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Start > > -> Wie kann meine Mutter die Bedarfsgemeinschaft mit ihrem Ex-Freund verlassen?

Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie Alles über Bedarfsgemeinschaften, Haushaltsgemeinschaften & Wohngemeinschaften und Familie


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Alt 27.01.2018, 17:29   #1
christian87
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christian87 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Wie kann meine Mutter die Bedarfsgemeinschaft mit ihrem Ex-Freund verlassen?

Hallo,

meine Mutter lebt derzeit mit ihren Ex-Freund zusammen. Sie möchte ihn rausschmeißen, weiß aber nicht wie. Sie ist die Hauptmieterin, er steht auch im Mietvertrag drin.

Sie geht arbeiten, er bekommt Hartz 4. Trotzdem werden beide als Bedarfsgemeinschaft eingestuft und das Geld meiner Mutter mit angerechnet.

Ich würde ihr gerne einen Rat geben, weiß aber selbst nicht weiter. Ihr erster Anlaufpunkt wäre ein Anwalt zu nehmen, um ihn per Beschluss aus der Wohnung zu bekommen, aber worüber läuft es dann? Sozialgericht, Amtsgericht, ... ?
Kann das Jobcenter vielleicht da weiterhelfen?
__

Es gibt keine "niederwertige" Arbeit, sondern schlecht bezahlte.
Abkürzungen: JC = Jobcenter, VV = Vermittlungsvorschlag, RFB = Rechtsfolgebelehrung, ZAF = Zeitarbeitsfirmen, EGV/VA = Eingliederungsvereinbarung (Verwaltungsakt)
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Alt 27.01.2018, 21:19   #2
Nena
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Registriert seit: 10.10.2015
Beiträge: 358
Nena Nena
Standard AW: Bedarfsgemeinschaft auflösen, wie?

Warum wirft sie ihn nicht einfach raus? Warum zieht sie nicht einfach aus?
Was hat ALG2 damit zu tun?
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Alt 28.01.2018, 01:12   #3
ladydi12
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Ort: auf der linken Arschbacke vom ***** der Welt
Beiträge: 2.910
ladydi12 ladydi12 ladydi12 ladydi12 ladydi12 ladydi12 ladydi12
Standard AW: Bedarfsgemeinschaft auflösen, wie?

Hallo christian87,

das Jobcenter wird deiner Mum nicht weiterhelfen können, schließlich sagst du ja, daß deine Mum kein ALG2-Geld bekommt sondern der Ex- Freund.

Ich gehe davon aus, daß der Ex-Freund mit deiner Mum einen Untermietvertrag gemacht hat, schließlich sagst du in deinem Eingangsposting ja, daß deine Mum die hauptmieterin der Wohnung ist?

Warum setzt sie den nicht einfach vor Tür, tauscht die Schlösser aus, kündigt ihm das Untermietverhältnis falls da eines existiert und informiert den Vermieter über den Rauswurf des Ex-Freundes?

meint ladydi12
__

Erkenntnisse meiner Mum aus den 1980er Jahren Teil 1:
„Es muß bei den Politikern endlich der Groschen fallen, wenn ihr Leben lang vorbildlich gewesene Menschen und Staatsbürger auf die Straße gehen, um kundzutun, daß grundlegende oder lebenswichtige Dinge nicht in Ordnung sind und gegen den gesunden Menschenverstand stehen. "
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Alt 28.01.2018, 04:08   #4
Doppeloma
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Frage AW: Bedarfsgemeinschaft auflösen, wie?

Hallo Christian87,

Zitat:
meine Mutter lebt derzeit mit ihren Ex-Freund zusammen. Sie möchte ihn rausschmeißen, weiß aber nicht wie. Sie ist die Hauptmieterin, er steht auch im Mietvertrag drin.
Als was steht er im Mietvertrag drin, als Untermieter oder als 2. Hauptmieter ???
Das sollte schon klar mitgeteilt werden, einen Untermieter kann man (relativ problemlos) rauswerfen, wenn er keine eigenen Möbel in einem komplett separat bewohnten Raum hat jedenfalls.

Ansonsten sollte es einen Untermietvertrag mit einer Kündigungsfrist geben, wurde mal alles "im besten Einvernehmen", aber nicht schriftlich geregelt ist das nicht so einfach.

Wenn 2 Personen einen Mietvertrag unterschreiben (auch später geht das noch, haben die Vermieter sogar sehr gerne), können den auch nur beide gemeinsam kündigen oder ändern.
Ist er offiziell nur als "Untermieter" mit eingetragen, sollte deine Mutter das mit dem Vermieter klären, dass er gehen muss und aus dem Vertrag (wieder) entfernt wird.

Das macht durchaus eine relevanten Unterschied welches Mietverhältnis da nun genau besteht ... ich nehme an er bekommt auch KdU vom JC oder wohnt er mietfrei ???

Ich habe auch mit meinem (früheren) Lebenspartner viele Jahre zusammen in "meiner" Wohnung gelebt, er stand aber nie offiziell im Mietvertrag.
Bei Notwendigkeit hätten da ganz fix "die gepackten Koffer" vor der Türe gestanden und dagegen hätte er gar nichts machen können.

Das mit den Schlössern geht auch nicht überall, wenn es sich um eine Schließanlage handelt darf / kann man die Schlösser gar nicht selber tauschen und wenn er auch regulär im Mietvertrag steht kann sie ihn auch nicht einfach "aussperren".

Zitat:
Sie geht arbeiten, er bekommt Hartz 4. Trotzdem werden beide als Bedarfsgemeinschaft eingestuft und das Geld meiner Mutter mit angerechnet.
Das ist doch "normal" und allgemein üblich, warum hat sie sich darauf überhaupt erst eingelassen.
Du bist doch auch schon länger hier angemeldet, hast du dazu noch nie was gelesen, dass man Lebenspartner füreinander finanziell verantwortlich macht, auch ohne Trauschein wenn auch nur Einer davon ALGII beziehen muss ???

Seit wann bezieht er denn schon ALG II, sie hätte wohl besser gar keine Angaben gemacht beim JC, dann hätte er direkt wohl ausziehen müssen, um überhaupt Geld vom Amt zu bekommen.

Da "fackeln" die nicht lange wenn der (eigentlich unbeteiligte) "Partner" jede Auskunft (zu Einkommen und Vermögen) verweigert, dann bekommt der Antragsteller gar nichts ... aber er hat auch kein Recht vom Partner diese Angaben / Unterlagen zu verlangen.

Da wäre er sicher freiwillig ausgezogen, jetzt kann er es doch bequemer nicht haben, das JC wird deiner Mutter da sicher nicht helfen, dann verlieren sie doch die "Zahlefrau" ...

Zitat:
Ihr erster Anlaufpunkt wäre ein Anwalt zu nehmen, um ihn per Beschluss aus der Wohnung zu bekommen, aber worüber läuft es dann?
Darum kümmert sich (eigentlich) kein Gericht, weil sie nicht verheiratet sind, dann wäre das Familiengericht zuständig, das ist eben der Nachteil solcher Lebensgemeinschaften.

Zitat:
Sozialgericht, Amtsgericht, ... ?
Sozialgericht sicher nicht und das Amtsgericht vermutlich auch nicht ...

Kläre mal die Sache mit dem Mietvertrag auf, dann lässt sich vielleicht ein Weg finden, einem Untermieter kann man zumindest mit fester Frist kündigen und dann hat er zum Tag X auszuziehen.
Sind beide Hauptmieter geht das nur gemeinsam beim Vermieter zu klären ...

Zitat:
Kann das Jobcenter vielleicht da weiterhelfen?
Das müsste der Lebenspartner selber dort regeln und Kosten-Übernahme für eine eigene Wohnung verlangen, weil deine Mutter ihn zum Tag X rauswerfen wird, deine Mutter bekommt doch kein Geld vom Amt, sie ist doch nur die Person, die vom Amt (aus ihrem Einkommen) "gemolken" wird.

Warum sollten die ihr dabei helfen wollen, dass sie mehr an den "EX-Partner" dann zahlen müssen (vollen Regelsatz und volle Miete für eine eigene Wohnung) ...

Ist dir bekannt wie viel er vom JC bekommt im Monat, beteiligt er sich daraus auch an der Miete ???

MfG Doppeloma
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Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen!

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Alt 28.01.2018, 05:41   #5
schlaraffenland
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schlaraffenland Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Bedarfsgemeinschaft auflösen, wie?

In den heutigen Zeiten würde ich als Bezieher von Grundsicherungsleistungen niemals in Form eines Untermietverhältnisses bei irgendjemanden wohnen wollen, auch nicht bei einer Lebensabschnittsgefährtin, wegen der Wohnraumknappheit. Der Untermieter droht nämlich theoretisch immer auf der Straße zu landen, auch schon wegen Kleinigkeiten, wie z. B. dann, wenn Haupt- und Untermieter unterschiedliche Ansichten in puncto Sauberkeit im Haushalt haben.

Bei den bisherigen Beiträgen hier im Thread vermisse ich das Stichwort "drohende Obdachlosigkeit". Einfach jemanden vor die Tür zu setzten, kann für den Betroffenen schnell in Obdachlosigkeit enden. Wahrscheinlich würde der hier im Thread genannte Betroffene gar nicht so schnell eine neue Wohnung finden, denn es wird in der Stadt Brandenburg wohl genau so sein wie überall in diesem Land: Dass nämlich das lokale Jobcenter zu wenig Miete zahlt für auf dem lokalen Wohnungsmarkt frei verfügbare Wohnungen.

Ohne Mietvertrag über eine mögliche Wohnung mit "angemessenen" Mietkosten aus Sicht des Jobcenters wird das Jobcenter sich weigern die Mietkosten für die mögliche neue Wohnung zu übernehmen. Und somit landet der hier im Thread Betroffene auf der Straße.

Nachtrag: Will ein Bezieher von Grundsicherungsleistungen eine neue Wohnung anmieten, muss er den ununterschriebenen Mietvertrag dem Jobcenter vorlegen. Das Jobcenter entscheidet dann, ob es die Mietkosten übernimmt für die neue Wohnung oder nicht. Liegen die Mietkosten der neuen Wohnung über den lokalen Mietobergrenzen, lehnt das Jobcenter die Übernahme der Mietkosten und somit die neue Wohnung ab.
__

Ich bin kein Rechtsanwalt. Für meine rechtlichen Hinweise und Tipps übernehme ich keine Verantwortung.
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Alt 28.01.2018, 08:29   #6
Solanus
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Standard AW: Bedarfsgemeinschaft auflösen, wie?

Zitat von christian87 Beitrag anzeigen
Hallo,

meine Mutter lebt derzeit mit ihren Ex-Freund zusammen. Sie möchte ihn rausschmeißen, weiß aber nicht wie. Sie ist die Hauptmieterin, er steht auch im Mietvertrag drin.
Wie schon mehrfach geschrieben, ist hier entscheidend ob als "Mit"- oder "Unter"mieter.

Zitat von christian87 Beitrag anzeigen
Sie geht arbeiten, er bekommt Hartz 4. Trotzdem werden beide als Bedarfsgemeinschaft eingestuft und das Geld meiner Mutter mit angerechnet.
Ganz normales Prozedere.

Zitat von christian87 Beitrag anzeigen
Ich würde ihr gerne einen Rat geben, weiß aber selbst nicht weiter. Ihr erster Anlaufpunkt wäre ein Anwalt zu nehmen, um ihn per Beschluss aus der Wohnung zu bekommen, aber worüber läuft es dann? Sozialgericht, Amtsgericht, ... ?
Da sie über ausreichend Einkommen verfügt, kann sie als einzelne Person normal den Anwalt Ihres Vertrauens damit beauftragen. Zuschüsse von irgendwo wird es nicht geben.

Zitat von christian87 Beitrag anzeigen
Kann das Jobcenter vielleicht da weiterhelfen?
Definitiv nein.

Die einfachste Variante wäre sich selbst eine neue Wohnung suchen und einfach gehen. Vorsorglich die eigene Kündigung dem Vermieter gegenüber aussprechen. Jedoch wird sie solange im Mietvertrag bleiben und mit haften, wie der LAB dort noch wohnt und den Mietvertrag aufrecht erhält.
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Alt 31.01.2018, 14:25   #7
christian87
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christian87 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Bedarfsgemeinschaft auflösen, wie?

Hallo zusammen,

entschuldigt meine verspätete Antwort.

@Nena
Zitat von Nena Beitrag anzeigen
Warum wirft sie ihn nicht einfach raus? Warum zieht sie nicht einfach aus?
Was hat ALG2 damit zu tun?
Er will die Wohnung nicht Freiwillig verlassen, er stellt sich quer.

Sie möchte definitiv nicht ausziehen.
Als sie mal ALG2 bezogen hatte (vor über 1 Jahr), war die Wohnung ideal für sie (Preis, Quadratmeter, Einkaufsmöglichkeiten, ÖPNV...).

@ladydi12
Zitat von ladydi12 Beitrag anzeigen
[...]
Die Frage bezüglich "Untermietvertrag" habe ich ihr auch nochmal gestellt. Er musste sich damals überall erst anmelden (er hatte nicht mal eine Krankenversicherung), und damit er das alles tun konnte, brauchte er einen Wohnsitz. Meine Mutter hat ihn geholfen, wo es nur ging, dankbarkeit kommt von ihn nicht zurück.

Meine Mutter hat für die Wohnung Genossenschaftsanteile bezahlt. In dem Schreiben vom Vermieter steht folgendes:

Bezugnehmend auf Ihr Schreiben (...) teilen wir Ihnen mit, dass wir die Aufnahme Ihres Lebensgefährten (...) in Ihrer Wohnung (...) zur Kenntnis genommen haben. Diese Mitteilung gilt nicht als Bestätigung für ein Untermietverhältnis.

Heißt für mich, dass er absolut kein Recht als Mieter hat auf diese Wohnung. Oder?

Sprich meine Mutter könnte es so machen wie du sagst: Vermieter informieren und ihn eine Kündigung geben (nicht als Untermieter, was er ja eh nicht ist, sondern das "Wohnverhältnis"?). Der Rat hat mir sehr weitergeholfen ladydi12, danke.

@Doppeloma
Zitat von Doppeloma Beitrag anzeigen
[...]
Hi Doppeloma,

du sprichst einen Interessanten Faktor an: Inwiefern muss meine Mutter dem Jobcenter Auskünfte geben?

Eigentlich könnte man diese Frage doch dem Jobcenter so weitergeben mit den Hinweis, dass das "Wohnverhältnis" jetzt gekündigt wird/wurde, und dazu keinerlei Auskünfte mehr nötig sind.

Würde meine Mutter bestraft werden vom JC, wenn sie keine Auskünfte gibt? Also nicht in Form von Sanktion (was sollen die auch Sanktionieren^^), sondern in Form von Ordnungswidrigkeit?

Ich hab da so n bissl Angst, weil ich schonmal den Fall hatte, dass ich zu spät mein neues Arbeitsverhältniss gemeldet hätte, und somit eine Ordnungswidrigkeit (i.H.v. 200 EUR) begangen hätte. Sowas möchte ich meiner Mutter ersparen. Das eine hat zwar mit dem anderen nix zu tun, in beiden Fällen geht es aber um eine Meldepflicht/Auskunft.

Ich denke wie meine Mutter. Wenn das JC irgendwas schriftliches von ihr bekommt (Kündigung des Wohnverhältnisses), würde ich mich sicherer fühlen, weil ich was in der Hand habe.

@schlaraffenland
Zitat von schlaraffenland Beitrag anzeigen
[...]
Hi schlaraffenland,

ich weiß absolut was du meinst. Die meisten sagen immer Knallhart "ist mir doch egal was aus dem wird! Und wenn er unter der Brücke pennt!". Das hat meine Mutter auch schon geäußert, aber sie setzt es nicht in der Tat um. Es ist ihr nicht 100% egal, was aus ihn wird. Was meiner Mutter aber zurecht ärgert ist, dass er sich um nix kümmert.

Also in der Stadt Brandenburg gibt es das Viertel "Hohenstücken". Die meisten die ich kenne wollen da nicht hin, ABER die Miete dort ist sehr günstig, und es sind dort massig Wohnungen frei. Meine Mutter wird ihn den Vorschlag unterbreiten.


An der Stelle nochmal ganz lieben dank für eure Unterstützung. Ich schätze das ELO-Forum und seine Benutzer wirklich sehr.
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Es gibt keine "niederwertige" Arbeit, sondern schlecht bezahlte.
Abkürzungen: JC = Jobcenter, VV = Vermittlungsvorschlag, RFB = Rechtsfolgebelehrung, ZAF = Zeitarbeitsfirmen, EGV/VA = Eingliederungsvereinbarung (Verwaltungsakt)

Geändert von Curt The Cat (10.02.2018 um 19:45 Uhr) Grund: Bitte keine unnötigen Vollzitate, wenns ein einfaches @ auch tut ...!
christian87 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.02.2018, 17:32   #8
christian87
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christian87 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Bedarfsgemeinschaft auflösen, wie?

Ich hatte meine Mutter geraten ihren Ex-Freund beim Vermieter abzumelden (er ist dort nicht als Untermieter gemeldet, aber registriert).

Der Vermieter darf ihn wohl nicht abmelden, da es seine Meldeadresse sei. Meine Mutter bekommt ihn nicht rausgeschmissen aus der Wohnung.

Da meine Mutter nicht viel Verdient, aber trotzdem beim Jobcenter berechnet wird (Bedarfsgemeinschaft), will sie nun Prozesskostenbeihilfe beantragen und ihn rausklagen.

Wir verstehen das beide nicht. Es ist doch ihre Wohnung, warum darf sie ihn nicht einfach rausschmeißen?
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christian87 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.02.2018, 17:43   #9
Nena
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Nena Nena
Standard AW: Bedarfsgemeinschaft auflösen, wie?

Warum wechselt sie nicht das Türschloss, wenn er nicht im Mietvertrag steht?
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Alt 10.02.2018, 19:43   #10
Curt The Cat
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Standard AW: Wie kann meine Mutter die Bedarfsgemeinschaft mit ihrem Ex-Freund verlassen?

Moinsen christian87...!

Ich war mal so frei und hab' den Titel Deines Fadens etwas abgerundet. Ein ganzer Satz oder eine vollständige Frage ist immer freundlich und soviel Zeit sollte sein - ergänzend verweise ich auch auf die Forenregel #11
Zitat:
11. Themen/Threads erstellen
Beim Erstellen neuer Themen/Threads ist darauf zu achten, eine aussagekräftige Überschrift zu wählen. Themen mit nichtssagenden, allgemeinen Überschriften, oder wie z.B. Alle Reinschauen!!! oder Hilfeee!!! oder Bedarfsgemeinschaft auflösen, wie?, sowie Topics mit irreführenden Angaben werden von den Moderatoren i.d.R ohne Ankündigung entfernt!
Unser TechAdmin hat sich die Mühe gemacht und den Editor für die Überschrift auf 110! Zeichen erweitert. Da passt deutlich mehr als ein bis drei Worte rein ...

Erhellendes zum Thema findet man auch hier ... ->klick

Ich wünsche Dir weiterhin einen angenehmen Aufenthalt hier im Forum.


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Beste Grüße aus der Stadt mit x
von
Curt The Cat


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Alle meine Beiträge und Antworten entspringen meiner pers. Meinung und Erfahrung, stellen daher keinerlei Rechtsberatung dar !
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Curt The Cat ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.02.2018, 04:08   #11
Doppeloma
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Info AW: Wie kann meine Mutter die Bedarfsgemeinschaft mit ihrem Ex-Freund verlassen?

Hallo christian87,

Zitat:
Meine Mutter hat für die Wohnung Genossenschaftsanteile bezahlt. In dem Schreiben vom Vermieter steht folgendes:

Bezugnehmend auf Ihr Schreiben (...) teilen wir Ihnen mit, dass wir die Aufnahme Ihres Lebensgefährten (...) in Ihrer Wohnung (...) zur Kenntnis genommen haben. Diese Mitteilung gilt nicht als Bestätigung für ein Untermietverhältnis.
Das bedeutet nur, dass man akzeptiert, dass er dort auch wohnt, das hat aber keinen weiteren rechtlichen Wert für den Partner deiner Mutter.

Es ist und bleibt alleine IHRE Wohnung, wir haben auch eine Genossenschaftswohnung und ich selbst bin (als Ehefrau) kein Mitglied der Genossenschaft, NUR mein Ehemann.

Er darf mich natürlich nicht einfach rauswerfen, weil wir verheiratet sind, da könnte ich bei Bedarf auf die Unterstützung des Familiengerichtes zurückgreifen.

Der Lebensgefährte deiner Mutter hat NULL Ansprüche in der Wohnung zu bleiben, wenn deine Mutter das nicht mehr WILL ...

Zitat:
Heißt für mich, dass er absolut kein Recht als Mieter hat auf diese Wohnung. Oder?
NIX "ODER", genau so ist es, er weiß ja sicher inzwischen schon länger, dass er "unerwünscht" ist, dann würde ich ihn bei Bedarf von der Polizei abholen lassen, wenn der Hauptmieter (deine Mutter) einen ungebetenen Dauer-Gast anders nicht mehr los wird, ist das ihr gutes Recht ...

Seine "drohende Obdachlosigkeit" hätte er längst mit dem JC besprechen können nehme ich an, da hält sich auch mein Mitleid in Grenzen.
Wenn ich irgendwo als Gast wohne (auch polizeilich angemeldet) und der Hauptmieter wünscht dass ich gehe , dann habe ich KEINE Ansprüche mehr zu bleiben.

Zitat:
du sprichst einen Interessanten Faktor an: Inwiefern muss meine Mutter dem Jobcenter Auskünfte geben?
Deine Mutter muss dem JC überhaupt KEINE Auskünfte geben, das hätte sie Niemals tun müssen, wenn sie selbst dort kein Geld beantragt hat, weil sie genug für ihr eigenes Leben verdient.

Zitat:
Eigentlich könnte man diese Frage doch dem Jobcenter so weitergeben mit den Hinweis, dass das "Wohnverhältnis" jetzt gekündigt wird/wurde, und dazu keinerlei Auskünfte mehr nötig sind.
Es gibt rechtlich gesehen für ihn KEIN "Wohnverhältnis", er durfte dort leben und das genau so lange wie deine Mutter das wollte, nun will sie es aber NICHT mehr ... er hat eine Meldeadresse ... MEHR NICHT ...
Es gibt kein Gesetz was Jemanden zwingen kann einen anderen Menschen in seine Wohnung dauerhaft aufzunehmen und nicht wieder los werden zu können.

Deine Mutter kann dem JC mitteilen, dass sie aus der BG entfernt werden möchte und Herr XX sich inzwischen gegen ihren ausdrücklichen Willen dort noch aufhält, sie wird rechtliche Schritte einleiten das zu ändern.

Dann wissen die gleich Bescheid, dass sie ihm wohl bald eine eigene Bleibe bezahlen müssen.

Ich hatte dich auch gefragt, ob er Geld für seinen Mietanteil bekommt vom JC (50 % KdU ?), und ob er das auch zahlt für die laufende Miete an deine Mutter / den Vermieter ???

Beteiligt er sich überhaupt irgendwie an den Kosten oder behält er das Geld vom JC ganz für sich alleine, hat deine Mutter Zugriff auf sein Konto oder er auf Ihres (was nicht empfehlenswert wäre).

Zitat:
Würde meine Mutter bestraft werden vom JC, wenn sie keine Auskünfte gibt? Also nicht in Form von Sanktion (was sollen die auch Sanktionieren^^), sondern in Form von Ordnungswidrigkeit?
Wie und warum soll man denn deine Mutter "bestrafen" können, sie wird "gemolken" vom JC, damit die weniger an den "Herrn" zahlen müssen, sie braucht KEINE Angaben machen und dann wird er bald kein Geld mehr bekommen ...

Deine Mutter ist aber gesetzlich auch nicht verpflichtet ihm Unterhalt zu leisten, bisher scheint sie ja noch alles wie bisher laufen zu lassen, sonst würde er sich bestimmt nicht mehr so "wohl fühlen" in dieser Situation ...

Dem hätte ich schon jeden Spaß daran genommen weiter bei mir wohnen zu wollen, das darfst du mir glauben.

Zitat:
Ich hab da so n bissl Angst, weil ich schonmal den Fall hatte, dass ich zu spät mein neues Arbeitsverhältniss gemeldet hätte, und somit eine Ordnungswidrigkeit (i.H.v. 200 EUR) begangen hätte.
Ob das gerechtfertigt war können wir hier kaum beurteilen, da hast du aber doch selber Leistungen vom Amt bezogen und deine Mutter braucht und bekommt doch KEIN Geld vom JC ...
Sie wird da nur mit hineingezogen weil der Kerl sich nicht aus ihrem "Dunstkreis" bewegen will, den würde ich trotzdem "am ausgestreckten Arm langsam mal verhungern lassen" ...

Zitat:
Sowas möchte ich meiner Mutter ersparen. Das eine hat zwar mit dem anderen nix zu tun, in beiden Fällen geht es aber um eine Meldepflicht/Auskunft.
, im Falle deiner Mutter geht es nur noch um "Dummheit" und ausgenutzt werden, damit der "gnädige Herr" es weiter recht bequem haben wird.

Zitat:
Ich denke wie meine Mutter. Wenn das JC irgendwas schriftliches von ihr bekommt (Kündigung des Wohnverhältnisses), würde ich mich sicherer fühlen, weil ich was in der Hand habe.
Was es nicht gibt kann man auch nicht "kündigen" verstehst du das nicht, der ist GAST und jeden Gast kann man rauswerfen, wenn er nicht freiwillig gehen will ... dann muss notfalls die Polizei dafür sorgen, dass er aus der Wohnung entfernt wird ...

Wer sich gegen meinen Willen in meiner Wohnung aufhält begeht "Hausfriedensbruch", das gilt auch wenn man dort mal länger "wohnen durfte", jetzt darf er nicht mehr und dann hat er die Wohnung zu verlassen.

Wie lange will deine Mutter denn noch dulden, dass er dort bleibt und sie ihn mit durchfüttern soll; SIE hat zu entscheiden und nicht ein "Gast" ... ???

Zitat:
Ich hatte meine Mutter geraten ihren Ex-Freund beim Vermieter abzumelden (er ist dort nicht als Untermieter gemeldet, aber registriert).
Der ist auch nicht "registriert" so was gibt es gar nicht, sie hat dem Vermieter mal "zu Kenntnis gegeben", dass er auch dort wohnt, das hätte sie auch bleiben lassen können ...

Zitat:
Der Vermieter darf ihn wohl nicht abmelden, da es seine Meldeadresse sei.
Der Vermieter kann und darf ihn nicht abmelden, das ist richtig, das muss er schon selber auf der Meldestelle erledigen wenn er dann mal weg ist ... bzw. sich an einer anderen Adresse wieder polizeilich anmelden / ummelden, dann ist er "automatisch" abgemeldet.

Er wird dann auch dem JC mitteilen müssen, dass sich seine Melde-Anschrift geändert hat.

Zitat:
Meine Mutter bekommt ihn nicht rausgeschmissen aus der Wohnung.
Wenn sie dem JC (nachweislich bitte) mitteilt, dass sie nichts mehr mit Herrn XX zu tun haben will und zukünftig auch keinerlei Angaben mehr machen wird beim JC zu ihren persönlichen und finanziellen Verhältnissen, dann wird er das sehr bald "zu spüren bekommen".

Zitat:
Da meine Mutter nicht viel Verdient, aber trotzdem beim Jobcenter berechnet wird (Bedarfsgemeinschaft), will sie nun Prozesskostenbeihilfe beantragen und ihn rausklagen.
Ihr Geld bekommt sie ja immer noch selber (darum ja meine Frage wer da Zugriff drauf hat) und wenn sie KEINE Angaben mehr macht und ihm auch nicht gibt, was er vom JC nicht bekommt ... kann ja Keiner kommen und sie dazu zwingen ...

Zitat:
Wir verstehen das beide nicht. Es ist doch ihre Wohnung, warum darf sie ihn nicht einfach rausschmeißen?
Das darf sie doch, hast du das noch nicht verstanden, sie braucht auch keine PKH, wofür denn es gibt doch keinen Vertrag mit ihm, den sie einhalten müsste ???
Sie braucht nur die 112 anzurufen und die Polizei zu bitten den Gast zu entfernen, weil er nicht freiwillig gehen möchte ... obwohl sie ihn bereits mehrfach dazu aufgefordert hat, sich eine andere Unterkunft zu suchen.

Die Schlüssel bitte auch gleich ALLE abnehmen, dann sind andere Schlösser nicht nötig, darf man auch nicht überall.

MfG Doppeloma
__

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Doppeloma ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 11.02.2018, 20:09   #12
Kerstin_K
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Standard AW: Wie kann meine Mutter die Bedarfsgemeinschaft mit ihrem Ex-Freund verlassen?

Zitat von Doppeloma Beitrag anzeigen
Sie braucht nur die 112 anzurufen und die Polizei zu bitten den Gast zu entfernen, weil er nicht freiwillig gehen möchte ... obwohl sie ihn bereits mehrfach dazu aufgefordert hat, sich eine andere Unterkunft zu suchen.

Die Schlüssel bitte auch gleich ALLE abnehmen, dann sind andere Schlösser nicht nötig, darf man auch nicht überall.

MfG Doppeloma
Die 110 ist dann aber sicher die bessere Telefonnummer.

Und klar darf sie den Schlieszylinder austauschen, sie muss nur bei einem Auszug wieder den alten einbauen und dem Vermieter alles Schlüssel zurückgeben. Warum sollte man das nicht dürfen?
__

Viele Grüße aus Hannover
Kerstin_K ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 12.02.2018, 00:49   #13
MissRuhrpott
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MissRuhrpott MissRuhrpott MissRuhrpott MissRuhrpott
Standard AW: Wie kann meine Mutter die Bedarfsgemeinschaft mit ihrem Ex-Freund verlassen?

Zum Zylindertausch gebe ich zu bedenken,daß allein der Austausch an der Wohnungstür nicht unbedingt die Lösung ist,
da Hausflur und evtl. Keller weiterhin zugänglich sind.

Da es Typen gibt,die stundenlang im Flur rumlungern und einem auflauern wollen,
reicht es dann nicht wenn nur zur Wohnung kein Zugang mehr möglich ist.

Ich mußte das hier auch mal machen,Wohnungstür war ja egal,da nur mich das betrifft.
Haus-und Kellertür hatten/haben eine Schließanlage.

Wir sind aber nur zwei Parteien hier im Haus,damals wohnte noch ein älteres Ehepaar mit mir hier.

Da ich ihnen keine 2 neuen Schlüssel zumuten wollte,habe ich eine neue Schließanlage einsetzen lassen.

War nicht gerade günstig der Spaß,aber bei 4 oder noch mehr Mietparteien geht das natürlich richtig ins Geld...
__


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Alt 12.02.2018, 01:01   #14
Kerstin_K
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Kerstin_K EnagagiertKerstin_K EnagagiertKerstin_K EnagagiertKerstin_K EnagagiertKerstin_K EnagagiertKerstin_K EnagagiertKerstin_K EnagagiertKerstin_K EnagagiertKerstin_K EnagagiertKerstin_K EnagagiertKerstin_K Enagagiert
Standard AW: Wie kann meine Mutter die Bedarfsgemeinschaft mit ihrem Ex-Freund verlassen?

In so einem Fall ist das natürlich schweirig. Wor haben hier 64 Parteien im Haus, aber jeweils getrennte Schlüssel für Haus- und Wohnungstür.

Der Haustürschlüssel passt auch für die Zwischentüren im Keller und da unten im Gewölbe sind mehrere Häuser des Wohnblockes untereinander verbunden....

Ich bin eh gespannt, was passiert, wenn ich hier mal ausziehe. Meine Mutter hatte Wohnungstürschlüssel in der Nachbarschaft verteilt, so für den Notfall. Eien der lten Damen ist fast gleichzeitig mit ihr verstoren. Als ich davon erfuhr, habe ich mich mit der Tochter in Verbindung gesetzt wegen dem Schlüssel. Aber man sagte mir, alles was man an Schlüsseln nicht zuordnen konnte, wäre in den Müll gewandert...
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Viele Grüße aus Hannover
Kerstin_K ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 12.02.2018, 01:23   #15
MissRuhrpott
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MissRuhrpott MissRuhrpott MissRuhrpott MissRuhrpott
Standard AW: Wie kann meine Mutter die Bedarfsgemeinschaft mit ihrem Ex-Freund verlassen?

Bei einer so großen Wohnanlage ist das natürlich nicht machbar,
aber vielleicht wohnt die Mutter des TE ja auch 'klein und überschaubar'.
Er kann ja dann helfen die Sachen des Ex vor die Tür zu bringen - und tschüss!
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