzen. Danach darf nämlich für eine Einzelperson die Bruttokaltmiete bei 325,-€uro oder noch höher liegen und nicht nur völlig unrealistische 265,- €uro oder gar bloße 245,- €uro betragen! Auch müssen die Heizkosten in voller Höhe übernommen und dürfen nicht mehr nur teilweise, in Form einer Pauschale, gewährt werden! Keine solche Dienstanweisung kann überhaupt je über einem Bundesgesetz stehen und ist in dieser Art per se für unrechtmäßig zu erklären! Ein Teil von uns Montagsdemonstranten ist - ebenso wie ich selbst - auch im "Sozialen Lebenbund" aktiv und so dürfen wir uns heute doppelt über die Entscheidung des Richters freuen! Ein dreifaches "JUCHU !" bitte ich nun anzustimmen, weil all denjenigen, die zu Unrecht Aufforderungen erhalten haben, sich eine günstigere Wohnung zu beschaffen, nun ein Gebirge vom Herzen fallen mag, da sie in ihrer Wohung, ihrem Zuhause, bleiben dürfen! Na, ist solch ein Wegfall von Existenzangst nicht noch schöner als Weihnachten? JUCHU, JUCHU, JUCHU!
Kaleika
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Alt 03.10.2006, 08:45   #2
Tinkalla
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Du hast die biblische Weihnachtsgeschichte wirklich super 'umgedichtet' :daumen: :klatsch: . Klasse, gefällt mir!
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Alt 03.10.2006, 16:35   #3
Kaleika
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Standard Klage des Bremer Vereins "Sozialer Lebensbund"

@ Tinkalla,
ich bedanke mich für das Lob. :oops:
Die Weihnachtsgeschichte umzuschreiben, das hat sich einfach so ergeben, just for fun. Viel wichtiger ist mir allerdings die Übermittlung des Inhaltes, weil von ganz enormer Bedeutung, ja Brisanz für das Bundesland Bremen! Es braucht nach der neuen Entscheidung nur noch ein zum Umzug aufgeforderter Bremer Widerspruch einzulegen, dann mit dem abgelehnten BWiderspruch vor Gericht zu ziehen und der Erfolg ist ihm sicher. Richter Hagedorn hat sozusagen klar gestellt, dass eine Verwaltungsanordnung kaum über dem SGB II stehen, ihm nicht widersprechen kann!!!!Jetzt isssssssses endlich lar, die Aufforderungen wegen zuhoher Miete umziehen zu müssen illegal sind! :D :stern:
Aber irgendwie scheint das noch nicht in Bremen angekommen zu sein!:laber:
Kaleika
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Alt 03.10.2006, 18:16   #4
Tinkalla
Gast
 
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Ja, Kaleika, der Inhalt ist natürlich auch bei mir angekommen. Ich fand es nur nett, wie Du es 'verpackt' hast.

So, dann haben wir also nun ausser dem Richter 'Sonnenschein' aus Aurich , auch noch einen sozialen Richter in Bremen, mit dem Namen: Hagedorn .

Gratulation nach Bremen und Gratulation an den Verein, der es durchgfochten hat. :klatsch:

Die ARGE'n werden es sich sicherlich hinter die Ohren schreiben. :)

Es sieht so aus, als wäre es auch den Richtern langsam zuviel, was an Ungerechtigkeit in Hinsicht auf ALG II passiert.

Und aus Deinen Worten strahlt die Euphorie und Freude. Schön!
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