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Start > > -> WG, BG, HG? Freundin mit Job möchte einziehen, ich ALG II

Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie Alles über Bedarfsgemeinschaften, Haushaltsgemeinschaften & Wohngemeinschaften und Familie


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Alt 06.06.2006, 20:00   #1
Kruemelmonster->Emailproblem
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Beiträge: 7
Kruemelmonster
Standard WG, BG, HG? Freundin mit Job möchte einziehen, ich ALG II

Hallo erstmal! :)
Zur Situation:
Ich bin ALG II Empfänger und wohne alleine in einer Mietwohnung. Soweit gibt es auch keine besonderen Schwierigkeiten. Nun möchte aber eine Freundin einziehen, sie selbst arbeitet ab August ganz normal und erhält ein übliches Berufseinsteigergehalt.

Ich habe mich nun stundenlang durch die Bestimmungen gewühlt, eäG, Wohngemeinschaft, komme aber nicht zu einer Lösung. Ich möchte nämlich nicht, daß sie für mich aufkommen muß und sie selbst möchte das natürlich auch nicht. Geplant war, daß sie ein Zimmer in meiner 3-Zimmer-Wohnung bekommt und Küche, Bad und Eßzimmer gemeinsam genutzt werden. Einkäufe erledigt jeder selbst, gemeinsame Anschaffungen wird es auch keine geben. Es hat jeder sein eigenes Konto.

Ich weiß nun nicht, ob das überhaupt geht und was ich dafür tun muß. Ich habe schon an eine WG mit Untermietervertrag gedacht, mein Vermieter wäre damit grundsätzlich auch einverstanden. Aber werden mir dann die anteilige Miete und die anteiligen Nebenkosten vom ALG II komplett abgezogen oder als Einkommen angerechnet?

Welche Lösung wäre sinnvoll? Bei zu großen finanziellen Einbußen muß ich den Plan über Bord werfen, da ich so schon hart an der Grenze wirtschaften muß, wie vermutlich die meisten Alg-II Empfänger.
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Alt 06.06.2006, 20:08   #2
Rote Socke->Emailproblem
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Registriert seit: 17.09.2005
Ort: Bochum
Beiträge: 1.035
Rote Socke Rote Socke
Standard

Um Ärger zu ersparen lieber nicht.
gerichte hatten zwar eine Frist gesetzt 1 oder waren es 3 Jahre aber will Deine freundin dann wieder ausziehen?

Meine persönliche Meinung.
__

1989 wurde der Sozialismus abgeschafft...nicht mehr und nicht weniger.
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Alt 06.06.2006, 20:18   #3
Kruemelmonster->Emailproblem
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Kruemelmonster
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Ob die Partnerschaft von Dauer ist, kann ich nicht sagen. Geplant war nur, daß ich bald (irgendeine) Arbeit habe. Das kann ich natürlich nicht fest einkalkulieren, aber grundsätzlich ist die Gegend hier nicht konjukturschwach und ich bin unter 30 Jahre.

Andererseits möchte ich Auseinandersetzungen mit der ARGE möglichst vermeiden, weil ich ständig etwas beweisen muß, um Anschuldigungen abzuweisen. Das hat die Vergangenheit schon gezeigt, mal wurde mir trotz rechtzeitig abgegebener Krankmeldung die Streichung der Leistungen angedroht, dann hatte ich kürzlich angeblich "Vermögen" bei einer Bank und es war schon von Anzeige wegen Sozialbetrug die Rede. Das aber nur am Rande und nichts davon entsprach den Tatsachen, aber der Streß bleibt nunmal nicht aus und das Maß ist dann auch irgendwann voll.
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Alt 06.06.2006, 20:19   #4
Arco
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Arco
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hi kruemmelmonster,

theoretisch ist es möglich hier eine WG mit Untermietvertrag zu machen wenn jeder sein Schlafzimmer hat und die "Nebenräume" gemeinsam genutzt werden.

Die anteilige Miete die der neuen WG-Bewohner zahlt und die anteiligen Nebenkosten werden bei dir bei deiner KdU abgezogen.

Bei einer WG wird das Einkommen des Anderen "nicht angerechnet" ...

So das ist die Theorie, die Praxis kann so wie "Rote Socke" geschrieben hat ganz anders aussehen. Es wird Ärger geben und jede Menge Formulare die zusätzlich ausgefüllte werden müssen.

Warscheinlich hättet ihr 1 Jahr "RUHE" aber was dann ? ? ?

Ich halte die neuen Optiregelung der eheähnl. BG nicht für rechtlich Durchsetzbar, aber das ist meine Meinung....

Also machbar ja, aber mit evtl. Ärger usw.....
Arco ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.06.2006, 22:22   #5
T400->Emailproblem
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Registriert seit: 13.03.2006
Beiträge: 78
T400
Standard

Hallo Krümelmonster!

Mit einer entsprechenden Erklärung Deiner Freundin und einer weiteren von Dir, daß es sich nicht um eine auf Dauer angelegte "eheähnliche Gemeinschaft" oder "Einstandsgemeinschaft" handelt, könnt Ihr Glück haben und das Amt akzeptiert das so. Bei mir ist in der ganzen WG-Geschichte nur dieser Punkt positiv gelaufen, bis heute (seit Nov. 05) hat da keiner dran gerüttelt.

Erklärung wurde so abgegeben:

Ich erkläre hiermit, dass ich mit Frau/Herrn XY eine Wohnung ab x.xx.200x lediglich aus Kostengründen teile, wie auch aus dem Mietvertrag zu ersehen ist. Wir sind kein „eheähnliches Paar“ oder eine „eheähnliche Lebensgemeinschaft“.

§ 7 Abs. 3 Nr. 3 SGB II bestimmt, wer als Partner/in eines Hilfebedürftigen anzusehen ist.

Meine Mitbewohnerin und ich leben nicht in einer eheähnlichen Gemeinschaft, denn:

- wir sind keine auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft
- wir stehen gegenseitig im Bedarfsfall nicht füreinander ein
- es findet keine gemeinsame Betreuung und Versorgung von Kindern im Haushalt statt
- keiner kann über Einkommens- und Vermögensgegenstände des anderen verfügen
- es gibt kein gemeinsames Konto

Ferner:

- wird meine Mitbewohnerin nicht von mir unterstützt/werde ich nicht von meiner Mitbewohnerin unterstützt
- erhält meine Mitbewohnerin von mir kein Geld oder geldwerte Hilfe/erhalte ich von meiner Mitbewohnerin kein Geld oder geldwerte Hilfe
- werden Kosten und Einkommen nicht untereinander aufgeteilt
- leben wir in einer reinen Wohngemeinschaft, wirtschaften nicht „aus einem Topf“

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil (1 BvR 1962/04) vom 2. September 2004 entschieden, dass die Tatsache, dass zwei Personen dieselbe Meldeadresse haben, nicht dafür ausreicht, eine eheähnliche Gemeinschaft zu unterstellen, wenn die anderen oben beschriebenen Merkmale nicht gegeben sind.


o.k., ich weiß nicht genau, inwieweit das noch zieht, jetzt wo die Beweislast umgekehrt wird/wurde, letztendlich gibt es aber immer noch den Beschluss vom BvR und die SGs und das LSG Niedersachsen sehen das in ihren Beschlüssen so wie das BvR.


Generell ist es bei einem Untermietvertrag so, mal angenommen Du zahlst 400,- € Miete, vermietest an Deine Freundin unter für 200,- €, dann werden Deine KdU um die Untermieteinnahmen vermindert, Du bekommst also noch 200,- € vom Amt. Oder sie steigt in den bestehenden Mietvertrag ebenfalls als Mieterin ein, gleiches Rechenbeispiel wie oben, sie 200,- €, Du 200,- € vom Amt.

Kritisch wird es nun, wenn Deine Unterkunftskosten nicht angemessen sind. Dann bekommst Du nur noch die angemessenen Unterkunftskosten, allerdings werden diese dann durch 2 geteilt, da die Schwachmaten einen 2-Personen-Haushalt zugrunde legen, obwohl eine nichteheliche Zweck-WG weder eine 2-Personen-Haushaltsgemeinschaft (da nicht verwandt) noch eine 2-Personen-Bedarfsgemeinschaft (da ja nicht vereheähnlicht) darstellt.

Den Streifen mache ich hier gerade durch. Da bleibt mir dann nur wieder das Sozialgericht. Hier in Niedersachsen gibt es bereits, ...warte mal, ich glaube 5..., positive Beschlüsse zu den Unterkunftskosten in WGs, was einen sich in Niedersachsen befindlichen Landkreis dann aber nicht davon abhält, sich einen negativ beschiedenen Beschluss aus Bayern als ablehnenden Grund für den Widerspruchsbescheid ranzuzerren.

Wo bleiben eigentlich die ganzen Stellenausschreibungen in der Justiz? Die müssen doch Bedarf an Arbeitssklaven haben wie nix, oder? Oder wann merken auch unsere tollen Hartz IV-Verschlimmbesserer, daß man hier immens Kosten einsparen könnte, wenn von den Steuermitteln der hart arbeitenden Bevölkerung nicht ständig die Kosten für die SGs getragen werden müßten und halten ihre Schwachmaten dann endlich dazu an, ihren Job vernünftig zu machen, Mittel nach tatsächlichem Bedarf zu bewilligen etc. (und ersparen uns dann endlich viel Ärger, Schreiberei, Klagerei etc., damit wir mehr Energie und Zeit in die Arbeitssuche investieren können)?

Ich gehe da mit Rote Socke und mit Arco (...wie so oft :hihi: ) konform und sage: Vorsicht!

Viele Grüße
T400
__

ICH BIN DEUTSCHLAND!!! :-( Dabei wär ich lieber was anderes...
T400 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.06.2006, 18:22   #6
marpi->Emailproblem
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Registriert seit: 28.04.2006
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marpi
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hi zusammen,

Zitat:
Ich erkläre hiermit, dass ich mit Frau/Herrn XY eine Wohnung ab x.xx.200x lediglich aus Kostengründen teile, wie auch aus dem Mietvertrag zu ersehen ist. Wir sind kein „eheähnliches Paar“ oder eine „eheähnliche Lebensgemeinschaft“.
und genau das habe ich auch gemacht, es wurde aber angezweifelt ohne das mich jemand besucht hat oder gar ein Gespräch gemacht hat, sie haben meine Kontoauszüge gesehen und sie haben ibääheinnahmen festgestellt, so haben sie rausgelesen das ich eine EäG habe, tolle Sache da von der Arge...

es ist wirklich schwer eine Nicht-EäG zu beweisen, noch obliegt es dem Amt dieses zu tun, da sie aber auch keine Beweise erbringen können legen sie es auf die HE ab, was unfair nur einmal ist. Ich kämpfe gerade darum und warte nun auf meinen Bescheid der Widerspruchstelle. Sollte es nicht zu meiner Zufriedenheit ausfallen dann wartet schon das LSG auf meine Klage..

es ist nicht einfach aber den Ämtern soll es auch nicht einfach gemacht werden

gruß marpi
__

so sehen Hartz IV Gesetze aus
§ 2 STGB:Wer ALG II erhält , wird mit Zwangsarbeit bestraft
§ 9 STGB:Wer mit einem Arbeitslosen zusammenwohnt, wird mit dem Verlust des Ersparten bestraft
§ 22 STGB:Wer mit einem Arbeitslosen zusammenwohnt, wird mit Verlust seiner Wohnung bestraft
§ 31 STGB: Wer Zwangsarbeit verweigert, wird mit dem Verlust seiner Existenz bestraft
Lieber Gott, jetzt gib mir soviel Hirn, das ich die Welt, wie sie jetzt ist, auch verstehen kann
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Alt 18.06.2006, 12:13   #7
doreen32->Emailproblem
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doreen32
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Hallo alle miteinander,

bei uns ist es genau umgedreht. Im September werde ich zu meinem Freund hoch in den kühlen Norden ziehen, fast 500km weit entfernt von meiner Heimat. Er geht einer ganz normalen Arbeit nach. Meine Tochter und ich beziehen ALG II. Ich bin gespannt auf was für Rennereien ich mich einstellen muss, um zu beweisen, dass wir noch keine eäG sind. Denn die muss ja mindestens seit 3Jahren bestehen. Ist ja auch überall nachzulesen. Nur komischerweise kommt das bei der ARGE wohl nicht an!? :icon_kinn: Mein Freund ist nicht der Vater meiner Tochter. Aber die werden es wohl so verstehen, dass er es vielleicht doch war!?

Ab wann darf ich denn eigentlich den neuen Antrag stellen? Wohl erst wenn wir umgezogen sind!?

mfg doreen32
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Alt 18.06.2006, 12:44   #8
Martin Behrsing
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard

so schaut Euch mal die Regelungen ab 01.08.2006 an un d dann trefft eine Entscheidung.

Sicher wird dieses Gesetz wieder von vielen Sozialgerichten gekippt werden. Aber es ist halt durchgehend mit Schwierigkeiten zu rechnen.

Zitat:
„Eheähnliche Paare“ / Beweislastumkehr / Bedarfsgemeinschaft (§ 7)
Zur Bedarfsgemeinschaft gehört (und damit „finanziell haftbar“ ist) zukünftig auch: „eine Person, die mit dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen.“ (§ 7 Abs. 3 Nr. 3 neu) In der Gesetzesbegründung dazu wird zwar noch Bezug auf die Vorgaben der obersten Gerichte zu „eheähnlichen Gemeinschaften“ genommen. Doch nach dem anschließenden neuen § 3a darf das Amt ein „Füreinander-Einstehen“ u.a. schon sehr „niedrigschwellig“ vermuten, „wenn Partner länger als ein Jahr zusammenleben“. Weitere (alternative) Kriterien sind: ein gemeinsames Kind lebt im Haushalt, ein Kind oder Angehöriger wird versorgt, Verfügung über Einkommen/Vermögen des anderen.
Im Gesetz findet sich kein Wort darüber, wie Betroffene die Vermutung widerlegen können. Der Bundesdatenschutzbeauftrage Erwin Schar geht von einer eidesstattlichen Erklärung aus. Laut Gesetzesbegründung muss nachgewiesen werden, dass alle vier Kriterien nicht zutreffen (dabei ist die „1-Jahres-Frist“ schon für viele Zweck-Wohngemeinschaften definitiv nicht zu widerlegen !!!) bzw. „die Vermutung durch andere Umstände entkräftet wird“.
http://www.erwerbslosenforum.de/fort...cht16_6_06.pdf
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Alt 18.06.2006, 12:57   #9
doreen32->Emailproblem
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doreen32
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Hallo,

Zitat:
Weitere (alternative) Kriterien sind: ein gemeinsames Kind lebt im Haushalt, ein Kind oder Angehöriger wird versorgt, Verfügung über Einkommen/Vermögen des anderen.

Dazu kann ich nur sagen, alles negativ!!!

mfg doreen32
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Alt 18.06.2006, 13:05   #10
Martin Behrsing
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard

Zitat von doreen32
Hallo,

Zitat:
Weitere (alternative) Kriterien sind: ein gemeinsames Kind lebt im Haushalt, ein Kind oder Angehöriger wird versorgt, Verfügung über Einkommen/Vermögen des anderen.

Dazu kann ich nur sagen, alles negativ!!!

mfg doreen32
und was machst du nach einem Jahr, oder wenn die SBs ihren Vermutungen nachkommen. Lies mal hier
Zitat:
Ich bleibe dabei:
Als Sachbearbeiter habe ich nur zu vermuten, egal was gesagt wird.

Es .." wird " vermutet blabla.

Mehr kann ich nach der Norm nicht machen, wie auch, wo stündes es?

Der Gesetzgeber vermutet, nicht die Behörde. Nirgends steht ja, dass die Behörde vermuten .."darf". Dann hätte sie es in der Hand, aufgrund von eigenen Überlegungen anderes zu Grunde zu legen.

So ist aber die Regelung eben nicht.

Damit vermute ich als SB im gesetzlichen Auftrag bis zum Beweis des Gegenteils. Den Beweis sehe ich nur in einem entsprechenden Urteil eines Gerichts, dass mich trotz dieser Rechtslage verpflichtet, die eindeutige Vermutung des Gesetzgebers zu beerdigen.

Hier geht es m.E. also nicht darum, den Tatbestand einer eheähnlichen Gemeinschaft zu erforschen.

Als Instrument hat der SB einzig, die Vermutung zu praktizieren,

denken war gestern.
http://foren.duisburg.de/sa_disk/vie...r=asc&start=60
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Alt 18.06.2006, 16:27   #11
Linchen0307->Emailproblem
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Linchen0307 Linchen0307 Linchen0307
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Mir fällt gerade etwas zur eäG ein.
Hat schon mal einer von euch versucht, den eäPartner auf Unterhalt zu verklagen?
Das wäre doch mal eine Maßnahme, wie weit käme man vor einem Gericht?
Wie würde die ARGE reagieren, wenn das Gericht den Unterhalt ablehnt?
Fragen über Fragen...
__

Hartzer Linchen
Zitat:
Wertestellung: abgewrackte Autos 2500 Euro

..................................Kinder 100 Euro
Bitte beachten
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Alt 18.06.2006, 18:07   #12
doreen32->Emailproblem
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doreen32
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@ Linchen

.... das wär doch mal ne Maßnahme!!! :klatsch:

Aber zu deinem Vorschlag hat sich noch keiner geäußert. Hm, warum eigentlich nicht?

doreen32
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Alt 18.06.2006, 19:21   #13
Linchen0307->Emailproblem
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Linchen0307 Linchen0307 Linchen0307
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Doreen, das weiß ich leider auch nicht!

Dazu fällt mir noch ein, Unterhalt klagt man beim Familiengericht ein. Derjenige, der nun den Unterhalt einklagt, sollte seinen Hartzer Ausweis (Bescheid) mitnehmen, statt Familienbuch.
Wenn der Familienrichter nun fragt, mit welcher Berechtigung man nun Unterhalt einklagt, sagt man ganz einfach, durch HartzIV sind wir wie verheiratet oder getrennt lebend oder geschieden. Der Richter kann sich dann das passende aussuchen.
__

Hartzer Linchen
Zitat:
Wertestellung: abgewrackte Autos 2500 Euro

..................................Kinder 100 Euro
Bitte beachten
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Alt 18.06.2006, 19:30   #14
Arco
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Arco
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Zitat von doreen32
@ Linchen

.... das wär doch mal ne Maßnahme!!! :klatsch:

Aber zu deinem Vorschlag hat sich noch keiner geäußert. Hm, warum eigentlich nicht?

doreen32
ja das ist eigentlich relativ leicht zu erklären .....

Weil der Begriff der eheähnlichen Gemeinschaft in der BG laut SGB II eigentlich ein Kunstbegriff ist und so nirgens vorkommt.

Da wird eine zusammengehörige Gemeinschaft/Partnerschaft kreiert die es nicht gibt. Weder im Eherecht, im Steuerrecht, im Erbrecht, im Sozialrecht hinsichtlich der Sozialversicherungen ( z.B. in dieser "Gemeinschaft" kann man nicht familienversichert werden) im im im ....

Ergo kann man diesen "Partner" auch nicht zum Unterhalt verdonnern ! ! !

Nur im SGB II wird diese Krücke gebraucht um Menschen in eine finanzielle Gemeinschaft zu zwängen.

Und weil es so der "Gesetzgeber" beschlossen hat, tuen sich die Gerichte bis ganz nach oben schwer dies absurdum zu führen. Warum ????

So, das ist natürlich nur eine rein privat und laienhafte Meinung ....
Arco ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.06.2006, 20:06   #15
marpi->Emailproblem
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marpi
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Hi zusammen,

hhmm das Wort Partner stört mich ein wenig *g*

eher würde es heißen, Mitbewohner und wozu sollte man einen Mitbewohner verklagen..oder Freund? warum sollte man den verklagen?
Lebensgefährte...warum sollte der verklagt werden....

alles sehr undefinierbar weil es die EäG als solches nicht gibt..

als ich vor Jahren in einer festen Partnerschaft war, wäre ich nie auf die Idee gekommen den mal zu verklagen, es gibt keine Rechtsgrundlage dazu, anders bei Ehepaaren, da ist es gestzlich vorgeschrieben weil sie verheiratet sind

also müßte man dann schon zum Heiraten gezwungen werden und das ist gottseidank nicht Gesetz,
früher hat man aus Liebe geheiratet, freiwillig..
heute? nur damit die Arge ihren *Willen* durchjsetzen kann?
ne ne solange keines der Kriterien nach dem neuen Optimierungsgesetz zutrifft können die mit dem Ar...in der Luft Fliegen fangen :pfeiff:

wenn ich gewollt hätte, dann wäre ich vielleicht schon verheiratet und hätte vielleicht auch meine Krankenversicherung, aber was nicht ist, ist nicht :icon_kinn:

gruß marpi
__

so sehen Hartz IV Gesetze aus
§ 2 STGB:Wer ALG II erhält , wird mit Zwangsarbeit bestraft
§ 9 STGB:Wer mit einem Arbeitslosen zusammenwohnt, wird mit dem Verlust des Ersparten bestraft
§ 22 STGB:Wer mit einem Arbeitslosen zusammenwohnt, wird mit Verlust seiner Wohnung bestraft
§ 31 STGB: Wer Zwangsarbeit verweigert, wird mit dem Verlust seiner Existenz bestraft
Lieber Gott, jetzt gib mir soviel Hirn, das ich die Welt, wie sie jetzt ist, auch verstehen kann
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Alt 19.06.2006, 06:35   #16
Linchen0307->Emailproblem
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Linchen0307 Linchen0307 Linchen0307
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Irgendwie habe ich das Gefühl falsch verstanden zu werden.

Alle von euch die in eine eäG gezwängt werden und somit weder Geld noch KV haben, sollten den Partner/Mitbewohner oder wie auch immer er/sie genannt werden auf Unterhalt verklagen (pro forma), aber nicht am SG oder VG, sondern beim Familiengericht. Unterhaltsklagen laufen über das Familiengericht. Die ARGE ist der Meinung, das der Mitbewohner (wie auch immer man ihn/sie bezeichnet) zur Unterhaltszahlung verpflichtet werden soll, ergo klagt man den Unterhalt ein. Mich würde so ein Urteil vom Familienrichter arg interessieren.
__

Hartzer Linchen
Zitat:
Wertestellung: abgewrackte Autos 2500 Euro

..................................Kinder 100 Euro
Bitte beachten
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Alt 19.06.2006, 06:42   #17
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Zitat von Arco
Zitat von doreen32
@ Linchen

.... das wär doch mal ne Maßnahme!!! :klatsch:

Aber zu deinem Vorschlag hat sich noch keiner geäußert. Hm, warum eigentlich nicht?

doreen32
ja das ist eigentlich relativ leicht zu erklären .....

Weil der Begriff der eheähnlichen Gemeinschaft in der BG laut SGB II eigentlich ein Kunstbegriff ist und so nirgens vorkommt.

Da wird eine zusammengehörige Gemeinschaft/Partnerschaft kreiert die es nicht gibt. Weder im Eherecht, im Steuerrecht, im Erbrecht, im Sozialrecht hinsichtlich der Sozialversicherungen ( z.B. in dieser "Gemeinschaft" kann man nicht familienversichert werden) im im im ....

Ergo kann man diesen "Partner" auch nicht zum Unterhalt verdonnern ! ! !

Nur im SGB II wird diese Krücke gebraucht um Menschen in eine finanzielle Gemeinschaft zu zwängen.

Und weil es so der "Gesetzgeber" beschlossen hat, tuen sich die Gerichte bis ganz nach oben schwer dies absurdum zu führen. Warum ????

So, das ist natürlich nur eine rein privat und laienhafte Meinung ....
Arco, genau aus diesem Grund sollte mal jemand eine Klage auf Unterhalt vor's Familiengericht bringen, ich kann mir nicht vorstellen, das ein Familienrichter dem stattgibt, mit diesem Urteil zur ARGE und weiterschaun. Bevor das nicht zumindest einmal durchgezogen wird, solang tun sich die Sozialgerichte schwer.
Statt Familienbuch, Scheidungsurteil, den ARGE Bescheid mitnehmen.
Unterhaltssachen sind bislang immer noch beim FG durchzuführen.
__

Hartzer Linchen
Zitat:
Wertestellung: abgewrackte Autos 2500 Euro

..................................Kinder 100 Euro
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Alt 19.06.2006, 08:42   #18
Quirie->Emailproblem
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Quirie
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Die ganze Diskussion hat schon mal stattgefunden, als es um den Steuervorteil von verheirateten Paaren ging.

Da hat es dann geheißen, dass die Privilegierung der Ehe vom Gesetz und speziell vom Grundgesetz bewußt gewollt ist.

Im Bereich der früheren Arbeitslosenhilfe wurde die Argumentation, die Ihr hier bisher ins Feld geführt habt genau umgedreht. Es heißt, die Ehe dürfe gegenüber anderen Lebensformen nicht benachteiligt werden. Deshalb müssen eäGs genauso schlecht gestellt werden wie Eheleute.

:shock: :shock: :shock:

Bei einer familienrechtlichen Klage würde mann meines Erachtens die Sache ganz schnell über die Privilegierung der Ehe totmachen.

Übrigens: Löst Euch bitte von der Vorstellung, dass es den Begrif der Nichtehelichen Lebensgemeinschaft nicht gibt, nur weil er derzeit (noch) nicht im Gesetz geregelt ist. Er ist längst durch die höchstrichterliche Rechtsfortbildung anerkannt.
__

Die Dummheit drängt sich vor, um gesehen zu werden; die Klugheit steht zurück, um zu sehen.
(Verf.unbekannt, Realitätsgehalt 100 %)

- Keine Rechtsberatung, die ist Sache der Rechtsanwälte-
Quirie ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.06.2006, 09:06   #19
Nov->Emailproblem
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Nov
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Heißt es darum nicht ab dem 1.8. nur noch Bedarfs Gemeinschaft ??? !!! :pfeiff:
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Alt 19.06.2006, 09:24   #20
Quirie->Emailproblem
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Quirie
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Zitat von Nov
Heißt es darum nicht ab dem 1.8. nur noch Bedarfs Gemeinschaft ??? !!! :pfeiff:
Den Begriff werde ich auch nie verstehen. Von Bedarf kann ja nun wirklich nicht die Rede sein.[/b]
__

Die Dummheit drängt sich vor, um gesehen zu werden; die Klugheit steht zurück, um zu sehen.
(Verf.unbekannt, Realitätsgehalt 100 %)

- Keine Rechtsberatung, die ist Sache der Rechtsanwälte-
Quirie ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.06.2006, 09:39   #21
Nov->Emailproblem
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Nov
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Zitat:
Bedarf
aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
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Ein Bedarf ist der konkretisierte Wunsch nach Beschaffung bestimmter Mittel zur Befriedigung von Bedürfnissen. Ein Bedarf entsteht durch eine Abweichung des Ist-Zustandes vom Ideal-Zustand.

Der Begriff Bedarf bezeichnet (innerhalb der Wirtschaftswissenschaft) den Umfang derjenigen Bedürfnisse, die mit den vorhandenen Geldmitteln befriedigt werden können bzw. sollen. Aus Bedarf generiert sich Nachfrage nach bestimmten Produkten; diese wird dann am Markt wirksam.

(Ein Bedürfnis ist alltagssprachlich der Wunsch oder die Notwendigkeit, einen Mangel zu beseitigen.)

Von „http://de.wikipedia.org/wiki/Bedarf“
Obwohl ich der Meinung bin es fehlt der Zusatz Bedarf = Bedürftig Gemeinschaft = ist einTeil aus der ( Lebens)Gemeinschaft ALG II bedürftig ist der andere bald der andere bdürftigte Teil den entsteht die sogenannte " Bedarfs Gemeinschaft " :icon_kinn: :hihi: coole Erklärung gelle ;)
Nov ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.06.2006, 09:59   #22
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marpi
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schaut auch mal hier

http://www.arbeitslosengeld-verstehe...meinschaft.htm


nun frage ich mich wie man Gefühle messen kann :|

selbst wenn ich mit jemanden aus Kostengründen zusammenlebe und selbst wenn ich mit demjenigen Sex haben sollte, woran kann man da eine Einstandsgemeinschaft erkennen, den Willen füreinander einzustehen?
Wenn der Mitbewohner sagt er kann und will es nicht, kann man ihm das rechtlich nicht aufzwingen.
Ich sehe keinen Sinn darin jemanden auf Unterhalt zu verklagen , der nicht unterhaltspflichtig mir gegenüber ist.
Es gibt *noch* kein Gesetz das den Mitbewohner verpflichtet Unterhalt dem anderen gegenüber zu leisten, mit welcher Begründung?, außer dem Ehegesetz.

Bedarfsgemeinschaft für die Arge?
ist gleichzusetzen mit Bedarf an das Geld des Mitbewohners. :|

Mein Recht ist es am Staat meinen Bedarf anzumelden, nicht an den Mitbewohner. :pfeiff:

ja oder?

gruß marpi
__

so sehen Hartz IV Gesetze aus
§ 2 STGB:Wer ALG II erhält , wird mit Zwangsarbeit bestraft
§ 9 STGB:Wer mit einem Arbeitslosen zusammenwohnt, wird mit dem Verlust des Ersparten bestraft
§ 22 STGB:Wer mit einem Arbeitslosen zusammenwohnt, wird mit Verlust seiner Wohnung bestraft
§ 31 STGB: Wer Zwangsarbeit verweigert, wird mit dem Verlust seiner Existenz bestraft
Lieber Gott, jetzt gib mir soviel Hirn, das ich die Welt, wie sie jetzt ist, auch verstehen kann
marpi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.06.2006, 10:21   #23
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Nov
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Zitat von marpi
schaut auch mal hier

http://www.arbeitslosengeld-verstehe...meinschaft.htm



nun frage ich mich wie man Gefühle messen kann :|

selbst wenn ich mit jemanden aus Kostengründen zusammenlebe und selbst wenn ich mit demjenigen Sex haben sollte, woran kann man da eine Einstandsgemeinschaft erkennen, den Willen füreinander einzustehen?
Wenn der Mitbewohner sagt er kann und will es nicht, kann man ihm das rechtlich nicht aufzwingen.
Ich sehe keinen Sinn darin jemanden auf Unterhalt zu verklagen , der nicht unterhaltspflichtig mir gegenüber ist.
Es gibt *noch* kein Gesetz das den Mitbewohner verpflichtet Unterhalt dem anderen gegenüber zu leisten, mit welcher Begründung?, außer dem Ehegesetz.
Bedarfsgemeinschaft für die Arge?
ist gleichzusetzen mit Bedarf an das Geld des Mitbewohners. :|

Mein Recht ist es am Staat meinen Bedarf anzumelden, nicht an den Mitbewohner. :pfeiff:

ja oder?

gruß marpi
Sag ma nicht so laut :pfeiff: das geht schneller als Dein ALG II Antrag zu genehmigen :lol: ab und an hab ich das Gefühl die holen sich Ihre Ideen aus dem Forum :P
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Alt 19.06.2006, 17:38   #24
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marpi
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hi zusammen,
ich wollte Euch nur mal kurz darüber berichten was aus meinem Widerspruch geworden ist der seit dem 26. Mai 2006 in meiner Arge liegt, wohlgemerkt liegt, wohl auch nicht gelesen bis zum heutigen Tag, denn die Kollegin meinte das man erst die Akte aus dem *Keller* holen müsse und das sie sie erst mal lesen müsse. Die nette Dame sagte mir das sie mich dann wieder anrufen würde. Da war es 11.40 Uhr am heutigen Tag.

um 14.30 Uhr klingelte das Telefon und die nette Dame war dran und meinte das sie das nicht entscheiden könne und die ganze Sache nun an den Kreis Borken weitergeleitet werden würde, ich bekäme darüber einen Bescheid. Ich machte sie darauf aufmerksam das ich im August Schulanfang habe und ich nun nicht wüßte wie ich das Schulzeug finanzieren solle. :icon_kinn:
Sie gab mir zur Antwort das es in Borken sicher ganz schnell gehen würde und der Schulanfang ja erst in 6 Wochen wäre. :laber:

Jetzt frage ich mich, ob diese Frau damit überfordert ist einen Widerspruch stattzugeben oder abzulehnen ?
Wieso lag mein Widerspruch 3 Wochen im *Keller* ? :motz: und wieso muß er jetzt plötzlich an den Kreis weitergegeben werden?

Fragen über Fragen und keiner weiß Antwort?
Langsam werd ich bekloppt hier :cry:

nun stehe ich genauso da wie am Anfang der 3 Wochen, warten, warten warten :kotz:

gruß marpi
__

so sehen Hartz IV Gesetze aus
§ 2 STGB:Wer ALG II erhält , wird mit Zwangsarbeit bestraft
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§ 22 STGB:Wer mit einem Arbeitslosen zusammenwohnt, wird mit Verlust seiner Wohnung bestraft
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marpi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.06.2006, 17:53   #25
strümpfchen->Emailproblem
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strümpfchen strümpfchen
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@ marpi

Das SG Köln ist da auch nicht besser.

Meine Klage gegen den Widerspruchsbescheid ging dort am 09.06.2006 ein. Obwohl in dem Klageschriftsatz ausführlich meine derzeitige finanzielle Situation dargestellt ist und zudem auf die im eA-Verfahren bereits eingereichten Unterlagen verwiesen wird, will man von dort nun erst eine neue Erklärung über meine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse.

Zudem verlangt man eine neue Vollmacht für das Klageverfahren.
:shock:
Also wieder mal die Vollmacht an den Vater meines Sohnes schicken und hoffen, dass der diese zeitnah unterzeichnet und zurückschickt. Schließlich haben wir das gemeinsame Sorgerecht, so dass ich meinen Sohn ja nicht alleine vertreten darf/kann. :icon_kinn:


Da zählt wohl jemand Erbsen

deswegen habe ich rein vorsichtshalber auch in die Erklärung eingefügt, dass mich mein Vermieter derzeit darlehnsweise unterstützt. Und bei den Angaben zur Miete habe ich ausdrücklich eingefügt, dass es sich um eine Wohn- und Haushaltsgemeinschaft und nicht um eine eheähnliche Lebensgemeinschaft handelt!!!
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