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Start > > -> Ablehnung Antrag nach §23 SGB II bei 2. Schwangerschaft korr

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Alt 03.04.2006, 18:10   #1
Felidae
Elo-User/in
 
Registriert seit: 07.02.2006
Ort: Kalkar
Beiträge: 1
Felidae Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Ablehnung Antrag nach §23 SGB II bei 2. Schwangerschaft korr

Hallo Leute,

ich habe folgendes Problem und zwar hatte ich im Februar einen Antrag bei meiner zuständigen Bearbeiterin gestellt auf einmalige Beihilfen zur Grundausstattung von Babybekleidung einschließlich Schwangerschaftsbekleidung und Säuglingserstausstattung für die Geburt meines 2. Kindes (§23 Abs. 3 Satz 1 Ziffer 2 SGB II).

Dieser Antrag wurde nun abgelehnt mit der Begründung, daß sich diese Beihilfen nur auf die Geburt des 1. Kindes beziehen würden, nicht auf weitere Geburten.

In einem Rundschreiben aus Berlin zur Umsetzung des o.g. Paragraphen heißt es jedoch, daß Erstausstattung anläßlich der Geburt eines Kindes zu gewähren ist - da steht nichts, daß dies nur beim 1. Kind gilt.

was ist nun richtig? gibt es dazu gängige Gerichtsurteile? Ich habe trotz intensiven Suchens immer nur Beiträge gefunden zu Fällen mit 1. Kind, nicht bei weiteren Kindern, aber da ich nur 1 Monat Zeit habe, um einen Widerspruch dazu zu schreiben, bräuchte ich dringend und schnell Hilfe!!!

Bitte Bitte antwortet mir recht schnell, ob die Ablehnung nun wirklich rechtens ist.

MfG

Felidae
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Alt 03.04.2006, 18:22   #2
MarkusK->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 10.10.2005
Ort: zu Hause
Beiträge: 139
MarkusK
Standard

Wie alt ist Dein erstes Kind? Wenn es natürlich erst 1 1/2 oder 2 Jahre alt ist, dann wird es schwierig die Ansprüche für Babyerstausstattung nochmal geltlich zu machen. Von manchen Dingen kann man erwarten (also die ARGE erwartet es zumindest), dass sie noch vorhanden sind. Ein Bett, Kinderwagen sowie Schrank für die Kleidung brauchst Du auf jeden Fall für jedes Kind und ist somit zu gewähren.

Unsere Kinder sind 20 Monate auseinander und wir hatten bei der Beantragung, beim zweiten Kind, das Problem und die ARGE meinte Schwangerschaftskleidung, Babyerstausstattung müsste noch vorhanden sein. Dies war aber nicht mehr der Fall, also Widerspruch, den ordentlich begründet und ein paar Tage später hatte ich die Kohle auf dem Konto. :daumen:

Aber die Aussage, dass es Babyerstausstattung nur beim ersten Kind gebe, wäre mir neu! Aber wundern würde es mich in diesem Lande nicht, denn mich wundert eigentlich gar nix mehr :hmm:


Hoffe ich konnte Dir helfen.

Gruß

Markus
MarkusK ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.04.2006, 18:25   #3
vagabund
Redaktion
 
Benutzerbild von vagabund
 
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Beiträge: 4.562
vagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiert
Standard

Hallo,

was dein Amt erzählt, ist Quatsch! :motz:

Du hast Anspruch auf einmalige Beihilfen bei der Geburt eines Kindes!
Lediglich was vom ersten Kind für das zweite verwendbar und noch vorhanden ist, wird nicht nochmal bewilligt. :mrgreen:

Also Widerspruch einlegen und wenn die Bewilligung eilig ist, Frist setzen oder Einstweilige Anordnung beantragen.

vg
vagabund
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Gruß
vagabund
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Die von mir gemachten Aussagen geben meine persönlichen Erfahrungen wieder bzw. stellen meine Meinung dar und keine Rechtsberatung.

Ist nicht sofort ersichtlich, welche politischen oder sozialen Gruppen, Kräfte oder Größen bestimmte Vorschläge, Maßnahmen usw. vertreten,sollte man stets die Frage stellen: Wem nützt es?
(Wladimir Iljitsch Lenin - 1870-1924)

vagabund ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.04.2006, 19:56   #4
Quirie->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 23.03.2006
Ort: an der Elbe
Beiträge: 627
Quirie
Standard

Na wunderbar! Und das vierte Kind bleibt nackt. Lass es Dir nicht gefallen.

Übrigens ein kleiner Tipp: Wenn Du Dir nicht sicher bist, wie Du Deinen Widerspruch begründen willst, kannst Du erst einmal Widerspruch ohne Begründung einlegen. Ich habe mal in meinen Dateien gekramt, wie ich das immer mache. Das sieht dann ungefähr so aus:


Vorname, Name
Meine Anschrift

Agentur für Arbeit
Postleitzahl, Ort


Betreff: mein Aktenzeichen

Ort, ..Datum...


Gegen den Bescheid vom ........, hier eingegangen am ........
( Bewilligung von Leistungen, Neufestsetzung der Höhe, oder was auch immer im Einzelfall)
lege ich hiermit

Widerspruch

ein.

Begründung folgt.

Mit freundlichem Gruß

......


Zur Fristwahrung reicht das. Die Begründung schreibst Du später.

Ich mache das immer gleich, wenn ich einen Bescheid bekomme. Zur Sicherheit. Die Frist kann mir dann nicht mehr weglaufen.
__

Die Dummheit drängt sich vor, um gesehen zu werden; die Klugheit steht zurück, um zu sehen.
(Verf.unbekannt, Realitätsgehalt 100 %)

- Keine Rechtsberatung, die ist Sache der Rechtsanwälte-
Quirie ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.04.2006, 20:31   #5
Quirie->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 23.03.2006
Ort: an der Elbe
Beiträge: 627
Quirie
Standard

Guck mal unter Punkt 2.2

Das kann sich ja wohl nur auf jedes Kind beziehen. Deine Sachbearbeiterin hat das mit den Beihilfen zur Wohnung verwechselt.


http://www.my-sozialberatung.de/file...0Bielefeld.pdf
__

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Quirie ist offline   Mit Zitat antworten
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