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Start > > -> mal paar kurze Zeilen zum Nachdenken und zum Glück von Imita

Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie Alles über Bedarfsgemeinschaften, Haushaltsgemeinschaften & Wohngemeinschaften und Familie


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Alt 27.07.2006, 07:49   #1
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sindytomlea
Standard mal paar kurze Zeilen zum Nachdenken und zum Glück von Imita

Hallo,

hier folgender Auszug.....

vorangegangen war des Thema eG - meiner einer verheiratet und der Bekannte geschieden seit 3 Jahren.... hier der Schlußsatz, so kann es auch gehen....

Lediglich ergänzend sei darauf hingewiesen,dass dem Begehren der Antragsstellerin aus dem zutreffenden Gründen des Beschlusses des LSG B-B auch in der Sache nicht entsprochen werden könnte. Soweit sie unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des SG Düsseldorf (S 35 AS 146/05) geltend macht, das eine eG zwischen Partnern nicht bestehen könne, wenn einer dieser Pantner noch mit einem Dritten verheiratet ist, teilt die Kammer diese Auffassung nicht, wenn und soweit die Ehegatten getrennt leben und nach den tatsächlichen Umständen keine Lebensgemeinschaft mehr bei IHnen besteht, die nach Ihrer Art nach bei einem monogamen Grundverhältnis von Partnerschaften eine weitere Lebensgemeinschaft dieser Art ausschließt.

Damit wurde wieder alles niedergeschlagen und ich habe kein Glück wie Imidadet ....

sindytomlea
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Alt 27.07.2006, 08:10   #2
Martin Behrsing
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ohne die ganze Entscheidung gelsesen zu haben fällt es ehrlich gesagt sehr schwer, sich hier zu äußern. Bitte stelle doch die Entscheidung zur Verfügung, damit wir die Gesamtumstände wissen.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Alt 27.07.2006, 08:28   #3
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sindytomlea
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Hallo,


kann ich machen, aber des wird eine Weile dauern, da ichkeine Scanner habe - leider

sindytomlea
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Alt 27.07.2006, 09:08   #4
Martin Behrsing
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Zitat von sindytomlea
Hallo,


kann ich machen, aber des wird eine Weile dauern, da ichkeine Scanner habe - leider

sindytomlea
oh je und das bei dieser Hitze
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Alt 27.07.2006, 12:50   #5
Arco
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Zitat:
Lediglich ergänzend sei darauf hingewiesen,dass dem Begehren der Antragsstellerin aus dem zutreffenden Gründen des Beschlusses des LSG B-B auch in der Sache nicht entsprochen werden könnte. Soweit sie unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des SG Düsseldorf (S 35 AS 146/05) geltend macht, das eine eG zwischen Partnern nicht bestehen könne, wenn einer dieser Pantner noch mit einem Dritten verheiratet ist, teilt die Kammer diese Auffassung nicht, wenn und soweit die Ehegatten getrennt leben und nach den tatsächlichen Umständen keine Lebensgemeinschaft mehr bei IHnen besteht, die nach Ihrer Art nach bei einem monogamen Grundverhältnis von Partnerschaften eine weitere Lebensgemeinschaft dieser Art ausschließt.
:icon_kinn: :icon_kinn: kann mir mal einer ganz simpel erklären was da nun wirklich in diesem Gerichtstext steht ? ? ? :kratz: :kratz: :?: :?: :twisted: :twisted:
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Alt 27.07.2006, 12:52   #6
Arania->Emailproblem
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
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auf deutsch: Wenn Du Deinen Ehepartner verlassen hast und mit einem anderen Partner lebst bist Du nicht mehr verheiratet :D
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Alt 27.07.2006, 12:54   #7
Arco
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Arco
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Zitat von Arania
auf deutsch: Wenn Du Deinen Ehepartner verlassen hast und mit einem anderen Partner lebst bist Du nicht mehr verheiratet :D
ja gut, und warum schreiben die das dann so das man die Arania braucht um es zu verstehen :lol: :lol: :lol:
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Alt 27.07.2006, 13:01   #8
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
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:P :P :P :P :P
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Alt 27.07.2006, 13:34   #9
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WJ
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Zitat von Arania
auf deutsch: Wenn Du Deinen Ehepartner verlassen hast und mit einem anderen Partner lebst bist Du nicht mehr verheiratet :D
Der Richter meint wohl eher,daß trotz bestehender Ehe eine eheähnliche Gemeinschaft angenommen werden kann.
Also Ehe und eäG schließen sich nicht gegenseitig aus.

MfG

WJ
__

Warum hat das soziale Netz so enge Maschen?
Das nur die kleinen Leute durchfallen!
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Alt 27.07.2006, 13:42   #10
Arania->Emailproblem
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
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ja so kann man es auch sehen, aber es wird deutlich darauf hingewiesen das man NICHT mehr mit dem Ehepartner zusammenlebt, also doch eher nicht beides
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Alt 27.07.2006, 15:38   #11
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WJ
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War es bisher nicht so,daß es keine eäG mit Verheirateten geben konnte?
Das wäre dann jetzt aber anders.
sindytomlea wird somit wohl,wie viele Andere auch,in eine nicht gewollte eÄG hineingedrängt.

MfG

WJ
__

Warum hat das soziale Netz so enge Maschen?
Das nur die kleinen Leute durchfallen!
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Alt 27.07.2006, 17:38   #12
strümpfchen->Emailproblem
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strümpfchen strümpfchen
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viele werden einfach in eine eäG gedrängt. Ich auch

für mich wäre mal interessant, ob es hier nur um ein getrenntleben der Ehepartner geht oder evtl. bereits ein Scheidungsverfahren anhängig ist.

LG
strümpfchen
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Alt 27.07.2006, 18:57   #13
Arco
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Arco
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... wenn man die ältern Beiträge mal zurückliest, dann wird klar das hier das Scheidungsverfahren schon anhängig ist usw.....
Arco ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.07.2006, 19:18   #14
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strümpfchen strümpfchen
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Zitat von Arco
... wenn man die ältern Beiträge mal zurückliest, dann wird klar das hier das Scheidungsverfahren schon anhängig ist usw.....
Verzeihst Du mir, dass ich die älteren Beiträge nicht gelesen habe???
Mir ging es nur interessehalber darum, da ich einen ähnlichen Fall kenne, der noch im Widerspruchsstadium ist. Und da ist man sich ziemlich sicher, dass trotz fast abgeschlossenem Scheidungsverfahren keine eäG vorliegt. :psst:
strümpfchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.07.2006, 19:28   #15
Arco
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Arco
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Zitat von strümpfchen
Zitat von Arco
... wenn man die ältern Beiträge mal zurückliest, dann wird klar das hier das Scheidungsverfahren schon anhängig ist usw.....
Verzeihst Du mir, dass ich die älteren Beiträge nicht gelesen habe???
Mir ging es nur interessehalber darum, da ich einen ähnlichen Fall kenne, der noch im Widerspruchsstadium ist. Und da ist man sich ziemlich sicher, dass trotz fast abgeschlossenem Scheidungsverfahren keine eäG vorliegt. :psst:
:hihi: :hihi: warum soll ich dir was verzeihen, ich habe dir ja auch nicht vorgeworfen - Oder ???

Außerdem wollte ich damit nur ausdrücken warum ich diese Information habe da sie in diesem Thread nicht steht. OK ?? ;) :hug:
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Alt 27.07.2006, 19:29   #16
Barney
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Ob ein Scheidungsverfahren läuft oder nicht läuft, sollte doch wohl völlig schnurtzpiepegal sein.

Niemand darf in eine Zwangsehe von staatswegen gepresst werden. Das ist ja schlimmer als im Mittelalter. :dampf: :dampf: :dampf:

Es ist doch wohl dem freien Willen von freien Menschen anheim gestellt, ob Menschen für eine gewisse Zeit zusammen leben und die Wohnung teilen, weil es billiger ist, oder ob es so ist, dass man vom gegenseitigen Einstehen sprechen kann.

Da regen sich Politiker und Menschenrechtler über Zwangsehen auf, die von Eltern beschlossen werden. Hier machen es Politiker, die die durch die Zangsehe Betroffenen nur aus einem oberflächlichen Verwaltungsakt her kennen.

Das ist nicht nur Mittelalter, das nähert sich schon dem Sklavenhandel. Anschließend werden die in der Zwangsehe aneinandergeketteten zum 0-€-Job verdonnert.

Und das alles geschieht in Deutschland im 21. Jahrhundert. Es ist für mich nicht faßbar!!! :| :| :|
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Alt 27.07.2006, 20:18   #17
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strümpfchen strümpfchen
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Zitat von Barney
Ob ein Scheidungsverfahren läuft oder nicht läuft, sollte doch wohl völlig schnurtzpiepegal sein.

Niemand darf in eine Zwangsehe von staatswegen gepresst werden. Das ist ja schlimmer als im Mittelalter. :dampf: :dampf: :dampf:

Es ist doch wohl dem freien Willen von freien Menschen anheim gestellt, ob Menschen für eine gewisse Zeit zusammen leben und die Wohnung teilen, weil es billiger ist, oder ob es so ist, dass man vom gegenseitigen Einstehen sprechen kann.

Da regen sich Politiker und Menschenrechtler über Zwangsehen auf, die von Eltern beschlossen werden. Hier machen es Politiker, die die durch die Zangsehe Betroffenen nur aus einem oberflächlichen Verwaltungsakt her kennen.

Das ist nicht nur Mittelalter, das nähert sich schon dem Sklavenhandel. Anschließend werden die in der Zwangsehe aneinandergeketteten zum 0-€-Job verdonnert.

Und das alles geschieht in Deutschland im 21. Jahrhundert. Es ist für mich nicht faßbar!!! :| :| :|
Ich stimme Dir da vollkommen zu.

Allerdings sehe ich es so, dass bei einem laufenden Scheidungsverfahren, ja Grundvoraussetzung ist, dass die eheliche Gemeinschaft nicht mehr besteht. Bei einem längeren Getrenntleben ist dies nicht unbedingt der Fall, insbesondere, wenn die Ehepartner hierbei nicht an eine Scheidung denken.

Sicherlich ist die Einstufung als eheählich so wie sie derzeit gehandhabt wird, vollkommen aus der Luft gegriffen und hat mit freien Willensentscheidungen gar nichts mehr zu tun.

Jedoch ist bei einem Paar, wo einer noch verheiratet ist, eine Ehe rechtlich nicht möglich. Diese fehlende Möglichkeit höher zu bewerten, als den freien Entschluss nicht zu heiraten, obwohl man könnte, ist meines Erachtens vollkommen fehl am Platz.
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Alt 28.07.2006, 09:50   #18
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Intimidated_1
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:motz: :motz:

Sozialgericht Düsseldorf - Az. S 35 AS 146/05 Urteil vom 30.09.2005

Zitat:

2. Partner einer "eheähnlichen Lebensgemeinschaft kann nicht sein, wer (noch) anderweitig verheiratet ist.

4. Wer zwar nicht in eheähnlicher Lebensgemeinschaft, dafür aber in einer Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft lebt hat nur Anspruch auf Grundleistungen nach dem SGB II in Höhe von 90 % der Regelleistung (311 Euro West).
Zitat:
2.) Eine Person kann auch aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht gleichzeitig in einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft und in einer Ehe leben. Dies verbietet Art. 6 Grundgesetz (Schutz von Ehe und Familie). So hat das Bundesverfassungsgericht zu der Frage, ob jemand gleichzeitig in einer Ehe und einer Lebenspartnerschaft (Homo-Ehe) leben kann ausgeführt:

Der Schutz der Ehe aus Art. 6 GG gebietet es, neben der Ehe keine andere rechtsverbindliche Partnerschaft des Ehegatten zuzulassen. (BVerfG , Urteil vom 17.07.2002, Az.: BvF 1/01, 1 BvF 2/01 - www.juris.de).
Wer Interesse und genug Zeit zum lesen hat:

http://www.bundesverfassungsgericht....bvf000101.html
__

United we stand - divided we fall!

Rechtsberatung? Von mir? Niemals! Ich bin dumm wie Bohnenstroh ;)
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Alt 28.07.2006, 09:57   #19
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strümpfchen strümpfchen
Standard

Zitat:
2.) Eine Person kann auch aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht gleichzeitig in einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft und in einer Ehe leben. Dies verbietet Art. 6 Grundgesetz (Schutz von Ehe und Familie). So hat das Bundesverfassungsgericht zu der Frage, ob jemand gleichzeitig in einer Ehe und einer Lebenspartnerschaft (Homo-Ehe) leben kann ausgeführt:

Der Schutz der Ehe aus Art. 6 GG gebietet es, neben der Ehe keine andere rechtsverbindliche Partnerschaft des Ehegatten zuzulassen. (BVerfG , Urteil vom 17.07.2002, Az.: BvF 1/01, 1 BvF 2/01 - www.juris.de).
eben eine eäG ist aber leider nicht rechtsverbindlich, wie die Lebenspartnerschaft. Die eingetragene Lebenspartnerschaft wird ja wie eine Ehe beurteilt (somit wäre es Bigamie, eine solche neben einer bestehenden Ehe zu führen)
strümpfchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.07.2006, 12:02   #20
Sonntagsmaja
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Sonntagsmaja Sonntagsmaja Sonntagsmaja Sonntagsmaja Sonntagsmaja Sonntagsmaja Sonntagsmaja Sonntagsmaja
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Nach Auffassung mancher Richter scheint immer eine eäG vorzuliegen, wenn 2 Leute bloß zusammen wohnen :motz:

Bin ja mal gespannt, wann sie das weite Feld der "getrennt lebenden Ehegatten" für sich entdecken :dampf:

So heißen, daß dann so gut wie jedem eine getrennt lebende eäG unterstellt wird :motz: :motz: :motz:

Und wohlmöglich ist man dann selber noch beweispflichtig, daß man nicht dauerhaft getrennt eheähnlich lebt :motz: :motz: :motz:
__

Gruß von
Sonntagsmaja
-------------------
Mach' was das Jobcenter Dir sagt! Damit folgst Du der Ansicht einer Reihe User hier, die damit das Märchen vom problemlosen Umgang mit dem JC verbreiten.
Aber beschwere Dich nicht bei mir wenn Du irgendwann mal eines Tages in einen Zug einsteigen mußt, an dessen Zielort die "neue Arbeit" auf Dich wartet........
Sonntagsmaja ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.07.2006, 19:04   #21
Barney
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Zitat von strümpfchen
Zitat:
2.) Eine Person kann auch aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht gleichzeitig in einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft und in einer Ehe leben. Dies verbietet Art. 6 Grundgesetz (Schutz von Ehe und Familie). So hat das Bundesverfassungsgericht zu der Frage, ob jemand gleichzeitig in einer Ehe und einer Lebenspartnerschaft (Homo-Ehe) leben kann ausgeführt:

Der Schutz der Ehe aus Art. 6 GG gebietet es, neben der Ehe keine andere rechtsverbindliche Partnerschaft des Ehegatten zuzulassen. (BVerfG , Urteil vom 17.07.2002, Az.: BvF 1/01, 1 BvF 2/01 - www.juris.de).
eben eine eäG ist aber leider nicht rechtsverbindlich, wie die Lebenspartnerschaft. Die eingetragene Lebenspartnerschaft wird ja wie eine Ehe beurteilt (somit wäre es Bigamie, eine solche neben einer bestehenden Ehe zu führen)
:shock: :shock: :shock:

und wie kann etwas, das sich im völlig rechtsfreien Raum befindet, rechtlich bewertet werden? Und dann noch einer Ehe gleichgesetzt werden?

Wie wäre es denn mit einer GbR? Oder ist das dann Schwarzarbeit, wenn der eine für den anderen in dieser GbR einkaufen geht, mal aufs Kind aufpasst, das Auto leiht oder ein Loch in die Wand bohrt?

Denn alles, was zu den Gepflogenheiten einer guten Nachbarschaft gehört, wird doch bei Menschen, die in einer WG wohnen zu ihrem Nachteil ausgelegt.

Niemand käme auf die Idee, einer Nachbarin, die jemandem Geld leiht, ihm/ihr mal das Auto zur Verfügung stellt, die Monatskarte borgt, aufs Kind abends aufpasst oder das Mittagessen mitkocht, gleich eine eäG zu unterstellen. Kaum spielt sich das in einer Wohnung ab, soll es eine eäG sein?

:| :| :|

Nein, die Kriterien der eäG müssen besser definiert werden und ihre Nachteile ausgeräumt werden. Erst dann kann diese Lebensform rechtlich bewertet werden.

Wer nicht heiratet, ist sich eben nicht sicher, ob diese Partnerschaft auch in Notzeiten füreinander einsteht. Einer bleibt dann mindestens auf der Strecke und zwar ganz gewaltig. Nichts schützt ihn, weil der Schutz der Ehe eben nicht greift.

Und das sollte auch vom Staat und seinen Gesetzgebern beachtet werden.
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Alt 02.08.2006, 11:48   #22
sindytomlea->Emailproblem
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sindytomlea
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Hallo,

habe noch jemanden zum scannen gefunden .....

nur noch eine Frage - wie stelle ich jetzt die pdf-dokumente hier rein ????

danke sindytomlea
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Alt 02.08.2006, 12:19   #23
Arco
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Zitat von sindytomlea
Hallo,

habe noch jemanden zum scannen gefunden .....

nur noch eine Frage - wie stelle ich jetzt die pdf-dokumente hier rein ????

danke sindytomlea
... z.B. indem du deine PDF-Datei dann unter Attachment hinzufügen unten im Fenster Antwort schreiben mit Durchsuchen einfügst.
Arco ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.08.2006, 05:21   #24
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sindytomlea
Standard hier nun der "Müll"

Urteil 1

folgende Ergänzung in meinem Widerspruch:


.... erzielt ein monaltiches Nettoeinkommen von 1839,00 Euro

Also der Freund ist lt. Arbeitsvertrag zur Zahlung an einen Rententräger gebunden - ein Teil die Firma - nach Versteuerung nochmals vom Nettolohn abgezogen - sind jeden Monat ca. 140,00 Euro weg - diese Versicherung hat den Status wie die normale Rentenversicherung, die denk ich mal jeder noch hat. Also nicht kündbar, kein Zugriff und keine Verwertbarkeit.

Nachweis durch den Arbeitgeber wurde vorgelegt, dass Pfändungen neben der Unterhaltszahlungen bis auf den Pfändungsfreigen Betrag erfolgen - wurde ignoriert - reichte anscheinend der Stempel des AG nicht aus ..... dachten bestimmt hab den gefälscht ....

Also ich hatte Leistungen in diesem Kaff hier für 3 Monate incl. den Zuschlag, dann 3 MOnate arbeiten - die Stelle war von vornherein befristet.


Meine weiteren Einwendungen bei dem Verfahren:

- falsche Einkommensberechnung (Abzugspunkte wurden gar nicht berücksichtigt)
- Julia - Umgangsmehrausgaben


die 2. Sache ist die vorm LSG den ... hatte dann Zwischenzeitlich den Einwand von der Imitadet mit in die Begründung geschrieben ...

des ERgebnis is nachlesbar ....

Fazit: ich war ja wie bereits erwähnt nochmals im dem Hause des Vereines und habe klar gemacht, das ich kein Geld mehr habe und nich weis wie ich über die Runden kommen soll - von den Schulmitteln mal ganz abgesehen, die benötigt werden

die Antworten hier mal in Kurzform:
- kein Anspruch - ergo keine Leistugen
- ich kann meinen Fruend erklagen auf Unerhalt, ABER leider geht des nicht, leb ja in Scheidung und bis zur ausgesprochenen Scheidung ist des Kind das Kind meines Nochmannes incl. Unterschriftsberechtigung und Sorgerecht - muss ja bei allem meinem Ex fragen lt. BGB und Aussage JA Berlin. Mir wurde vorgeworfen, ich habe die Aussage zu diesem Thema nach meinem Willen gebeugt und ich lüge. Aber was sollich machen??? für die Dämlickeit meine Kinder hungern lassen oder ichhungern? Ach nein, hatt ja die Lösung gefunden, verzichte auf meine Schmerzmedikamte und meine OP. Falls jetzt wieder jemand anfängt, Kostenbefreiung durch die KK - lehnt meine ab, nimmt mich aufgrund der Familienversicherung mit meinem EX nur mit Ihm zusammen rein und der ist leider zu gesund.

Ich bin mittlerweile fertig auf die "Ketten" und kurz vorm durchdrehen ohne die Medikamente aber keinen Interessiert. habe zwar jetzt eine Anwalt - aber der kommt nich aus dem ***** - entschuldigt den Ausdruck. Musste an Schulbüchern für den mittleren knapp 100 Euro zahlen - also war es ein sehr magerer Monat aber hauptsache die Kidds haben zu essen. Meine Große hat jetzt wenigsten eine Lehrstelle, zwar weiter wech aber die hat was und ist hier aus dem Zirkus erst mal raus.

So da muss ich nur noch meine 2 kleineren durchbringen.

Andererseits habe ich mich erkundigt, inwieweit die Pfändungsfreigrenze hoch genommen wird. Also erst wenn des Kind erst nach der Scheidung im Vaterschaftsverfahren geklärt worden ist.

Wisst Ihr, es macht mich wahnsinnig, das bestehende Gesetze udn Sachlagen so gedreht werden - ist es da verwunderlich, das es so viel arme Kinder gibt - nein. Ich bin am Ende mit meinem Latein und die ganzen Beschimpfungen im Besein meines Sohnes von den Jobcentermitarbeitern hab ich noch genau in meinen Ohren und komme mir wor als wär ich der letzte ***** - aber ich frage mcih auch warum hab ich so viele Jahre immer gelernt - um als meine Krankheit los ging gkündigt zu werden - gut habe einen SChwerbeschädigtenausweis inclusive dem Merkmal G - aber was nützt mir des nichts. Ich kann mich noch an den ersten 'Termin beim Vermittler erinnern. Hm was haben Sie, naja Schwerbeschädigtenaus gut sie haben wenigsten mit den 3 Berufen Bildung,ach Ausbilden dürfen sie auch... nicht schlecht - aber durch die gesundheitlichen Beeinträchtigungen werden Sie nix finden weil Sie dem Bild nicht entsprechen. bei sowas muss ich mir immer auf die Zunge beissen, damit mir nciht was rausrutscht, was mir hinterher leid tun könnte.

SO, vielleicht hab´s ihr noch einen Tipp für mich - bin am Ende meines Lateins und mein Anwalt naja.

Tschüß sindytomlea
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Alt 03.08.2006, 05:23   #25
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sindytomlea
Standard

Hallo,

irgendwie is nich alles auf einmal hochgekommen - hier der rest der seiten


sindytomlea
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