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Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie Alles über Bedarfsgemeinschaften, Haushaltsgemeinschaften & Wohngemeinschaften und Familie


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Alt 23.01.2006, 15:21   #1
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Deutschländer
Standard Eheähnlicher Verdruss mit der ARGE

Hallo, ich erzähle erstmal eine Geschichte.

Bis Ende Juli letztens Jahres habe ich eine Umschulung zum Bürokaufmann gemacht, die vom Arbeitsamt gefördert wurde. Seither bin ich Arbeit suchend. ALG1 wäre eigentlich bis August gezahlt worden, nur hatte man mir bei der Agentur auf eine telefonische Anfrage hin einen Bescheid zu geschickt, der besagte, dass ich bis Ende Dezember ALG1 bekommen sollte, dennoch kam im August der (eigentlich korrekte) Bescheid, nachdem die Leistungen eingestellt würden. Ich habe dann, Widerspruch gegen den (korrekten) Bescheid eingelegt, weil ich mich auf die falsche Angabe verlassen hatte, bis Dezember ALG1 zu bekommen, und natürlich plötzlich ohne Geld und ohne gestellten ALG2 Antrag da stand.

Bei der Einreichung des Widerspruches sagte der SB der Agentur mir, ich solle sicherheitshalber trotzdem einen ALG2 Antrag stellen, weil der AUsgang des Verfahrens ja nicht sicher sei. Gesagt - getan. Einige Tage später kam dann Post von der Agentur, der Bescheid sei zwar falsch gewesen, aber man erkenne die schriftliche Zusage an (ALG1 bis Dezember) - ich war happy, konnte ich doch so weiter auf Jobsuche gehen, ohne mich in die treu sorgenden Hände der ARGE geben zu müssen.

Entsprechend wenig Aufmerksamkeit schenkte ich dem Schreiben der ARGE SB, die mir in einem Schreiben eine eheähnliche Gemeinschaft unterstellte, und weitere Angaben forderte. Im Landkreis Lörrach sind Arbeitsamt und ARge in einem Gebäude, und als Laie ging ich davon aus, das die ARGE SB inzwischen Wind davon bekommen hatte, das die Agentur noch paar Monate für mich zahlen wollte. Somit nahm das Unheil seinen Lauf.

Die Jobsuche verlief wie die vieler anderer Umschüler erfolglos, und im Dezember rief ich dann mal bei der ARGE SB an und fragte nach,was aus meinem Antrag geworden sei. Die zeigte sich ziemlich unerfreut, wusste auch nichts von zwischenzeilichen Zahlungen des Arbeitsamtes (anscheinend ist Zusammenarbeit in dem Zusammenhang ein Schimpfwort) und sagte mir ich solle gefälligst einen neuen Antrag stellen. WENN meine "eheähnliche Gemeinschafterin" allerdings keine Angaben zu ihren wirtschaftlichen Verhältnissen machen werde, würde sie diesen Antrag ablehnen. Ein von mir erwirkter Gesprächstermin letzte Woche endete dann mit Ausprüchen wie:

"sie müsse gar nichts"
"sie habe die Rückendeckung ihres Vorgesetzten"
"es gäbe keinen Unterschied zwischen einer Wohn- und Haushaltsgemeinschaft und einer eheähnlichen Gemeinschaft" etc.

Der neue Antrag ist jetzt so weit fertig ausgefüllt, und ich bereite mich seelisch und moralisch schon mal auf den Widerspruch vor.

Nun zu meinen/unseren persönlichen Verhältnissen:

Ich lebe gemeinsam mit einer verheirateten Frau und deren 14jähriger Tochter. Sie will keine Angaben zu ihren persönlichen Verhältnissen machen. Sie will keine Leistungen des ALG2 in Anspruch nehmen, weil ihr und ihrem Mann eine Eigentumswohnung gehört, die an die Kinder übergehen soll (ihr 15 jähriger Sohn lebt bei ihrem Mann). Sie fürchtet nämlich, dass man sie veranlassen könnte, diese zu verkaufen um mich zu unterstützen.
Sie will auch und vor allem nicht für mich aufkommen, denn sie kommt mit Unterhaltsgeld, Kindergeld und 400,- Euro Job gerade so über die Runden, und mich mit durch zu füttern würde einseitig zu Lasten ihrer Kinder gehen, weshalb sie mir gegenüber geäußert hat, dass sie die Wohngemeinschaft mit mir beenden werde, falls ich mich nicht absprachegemäß weiter an den monatlichen Kosten beteilige.

Was ich jetzt bräuchte wäre eine Argumentationshilfe für den Widerspruch.
In einem anderen Forum hat man mir gesagt, ich könne ja eigentlich mit einer verheirateten Frau überhaupt keine EäG bilden (Stichwort: Monogamie), ist da was dran?

Vielen Dank für eure Geduld und eure Hilfe

EDIT: Wir haben getrennte PKW, Konten ohne gegenseitige Vollmacht und teilen Einkäufe etc anteilig auf. Wir machen getrennte Urlaube, bzw. ich im Moment gar keine... und ob wir wirklich noch zusammen wären, wenn wir uns getrennte Wohnungen wirklich leisten könnten, wage ich zu bezweifeln.
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Alt 23.01.2006, 16:30   #2
Janchen
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Kannst du mal genauer definieren, wie ihr zusammen lebt?
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Alt 23.01.2006, 18:51   #3
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Deutschländer
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In einer 3-Zimmer Wohnung... Wir haben leider nur ein Schlafzimmer, weil eine 14-jährige nun mal ein eigenes Zimmer braucht, und wir können uns auch leider keine 2 Kühlschränke leisten.

Dennoch wirtschaften wir nicht aus einem Topf und da ich aus einer früheren Selbstständigkeit noch reichlich Schulden habe, wird das auch nie der Fall sein ... weder mit der jetzigen noch mit irgendeiner anderen Frau an meiner Seite. Alle Kosten, die im Haushalt anfallen, seien das Nachzahlungen, Telefonrechnungen oder was auch immer, werden umgelegt. Ferner gibt es nichts, das auf uns beide läuft. Die Kaltmiete läuft alleine auf mich, Nebenkosten und Grundgebühren für Telefon sowie GEZ und Müllabfuhr alleine auf sie. Nirgendwo steht unser beider Name drauf, wir sind halt beide in der Wohnung gemeldet, das ist aber auch alles.
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Alt 23.01.2006, 18:58   #4
Lillybelle
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Ihr seid wirklich in einer ziemlich besch.. Situation. Da sie zweifellos ihren Kindern gegnenüber dir vorangig unterhaltsverpfichtet ist, muss sie diese erstmal ( Unterhaltsrecht) versorgen. Unter dem Alg und dem SGB II werdet ihr es aber sehr schwer haben als reine Wohngemeinschaft zu gelten und werdet deshalb erstmal per se als "eheähnlich" eingestuft. .
Das heisst, dass große Teile dessen, dass als das Kindereinkommen gilt, tatsächlich auf euch alle drei umgelegt wird.-somit auch auf dich.
Sie kann nicht mal geltend machen, das ihr ( Natual-) Unterhalt tituliert wäre, denn nur der wäre laut einer Verordnung der Bundesanstalt vom Gesamteinkommen ( eigentlich) abzurechnen.
Ich kann euch dazu eigenlich auch nichts anderes raten, als das ihr dagen klagen müsst, bzw. die kinder, von denen weite Teile des Einkommens auf dich umgerechnet werden ( kriegen Prozeßkostenhilfe) oder dass ihr euch auch räumlich trennt.
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Alt 24.01.2006, 23:09   #5
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Deutschländer
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Danke erstmal. Ich werde euch sagen wenn's was Neues gibt.
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Alt 30.03.2006, 12:18   #6
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Deutschländer
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Wie nicht anders zu erwarten war aht man den Antrag inzwischen abgelehnt. Bis vor 2 Wochen habe bei einem Aushilfsjob paar Kröten verdient, diese Einnahmequelle ist nun leider auch versiegt.

Inzwischen ist die Lage so, dass meine Lebensgefährtin eingewilligt hat, Angaben zu ihren wirtschaftlichen Verhältnissen zu machen - sollte der gemeinsame Antrag dann immer noch abgelehnt werden, kann ich mir immer noch eine eigene Wohnung zulegen. ( Damit bin ich dann gezwungener Maßen das, was alle verteufeln - nämlich jemand der eine Wohnung zu Lasten der Sozialsysteme nur als Alibi unterhält!)

Was uns im Augenblick unter den Nägeln brennt:

- Wird die Ausbildungsvergütung ihres Sohnes zum Einkommen der BG gezählt, wenn er bei ihr gemeldet ist, aber bei seinem Vater wohnt?

- Besteht die Möglichkeit, dass die Eigentumswohnung die zu gleichen Teilen ihr und ihrem Nochmann gehört (er wohnt darin und diese Nutzung ist auch in ihren Unterhalt mit eingerechnet), als Vermögen angerechnet würde, das zunächst verwertet werden müsste? Ein Verkauf der Wohnung, dem sie ohnehin nicht zustimmen würde würde sich schwierig gestalten, da die Eigentumswohnung in einem Mehrfamilienhaus liegt, in dem die Eigentümergemeinschaft einem Verkauf bzw. einer Vermietung zustimmen muss.
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Alt 30.03.2006, 13:16   #7
Arco
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Ort: Kassel / Hessen
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Arco
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Zitat von Deutschländer
Wie nicht anders zu erwarten war aht man den Antrag inzwischen abgelehnt. Bis vor 2 Wochen habe bei einem Aushilfsjob paar Kröten verdient, diese Einnahmequelle ist nun leider auch versiegt.

Inzwischen ist die Lage so, dass meine Lebensgefährtin eingewilligt hat, Angaben zu ihren wirtschaftlichen Verhältnissen zu machen - sollte der gemeinsame Antrag dann immer noch abgelehnt werden, kann ich mir immer noch eine eigene Wohnung zulegen. ( Damit bin ich dann gezwungener Maßen das, was alle verteufeln - nämlich jemand der eine Wohnung zu Lasten der Sozialsysteme nur als Alibi unterhält!)

Was uns im Augenblick unter den Nägeln brennt:

- Wird die Ausbildungsvergütung ihres Sohnes zum Einkommen der BG gezählt, wenn er bei ihr gemeldet ist, aber bei seinem Vater wohnt?

- Besteht die Möglichkeit, dass die Eigentumswohnung die zu gleichen Teilen ihr und ihrem Nochmann gehört (er wohnt darin und diese Nutzung ist auch in ihren Unterhalt mit eingerechnet), als Vermögen angerechnet würde, das zunächst verwertet werden müsste? Ein Verkauf der Wohnung, dem sie ohnehin nicht zustimmen würde würde sich schwierig gestalten, da die Eigentumswohnung in einem Mehrfamilienhaus liegt, in dem die Eigentümergemeinschaft einem Verkauf bzw. einer Vermietung zustimmen muss.


Hallo mein Würstchen, tschuldigung Deutschländer,

wenn die ganze Sache nicht zum :cry: :cry: wäre, dann könnte man nur darüber :lol: :lol:

So mal zum Ernst:

wenn deine Mitbewohnerin noch verheiratet ist, das Kind auch nicht von dir ist, sie keine Leistung Alg2 bezieht usw, dann kann keine eheähnliche Lebensgemeinschaft bestehen. Punkt aus !!!!!

Wenn die das vom Amt so sehen, dann sollen die es doch beweisen.

Gut das hört sich jetzt leicht an, aber hier gibt es nur der Weg der Klage !!!

Wenn, seid ihr nur eine Haushaltsgemeinschaf und das heißt, die Miete und die Kosten der Wohnung wird geteilt. Sonst garnichts.

Da die Gute keine Leistung bezieht und auch keine Beantragen will, muß sie auch nicht Auskunft über sich geben.

Also Beratungsschein holen und den Klageweg beschreiten. Argumente gibt es genug und ist hier schon oft geschrieben.....

Also ran..................
Arco ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.03.2006, 22:21   #8
Barney
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Zitat:
In einer 3-Zimmer Wohnung... Wir haben leider nur ein Schlafzimmer, weil eine 14-jährige nun mal ein eigenes Zimmer braucht, und wir können uns auch leider keine 2 Kühlschränke leisten.

Dennoch wirtschaften wir nicht aus einem Topf und da ich aus einer früheren Selbstständigkeit noch reichlich Schulden habe, wird das auch nie der Fall sein ... weder mit der jetzigen noch mit irgendeiner anderen Frau an meiner Seite. Alle Kosten, die im Haushalt anfallen, seien das Nachzahlungen, Telefonrechnungen oder was auch immer, werden umgelegt. Ferner gibt es nichts, das auf uns beide läuft. Die Kaltmiete läuft alleine auf mich, Nebenkosten und Grundgebühren für Telefon sowie GEZ und Müllabfuhr alleine auf sie. Nirgendwo steht unser beider Name drauf, wir sind halt beide in der Wohnung gemeldet, das ist aber auch alles
Du beschreibst hier ganz eindeutig, dass ihr keine BG aufgrund einer eäG seid. Dann bitte bleib auch dabei. Laß dich nicht in etwas hineindrängen, nur weil das einen maroden Staatshaushalt sanieren soll.

(Vielleicht ist der nächste Schritt, den sich diese kaputten Politiker ausdenken, dass jeder, der einige Cent über dem Mindesteinkommen liegt, einen Bedürftigen zwecks Unterhalt aufnehmen muß, wenn er im geförderten Wohnungsbau wohnt oder mit Hilfe von EHZ ein Eigenheim bezahlt.)

So, wie du eure Situation beschrieben habt, mußt du sie auch dem Gericht schildern. Verschiedene Gerichte sind bereits zu dem Schluß gekommen, dass ein gemeinsamer Kühlschrank und Geschlechtsverkehr kein Indiz für eine eäG sind.

Allerdings wäre für die Beamten die Formulierung "weder Frau xy noch ich haben das Geld, einen weiteren Kühlschrank zu kaufen" und "die 14jährige Tochter kann unmöglich bei der Mutter ungestört schlafen, sie braucht ein eigenes Zimmer", besser als die von dir gewählte Variante.

:mrgreen:
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Alt 31.03.2006, 04:47   #9
listche
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Benutzerbild von listche
 
Registriert seit: 16.09.2005
Ort: Bananenrepublik
Beiträge: 321
listche
Standard

@Deutschländer

schau mal im Downloadbereich. Da gibt es ein schönes Briefchen zur Widerlegung einer EäG.
Lads dir runter, pass es nach deinen Bedürfnissen an, und knalls der Arge an die Nuss.

Gruß Listche
__

"Wer die Menschen kennnenlernen will, der studiere ihre
Entschuldigungsgründe."

Christian Friedrich Hebbel
listche ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 31.03.2006, 10:45   #10
setiraz
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Registriert seit: 27.10.2005
Ort: Jena
Beiträge: 54
setiraz Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Ehe contra eäG

Hallo,

alos wenn ich das richtig gelesen habe ist die Frau doch noch verheiratet... und gemäß Urteil eäG ist eine solche nur dann gegeben wenn diese keine weitere gleichgeartete neben sich duldet; Nun ist doch aber die Ehe (z.B. per GG) höher gestellt als eine eäG - und somit kann doch ein verheirateter Partner gar keine eäG eingehen?!
Gibts Urteile dazu?
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Alt 02.05.2006, 20:54   #11
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Registriert seit: 23.01.2006
Beiträge: 6
Deutschländer
Standard

Es gibt anscheinend keine Urteile dazu. Leider interessiert sich auch niemand dafür, dass sie noch verheiratet ist. Nachdem sie der Aufforderung zur Mitwirkung widersprochen hat, und ich inzwischen beim Sozialgericht Freiburg einen Eilantrag gestellt habe, um die ARGE zu schnellerem Arbeiten zu überreden (schließlich bin ich seit Januar ohne Einkünfte und ohne KV Schutz), hatten wir (beide) für heute eine Ladung bekommen.

Die Anhörung ging mithin aus wie das Hornberger Schießen. Zwar sieht der Richter die Lage ganz ähnlich, er warnte aber vor dem Klageweg, der durchaus mal ein Jahr oder länger dauern könne, indem ich von Luft und Liebe leben müsste. Stattdessen hat er einen Vergleich angeregt, der mir erlaube, eine Klage gegen die eäG zu betreiben, der mir aber auch zumindest ein wenig Geld während der Zwischenzeit garantiert. Im Gegenzug hat meine eä Gemeinschafterin zähneknischend eingewilligt, Angaben zu Ihren Einkünften und zum Vermögen zu machen, wenn die ARGE diese schnellstmöglich bearbeitet, und mir dann zumindest mal "vorläufig" Geld zukommen lässt. Der Richter hat dafür sogar ein Zeitlimit in die Niederschrift aufgenommen. Weiterhin hat er nach der Anhörung meiner Lebensgefährtin diese ermutigt, selbst einen Antrag auf ALG II zu stellen und damit beim "Vertreter der Beklagten" eine temporäre Gesichtszugentgleisung verursacht. :twisted:

Was mich noch interessiert: Wird die ARGE darüber informiert, dass ich einen Antrag auf PKH gestellt habe?
Kann sie gegen diesen Antrag Beschwerde einlegen?

Der Richter hat dem Antrag auf PKH stattgegeben, obwohl, wie er sagte, gegen diesen Antrag eine Beschwerde seitens der ARGE vorläge und es eher unüblich sei, einem solchen Antrag schon während einer Anhörung stattzugeben.

Ich halte euch weiterhin auf dem aktuellen Stand.
Deutschländer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.05.2006, 21:06   #12
Barney
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Zitat:
Was mich noch interessiert: Wird die ARGE darüber informiert, dass ich einen Antrag auf PKH gestellt habe?
Kann sie gegen diesen Antrag Beschwerde einlegen?
Es ist so, dass die Arge eine Stellungnahme dazu abgibt. Ob das Ding Beschwerde heißt, weiß ich nicht. Bei mir haben sie es immer abgelehnt und ich habe immer bekommen. Einmal bin ich zur nächsthöheren Instanz gegangen, weil das SG es abgelehnt hat. Da hat das LSG dann gleich so eine Art Empfehlung mit auf den Weg gegeben, wie das SG entscheiden "darf".
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Alt 02.05.2006, 23:08   #13
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Hallo,

wenn eine Klage oder Antrag auf Einstweiligen Rechtsschutz beim SG (per Anwalt) gestellt wird und gleichzeitig PKH beantragt wird unter Beiordnung eines Anwaltes, erhält zunächst die Gegenseite eine Durchschrift zur Stellungnahme. D.h. die Gegenseite erfährt somit vom PKH-Antrag.

Beschwerde heißt das Ding, was man stellt, wenn ein Beschluß oder Urteil ergangen ist und die ganze Geschichte zum LSG gereicht werden soll. ;)

vg
vagabund
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Gruß
vagabund
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Die von mir gemachten Aussagen geben meine persönlichen Erfahrungen wieder bzw. stellen meine Meinung dar und keine Rechtsberatung.

Ist nicht sofort ersichtlich, welche politischen oder sozialen Gruppen, Kräfte oder Größen bestimmte Vorschläge, Maßnahmen usw. vertreten,sollte man stets die Frage stellen: Wem nützt es?
(Wladimir Iljitsch Lenin - 1870-1924)

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