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Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie Alles über Bedarfsgemeinschaften, Haushaltsgemeinschaften & Wohngemeinschaften und Familie


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Alt 17.09.2017, 16:31   #1
Rikax3
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Beiträge: 15
Rikax3
Standard Jobcenter zwingt uns eheähnliche Gemeinschaft auf?

Hallo,
da ich selbst nicht wirklich weiß wie ich das Problem angehen kann und auch nach einigen Stunden im Internet dazu immer
etwas anderes finde, möchte ich es hier versuchen.
Ich bekomme momentan ALG 2. Am 1.Oktober.2016 zog ich aus meinem Heimatort weg
in ein anderes Bundesland zu meinem Freund in die Wohnung. Beim Antrag vom ALG 2 gab es keine Probleme und bezüglich
der Anlage VE wurde mir gesagt, dass diese für mich noch nicht relevant ist, da ein Jahr "auf Probe" gewährt wird und ich erst
danach eine Bedarfsgemeinschaft mit meinem Partner bilden würde.
Nun gut, ich dachte, dass sich das Problem bis dahin gelöst hat, weil ich wieder arbeite bis es soweit sein sollte.
Leider bin ich noch auf dem Weg der Besserung was meine psychischen/gesundheitlichen Probleme angeht und ich werde noch
ein paar Monate auf das Jobcenter angewiesen sein - leider.
Mein Freund bekommt seit 1.Feburar.2017 ALG 1, weil sein Arbeitsvertrag abgelaufen ist und kein Platz mehr für ihn im Betrieb war.
Sie konnten ihn nicht weiter dort beschäftigen.
Soviel dazu. Als ich bei ihm eingezogen bin, haben wir eine Kostenbeteiligungsvereinbarung aufgesetzt. Die Wohnung läuft nur auf seinen
Namen und er zahlt auch die Miete an die Vermieterin, ich bin also nur seine Untermieterin. Meinen Anteil der Miete überweise ich ihm auch jeden Monat.
Alles was sonst noch so anfällt bei Lebensmitteleinkäufen, Waschmittel, Klopapier usw. teilen wir uns auch die Kosten. Alles andere
zahlt jeder für sich, wenn er etwas braucht. Wir kommen damit gut zurecht und möchten das so beibehalten.
Bei meinem letzten Termin mit meiner SB teilte sie mir mit, dass ich bitte daran denken soll beim Weiterbewilligungsantrag auch alle Daten von meinem
Partner anzugeben, weil wir eine BG werden, wenn das Jahr um ist.
Ich sehe uns aber nicht als eine Bedarfsgemeinschaft. Er sagte auch, dass er seine Daten nicht angeben will und wird, weil er kein Kunde vom Jobcenter ist.
Ist für mich auch vollkommen nachvollziehbar. Wir leben zwar in einer Wohnung zusammen, aber wirtschaften getrennt.
Keiner hat eine Kontovollmacht oder ähnliches vom anderen. Wir haben auch keine gemeinsamen Kinder.
Ich will ihm auf keinen Fall auf der Tasche liegen und auch nicht ausziehen, was vermutlich der einfachste Weg wäre.
Durch meine psychischen Einschränkungen ist es für mich unheimlich schwer, mich irgendwo einzuleben und mit neuen Umgebungen
habe ich oft sehr lange Probleme bis ich mich daran gewöhnt habe. Daher will ich so gerne in der Wohnung bleiben, alleine leben ist für mich auch
extrem schwer. Ich möchte mir noch ein bisschen Selbständigkeit bewahren und nicht von ihm abhängig sein.
Ich habe dazu gelesen, dass man beweisen muss, dass man keine Verantwortungs und Einstehensgemeinschaft ist. Nur wie sollen wir das machen?
Dazu habe ich bisher gar nichts finden können.

Hatte am Freitag noch eine Terminvereinbarung mit meiner SB bezüglich Unterlagen abgeben wegen Folgeantrag und da hat sie mir auch nochmal gesagt,
dass ich bitte daran denken soll die Unterlagen vom Freund nicht zu vergessen, weil wir eine BG werden.
Wie gehe ich vor, wenn sie die Unterlagen verlangt, die ich ihr gar nicht geben darf, weil mein Freund es verweigert?

Ich hoffe, das uns hier jemand helfen kann und bedanke mich fürs lesen. Liebe Grüße
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Alt 17.09.2017, 17:16   #2
Couchhartzer
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Standard AW: Jobcenter zwingt uns eheähnliche Gemeinschaft auf?

Zitat von Rikax3 Beitrag anzeigen
Bei meinem letzten Termin mit meiner SB teilte sie mir mit, dass ich bitte daran denken soll beim Weiterbewilligungsantrag auch alle Daten von meinem
Partner anzugeben, weil wir eine BG werden, wenn das Jahr um ist.
Ich sehe uns aber nicht als eine Bedarfsgemeinschaft.
Ob du das nun anders sehen willst ist allerdings völlig "wurscht", denn das Gesetz sowie die dazugehörenden Rechtssprechungen sehen das nunmal so vor, dass es dann eine BG ist.


Wenn du die SB darauf ansprichst, dann verlange die zugehörigen Rechtsvorgaben gezeigt zu bekommen, denn es gehört zu ihren Dienstpflichten dich vollumfänglich, korrekt und umfassend darüber aufzuklären.
__

Die Kunst sich im Sozialrecht erfolgreich behaupten zu können beginnt schon damit, auf der Gegenseite möglichst nicht den Eindruck eines kausalen Zusammenhang zwischen eigener Persönlichkeit und eigenen wirtschaftlichen Verhältnissen entstehen zu lassen.
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Alt 18.09.2017, 05:05   #3
HermineL
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HermineL
Standard AW: Jobcenter zwingt uns eheähnliche Gemeinschaft auf?

Zitat von Couchhartzer Beitrag anzeigen
Ob du das nun anders sehen willst ist allerdings völlig "wurscht", denn das Gesetz sowie die dazugehörenden Rechtssprechungen sehen das nunmal so vor, dass es dann eine BG ist.
Steht wo?
Jedenfalls nicht im § 7 SGB II. Dort ist nur festgelegt wann eine BG vermutet wird und nicht das es dann auch zwingend eine ist. In der Rechtsprechung sehe ich das auch nicht und nur weil das JC das so möchte ist dies noch lange nicht so.

Zitat:
Nach § 7 Abs. 3 Nr. 3c SGB II gehört: "eine Person, die mit einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen," mit zu dessen Bedarfsgemeinschaft.
Welche Voraussetzungen dafür vorliegen müssen, damit der Leistungsträger eine sog. Verantwortungs- und Einstehgemeinschaft vermuten darf, hat der Gesetzgeber in § 7 Abs. 3a SGB II festgelegt:
Ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, wird vermutet, wenn Partner
1. länger als ein Jahr zusammenleben, oder
2. mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben, oder
3. Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder oder
4. befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen.
Auch nach einem Jahr kann es sein, dass keine Verantwortungs- und Einstehgemeinschaft nach § 7 Abs. 3a Nr. 1 SGB II vorliegt, wenn beide weiterhin keine Wirtschaftsgemeinschaft bilden (vgl. BSG-Urteil vom 23.08.2012, Az. B 4 AS 34/12 R) und sich weigern, den jeweils anderen wirtschaftlich zu unterstützen.

D.h. konkret, dass neben der Wohn- auch eine Wirtschaftsgemeinschaft bestehen muss. § 7 Abs. 3a SGB II ersetzt die Feststellung einer VuE nach § 7 Abs. 3 Nr. 3c SGB II nicht, sondern beinhaltet lediglich eine Beweislastumkehr, wann der Leistungsträger eine VuE vermuten kann und der Leistungsempfänger sie widerlegen muss.

Wenn also getrennt gewirtschaftet wird, jeder sein eigenes Geld und Konto hat und keine Absicht besteht, daran etwas zu ändern, liegt keine Verantwortungs- und Einstehgemeinschaft nach § 7 Abs. 3a Nr. 1 SGB II vor. Das muss von beiden so schr. gegenüber dem Leistungsträger erklärt und durch Beweise glaubhaft gemacht werden.
Dabei hilft z.B. eine strikte Kostentrennung mithilfe einer Kostenbeteiligungsvereinbarung, die man dem Leistungsträger als Beweis für das Nichtvorliegen wirtschaftlichen Unterstützung vorlegen kann. Notfalls auch eine eidesstattliche Versicherung. Zweifelt der Leistungsträger die vorgebrachten Beweise an muss er wiederum nachweisen das diese nicht richtig sind.

Rechtsprechung zur BG
Bundesverfassungsgericht
- Urteil vom 17.11.1992, 1 BvL 8/87
Mit dem Begriff "eheähnliche Gemeinschaft" in § 137 Abs. 2 AFG ist bei verfassungskonformer Auslegung der Vorschrift eine Lebensgemeinschaft zwischen Mann und Frau gemeint, die auf Dauer angelegt ist, daneben keine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art zulässt, und sich durch innere Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander begründen, also über die Beziehungen in einer reinen Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgehen.
Gemeinschaften zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern oder Verwandten fallen nicht unter diesen Begriff.

Bundessozialgericht
- Urteil vom 23.08.2012, B 4 AS 34/12 R
- Urteil vom 29.04.1998, B 7 AL 56/97 R
- Urteil vom 17.10.2002, B 7 AL 96/00 R
Eheähnlich ist die Verbindung zweier Partner unterschiedlichen Geschlechts, wenn sie auf Dauer angelegt ist, daneben keine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art zulässt und sich durch innere Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander begründen, also über die Beziehungen einer reinen Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgehen.

Bundesverwaltungsgericht
- Urteil vom 17.05.1995, 5 C 16.93
Eine eheähnliche Gemeinschaft i.S.d. § 122 Satz 1 BSHG liegt nur dann vor, wenn sie als auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft zwischen einem Mann und einer Frau über eine reine Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgeht und sich - im Sinne einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft - durch innere Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner für einander begründen.

Bundesgerichtshof
- Urteil vom 13.01.1993, VIII ARZ 6/92
Eine eheähnliche Gemeinschaft setzt eine Lebensgemeinschaft zwischen Mann und Frau voraus, die auf Dauer angelegt ist, daneben keine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art zulässt, und sich durch innere Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander begründen, also über die Beziehungen in einer reinen Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgehen. Gleichgeschlechtliche und ihrer Art nur vorübergehend angelegte Partnerschaften scheiden damit von vornherein aus.

Geändert von HermineL (18.09.2017 um 05:36 Uhr)
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Alt 18.09.2017, 05:59   #4
HermineL
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HermineL
Standard AW: Jobcenter zwingt uns eheähnliche Gemeinschaft auf?

Nachtrag:
Es stellt sich hier auch die Frage ob die Vermutungsregel überhaupt schon greift denn auch dafür gibt es Vorsetzungen wie z.B. das es schon eine Feststellung durch das JC gab.

Zitat:
Eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft i.S.d. SGB II liegt nur vor, wenn kumulativ die folgenden Voraussetzungen gegeben sind:

Es muss sich 1. um Partner handeln, die 2. in einer Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft leben (objektive Voraussetzungen) und zwar 3. so, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen (subjektive Voraussetzung).

Von dem Bestehen einer Partnerschaft i.S.d. ersten Voraussetzung ist auszugehen, wenn eine gewisse Ausschließlichkeit der Beziehung gegeben ist, die keine vergleichbare Lebensgemeinschaft daneben zulässt. Zudem muss zwischen dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und dem Dritten die grundsätzliche rechtlich zulässige Möglichkeit der Heirat bzw. Begründung einer Lebenspartnerschaft bestehen.

Eine Wirtschaftsgemeinschaft besteht, wenn Haushaltsführung und Bestreiten der Kosten des Haushalts gemeinschaftlich durch beide Partner erfolgen, wobei es nicht zwingend auf gleichwertige Beiträge ankommt. Ausreichend ist eine Absprache zwischen den Partnern, wie sie diese zum Wohle des partnerschaftlichen Zusammenlebens untereinander aufteilen.

Die subjektive Seite i.S.d. dritten Voraussetzung, dass die in einem Haushalt zusammenlebenden Partner auch den gemeinsamen Willen, füreinander Verantwortung zu tragen und füreinander einzustehen, haben müssen, wird nach § 7 Abs. 3a SGB II bei positiver Feststellung einer der dort aufgezählten vier Fälle vermutet.

(Erst) dann obliegt es dem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, diese Vermutung zu widerlegen (BSG Urteil vom 23.08.2012 - B 4 AS 34/12 R m.w.N.).

Solange also - wie hier - keine belastbaren Feststellungen zum Bestehen einer Partnerschaft und zur gemeinsamen Haushaltsführung getroffen sind oder hierauf aus objektivierbaren Umständen geschlossen werden kann, ist die Vermutungsregelung nach § 7 Abs. 3c SGB II nicht ausschlaggebend und macht Feststellungen zum Bestehen einer Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft i.S.d. SGB II nicht entbehrlich.


sozialrechtsexperte: Die offensichtliche Annahme des Jobcenters und Sozialgerichts, dass die Vermutungsregelung nach einem Zusammenleben von mehr als einem Jahr per se gilt und Feststellungen zum Bestehen einer Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft im Ubrigen entbehrlich werden lasst, ist falsch

Geändert von HermineL (18.09.2017 um 06:33 Uhr)
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Alt 18.09.2017, 08:22   #5
Couchhartzer
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Standard AW: Jobcenter zwingt uns eheähnliche Gemeinschaft auf?

Zitat von HermineL Beitrag anzeigen
Es stellt sich hier auch die Frage ob die Vermutungsregel überhaupt schon greift denn auch dafür gibt es Vorsetzungen wie z.B. das es schon eine Feststellung durch das JC gab.
Und diese Feststellung gab es offenbar bereits, denn gemäß deutlich nachlesbarer Eigenschilderung der TE hat diese mit der Schilderung:
Zitat von Rikax3 Beitrag anzeigen
Am 1.Oktober.2016 zog ich aus meinem Heimatort weg in ein anderes Bundesland zu meinem Freund in die Wohnung. Beim Antrag vom ALG 2 gab es keine Probleme und bezüglich der Anlage VE wurde mir gesagt, dass diese für mich noch nicht relevant ist, da ein Jahr "auf Probe" gewährt wird und ich erst danach eine Bedarfsgemeinschaft mit meinem Partner bilden würde.
die notwendigen Angaben zur Feststellung beim JC bereits gemacht, womit nur eine reine "Vermutung" gar nicht mehr gegeben ist.
__

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Geändert von Couchhartzer (18.09.2017 um 09:26 Uhr)
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Alt 18.09.2017, 10:37   #6
axellino
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axellino axellino axellino axellino axellino axellino axellino axellino axellino axellino axellino
Standard AW: Jobcenter zwingt uns eheähnliche Gemeinschaft auf?

Guten Morgen Rikax3,

Zitat:
Bei meinem letzten Termin mit meiner SB teilte sie mir mit, dass ich bitte daran denken soll beim Weiterbewilligungsantrag auch alle Daten von meinem
Partner anzugeben, weil wir eine BG werden, wenn das Jahr um ist.
Zitat:
Hatte am Freitag noch eine Terminvereinbarung mit meiner SB bezüglich Unterlagen abgeben wegen Folgeantrag und da hat sie mir auch nochmal gesagt,
dass ich bitte daran denken soll die Unterlagen vom Freund nicht zu vergessen, weil wir eine BG werden.
So wie ich das jetzt verstehe, gibt es derzeit nur mündliches Geschwafel eines SB auf deinen WBA hin, ihr seid nach einen Jahr automatisch eine gem. BG und Du sollst Unterlagen deines FREUNDES (wobei ich dieses Wort schleunigst fallen lassen würde und lieber von deinen Mitbewohner sprechen würde) beim SB vorlegen.

So denn ihr getrennt wirtschaftet und so wie ich es verstanden habe, gibt es auch eine Kostenbeteiligungsvereinbarung, die auch deine zu tragenden KDU beinhaltet und diese wurde damals vom Leistungsträger auch anerkannt, seid ihr nach einen Jahr des zusammen wohnens,
automatisch keine BG und auch keine VuE, lasse Dir da vom SB keinen Bären aufbinden, ihr wirtschaftet getrennt voneinander und teilt euch lediglich eine Wohnung.

Im WBA sollten deinerseits darum folgende Angaben gemacht werden,

2. Weitere Personen in meinem Haushalt
In meinem Haushalt lebt/leben 0 weitere Person/en.
Zu meiner Bedarfsgemeinschaft gehört/gehören 0 weitere Person/en.

4. Kosten der Unterkunft
(siehe Kostenbeteiligungsvereinbarung)

ALG II Weiterbewilligungsantrag


Ausfüllhinweise AH - Bundesagentur für Arbeit


Da ihr getrennt wirtschaftet, hast Du auch keinen Zugriff auf Unterlagen deines Mitbewohners und verständlicherweise, verweigert er auch diese an dich heraus zu geben und somit sind die Grenzen deiner Mitwirkungspflicht auch erreicht.
So denn der SB weiterhin auf Unterlagen deines Mitbewohners besteht, soll er sie halt mit der dazugehörigen Rechtsgrundlage, direkt bei ihm selbst anfordern.

Womit Du ggfls. daraufhin aber sicher rechnen kannst ist, das man dich am langen Seil hängen lässt und dein WBA nicht abschliessend bearbeitet oder ebend dessen Bearbeitung bewusst verzögert, in der Hoffnung Du und dein Mitbewohner knickt ein. Sollte dies der fall sein und Du wirst mittellos und Du kannst auch deinen Anteil an den KDU nicht bezahlen, dann sollte aufjedenfall nicht lange gezögert werden und Du solltest das Sozialgericht um Hilfe bitten, ansonsten würdest Du den Leistungsträger und auch ggfls. den Gericht nur in die Hände spielen, wenn dein Mitbewohner Dir zu diesen Zeitpunkt finanziell unter die Arme greifen würde und auch auf deinen Anteil an den KDU erstmal verzichtet.

Dazu den abgelaufenen Bewilligungsbescheid, aktuelle Kontoauszüge die deine Mittellosigkeit belegen würden, schriftl. Mahnung deines Mitbewohners betreffend der von Dir nicht anteilig gezahlten KDU einpacken und versuchen über eine EA beim SG, das JC zur sofortigen Zahlung deines offensichtlich bestehenden Leistungsanspruchs zu verurteilen.
__

Wer Rechtschreibfehler findet,darf sie gerne behalten !!!!

Geändert von axellino (18.09.2017 um 11:17 Uhr)
axellino ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 18.09.2017, 10:38   #7
HermineL
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HermineL
Standard AW: Jobcenter zwingt uns eheähnliche Gemeinschaft auf?

Zitat von Couchhartzer Beitrag anzeigen
Und diese Feststellung gab es offenbar bereits, denn gemäß deutlich nachlesbarer Eigenschilderung der TE hat diese mit der Schilderung:

die notwendigen Angaben zur Feststellung beim JC bereits gemacht, womit nur eine reine "Vermutung" gar nicht mehr gegeben ist.
Das kann man zwar durchaus differenziert sehen aber wenn man davon ausgeht das du Recht hast sind wir auch dann nur bei dem Punkt an dem die Beweislastumkehr der Vermutungsregelung aus § 7 greift. Mitnichten sagt § 7 das es nach einem Jahr automatisch eine Einstehgemeinschaft ist. Nun liegt es am TE den Nachweis zu erbringen das es dennoch keine Einstehgemeinschaft ist. Kann der TE dieses liegt der Ball wieder in der Ecke des JC.

Hierzu wäre es sinnvoll wenn der TE Stellungbeziehen könnte. Dazu wäre das was TE schrieb ja schon einmal ein Anfang.
Zitat von Rikax3 Beitrag anzeigen
Als ich bei ihm eingezogen bin, haben wir eine Kostenbeteiligungsvereinbarung aufgesetzt. Die Wohnung läuft nur auf seinen
Namen und er zahlt auch die Miete an die Vermieterin, ich bin also nur seine Untermieterin. Meinen Anteil der Miete überweise ich ihm auch jeden Monat.
Wenn man das ganze nun auch noch mit entsprechenden eidesstattlichen Versicherungen untermauert sieht das ganze schon besser aus zumal die Kostenbeteiligungsvereinbarung nicht erst jetzt zum Zwecke der Abwehr zustande gekommen ist sondern schon nachweislich seit Anfang an vorliegt.

Momentan sind diese Schritte aber noch nicht zwingend erforderlich. Erst wenn der Leistungsträger dies tatsächlich und schriftlich versucht zu unterstellen bist du im Zugzwang. Bis dahin solltest du so vorgehen wie axelino das bereits vorgeschlagen hat.

Geändert von HermineL (18.09.2017 um 11:30 Uhr)
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Alt 25.09.2017, 11:30   #8
Rikax3
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Rikax3
Standard AW: Jobcenter zwingt uns eheähnliche Gemeinschaft auf?

Hallo,
entschuldigt, dass ich nicht mehr geantwortet habe. Hatte nicht die Zeit hier zu schauen. Gelesen habe ich aber alles und bin dankbar für die vielen hilfreichen Antworten!

Seit einer Woche habe ich auf eine Reaktion meiner SB gewartet bezüglich Folgeantrag abgeben. Heute bekam ich erst eine E-Mail von ihr. Vorhergehende Anrufe beim Jobcenter haben nix gebracht.

Darin stand folgendes:

Sehr geehrte Frau .....,
wie Ihnen bereits seit 1 Jahr bekannt ist, endet Ihr Probejahr zum 30.09.2017. Somit ist kein Folgeantrag ausreichend. Sie müssen einen Neuantrag zusammen mit Herrn .... stellen.

Am morgigen Tag können Sie zwischen 09:00-12:00 Uhr sowie 14:00-18:00 Uhr einen entsprechenden Antrag abholen. Dann bekommen Sie auch einen persönlichen Abgabetermin bei mir genannt.



Was mache ich nun? Würde ihr gerne eine kurze Mail schreiben, aber weiß nicht was ich antworten soll. Es ist jetzt schon so knapp und nun will Sie mir nicht mal einen neuen Termin geben obwohl ich die Unterlagen für den Folgeantrag schon alle hier ausgefüllt zuhaus liegen habe...
Bitte dringend um Hilfe !

Ergänzung: Im Eingangpost habe ich erwähnt, dass ich Kontakt mit meiner SB hatte bezüglich Unterlagen abgeben. Da hatte Sie es nicht erwähnt und der Termin kam nicht zustande, weil ich krank war und um neuen Termin gebeten habe. Jetzt schrieb Sie mir auf einmal dies mit Neuantrag usw..
Nur zum Verständnis.

Ergänzung:
Habe ihr geschrieben, dass ich keine Einsicht in die Unterlagen von Herrn ... habe und nochmals um einen Termin bitte. So wie es auch ist.
Da hat Sie mir für morgen einen Termin gegeben "um die Problematik zu besprechen".

Jemand Ideen wie ich dann vorgehen soll?

Geändert von Rikax3 (25.09.2017 um 11:52 Uhr)
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Alt 25.09.2017, 18:30   #9
Rikax3
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Rikax3
Standard AW: Jobcenter zwingt uns eheähnliche Gemeinschaft auf?

Kann mir keiner helfen? Was sage ich der SB dann morgen? Soll ich etwas schriftliches mitbringen? Von mir? Mitbewohner?
Bin echt verzweifelt.

Darf die SB denn die Annahme meines WBA verweigern?
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Alt 26.09.2017, 10:17   #10
Fabiola
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Fabiola Fabiola Fabiola Fabiola Fabiola Fabiola Fabiola Fabiola Fabiola
Standard AW: Jobcenter zwingt uns eheähnliche Gemeinschaft auf?

Zitat von Rikax3 Beitrag anzeigen
Darf die SB denn die Annahme meines WBA verweigern?
Antwort: NEIN
Siehe hier - insbesondere Punkt 2.
Zitat:
2. „Sie sind überhaupt nicht antragsberechtigt.” oder „Wir nehmen Ihren Antrag nicht an.“
Das ist schlicht grober Unfug: Ausnahmslos jede und jeder ab 15 Jahren ist antragsberechtigt, hat also das Recht einen Antrag auf Sozialleistungen zu stellen (§ 36 SGB I)! Ob tatsächlich Leistungen zustehen, dass steht natürlich auf einem anderen Blatt. Das muss das Amt entscheiden nachdem es den Antrag angenommen und geprüft hat.
Hartz IV: Ihre Rechte beim Amt

Oder gib mal "Annahmepflicht von Anträgen" in die Suchmaschine ein
__

Gruß Fabiola
___________

Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen und Meinungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen!
Fabiola ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.09.2017, 15:03   #11
Rikax3
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Rikax3
Standard AW: Jobcenter zwingt uns eheähnliche Gemeinschaft auf?

Danke fürs Antworten. Sie hat den Antrag angenommen, wenn auch nicht gerne.
Das Gespräch mit der SB war Horror und ich bin immer noch total aufgewühlt deswegen.
Nachdem ich meine Unterlagen abgegeben habe, wollte Sie wissen wie es nun aussieht mit den Unterlagen vorn Herrn xyz.
Darauf hin sagte ich ihr, dass er mich nicht unterstützt und es in Zukunft auch nicht vor hat, genauso auch andersrum, dass ich keine Einsicht in seine Unterlagen habe und auch nicht bekomme.
Da tippte Sie erstmal wild am PC rum und stellte mir dann Fragen wie "Wer kauft ein?", "Wäscht jeder seine Wäsche selbst?","Wer kocht?" ... usw.
Die Fragen habe ich ihr nicht beantwortet mit der Begründung, dass diese nicht relevant für meine Leistungen sind.
Sie war allerdings der Meinung, dass es sehr wohl wichtig ist, weil "Indizien gesammelt werden müssen".
Dann fing sie noch an mich auszufragen bezüglich meiner Kontoauszüge, ich würde zu selten bis gar kein Geld vom Automaten abheben und unterstellte mir, dass Herr xyz mich dabei wohl unterstützt. Stimmt aber nicht, ich kaufe alles was geht online, gehe selten einkaufen. Aufgrund meiner stark ausgeprägten sozialen Phobie ist es für mich extrem schwer und ich meide solche Situationen wie Besuche im Supermarkt.
Ist schon schlimm genug, dass ich überhaupt damit zurecht kommen muss und dann werde ich von ihr auch noch "beschuldigt" von Herrn xyz unterstützt zu werden.
Als ich sie fragte was ich tun soll, da Herr xyz und ich nicht finanziell für einander einstehen wollen, erzählte mir die Dame nur, dass es das Gesetz so vorsieht, dass es nach einem Jahr zusammenlebens so ist und Ende. Und wenn ich aus der Wohnung geschmissen werde, weil ich die Miete, Strom usw. nicht zahlen kann? Ihre Antwort: Das weiß ich nicht.
Ich wies sie darauf hin, dass nach einem Jahr nur die Beweislast beim Leistungsempfänger liegt und nicht, dass es dann automatisch eine eine BG/VuE ist.
Da war sie erstmal still und schaute blöd, meinte dann, dass ich das ja erstmal beweisen müsse.
Gut, da ich keine Nerven mehr hatte und die Frau mich den Tränen nah brachte, wurde das Gespräch beendet.
Sie meinte abschließend nur, dass die den WBA weitergibt und es intern besprochen wird. Soll dann Ende der Woche Antwort erhalten, aber ich weiß jetzt schon, dass dieser abgelehnt wird.
Bin total fertig mit meinen Nerven, könnte nur heulen und weiß nicht weiter.

Da die Ablehnung diese Woche wahrscheinlich noch ins Haus flattert, würde ich gerne schon mal anfangen ein bisschen was zusammen zu schreiben für den Widerspruch. Weiß nur nicht wo ich anfangen soll.

Habe so große Angst und die Fortschritte meiner Therapie gehen so auch wieder kaputt durch den Stress. Es ist furchtbar.

Ergänzung: Habe die SB noch darum gebeten mir Informationen für angemesse KDU in meinem Wohnort zu geben damit ich weiß, wie viel eine Wohnung für mich kosten darf FALLS ich ausziehen muss. Dachte im ersten Moment es wäre alles in Ordnung und zuhause schaute ich dann nochmal auf die Zettel drauf steht viel mehr als nur die KDU sondern auch, dass ich den Antrag auf Kostenübernahme für eine neue Wohnung bis zum 17.10 abgeben soll. Sollte ich mich nicht an die Mitwirkungspflicht halten, ist die SB berechtigt mir die Leistungen zu versagen bzw. zu streichen. Werde mal versuchen das Schreiben hier einzustellen.
Davon hat sie mit keinem einzigen Wort etwas erwähnt! Ist das nicht Betrug? Ich bitte nur um Auskunft für KDU und bekomme einen Antrag aufgebrummt und wenn ich diesen nicht fristgerecht einreiche werden mir die Leistungen gestrichen? Und bitte um Hilfe, wenn möglich in beiden Problemfällen.

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dsc_0921-kopie.png  

Geändert von Rikax3 (26.09.2017 um 16:11 Uhr)
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Alt 26.09.2017, 16:42   #12
Gaestin
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Gaestin Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Jobcenter zwingt uns eheähnliche Gemeinschaft auf?

bitte NUR MIT BEISTAND nicht der Mitbewohner
zum Amt. NUR MIT BEISTAND.
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Alt 26.09.2017, 17:50   #13
Rikax3
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Rikax3
Standard AW: Jobcenter zwingt uns eheähnliche Gemeinschaft auf?

Ich hätte auch sehr gerne einen Beistand mitgenommen, aber habe niemanden, der das hätte tun können.
Schon allein meiner psychischen Probleme wegen...
Muss dort leider immer alleine hin.
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Alt 26.09.2017, 17:53   #14
axellino
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axellino axellino axellino axellino axellino axellino axellino axellino axellino axellino axellino
Standard AW: Jobcenter zwingt uns eheähnliche Gemeinschaft auf?

Zitat:
Da die Ablehnung diese Woche wahrscheinlich noch ins Haus flattert, würde ich gerne schon mal anfangen ein bisschen was zusammen zu schreiben für den Widerspruch. Weiß nur nicht wo ich anfangen soll.
Ohne das man eine Ablehnung des WBA und dessen Begründung in den Händen hält, bringt es absolut nix, einen Widerspruch vorzubereiten und diesen zu formulieren.
Sollte tatsächlich eine Ablehnung kommen, dann bitte diese hier anonymisiert einstellen, damit ggfls. auch gezielt weiter geholfen werden könnte.

Zitat:
und bekomme einen Antrag aufgebrummt
Dann stelle mal die Dir ausgehändigten Antragsunterlagen hier rein, damit man mal einen Blick drauf werfen kann.
Daraufhin kann man sicher den BITTEN des SB, unter den Deckmantel der Mitwirkungspflicht nachkommen und kritzelt etwas auf den Wisch und wenn es nur in die Kopfzeile ist mit den persönlichen Daten und einer abschliessenden Unterschrift und über den rest kommt ggfls. ein, hat sich erledigt.
Das ganze gibt man dann bis zum benannten Termin nachweislich bei der Bude wieder ab und somit ist man seiner sogenannten Mitwirkungspflicht, dann auch nach gekommen.

Das eingestellte Schreiben kann man oder ebend ich nicht richtig zuordnen, was sicher auch im ganzen so gewollt ist.
Der Antrag wurde auch schon gestellt, um den Antrag bearbeiten zu können, wird man gebeten bis zum xxxxxx die Antragsunterlagen wieder abzugeben, auf die Belehrung wird verwiesen.

Gebe ich die Unterlagen nicht bis zum benannten Termin ab, dann kann er ebend nicht bearbeitet werden und er hat sich somit dann erledigt. Wieso könnten aufgrund eines solchen Antrags, der auch nicht leistungsrelevant ist, Sozialleistungen ggfls. ganz entzogen werden ??

Irgendwie habe Knoten im Kopp, vielleicht kann jemand dieses Schreiben mir und den TE übersetzen
__

Wer Rechtschreibfehler findet,darf sie gerne behalten !!!!

Geändert von axellino (26.09.2017 um 19:27 Uhr) Grund: Ergänzung
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Alt 26.09.2017, 19:07   #15
Gemcitabine
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Gemcitabine Gemcitabine
Standard AW: Jobcenter zwingt uns eheähnliche Gemeinschaft auf?

@ Rikax3

ich finde, du hast dich in dem Gespräch mit SB wirklich gut und tapfer gehalten (auch unter Berücksichtigung deiner gesundheitl. Situation), hast schlagfertig das wichtigste untergebracht.
Da kannst du auch mal stolz auf dich sein!
Ich bin übrigens kein Schleimer, eher im Gegenteil.... ;)

Vielleicht kannst du dir da auch Unterstützung bei Therapeuten holen, wenn du aktuell Stunden hast...

Es ist leider auch so, dass das Leben selten länger in komplett ruhigen, friedlichen, konfliktlosen Bahnen verläuft, auch ohne Jc.
Wenn du dich jetzt zusammen mit deinem Freund (im Hintergrund) gegen diese Bande von Drangsalierern und Energieräubern behaupten kannst, bist du auf einem guten Weg!
Auch wenn du das gerade als Niederlage und Misserfolg und Rückschlag empfindest. Dem ist nicht so! Du hast dich nicht entzogen oder sonst eine destruktive Strategie angewendet. Da wären dir sicher einige eingefallen ;)


auch ganz wichtig, du hast dir zügig an der richtigen Stelle [hier] aktiv Hilfe geholt.
Wenn du da jetzt weiter dran bleibst, wirst du auch etwas Gutes für dich/euch herausholen, auch wenn es mal einen Schritt zurück geht (scheinbar). Das finde ich wirklich ganz mutig von dir und das ist gar nicht selbstverständlich bei deiner Vor- oder Nebengeschichte, die du angedeutet hast (soziale Phobie usw).
Find es auch gut, dass du so selbstreflektierend und offen damit umgehst.
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Alt 26.09.2017, 21:13   #16
Pixelschieberin
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Standard AW: Jobcenter zwingt uns eheähnliche Gemeinschaft auf?

Du hast dich für einen "Anfänger" - in DEM Dunstkreis - sehr gut behauptet.
Zitat von Rikax3 Beitrag anzeigen
[...] Sie war allerdings der Meinung, dass es sehr wohl wichtig ist, weil "Indizien gesammelt werden müssen". [...]
Wenn es dort nicht so stressig wäre, hätte ich bei DIESER Ansage wahrscheinlich aufgelacht.
Zumindest hätte ich SB gefragt, ob Sie sich einbilde, daß Gehenkte ihre Stricke selbst zu knüpfen bereit gewesen waren.
Wie blöd ist DAS denn?
"Indizien" bei dem sammeln zu wollen, der in die Pfanne gehauen werden soll!?
Soll sie doch zusehen, wie sie an ihre "Indizien" kommt.

Wappne dich schon mal mental gegen einen Hausbesuch.
Don't panic.
Der kann schon an der Wohnungstür abgebürstet werden.

Tipp:
Streiche Begriffe wie "Freund" aus deinem Wortschatz sobald du mit Ämtern kommunizierst.
Das ist dein "Wohni" - jaaaaaaa Mitbewohner - und gut iss.

Falls du einen Untermietvertrag vorlegen kannst - noch besser.
Haben die daher seinen Namen?

Übe dich bitte in strikter Datensparsamkeit.

Respektiere andrer Leuts Recht auf informationelle Selbstbestimmung.
Deinem "Wohni" könnte es übel aufstoßen, gemeinsam mit deinem Namen DORT in Verbindung gebracht zu werden.

Nein, dem ist sicher nicht so.
Das sollte eine Argumentationshilfe sein, damit du siehst, in welche Richtung deine Überlegungen und Erwiderungen zielen sollten.
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Alt 28.09.2017, 12:45   #17
Rikax3
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Rikax3
Standard AW: Jobcenter zwingt uns eheähnliche Gemeinschaft auf?

Ich möchte mich bei allein ganz lieb bedanken, die mir hier helfen. Das freut mich wirklich sehr! Und gibt mir Hoffnung den ganzen Mist durchzustehen.

Einen Brief habe ich noch nicht bekommen, denke der fliegt morgen oder Samstag hier ein.
Allerdings war ich extrem verwundert als ich heute morgen online bei meiner Bank nachgesehen habe.
Dort ging doch tatsächlich eine Zahlung vom JC ein. Lässt das jetzt hoffen, dass der Antrag doch nicht abgelehnt wird oder kann es sein, dass es nur vorläufig ist?

Weiß nicht ob ich mich jetzt schon freuen sollte oder nicht.
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Alt 28.09.2017, 12:50   #18
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Zitat von Rikax3 Beitrag anzeigen
[...] oder kann es sein, dass es nur vorläufig ist? [...]
Das ist nur dem offiziellen Bescheid zu entnehmen.
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Alt 29.09.2017, 08:42   #19
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Rikax3
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Gerade eben den Bescheid aus dem Briefkasten geholt. Hatte so eine Angst ihn zu öffnen, aber das Thema ist vorerst erledigt.
Der Bescheid fiel positiv aus, komplette Leistungen für die nächsten 6 Monate wurden bewilligt so wie bisher.
Dank der Tipps hier im Forum war das möglich. Vielen Dank nochmal! Mit fällt ein großer Stein vom Herzen.

Eine Frage bleibt mir nur noch. Herr xyz steht im Bescheid mit drin. Also dort wo die Leistungen genau aufgeführt werden.
Sollte ich ihm das sagen und er lässt dem JC ein-zwei Zeilen zukommen, dass er zukünftig aus meinen Angelegenheiten dort rausgehalten werden möchte? Abgesehen von dem Namen im Mietvertrag der zur Kostenbeteidigungsvereinbarung gehört.
Den braucht das Jobcenter ja bezüglich KDU usw.
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Alt 29.09.2017, 12:30   #20
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Standard AW: Jobcenter zwingt uns eheähnliche Gemeinschaft auf?

Zitat von Rikax3 Beitrag anzeigen
[...] Eine Frage bleibt mir nur noch. Herr xyz steht im Bescheid mit drin. Also dort wo die Leistungen genau aufgeführt werden.[...]
Kannst du die Passage mal anonymisiert einstllen, damit die Ratgeber wissen, WAS damit zum Ausdruck gebracht wurde?

Zitat von Rikax3 Beitrag anzeigen
[...] Sollte ich ihm das sagen und er lässt dem JC ein-zwei Zeilen zukommen, dass er zukünftig aus meinen Angelegenheiten dort rausgehalten werden möchte? [...]
Meines Erachtens ist das dein Job, "fremde Leut" aus deinen JC-Angelegenheiten heraus zu halten.

Ich würde schon was dazu sagen.
Nicht daß die auf die Idee kommen, das, was auch immer da steht, sei von dir "gefressen" worden.
Wer denen nicht sofort in den Arm fällt, hat den selben Tanz beim nächsten Mal wieder.
Möglicherweise heißt es dann:
Zitat:
Sie haben da und da nichts gesagt. Das ist ein Indiz für...
Um dem vorzubeugen, würde ich um die Korrektur des Bescheids ersuchen.
Allein, damit aktenkundig wird, daß ich was dagegen vermeldet habe.
Zitat von Rikax3 Beitrag anzeigen
[...] Abgesehen von dem Namen im Mietvertrag der zur Kostenbeteidigungsvereinbarung gehört.
Den braucht das Jobcenter ja bezüglich KDU usw.
Ob das JC den Namen des Vermieters wirklich braucht, ist mir nicht klar.
Grase mal das Forum danach ab.
Das findet sich meist bei Themen wie:
"Schwärzungen der Kontoauszüge wird vom SB nicht akzeptiert"
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Alt 29.09.2017, 12:33   #21
Tica
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Standard AW: Jobcenter zwingt uns eheähnliche Gemeinschaft auf?

Gratuliere, kannst Du erst einmal durchatmen.

Mich trifft das Thema zum Glück nicht, helfe aber momentan einem Verwandten, dem das Gleiche bevorsteht.

Ich habe ihm geraten ab sofort sämtliche Einkaufsbelege zu sammeln. Und sollte er für seine Freundin, wenn sie aus gesundheitlichen Gründen nicht kann, Lebensmittel mitbringen, dann an der Kasse getrennt abkassieren lassen.

Man weiß nie, wann das Amt Zweifel anbringt. Dann hat man Beweise von getrennter Wirtschaft. Seine Freundin zahlt ihm jeden Monat den Mietanteil auf sein Konto. Ebenso Anteil an Strom und Gas. Die haben es auf die qm gerechnet.
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