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Start > > -> Keine Kranken- und Rentenversicherung mehr - brauche Hife!!!

Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie Alles über Bedarfsgemeinschaften, Haushaltsgemeinschaften & Wohngemeinschaften und Familie


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Alt 22.05.2006, 15:07   #1
64erin->Emailproblem
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Registriert seit: 11.01.2006
Beiträge: 11
64erin
Standard Keine Kranken- und Rentenversicherung mehr - brauche Hife!!!

Hallo zusammen,

nun ist es soweit, ich bin nicht mehr kranken- und rentenversichert.
Grund: Eheähnliche Lebensgemeinschaft

Ich bin seit 5 Jahren arbeitslos und mein Lebensgefährte hat jetzt, nach einer Umschulung zum Speditionskaufmann, einen Job gefunden.
Sein Entgelt wird natürlich auf mein ALG II angerechnet, somit entfällt für mich ALG II. Ich bin nicht mehr kranken- und rentenversichert.

Habt Ihr vielleicht einen Tipp, was ich jetzt noch machen könnte.

Vielen Dank im voraus.

Gruß, die 64erin.
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Alt 23.05.2006, 10:04   #2
marpi->Emailproblem
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Beiträge: 240
marpi
Standard

moin 64erin,

auch ich bin, durch die Einstufung zur Eäg nicht krankenversichert, ich war es auch vorher nicht und hab eigentlich nur deshalb ALG beantragt, nur.....ich habe gegen diese Einstufung zur EäG Widerspruch eingelegt, weil eine EäG als solches nicht per Gesetz definiert ist...

vielleicht solltest du auch Widerspruch dagegen einlegen das Du in einer EäG lebst.. :icon_kinn:

es wäre besser bei Deiner Krankenkasse nachzufragen was du noch tun kannst oder Dich dann privat versichern, was allerdings nicht zahlbar ist für einen ALG-ler. Ich selbst habe zig telefonate geführt um wieder in eine KK zu kommen, seit 3 Jahren ohne Erfolg...
das Beste ist eine Arbeit zu finden und wenns nur 400.01 Euro sind.

viel Glück wünscht marpi
__

so sehen Hartz IV Gesetze aus
§ 2 STGB:Wer ALG II erhält , wird mit Zwangsarbeit bestraft
§ 9 STGB:Wer mit einem Arbeitslosen zusammenwohnt, wird mit dem Verlust des Ersparten bestraft
§ 22 STGB:Wer mit einem Arbeitslosen zusammenwohnt, wird mit Verlust seiner Wohnung bestraft
§ 31 STGB: Wer Zwangsarbeit verweigert, wird mit dem Verlust seiner Existenz bestraft
Lieber Gott, jetzt gib mir soviel Hirn, das ich die Welt, wie sie jetzt ist, auch verstehen kann
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Alt 23.05.2006, 10:19   #3
Barney
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Zunächst bist du noch 4 Wochen nach der letzten Beitragszahlung versichert. Weitere 2 Monate können die Beiträge rückwirkend gezahlt werden, wenn du vorher mit der KK gesprochen hast.

Gegen die eäG, wenn sie denn keine ist, solltest du umgehend Widerspruch einlegen, Vordruck findest du im Download der Portalseite.
Zitat:
Die Frage, wann eine eheähnliche Gemeinschaft vorliegt, hat das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil vom 17.11.1992 - 1 BvL 8/87 entschieden und diese Rechtsprechung auch mehrfach bestätigt, so bereits zum SGB II mit Beschluss vom 02-09.2004- 1 BvR 1962/04; auch die Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes stimmt damit überein - BSG vom 17.10.2002 - B 7 AL 96/00 R. Nach diesen Kriterien ist eine eheähnliche Gemeinschaft allein die auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft eines Mannes und einer Frau, die daneben keine weiteren Lebensgemeinschaften gleicher Art zulässt und sich - im Sinne einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft - durch innere Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Paare füreinander begründen, also über eine reine Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgeht. Kriterien für die Ernsthaftigkeit einer Beziehung im vorbezeichneten Sinn sind insbesondere deren Dauerhaftigkeit und Kontinuität und eine bestehende Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft, daneben aber auch weitere Umstände, etwa die gemeinsame Versorgung von Angehörigen. Dagegen setzt die Annahme einer eheähnlichen Gemeinschaft nicht die Feststellung voraus, dass zwischen den Partnern geschlechtliche Beziehungen bestehen. Eine eheähnliche Gemeinschaft liegt nur dann vor, wenn die Lebensgemeinschaft auf Dauer angelegt ist, daneben keine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art zulässt und sich durch innere Bindung auszeichnet, die die ein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander begründen, also über die Beziehung in einer reinen Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinaus gehen. Nur wenn sich die Partner der Gemeinschaft so sehr miteinander verbunden fühlen, dass sie zunächst den gemeinsamen Lebensunterhalt sicherstellen, bevor sie ihr persönliches Einkommen zur Befriedigung eigener Bedürfnisse verwenden, ist ihre Lage mit derjenigen nicht getrennt lebender Ehegatten im Hinblick auf die Anrechnung von Einkommen und Vermögen vergleichbar. Das Fehlen der Bereitschaft hierzu wird von der höchstrichterlichen Rechtsprechung als ein Indiz gewertet, aus dem auf das Nichtbestehen einer eheähnlichen Gemeinschaft geschlossen werden muss (so ausdrücklich im Urteil des BverwG vom 17.05.1995 [ Az. 5 C 16/ 93 ] ).
Es kann doch nicht sein, dass die Ämter auf der einen Seite verlangen, dass die Wohnkosten gesenkt werden und andererseits, die dazu bereiten Menschen in eine eäG drängen. Wenn jemand aus Kostengründen mit einem anderen Menschen zusammenwohnt, eben weil es praktisch ist, dann ist das noch lange nicht eine Einstandsgemeinschaft. :dampf: :dampf: :motz:
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Alt 23.05.2006, 10:26   #4
marpi->Emailproblem
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Registriert seit: 28.04.2006
Ort: NRW
Beiträge: 240
marpi
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wie recht du hast Barney :D

gruß marpi
__

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Alt 23.05.2006, 10:37   #5
michaelulbricht
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Registriert seit: 05.12.2005
Beiträge: 1.031
michaelulbricht Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard

@ 64erin

dann ist dein Partner wohl nicht bereit dich kranken und renten zuversichern.

Damit ist eine eheähnliche Gemeinschaft nicht oder nicht mehr vorhanden!!

@ barny

Nimm das doch in die Ausführung zur eheähnlichen gemeinschaft mit auf.


BeitragVerfasst am: 18.05.2006 17:20 Titel: Was alle wohl vergessen


Bundesverfassungsgericht
1 BvL 8/87 verkündet am 17.11.92
auf Seite 47/48 folgendes:

"Auch wenn im Einzelfall das Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft im Dargelegten Sinne festgestellt worden ist, muß bei der Anwendung des §137Abs 2a AFG berücksichtigt werden, daß eine eheähnliche Gemeinschaft jederzeit ohne ein rechtlich geregeltes Verfahren aufgelöst werden kann.
Ohne rechtlichen Hintergrund kann der mit dem Arbeitslosen nicht verheiratete Partner auch jederzeit sein bisheriges Verhalten ändern und sein
Einkommen ausschließlich zur Befriedung eigener bedürfnisse oder zur Erfüllung eigener Verpflichtungen verwenden.Wenn der Partner sich entsprechend verhält, so besteht,worauf das Bundessozialgericht in seiner Stellungnahme hinweist , eine eheähnliche Gemeinschaft im Sinne des § 137 Abs 2a AFG nicht oder nicht mehr.

In der Regel ist das wird dies allerdings mit der Auflösung der Wohngemeinschaft verbunden sein."

Das heist wenn zum Beispiel der Partner sein Einkommen dafür verwendet seine Schulden bei Freunden zurück zu zahlen und für euch kein Geld hat , besteht eine eheähnliche Gemeinschaft nicht oder nicht mehr,da der Partner das Geld für die Befriedigung der eigenen Verbindlichkeiten aufwendet.

Michael
michaelulbricht ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.05.2006, 12:21   #6
Barney
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Beiträge: n/a
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Zitat:
In der Regel ist das wird dies allerdings mit der Auflösung der Wohngemeinschaft verbunden sein."
Und das Trennungsjahr kann selbst ein Ehepaar, das noch in einer gemeinsamen Wohnung lebt, in dieser vollziehen!

@MichaelUlbricht

es gibt mehrere Urteile, so auch dieses: BVerfGE 87, 234 - Einkommensanrechnung

Es beginnt:


Zitat:
1. Die für die Gewährung von Arbeitslosenhilfe in § 138 Abs. 1 Nr. 2,
Abs. 3 Nr. 9 des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG) vorgeschriebene
Einkommensanrechnung unter nicht dauernd getrennt lebenden
Ehegatten benachteiligt Ehepartner, die zuvor beide erwerbstätig
waren, gegenüber solchen, von denen nur einer erwerbstätig war,
sowie gegenüber Alleinstehenden; außerdem hat sie auch eine
erhebliche Benachteiligung von zusammenlebenden Ehepaaren
gegenüber solchen Ehepartnern zur Folge, die dauernd getrennt
leben. Sie ist daher mit Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 6
Abs. 1 GG unvereinbar.
2. Beseitigt der Gesetzgeber die verfassungsrechtlichen Mängel
dieser Regelung,
so ist § 137 Abs. 2a AFG, wonach bei der
Bedürftigkeitsprüfung Einkommen und Vermögen einer Person, die
mit dem Arbeitslosen in eheähnlicher Gemeinschaft lebt, ebenso wie
Einkommen und Vermögen eines nicht dauernd getrennt lebenden
Ehegatten zu berücksichtigen sind, bei verfassungskonformer
Auslegung mit dem Grundgesetz vereinbar.
3. Eine eheähnliche Gemeinschaft im Sinne des § 137 Abs. 2a AFG
liegt bei verfassungskonformer Auslegung der Vorschrift nur vor,
wenn zwischen den Partnern so enge Bindungen bestehen, daß von
ihnen ein gegenseitiges Einstehen in den Not- und Wechselfällen
des Lebens erwartet werden kann (Verantwortungs- und
Einstehensgemeinschaft).
Also ganz klar, die gesetzlichen Grundlagen für die Gleichbehandlung von Ehen, eheähnlichen Gemeinschaften und getrennt lebenden Paaren müssen erst geschaffen werden, bevor eine Gleichbehandlung stattfinden kann. Nun sind mir derartige Gesetzesänderungen noch nicht bekannt. Dazu müßte die Möglichkeit der Krankenversicherung, gegenseitig einsetzbare Rentenansprüche u.ä. mindestens gehören. Oder ist das im neuen Partnerschaftsgesetz umfassend geregelt? Solange das also nicht der Fall ist, kann keine Gleichbehandlung stattfinden.

Denn das Urteil endet auch:

Zitat:
5. Ist demnach die Gleichstellung von eheähnlichen Gemeinschaften mit
Ehen in § 137 Abs. 2 a AFG nach Maßgabe der vorstehenden
Ausführungen mit dem Grundgesetz vereinbar, so bedeutet dies doch
nicht, daß Partner eheähnlicher Gemeinschaften weiterhin einer
Einkommensanrechnung nach § 138 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 Nr. 9 AFG
unterzogen werden könnten. Da die letztgenannten Vorschriften mit dem
Grundgesetz unvereinbar sind, dürfen sie auch auf Partner eheähnlicher
Gemeinschaften nicht mehr angewandt werden. Insoweit gelten die oben
(I 4) dargelegten Grundsätze entsprechend.
Herzog, Henschel, Seidl, Grimm, Söllner, Dieterich, Kühling, Seibert
Was mag Herr Roman Herzog über die jetzige Praxis der Argen denken?
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Alt 23.05.2006, 13:19   #7
Arania->Emailproblem
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
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Ich glaube er hat sich schon etwas abfällig geäußert
__

Man trifft sich im Leben immer zweimal
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Alt 12.07.2006, 12:19   #8
Saphir
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Hallo, bin hier Neuzugang. Mal ne Frage. Ich (w) wohne mit einem Mann zusammen, haben einen Untermietvertrag, in dem steht auch, dass jeder für sich selbst aufkommt. Kein eheähnliches Verhältnis. Ab 11.02.06 kein Arbeitslosengeld mehr. Habe einen Antrag gestellt und die rechnen sein Einkommen mit ein, bekam nix, habe Widerspruch eingereicht(Einschreiben mit Rückschein)in dem stand auch, dass wir kein eheähnliches Verhältnis haben. Nun kam ein Bescheid zurück, dass sie mir 105.-€ bewilligen. Mitbewohner immer noch mit eingerechnet. Kein Mietanteil, keine Rentenversicherung, keine Krankenkasse. Kann wieder Widersrpuch einlgen??? Und wie schreibt man das am Besten, dass es auch wirkt. Wir teilen lediglich die Wohnung um Kosten zu sparen.Ob wir in einem Bett schlafen oder nicht, ist völlig irrelevant. Ebenso besteht doch auch dann kein ehähnliches verhältnis, wenn der sogenannte Partner nicht bereit ist Kanken-/Rentversicherung zu zahlen.
Kann jemand helfen, den Widerspruch richtig und effektiv zu erstellen???
Saphir ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.07.2006, 13:45   #9
marpi->Emailproblem
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marpi
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hi Saphir, willkommen im Forum :hug:


schau mal
http://www.elo-forum.org/forum/ftopic1945.html

Aktuelle Rechtsprechung
Stellt die ARGE eine eheähnliche Gemeinschaften fest, ohne dass das Element der tatsächlichen materiellen Unterstützung vorliegt, werden die vermögens- und einkommenslosen Partner dieser Gemeinschaft völlig rechtlos gestellt. Sie haben keinen Anspruch gegen die Behörde und keinen Anspruch gegen den vermeintlichen Partner (s.a. Sozialgericht Dresden, Beschluss vom 18.05.2005 - Az.: S 23 AS 175/05 ER - mit weiteren Verweisen auf Beschlüsse des SG Düsseldorf vom 18.04.2005, Az: S 35 AS 107/05 ER; vom 22.04.2005, Az: S 35 AS 119/05 ER). Aus diesem Grund wird der Stellungnahme der Partner zur Frage des Bestehens einer „eheähnlichen Lebensgemeinschaft“ entscheidende Bedeutung zugesprochen.

„Eine eheähnliche Gemeinschaft kann daher nur angenommen werden, wenn die Partner ausdrücklich bestätigen (finanziell) - auch in Zukunft - füreinander einstehen zu wollen, denn nur dann ist das Kriterium der »Eheähnlichkeit«, das in Anlehnung an § 1360 BGB ein gegenseitiges »Unterhalten« fordert, erfüllt.“ (SG Dresden, Beschluss vom 14.06.05, Az.: S 23 AS 332/05 ER)

Die Beweise, ob eine eheähnliche Gemeinschaft vorliegt, hat noch der Sozialhilfeträger zu erbringen, ab 1. Auigust der Antragsteller selber. Eine häufig angewandte Form der Ermittlung ist der Hausbesuch. Dieser wird in der Rechtsprechung jedoch als ungeeignet angesehen, Zitat:

„Es ist im Übrigen fraglich, ob bei einem Hausbesuch entscheidungserhebliche Tatsachen gefunden werden können, weil die Intimsphäre zur Feststellung einer eheähnlichen Gemeinschaft nicht ausgeforscht werden darf; insbesondere sind geschlechtliche Beziehungen für die eheähnliche Gemeinschaft nicht maßgeblich und dürfen auch nicht ermittelt werden (BVerfG, Urteil vom 17. November 1992, 1 BvL 8/87; Beschluss vom 16. Dezember 1958 - 1 BvL 3/57, 4/57 und 8/58 - SozR Nr. 42 zu Art. 3 GG = BVerfGE 9 S. 20).“
(Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 22.04.05)

außerdem:
Unterhaltsansprüche der Partnerinnen oder Partner untereinander.
Die Partner einer Lebensgemeinschaft sind einander grundsätzlich weder während des Bestehens der Lebensgemeinschaft noch danach zu Unterhaltsleistungen verpflichtet, mit einer Ausnahme: Wenn die Partner auch Eltern eines gemeinsamen Kindes sind. Dann hat der Vater der Mutter für die Dauer von 6 Wochen vor und 8 Wochen nach der Geburt des Kindes Unterhalt zu gewähren und auch die Kosten zu tragen, die durch die Schwangerschaft und Entbindung entstehen.

Ohne gemeinsame Kinder besteht also keine gesetzliche Unterhaltspflicht der Partner untereinander. Diese Rechtslage sollte jedem, der wegen seines Partners keine Erwerbstätigkeit ausübt und unter Umständen noch im Geschäft des anderen mithilft, bewusst sein. Kommt es zur Trennung, so sind selbst langjährige unentgeltliche Krankenpflege oder Haushaltsführung ohne Bedeutung. Dann kann, wenn die Lebensgemeinschaft endet, ein Partner schnell mittellos werden und auf Arbeitslosengeld II oder auf Sozialhilfe angewiesen sein

hier ein Tip zu Ehe ohne Trauschein Der Rechtsratgeber
– nichteheliche Lebensgemeinschaften
– Mütter und Väter
nichtehelicher Kinder

http://www.randomhouse.de/content/ed...16764_3753.pdf


schau Dich mal auf dieser Seite um
http://www.erwerbslosenforum.de/ws.htm
oder
http://www.erwerbslosenforum.de/an.htm

Du kannst Widerspruch einlegen
bei Anrechnung des Gehaltes Deines Partners,
gegen eine eheähnliche Gemeinschaft
falsche Berechnung deines Bescheides



hoffe Du findest was Du suchst, viel Glück

wünscht marpi
__

so sehen Hartz IV Gesetze aus
§ 2 STGB:Wer ALG II erhält , wird mit Zwangsarbeit bestraft
§ 9 STGB:Wer mit einem Arbeitslosen zusammenwohnt, wird mit dem Verlust des Ersparten bestraft
§ 22 STGB:Wer mit einem Arbeitslosen zusammenwohnt, wird mit Verlust seiner Wohnung bestraft
§ 31 STGB: Wer Zwangsarbeit verweigert, wird mit dem Verlust seiner Existenz bestraft
Lieber Gott, jetzt gib mir soviel Hirn, das ich die Welt, wie sie jetzt ist, auch verstehen kann
marpi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.07.2006, 14:14   #10
Barney
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Superbeitrag, Marpi! :daumen:

Allerdings gibt es ein neues Urteil zum Unterhalt lediger Mütter, welches die Ansprüche der ledigen Mütter gegenüber den Kindesvätern erweitert, aber ausdrücklich nicht Ehepaaren gleichstellt.

Leider habe ich dieses Urteil noch nicht im Internet gefunden. Vielleicht kann uns da ja mal jemand helfen.
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Alt 12.07.2006, 14:24   #11
Arania->Emailproblem
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
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Ich meine das steht hier sogar unter Urteile ;) im Forum
Arania ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.07.2006, 14:31   #12
marpi->Emailproblem
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marpi
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danke Barney :) ,

aber was nützt mir mein Wissen, wenn es die Ämter nicht wissen wollen,
da ich ja immer noch auf meinen Widerspruchbescheid warte (seit 22. Mai), habe ich eben eine Mail an die höher gestellte Widerspruchstelle geschrieben, auf meine finanzielle Notlage, auf nicht vorhandene KV und Schulanfang hingewiesen.

ob die das juckt? :motz:

gruß marpi
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Alt 12.07.2006, 16:28   #13
Barney
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@ Arania, hilf doch dann mal weiter. Ich kann es hier nirgendwo finden. :icon_kinn: :(

@ Marpi, sieh es positiv. Dein Wissen um die Umstände hat dich widersprechen lassen und hier anderen helfen. Viele um ihr Recht Betrogene gehen davon aus, dass ihr Bescheid in Ordnung ist, weil ihnen dieses Wissen fehlt. Das soll kein Trost für Dich sein. Ich hoffe, du verstehst mich richtig.

Vielmehr sollte es für uns Ansporn sein, die Verhältnisse zu ändern. Bei einem gewährleisteten Grundeinkommen gäbe es diese unwürdige Feilscherei nicht. :motz:
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Alt 12.07.2006, 17:45   #14
Arania->Emailproblem
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Barney ich suche noch, ich meine es gelesen zu haben :cry:
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Alt 12.07.2006, 17:54   #15
vagabund
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guckt ihr hier: http://www.elo-forum.org/forum/viewt...11437&lighter= ;)
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Gruß
vagabund
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Die von mir gemachten Aussagen geben meine persönlichen Erfahrungen wieder bzw. stellen meine Meinung dar und keine Rechtsberatung.

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(Wladimir Iljitsch Lenin - 1870-1924)

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Alt 12.07.2006, 18:02   #16
strümpfchen->Emailproblem
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strümpfchen strümpfchen
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das Urteil ist in der Datenbank des BGH noch nicht drin, da es in schriftlicher form noch nicht vorliegt. Es gibt jedoch eine Pressemitteilung dazu auf der Seite des BGH

Habe gestern danach recherchiert und nur die Pressemitteilung gefunden.

LG
Strümpfchen
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Alt 13.07.2006, 08:29   #17
Saphir
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Hallo, danke für die schnelle Antwort. Habe meinen Widerspruch fertig gemacht und schicke ihn heute los. Wenn ich antwort auf den Widerspruch habe, melde ich mich.
Saphir ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.07.2006, 10:39   #18
marpi->Emailproblem
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marpi
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guten Morgen meine Lieben :hug:

heute habe ich folgende Mail wegen meines Widerspruchs bekommen

Zitat:
Sehr geehrte Frau XXX,
leider muss ich Ihnen mitteilen, dass die Bearbeitung Ihres Widerspruches noch einige Zeit dauern wird. Aus 17 Städten und Gemeinden im Kreis Borken gehen hier jeden Tag Widersprüche ein, die nach der Reihenfolge des Eingangs bearbeitet werden. Unter Berücksichtigung dieser Tatsache wird die Bearbeitung Ihres Widerspruches nach derzeitigem Stand ca. noch zwei Monate dauern.

Mit freundlichem Gruß
Im Auftrag
XXXX
das heißt also, zum Schulanfang hab ich kein Geld und danach auch nicht gleich, 2 Monate ist ne unendlich lange Wartezeit, weiß jemand was ich dagegen machen kann?, der Widerspruch würde dann insgesamt 4 bis 5 Monate dauern, da muss man doch was machen können :kratz:

ich könnte im Dreieck springen vor Wut :motz:

gruß marpi
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Alt 14.07.2006, 12:12   #19
Arco
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Arco
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... ob es was hilft weiß ich nicht, nur so eine Idee

>> mit Hinweis auf dieses Schreibens würde ich hilfweise die Gelder auf Darlehnsbasis bis zur Klärung beantragen und je nach Höhe evtl. eine EV am SG <<

Sehe da keine große Chance, aber wäre ein Weg um nichts auszulassen.
Arco ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.07.2006, 15:18   #20
Linchen0307->Emailproblem
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Linchen0307 Linchen0307 Linchen0307
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marpi...
warum übergibst du die Angelegenheit nicht einem Anwalt?
Der Widerspruch wird m.E. sowieso gegen dich ausfallen, das ist doch bislang die Regel.
Willst nach bearbeitung des Widerspruchs noch einmal 2 Monate warten, bis der Anwalt eine EA durchgesetzt hat?
Was ich bislang auch nicht verstehe, ist, warum klagen die jenigen nicht, die mit ihrem Einkommen, an Hartzer gebunden werden, obwohl keine EHE besteht?
Bei einer eäG wird der Partner nicht in der Familienversicherung aufgenommen, hat kein Recht auf die Rente des Partners, könnte ggf. den Partner im Todesfall nicht mal beerdigen lassen.
Ferner bekommt der Erwerbstätige Partner keine Steuervergünstigung, all diese Sachen stehen doch im Gegensatz zur eäG.
Im GG ist der Begriff eäG überhaupt nicht vorhanden!!!!
Erst wenn die eäG der EHE gleichgestellt wird, mit all seinen Vorteilen, wie auch Nachteilen, erst dann könnte man die erwerbstätigen Partner mit seinem Verdienst eventuell mit einbeziehen!!!!
Ein Versuch ist das doch allemal wert!!!
__

Hartzer Linchen
Zitat:
Wertestellung: abgewrackte Autos 2500 Euro

..................................Kinder 100 Euro
Bitte beachten
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Alt 14.07.2006, 15:29   #21
gelibeh
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Zitat:
der Widerspruch würde dann insgesamt 4 bis 5 Monate dauern, da muss man doch was machen können
Wenn die Bearbeitung des Widerspruches länger als 3 Monate dauert, kannst Du auch Untätigkeitsklage einreichen.
Am Besten einen Anwalt nehmen.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.07.2006, 17:15   #22
Barney
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Zitat von gelibeh
Zitat:
der Widerspruch würde dann insgesamt 4 bis 5 Monate dauern, da muss man doch was machen können
Wenn die Bearbeitung des Widerspruches länger als 3 Monate dauert, kannst Du auch Untätigkeitsklage einreichen.
Am Besten einen Anwalt nehmen.
Im September 2005 habe ich eine Untätigkeitsklage eingereicht. Bis heute hat kein Prozeß stattgefunden. Das einzige, was m.E. helfen kann, ist die Einstweilige Anordnung.

Im Mai 2006 habe ich beim Sozialgericht nachgefragt, wann ich denn mit einer Entscheidung rechnen könnte. Man machte mir Hoffnung, dass es eventuell im Sept./Okt. 2006 sein könnte.

Das Gericht befindet sich im Land Brandenburg.

Mir wurde vom Amt gesagt, ich solle mir solange Geld leihen.
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Alt 14.07.2006, 18:26   #23
Ludwigsburg
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Zitat von Saphir
Hallo, bin hier Neuzugang. Mal ne Frage. Ich (w) wohne mit einem Mann zusammen, haben einen Untermietvertrag, in dem steht auch, dass jeder für sich selbst aufkommt. Kein eheähnliches Verhältnis. Ab 11.02.06 kein Arbeitslosengeld mehr. Habe einen Antrag gestellt und die rechnen sein Einkommen mit ein, bekam nix, habe Widerspruch eingereicht(Einschreiben mit Rückschein)in dem stand auch, dass wir kein eheähnliches Verhältnis haben. Nun kam ein Bescheid zurück, dass sie mir 105.-€ bewilligen. Mitbewohner immer noch mit eingerechnet. Kein Mietanteil, keine Rentenversicherung, keine Krankenkasse. Kann wieder Widersrpuch einlgen??? Und wie schreibt man das am Besten, dass es auch wirkt. Wir teilen lediglich die Wohnung um Kosten zu sparen.Ob wir in einem Bett schlafen oder nicht, ist völlig irrelevant. Ebenso besteht doch auch dann kein ehähnliches verhältnis, wenn der sogenannte Partner nicht bereit ist Kanken-/Rentversicherung zu zahlen.
Kann jemand helfen, den Widerspruch richtig und effektiv zu erstellen???
Irgendetwas stimmt hier nicht...

Du hast einen Antrag gestellt, der wurde abgelehnt? Du hast Widerspruch eingerecht und daraufhin 105 E bewilligt bekommen?

Dann kannst du jetzt keinen Widerspruch mehr einlegen, müßtest klagen

Geh zum Amtsgericht und hol dir einen Beratungshilfeschein. Nimm den ALG II Bescheid mit.

Mit dem Beratungshilfeschein such einen Anwalt für Sozialrecht auf.

Übrigens: wenn man dir Leistungen zahlt, dann bist normalerweise auch krankenversichert... auch da stimmt was nicht.

Gruß aus Ludwigsburg
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Alt 14.07.2006, 18:49   #24
Linchen0307->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
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Ort: im Speckgürtel Hamburg's
Beiträge: 2.166
Linchen0307 Linchen0307 Linchen0307
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Ludwigsburg,
zum klagen brauchst du keinen Beratungsschein, sondern PKH!!!
Klagen muss sie jetzt in jedem Fall, es sei denn, sie nimmt das so hin.
Immer einen guten Anwalt suchen, der sich auf Sozialrecht spezialsiert hat oder fragen, ob es in der Gegend jemanden gibt, der schon gegen die ARGE tätig war.
__

Hartzer Linchen
Zitat:
Wertestellung: abgewrackte Autos 2500 Euro

..................................Kinder 100 Euro
Bitte beachten
Linchen0307 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.07.2006, 21:31   #25
Ludwigsburg
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Zitat von Linchen0307
Ludwigsburg,
zum klagen brauchst du keinen Beratungsschein, sondern PKH!!!
Klagen muss sie jetzt in jedem Fall, es sei denn, sie nimmt das so hin.
Immer einen guten Anwalt suchen, der sich auf Sozialrecht spezialsiert hat oder fragen, ob es in der Gegend jemanden gibt, der schon gegen die ARGE tätig war.
Das weiß ich auch, aber vopr dem Klagen braucht man wohl erstmal ne Beratung... zumal hier ganz offensichtlich irgendwas nicht stimmen kann... mir kommts vor als hätte da jemand gar keine Ahnung...
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