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Start > > -> Kind möchte von einem Elternteil zum anderen umziehen. Rechtslage?

Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie Alles über Bedarfsgemeinschaften, Haushaltsgemeinschaften & Wohngemeinschaften und Familie


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Alt 26.04.2008, 13:43   #1
Vishay->Emailproblem
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Registriert seit: 20.05.2007
Beiträge: 16
Vishay
Frage Kind möchte von einem Elternteil zum anderen umziehen. Rechtslage?

Hallo,
ich bräuchte mal dringen einen Rat bzw. Infos über die Rechtslage bei unserem Problem.

Es ist so, ich lebe seit ca. 1 1/2 Jahren von meiner Frau getrennt.
Unsere gemeinsame Kinder haben seither bei meiner Frau gelebt.

Meine Frau, 3 Zimmer-Wohnung angemessen für 3 Personen
Ich, eine große 1 Zimmer-Wohnung angemessen für eine Person.

Beide sind wir im Moment arbeitslos und bekommen Hartz4.

Nun ist es so, dass mein Sohn bei mir Wohnen möchte.
(Das ganze ist nicht einfach so just4 fun entstanden, sondern hat einen Hintergrund. Mein Sohn (14j.) hat psychische Probleme.. Stationäre Therapie hinter sich und immer noch in Betreuung)

Mit mir kommt er einfach in seiner Situation besser klar als mit seiner eigentlich lieben aber dennoch strengeren Mutter.

Nun wohnt er schon seit 6 Wochen inoffiziell bei mir.
(Durch Raumteiler etc. konnten wir uns die 1 Zimmer-Wohnung so einrichten, das er seine eigene "Ecke" hat. Soll kein Dauerzustand bleiben, aber vorerst geht es.)

Jetzt da der Bewilligungs-Zeitraum für meine Frau diesen Monat geendet hat, haben wir unseren Sohn ab nächsten Monat bei mir angemeldet.

Dann hat meine Frau in der ersten Aprilwoche einen Fortzahlungsantrag gestellt und auch ich habe eine Veränderungsmitteilung abgegeben.
Zusammen waren wir bei der ARGE und haben alle nötige Unterlagen abgegeben.
Vor Ort wurde uns gesagt das alles soweit in Ordnung sei, nur meine Frau
innerhalb von 6 Monate entweder umziehen müsste oder aber nach den 6 Monaten ca. 60,-€ monatlich für die zu teuere Miete selbst bezahlen müsste.

Nun habe ich am Donnerstag einen anruf von der ARGE erhalten.
Mir wurde mitgeteilt das die ARGE dem "Umzug" von unserem Sohn nicht zustimmen könnte.
Mit der Begründung das meine Wohnung nicht ausreichend wäre und ich dann ja wohl umziehen müsste. Dadurch würden der ARGE mehr Kosten entstehen und ich wäre ja dazu verpflichtet diese kosten so gering wie möglich zu halten.
Ich habe der Dame dann noch kurz etwas über den Hintergrund erklärt, weswegen sie dann nochmal selber bei einer Widerspruchsstelle informationen eingeholt hat. Danach hat sie nochmal angerufen und gemeint sie könnten nur zustimmen, wenn ich eine Erklärung vom Jugendamt über die "Notwendigkeit" erbringen würde.
Da wir schon im Kontakt mit dem Jugendamt stehen,
(die Jugendgruppe die mein Sohn 1x wöchetlich besucht, wird vom Jugendamt finanziert)
habe ich am Freitag dort angerufen und erfahren das da schon ein Fax von der ARGE vorliegen würde.

Nun meine Fragen:
1. darf die ARGE den aufenthalt unseres Sohnes mitbestimmen, in dem Sie dem "Umzug" nicht zustimmen?
vll hat jemand einen Link.. Gesetzsestext oder sowas..
2. (eher unwichtig, aber hier geht es mir um das grundsätzliche Recht) darf die ARGE einfach so informationen dem Jugendamt übermitteln?

Ganz schlecht ist, das die ARGE nun wohl noch nichts bearbeitet hat, obwohl ja alle Unterlagen rechtzeitig und vollständig abgegeben wurden. Somit werden wohl weder meine Frau noch ich nächste Woche Geld erhalten.
Falls dies der Fall sein wird, was können wir machen?

gruss und schönes wochenende!
Vishay ist offline  
Alt 26.04.2008, 14:07   #2
kleindieter
 
Registriert seit: 10.01.2007
Beiträge: 4.189
kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter
Standard AW: Kind möchte von einem Elternteil zum anderen umziehen. Rechtslage?

Überzeugungshilfe:
Ich denke hier sollte das Kind über das Familiengericht sein Recht auf Unterkunft bei dem vom zu bestimmenden Elternteil durchsetzen. Hier zählt das Kindeswohl. Das zählt und nicht die evtl. Mehrkosten für ARGE. Hierzu hat ARGE keine Meinung zu haben! Jedenfalls nicht zu äussern.
kleindieter ist offline  
Alt 26.04.2008, 16:28   #3
Arania->Emailproblem
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Registriert seit: 05.09.2005
Beiträge: 17.196
Arania Arania Arania Arania Arania Arania
Standard AW: Kind möchte von einem Elternteil zum anderen umziehen. Rechtslage?

Zitat:
Nun meine Fragen:
1. darf die ARGE den aufenthalt unseres Sohnes mitbestimmen, in dem Sie dem "Umzug" nicht zustimmen?
vll hat jemand einen Link.. Gesetzsestext oder sowas..
2. (eher unwichtig, aber hier geht es mir um das grundsätzliche Recht) darf die ARGE einfach so informationen dem Jugendamt übermitteln?

Ganz schlecht ist, das die ARGE nun wohl noch nichts bearbeitet hat, obwohl ja alle Unterlagen rechtzeitig und vollständig abgegeben wurden. Somit werden wohl weder meine Frau noch ich nächste Woche Geld erhalten.
Falls dies der Fall sein wird, was können wir machen?
Nun wenn die etwas bezahlen müssen, dann mischen sie sich leider auch ein, wenn sie nichts bezahlen müssen, dann natürlich nicht

Allerdings geht es ja hier einmal um die BG - Deine Frau und das Kind
und dann Du alleine, beides muss dann neu berechnet werden, Deine Frau wird weniger bekommen, wenn sie alleine lebt und Du hast keinen angemessenen Wohnraum, das wird wohl auch das Jugendamt so sehen

Die Frage ist auch ob der Sohn das jetzt als endgültige Entscheidung ansieht oder ob es nur ein Übergang sein soll, das muss alles erst geklärt werden

Die ARGE wird keine neue Wohnung plus Umzug bezahlen wenn dann nach einem halben Jahr der Sohn wieder zurück zur Mutter will und Du in einer zu grossen Wohnung sein solltest
Arania ist offline  
Alt 26.04.2008, 16:35   #4
andine
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Kind möchte von einem Elternteil zum anderen umziehen. Rechtslage?

Zitat von Arania Beitrag anzeigen
und Du hast keinen angemessenen Wohnraum, das wird wohl auch das Jugendamt so sehen...
Das Jugendamt interessiert das nicht, jedenfalls ist das meine Erfahrung, die natürlich nicht für jedes Jugendamt gilt.
Für eine Person sind aber 10-15qm ausreichend.
 
Alt 26.04.2008, 20:49   #5
Vishay->Emailproblem
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Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 20.05.2007
Beiträge: 16
Vishay
Standard AW: Kind möchte von einem Elternteil zum anderen umziehen. Rechtslage?

Vielen dank für eure Antworten.
Zum Jugendamt.. ich denke das ich mit der zuständigen Frau keine Probleme haben werde. Bis jetzt haben wir ganz gut zusammen gearbeitet und auch bei unserem telefonat am Freitag hat sie nichts dagegen gesagt.
Nur möchte sie sich nochmal mit unserem Sohn über die Entscheidung von ihm unterhalten.
Ich denke mein Sohn wird bei seiner Entscheidung auch in Zukunft bleiben. Seine Mutter und seine Schwester sieht er ja dennoch jeden Tag (die Wohnungen sind 3 Minuten Fussweg von einander entfernt)

Nun hat heute meine Frau von der ARGe Post bekommen.
Die ARGE schreibt das sie nicht zustimmen können und berufen sich auf § 22 SGB2. Auser das Jugendamt würde bestätigen das für mein Sohn ein weiteres wohnen bei meiner Frau unzumutbar wäre.. das ist natürlich quatsch.. sowas kann das Jugendamt nicht bestätigen. Denn es ging ihm ja nicht schlecht bei meiner Frau. Es ist nur so das er sich einfach mit mir besser versteht und sich bei mir wohler und geborgener fühlt.
In dem § 22 SGB2 steht aber nicht was auf unseren Fall zutreffen würde.
Denn mein Sohn geht ja keinen neuen Vertrag ein.. zunächst ändert sich ja für die ARGE nichts..
das ich vll in der Zukunft umziehen könnte .. das sind hypothesen / Unterstellungen die im Moment nicht Fakt sind.
Vielleicht habe ich ja in 3 oder 6 Monate auch endlich wieder eine Arbeit gefunden..
Jedenfalls haben sie geschrieben das der Fortzahlungsantrag von meiner Frau vorerst nicht bearbeitet werden kann.
Was bedeutet das sie nun auch kein Geld nächste Woche bekommt.
Hat noch jemand Tips ?
Vishay ist offline  
Alt 26.04.2008, 23:27   #6
Mario Nette
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Standard AW: Kind möchte von einem Elternteil zum anderen umziehen. Rechtslage?

Was mir so noch einfällt bezüglich der KDU bei deiner Frau: Wenn sie Umgang mit ihrem Sohn weiterhin pflegt, dürfte ihr doch etwas mehr Wohnraum zustehen - oder irre ich? Und auch Umgangskosten, oder?

Mario Nette
__

Im Süden, im Osten, im Norden, im Westen, es sind überall dieselben, die uns verpesten.

Ca' canny!

Ich bin durch Kaufhof gegangen - und das war für mich wie ein Museumsbesuch. (Frank Schwalm)
Fehlende Tagesstruktur? Quatsch! Ich lebe in Gleitzeit.

Bescheiß das Elend!
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Mario Nette ist offline  
Alt 26.04.2008, 23:45   #7
ronk96->Emailproblem
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Registriert seit: 28.03.2008
Ort: Regensburg
Beiträge: 272
ronk96
Standard AW: Kind möchte von einem Elternteil zum anderen umziehen. Rechtslage?

Hallo Vishay

Eine größere Wohnung würde Dir oder dann eben deiner EX sowieso zustehen, auch wenn dein Kind nur zu den Ferien oder übers WE bei Dir wäre.

Siehe hier:

SG Aachen, AZ: S 14 AS 80/07

Gruß ron
ronk96 ist offline  
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