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Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie Alles über Bedarfsgemeinschaften, Haushaltsgemeinschaften & Wohngemeinschaften und Familie


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Alt 02.10.2006, 15:00   #1
sindytomlea->Emailproblem
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Registriert seit: 01.06.2006
Beiträge: 143
sindytomlea
Standard regulärer Umgang bzw. Umgangsurlaub

Hallo,

ich bin dankenswerterweise im SInne des SGB II nun zahlungsverpflichtet für 3 weitere Personen und schreib mal ohne mich erneut anzumelden unter dem Namen meiner Freundin.

Ich selber habe eine leibliche Tochter - knapp 8 Jahre. Da ja nun dank des SGB II rein rechnerisch so um die 130 Euro für mich zum Essen ect. habe - was natürlich auch meine Freundin hat und die Kidds entsprechend weniger - frage ich mich intensiv wie ich noch den Umgang realisieren soll. In meinen AUgen gehört ja folgendes zu:

1. Abholung / Wegschaffen
2. Ernährung
3. mgl. kostengünstigste Unternehmungen
4. Klamottenkauf ... da ja meine Exfrau nie was mitgibt ... ich rede hier von allem - vom Slip über die Hose hin zum SChuh.

Also ich hab des Mädel regulär mind. 8 Tage meine Tochter mit der Kompletttagesernährung und bald 14 Tage komplett. Ich bin zwar in Lohn un dBrot aber mittlerweile frag ich mich, wie Ihr arbeitslosen Männer euren Umgang wahren könnt im ordenltichen Maße?

Was können wir - ergo zähl ja zur Bedarfsgemeinschaft - für die Dauer beantragen? Ich bekomm ja keine Auskunft im Amt obwohl ich dazugehöre - wäre ja nicht Empfäner von Transferleistungen sonder nur ein Zählmitglied, das nebenbei alles tragen muss irgendwie.

DAnke sindytomlea - der Partner
sindytomlea ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.10.2006, 16:48   #2
strümpfchen->Emailproblem
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Beiträge: 574
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Was die Kosten des Umgangsrechtes angeht, so sind die Gerichte leider auch in diesem Punkt uneins.

Im allgemeinen sind diese Kosten jedoch nicht im Regelsatz enthalten. So lautet zumindest der Tenor der meisten Urteile zu dieser Frage.

Mein Ex hat es nach ein wenig Kampf mit seiner ARGE in Wuppertal geschafft folgende Leistungen zu erhalten:
Fahrkosten (DB 2. Klasse) nach Nachweis
30% des Regeltagessatz für die Tage die er das Kind bei sich hatte (= € 2.28/Tag) Ich habe ihm gerne die Aufenthaltsdaten zur Vorlage bei der ARGE bestätigt.
Kosten für Bekleidung wollte man nicht erstatten, da angeblich eine Verpflichtung zur Mitgabe besteht (würde ich ja auch machen, aber das will er nicht)

Ein Bekannter hat auf meinen Rat ebenfalls versucht zusätzliche Leistungen zu erhalten, dieser Antrag wurde jedoch abgelehnt.

Also einfach mal die Kosten beantragen (notfalls als Abzug von Deinem Einkommen = Sonderausgaben) und notfalls in den Widerspruch und Klageverfahren gehen.

Viel Erfolg
strümpfchen
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Alt 24.10.2006, 21:01   #3
strümpfchen->Emailproblem
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ich korrigiere mal meinen Vorbeitrag

Zunächst teilte man meinem Ex mit, dass aufgrund der Änderungen im SGB II ab 01.08.06 die Kosten für das Umgangsrecht nicht mehr übernommen werden könnten.

Er beantragte daher erneut diese Leistungen. Dies wurde abgelehnt.
Begründung:
Da der gemeinsame Sohn mit mir und meinem Partner zusammenlebt, gehört er nicht in die Bedarfsgemeinschaft des Vaters (da gehörte er auch nie rein, wurde nur von der ARGe so behandelt, da sonst wohl keine Möglichkeit aufgrund der Programme)

Der Bedarf des Kindes wird seit Beendigung seines Alg2-Bezuges durch das Einkommen der mit ihm im Haushalt lebenden Personen gedeckt, somit ist es nicht mehr hilfebedürftig.


Nun soll also mein Freund, meinem Ex noch die Fahrkosten und den Unterhalt des Kindes während der Umgangs-WE beim Vater bezahlen :kotz:

Dabei wurden mir die Leistungen "nur" entzogen und versagt, da ich keine Auskunft über Einkommens- und Vermögensverhältnisse meines Freundes erteilen kann. Eine Bedürftigkeitsprüfung mit diesen Auskünften konnte also noch gar nicht erfolgen. :?: :?:
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Alt 02.11.2006, 19:52   #4
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strümpfchen strümpfchen
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noch mal korrigiere

Die SB teilte meinem Ex mit, er müsse mich auf Zahlung der Kosten des Umgangsrechtes verklagen. :shock:

(Dabei zahlt er nicht einmal Unterhalt für das Kind. Zudem soll ich noch 15 Monate Miete für ihn bezahlen, da er aus der gemeinsamen Wohnung nicht ausgezogen ist, aber auch keine Miete bezahlte. :kotz: )

Wie von der SB erwartet, weigerte er sich diese Klage einzureichen und wollte lieber auf einen geregelten Umgang mit dem Kind verzichten. Da spiel ich -im Interesse des Kindes- jedoch nicht mit. Er wird Widerspruch gegen den ablehnenden Bescheid einlegen

Übrigens ist ein Verfahren in dieser Sache vor dem BSG anhängig, in dem geklärt werden soll auf welcher Grundlage (§ 23 II SGB II oder § 73 SGB XII) diese Leistungen übernommen werden müssen.
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Alt 03.11.2006, 05:42   #5
sindytomlea->Emailproblem
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sindytomlea
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Hallo Strümpfchen,

ich hatte den Artikel meines Freundes gar nicht weiter wahrgenommen, da wir insgesamt an mehreren Fronten kämpfen - nenn es mal so. Aber nun sieht es mit dem Umgang so aus, das wahrscheilich seine Tochter noch mehr bei uns ist - jede hälftige Ferien zusätzlicher Umgang. Aus geldlicher Sicht wird mir Angst und Bange.

Gut aber vielleicht kommt es auch ganz anders. Denke mal, je nach Verfahrensdauer wird sein Kind zu uns ganz und gar kommen und der Umgang zur Mutter wird evt. umgedreht erfolgen. Naja vielleicht nicht mal mit der Mutter, sondern nur mit den Großeltern.

Naja - einen Zwischenerfolg gab es mittlerweile - meine EA sollte erst abgelehnt werden nach dem Statement des Jobcenters, mein Anwalt hat dagegeben aber Widerspruch eingelegt. Nach einigen wirklich blöden Fragen - siehe andres Posting - sieht es nach einem Gespräch mit meinem Anwalt gestern gut aus. Der Richter hat mit meinem Anwalt telefoniert und hat ein Problem mit der Familienkonstellation. Aber ich rechne diesem hoch an, das er ein Problem mit der eG hat, da ich ncoh verheiratet bin und des tehoretisch gemeinsame Kind noch nicht gemeinsam ist lt. der Geburtsurkunde und das er dieses Schikanen wegen der Konstellation vom Amt her missbilligt. Indirekt durch die Bluem gesagt hat er ein massives Problem, das das Familienrecht nicht so ganz passend ist. Er hat zumindestens verstanden, das solche Ideen wie einfach für des "gemeinsame" Kind UV zu beantragen strafrechtlich verfolgt wird....

Naja ich warte mal weiter, was andres bleibt mir eh nicht übrig.

sindytomlea
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