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Start > > -> Fragen zur temporäre Bedarfsgemeinschaft und Bearbeitungszeit für einen Weiterbewilligungsantrag, wer weiß Rat?


Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie Alles über Bedarfsgemeinschaften, Haushaltsgemeinschaften & Wohngemeinschaften und Familie


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Alt 27.07.2017, 12:51   #1
lunalilli
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lunalilli
Beitrag Fragen zur temporäre Bedarfsgemeinschaft und Bearbeitungszeit für einen Weiterbewilligungsantrag, wer weiß Rat?

Ein liebes Hallo in die Runde,
seit geraumer Zeit lese ich hier in dem Forum und ich bin wirklich mehr als beeindruckt über eure Hilfestellungen und über euer Schwarmwissen!!!
Da ich momentan selbst mit dem Rücken an der Wand stehe, habe ich mich entschlossen, meine "Geschichte" hier zu schreiben und vielleicht kann mir der ein oder andere ein paar Tipps geben.

Ich bin/war seit 08/2014 arbeitsunfähig gewesen, weil ich psychische Probleme und einen Unfall hatte. 2015 war ich 7 Wochen in der ReHa und danach 8 Wochen in einer psychosomatischen Klinik. Ende 2015 und Anfang 2016 war ich in einer tagesklinischen Einrichtung. Zu diesem Zeitpunkt lebte ich mit meiner Tochter alleine. Ich bezog SGBII, Kindergeld und Unterhalt für meine Tochter.
Ende 2015 lernte ich einen Mann kennen. Er wohnte nicht in meiner Stadt und so pendelten wir hin und her, soweit es möglich war.
Ende Januar 2016 beschlossen wir dann uns gemeinsam eine größere Wohnung zu nehmen, da es kostensparender wäre, weil sein Fahrweg zur Arbeit wesentlich näher wäre.
Meine Tochter (damals fast 14) wollte dann plötzlich - nach einem Streit mit mir - zu ihrem Vater ziehen. Ich dachte damals, dass sich das wieder regelt, aber ihr Vater hat sie mit allem Möglichen gelockt, sodass Ende Februar 2016 ihr Auszug von mir war.

Ich teilte das damals dem Amt mit und bekam natürlich sämtliche Gelder gestrichen. Das was mir übrig blieb, reichte hinten und vorne nicht um meine Kosten zu decken. Unterhalt und Kindergeld waren ab März auch nicht mehr. Es war damals nicht abzusehen, ob meine Tochter nach geraumer Zeit wieder zurückkam. Mir wurde dann von mitgeteilt, dass meine Wohnung für mich alleine zu groß sei (64m²). Mir ging es sehr schlecht und ich bekam einen Rückfall (Borderline) nach dem anderen. Kind weg, in der Wohnung stellten wir Schimmelbefall fest (ein altes Klinkerhaus in dem regelmäßig bei Regen die Wände innen nass wurden), sämtliche Gelder gestrichen....ich wusste nicht mehr weiter.
Es war klar, ich musste aus der Wohnung raus. Mit viel Glück fand ich eine Wohnung. Nur lag diese Wohnung nicht mehr in dem Zuständigkeitsbereich der alten Wohnung. Meine alte Sachbearbeiterin sagte zu mir, dass es kein Problem sei, in dem neuen Kreis beim JC Unterstützung zu beantragen. Gesagt getan!

Mitte Mai erfolgte dann mein Umzug. Ich rief beim JC an und man sagte mir, ich solle die benötigten Anträge ausfüllen und alles weiter einreichen. Gesundheitlich stand ich immer noch neben mir und so reichte ich damals den falschen Antrag (SGBXII anstatt II) ein. Nachdem alle Formalitäten geklärt wurden, wartete ich....aber es passierte nichts. Keine Post, kein Geld, keine Krankenversicherung,...einfach nichts. Auf etlicher Nachfrage, bekam ich immer wieder die Standard Antworten "es befindet sich in Bearbeitung". Ich lieh mir Geld von Freunden, damit ich meinen Mietanteil zahlen konnte. Dann wurde bei meinem "Partner MS diagnostiziert. Ich war völlig am Ende. Und ich kam nach einem Zusammenbruch von jetzt auf gleich stationär in die Klink.

Von dort aus rief ich bei der neuen Sachbearbeiterin an und bekam in einem sehr unfreundlichen Ton "Ihr Freund WILL ja nicht für Sie zahlen, also dauert es noch", als Antwort. Ich war völlig perplex, und antwortete "das MUSS er auch nicht". Dann sagte sie mir, ich solle vorbei kommen und ich sagte, dass ich in einer Klinik sei. Dann würde es eben noch weiter dauern, bis sie den Antrag bearbeiten würde.
Alles in allem hatte es über drei Monate gedauert, bis das JC eine Zahlung veranlasst hatte.
In allen Gesprächen und auch bei meinem schriftlichen Antrag sagte/schrieb ich, dass ich eine Tochter habe, die regelmäßig bei mir sei und das mein "Partner" und ich uns nur eine Wohnung aus Kostengründen teilen - mehr nicht.
----------------------------------------------------------------------
Hintergrunds Info:
Wir waren beide schon 2x verheiratet und er hat aus der letzten Ehe sämtliche Schulden zu tragen (seine Exfrau hat nachweislich auf seinen Namen bestellt und ihren Mietanteil nicht gezahlt =offene Mietschulden, da er alleine im Mietvertrag stand). So erging es mir mit der letzten Ehe auch und ich habe Jahre gebraucht um das einigermaßen wieder hin zu bekommen. Meine Tochter stammt aus erster Ehe.
Wir wollen beide nicht mehr heiraten und sind beide sehr gebrandmarkt, was Verantwortung und Verpflichtung dem anderen gegenüber angeht. Das Einzige, wo wir gemeinsam unterschrieben haben, ist der Mietvertrag. Eben als Absicherung, dass keiner alleine auf den Kosten hängen bleibt. Hinzu kommt auch der Altersunterschied (ich 48, er 38), der zwar heutzutage keine große Bedeutung mehr hat, aber wenn man weiter denkt schon. Auch wenn er wollte, er könnte mich finanziell gar nicht unterstützen, da von seinem Gehalt nach allen Verpflichtungen (u.a. Bank, Gerichtsvollzieher, Inkasso, usw.…) für ihn grade mal 200€ bleiben. Wenn er sein Auto verkaufen würde (das zahlt er monatlich ab), würde er seine Arbeit verlieren, da er darauf angewiesen ist. All seine Verpflichtungen hatte er schon, bevor es mich gab und das einzige was er wirklich ein wenig spart, sind seine Benzinkosten, da seine Arbeitsstelle jetzt etwas näher ist. Mit öffentlichen Verkehrsmitteln und seinen Arbeitszeiten ist es anders nicht machbar.


Nachdem ich aus der Klinik draußen war, ging es mir besser. Ich sah optimistisch nach vorne. Meine Ziele könnten jetzt endlich umgesetzt werden. Ich wollte wieder ins Arbeitsleben zurück! Das wollte das Amt aber wohl nicht und schickte mich zu medizinischen Dienst. Gleichzeitig sollte ich Rente beantragen und den Nachweis einreichen. Im Januar 2017 sprach ich dann mit dem Arzt vom medizinischen Dienst und ich sagte ihm, dass ich laut Amt Rente beantragen soll, ich aber wieder arbeiten gehen möchte. Er sagte, er würde mich für 6 Monate "raus nehmen", damit ich meine ambulante Therapie machen könnte um gestärkter zu sein. Einen Termin bei der DRV hatte ich für März auch schon ausgemacht. Ende Februar bekam ich dann eine Abschrift von dem Gutachten des medizinischen Dienstes und dort stand, dass ICH in Rente gehen will. Ich dachte ich kippe aus den Schuhen, den das stimmte ja nicht. Auf Nachfrage hieß es dann, dass das nicht mehr geändert werden könnte, da der Arzt das so dokumentiert hätte. Im März war ich dann bei der DRV. Auch dort sagte ich, dass ich das nur wegen der Auflage vom Amt machen würde, weil ich nach meiner Genesung wieder arbeiten gehen möchte. Im April bekam ich dann Post vom Amt mit einem Antrag auf Weiterbewilligung und dem Hinweis, dass ich am Juli 2017 in einer BG leben würde. Dann kam ein Schreiben von der DRV indem stand, dass ich im Mai zum Gutachter soll. Dort war ich dann auch und wir besprachen, dass er mich vorsorglich nur 2 Jahre aus dem Verkehr zieht, damit ich meine bevorstehende Bandscheiben OP in Ruhe hinter mich bringen kann um dann jederzeit wieder ins Arbeitsleben zurück zu kehren. Ich ging da raus und war sehr erleichtert. So mal ich keine Medikamente mehr nahm/nehme und es mir deutlich besser ging/geht. Ich wusste zu diesem Zeitpunkt, dass ich meinem Ziel immer näher kam. Endlich wieder arbeiten und aus dem ganzen Amt raus. Wieder eine Perspektive!

Meinen Weiterbewilligungsantrag gab ich im Juni 2017 ab und wie erwartet….es passierte nichts. Ich muss dazu sagen, dass ich zwischenzeitlich herausgefunden hatte, dass ich mit meiner Tochter –obwohl sie nicht bei mir lebt- eine temporäre Bedarfsgemeinschaft führe. Als ich damals bei erster Antragstellung sagte (auch in diversem Schriftverkehr immer darauf hinwies, dass ich ein Kind habe und mit meinem "Partner ein Wohngemeinschaft führe) und ich deswegen auch eine 3 Zimmerwohnung mietete, blieb das von Seiten des Amtes völlig unbeachtet. Man kürzte mir meine Leistungen um 172€ wegen der Wohnungsgröße. Von Amtsseite aus hat mir niemand gesagt, dass ich Anspruch auf Leistungen in einer temporären BG hätte. Wozu auch, lieber unter den Tisch fallen lassen.

Jedenfalls hatte ich bei dem Weiterbewilligungsantrag ein Anschreiben meinerseits beigefügt, in dem ich nachfragte, warum meine Tochter ein Jahr lang nicht berücksichtigt wurde (ich trug sie jetzt in meinen Antrag mit ein – mit Hinweis auf mein Umgangsrecht und Sorgerecht). Und dann kam Post vom Amt, in dem man mir mitteilte, dass ich vom Kindesvater eine Bestätigung einholen sollte, in dem er bestätigt, dass wir gemeinsames Sorge- und Umgangsrecht haben und wie und wann unser Kind bei mir wäre. Und ich hätte das Kind nie angegeben. Ich bin echt ausgeflippt, weil das absolut nachweislich nicht stimmt. Lesen die eigentlich ihre eingehende Post???? Mein Exmann verfasste direkt ein Schreiben in dem er das Sorge- und Umgangsrecht bestätigte, dann, dass wir keinerlei Streitigkeiten bezüglich des Besuchsrechtes haben, da wir eine regelmäßige, buchführungsfreie Umgangsregelung pflegen und das unsere mittlerweile 15 jährige Tochter seit jeher ein eigenes Zimmer bei beiden Elternteile hätte.
Bis heute ist keine Reaktion vom Amt erfolgt.

Letzte Woche Donnerstag bekam ich dann Post von der DRV: Rente wegen voller Erwerbsminderung!

Das kann doch nicht wahr sein! Ich rief dort an und fragte nach, weil es doch nach dem Gutachter ganz anders gesagt wurde. Man sagte mir dann, dass ich jederzeit wieder arbeiten gehen könnte, dann würde die Rente ruhen. Ich kann es nicht glauben, was da passiert ist :-(

Rente wird ab September gezahlt (logischerweise rückwirkend also erstmalig am 30. September 2017).

Jetzt sitze ich hier und weiß absolut nicht mehr weiter. Das JC rührt sich nicht und SGBXII muss erst ein Antrag gestellt werden. Ich weiß momentan absolut nicht wie ich meine Miete bezahlen soll. Letzten Monat lieh ich mir die 450€ von drei Freunden zusammen. Gegessen habe ich kaum, was mir 6kg weniger auf der Waage anzeigte. Mein "Partner" isst auf der Arbeit, sodass er hier zuhause nichts braucht. Meine Tochter ist die nächsten 5 Tage bei mir, was soll ich ihr sagen? Ich bin echt verzweifelt, weil die DRV zu mir sagte, mir stünden die Zahlungen für Juni und Juli definitiv zu, ich solle beim Amt "Druck" machen. Gestern habe ich dann eine E-Mail geschrieben und um umgehende Überweisung meiner rückwirkenden Leistungen gebeten. Immerhin gab es eine Lesebestätigung…

Sorry, ist echt lang geworden.

Geändert von axellino (27.07.2017 um 18:12 Uhr) Grund: Ein paar zusätzliche Absätze reingeknallt, der besseren Lesbarkeit wegen.
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Alt 28.07.2017, 15:42   #2
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Standard AW: temporäre BG ? BG ? SGBII vs. SGBXII

Hallo @lunalilli

nun habe ich mal deinen superlangen Text tapfer gelesen, puh...........

Zitat:
Letzte Woche Donnerstag bekam ich dann Post von der DRV: Rente wegen voller Erwerbsminderung!
Ist das eine Info von der DRV, mir fehlt der Schritt der Beantragung oder habe ich hier was falsch verstanden/überlesen.

Ich habe dich so verstanden das noch kein Antrag auf EM-Rente gestellt wurde, weil du ja arbeiten willst, richtig?

Das Jobcenter ist solange zuständig bis dein Antrag auf deine Rente bewilligt ist.

Mit einer E-Mail kommst du nicht weiter, besser ist es wenn möglich persönlich mit Beistand § 13 SGB X zum Jobcenter oder per qualifizierten Fax Kopie der ersten Sendeseite, eine Sachstandanfrage.

Bestimmt hat noch jemand einen Tipp für dich.
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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Alt 28.07.2017, 16:26   #3
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Standard AW: temporäre BG ? BG ? SGBII vs. SGBXII

Hallo Seepferdchen,

Danke für deine Antwort und deine Tapferkeit meinen Roman gelesen zu haben.

Den Antrag habe ich im März persönlich mit einem Sachbearbeiter direkt bei der DRV ausgefüllt. Auch ihm sagte ich, dass ich das nur auf Grund der Auferlegung vom JC mache, da ich wieder arbeiten möchte.

Seit der Bescheid letzte Woche kam bin ich echt durch den Wind. Gebe aber nicht auf!

Ich mache mir halt nur so viele Gedanken, wie ich nächste Woche meine Miete bezahlen soll. Denke auch nicht, dass das JC sich diesbezüglich rührt, da sie ja mit der Zusendung des Rentenbescheides aus der Verantwortung sind. Ich bin ratlos :-(
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Alt 28.07.2017, 16:44   #4
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Zitat:
Seit der Bescheid letzte Woche kam bin ich echt durch den Wind. Gebe aber nicht auf!
Gut du hast jetzt den Rentenbescheid, richtig?

Und das Jobcenter muß ja noch für Juni und Juli zahlen, richtig?

Und dein Bewilligungsbescheid vom Jobcenter bis wann ging die Bewilligung?

Sei mal so nett und beantworte mal kurz meine Fragen dann geht es weiter.
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung

Geändert von Seepferdchen (28.07.2017 um 17:04 Uhr)
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Alt 28.07.2017, 18:16   #5
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Rentenbescheid ist da, richtig. Zahlung der ersten Rente ab 01.09.2017

Bescheid vom JC ging bis 30.06.2017

Weiterbewilligungsantrag liegt JC vor, aber der wird nicht weiterbearbeitet, weil noch Klärungsbedarf bezüglich der nicht Anrechnung meiner Tochter besteht.

Danke für deine Hilfe Seepferdchen!
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Alt 28.07.2017, 18:46   #6
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Zitat:
weil noch Klärungsbedarf bezüglich der nicht Anrechnung meiner Tochter besteht.
Hier hast du Widerspruch oder einen Überprüfungsantrag gestellt?

Davon gehe ich jetzt aus das Jobcenter hat zwar Zeit bei einem Widerspruch von 3 Monaten nach § 88 SGG aber es ist auch gehalten dir zustehende Leistungen zügig zu bearbeiten, ggf. einen vorläufigen Bescheid zu erstellen.

§ 17 SGB I

Zitat:
(1) Die Leistungsträger sind verpflichtet, darauf hinzuwirken, daß

1.
jeder Berechtigte die ihm zustehenden Sozialleistungen in zeitgemäßer Weise, umfassend und zügig erhält,
Hier hast du nun folgende Möglichkeit persönlich hin zum Jobcenter
mit einem Antrag auf Vorschuss dazu mal ein Musterantrag aus dem Forum bitte nach deinem Sachstand ergänzen.


http://www.erwerbslosenforum.de/antrag/antrag42.doc

und Bargeldauszahlung und keinen Lebensmittelgutschein denn davon kannst ggf. keine Zuzahlung von eventuellen benötigten Medikamente tätigen.

Wichtig nimm den aktuellen Kontoauszug mit.


Dazu nimmst du bitte noch folgendes Schreiben mit aus dem Link
Post 9 von @Fabiola und verweist auf deinen Bescheid von der DRV
das dieser erst zum 01.09.2017 zum tragen kommt.

https://www.elo-forum.org/antraege-k...allgemein.html

Bitte wenn du nicht persönlich zum Jobcenter kannst dann auf jeden Fall
alles belegbar einreichen, damit du was in den Händen hast!

Gehst du persönlich hin dann auf jeden Fall von den jeweiligen Schreiben
eine Kopie erstellen und bei persönlicher Abgabe sich den Empfang bestätigen lassen auf der Kopie!

https://www.elo-forum.org/antraege/4...taetigung.html

Und noch ein Hinweis für dich, hier wird zwar von Altersrente geschrieben
aber auch bei deiner EM Rente entsteht ja ein Übergang vom ALG II
bis zur Rentenzahlung, also lies dir das mal in ruhe durch.
Es dauert ja auch bis du dann Geld nach Antragsstellung vom Grundsicherungsamt bekommst,
also SGB XII, hier würde ich auf Grund vom Bescheid von der DRV schon rechtzeitig den Antrag
stellen, damit dir keine Lücke entsteht.
Auch das reichst du belegbar ein!

https://www3.arbeitsagentur.de/web/c...22DSTBAI400148

Wenn du noch Fragen hast, dann schreibe bitte.
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung

Geändert von Seepferdchen (28.07.2017 um 19:09 Uhr) Grund: Tippfehler
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Alt 28.07.2017, 20:27   #7
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Oh Seepferdchen, ich danke dir 1000x für deine Hilfe. Ich werde mir das morgen alles in Ruhe durchlesen und werde alles zusammenstellen und schreiben. Und ich gehe persönlich zum JC und lasse mir alles abgegebene mit Stempel bestätigen.
Meine Tochter kam heute schon anstatt morgen und jetzt ist Mamaabend :-)

Vielen,vielen Dank !
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Alt 31.07.2017, 17:55   #8
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So, ich habe mir das alles in Ruhe durchgelesen und habe die Musterschreiben abgespeichert. Aktueller Kontoauszug liegt auch vor mir.
Meine Frage: bei der Sachstandsanfrage, welche Frist setze ich? Ich gehe morgen zum JC und gebe es persönlich ab. Frist bis Ende der Woche, oder bis nächste Woche?
Soll ich vorsichtshalber auch noch die erste Seite ds Rentenbescheides in Kopie mitgeben?

SGBXII werde ich nicht beantragen könne, da es dort das selbe Spiel gibt, wie jetzt mit dem JC bezüglich SGBII. Die wollen meinen "Partner" in die Verantwortung ziehen und das macht er nicht mit. Er wird sich den Ämtern nicht offenlegen, weil er für sich alleine ja rum kommt. Hatten grade wieder so ein Gespräch.

Mit Der Rente alleine, kann ich wenigstens meine Miete bezahlen. Es ist zwar weit unter allem um zu überleben, aber ich wäre vom Amt weg. Mein Ziel ist es ja, wieder in Arbeit zu gehen. Das Kreishaus (zuständig für SGBXII) arbeitet mit dem JC eng zusammen (teilen sich auch einen Briefkopf bei den Schreiben), deswegen macht es dort wenig Sinn, einen Antrag zu stellen.
Ich kämpfe lediglich weiter, um meine Tochter als temporäre Bedarfsgemeinschaft angerechnet zu bekommen - auch rückwirkend auf das letzte Jahr.
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Alt 31.07.2017, 18:36   #9
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Hallo @lunalilli

Zitat:
Ich gehe morgen zum JC und gebe es persönlich ab. Frist bis Ende der Woche, oder bis nächste Woche?
Ich würde bis nächste Woche nehmen/schreiben.

Zitat:
Soll ich vorsichtshalber auch noch die erste Seite ds Rentenbescheides in Kopie mitgeben?
Ja da steht ja auch drauf wann die erste Zahlung erfolgt, hier meine ich den Monat.

Zitat:
Mein Ziel ist es ja, wieder in Arbeit zu gehen.
Bleibt mir nur viel Glück zu wünschen, auch für deine temporäre Bedarfsgemeinschaft .
__

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Alt 31.07.2017, 20:15   #10
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Danke Seepferdchen, dann mache ich die Schreiben jetzt fertig :-)

Glück kann ich gebrauchen. Werde hier weiter berichten :-)
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Alt 01.08.2017, 10:05   #11
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Jetzt war ich eben beim JC. Die Dame am Empfang schaute mich total irritiert an, als ich sie bat, mir meine Kopien mit Stempel zu bestätigen. "Sie können die Sachen auch einfach abgeben. Wie geben die dann an den zuständigen Sachbearbeiter". Ich erklärte ihr dann, dass sogar abgegebene Schreiben den Weg zu Sachbearbeiter nicht finden, obwohl diese im Beisein von Mitarbeitern ins zuständige Fach gelegt wurden. Sie brummelte dann etwas unverständliches und stempelte mir die Schreiben ab. Ich bat sie dann auch noch, die abgegeben Schreiben zu stemplen, nicht, dass es später zu Missverständnisen kommt.

Ich glaube, ich habe ihr den Montag schon verdorben *lach*

Jetzt werde ich mich mit der temporären BG weiter auseinander setzten. Und mit dem Thema "wie reiche ich Klage beim SG ein".
Das JC wird mir definitiv eine Ablehnung zum Weiterbewilligungsbescheid schicken, da meine Rente ja rückwirkend bewilligt wurde und das Amt ja meinen "Partner" in die Verantwortung ziehen wollen. Nichtsdestotrotz habe ich ein Kind, das regelmässig bei mir ist.

Wie würde es aussehen, wenn mein "Partner" und ich unser zusammen wohnen aufgeben würde? Innerhalb kürzester Zeit bekommt man ja keine neue Wohnung. Wie reagiert dann das Amt? rein spekulativ gesehen.
Wir haben ja bewusst eine WG gemacht, da hier der Wohnraum so teuer ist und wir für den Preis keine Wohnung alleine gefunden haben. (jeder zahlt 450€ inkl. NK und meine Tochter hat ihr eigenes Zimmer)

Alles ganz schön verzwickt, aber ich gebe die Hoffnung nicht auf. Jetzt muss ich zusehen, wie ich das Geld der Miete besorge. Habe schlaflose Nächte hinter mir und ich lasse mich von diesem Amtsmist aber nicht klein kriegen.

Kann ich bei dem Kreishaus (die machen SGBXII) nachfragen, ob und was mir übergangsweise als Aufstockung zustehen könnte/würde? Obwohl, blöder gedanke, die werden meinen "Partner" auch mit einbeziehen wollen und das macht er absolut nicht, auch schon nicht, weil es finanziell gar nicht geht.

So, jetzt erst mal eine Kaffee und dann lese ich mich hier durch das Forum :-)
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Alt 01.08.2017, 13:13   #12
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Zitat:
Kann ich bei dem Kreishaus (die machen SGBXII) nachfragen, ob und was mir übergangsweise als Aufstockung zustehen
Grüß dich @lunalilli mal grob beschrieben was bei SGB XII gerecnet wird, deine Rente ist höher wie 409€? und dazu kommt deine anteilige Miete.

Im Grunde genommen fast wie beim JC, ist deine Rente niedriger als 409€ bekommst du bis zum Betrag von der Regelleistung also die 409€ Geld zu, plus die erwähnte Miete.

Zitat:
Wie würde es aussehen, wenn mein "Partner" und ich unser zusammen wohnen aufgeben würde?
Das ist deine freie Entscheidung.
__

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Alt 01.08.2017, 18:21   #13
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Zitat von Seepferdchen Beitrag anzeigen
Grüß dich @lunalilli mal grob beschrieben was bei SGB XII gerecnet wird, deine Rente ist höher wie 409€? und dazu kommt deine anteilige Miete.

Im Grunde genommen fast wie beim JC, ist deine Rente niedriger als 409€ bekommst du bis zum Betrag von der Regelleistung also die 409€ Geld zu, plus die erwähnte Miete.
Seepferdchen, was würde ich bloß ohne dein Wissen machen :-) Ich danke dir!!!

Rente wird es lt. Bescheid 607€ netto sein und mein Mietanteil inkl. NK sind 450€. Hmmm....

Ich bin nun echt mal gespannt, ob das JC auf die beiden Schreiben reagiert. Vielleicht denken die sich "dann soll sie halt Klage einreichen". Am meisten wurmt mich, dass mein SB von der Leistungsabteilung höchstens 23 Jahre ist und sowas von oben herab ist. Mir fällt es verdammt schwer, mir von so einem jungen Hüpfer vorschreiben zu lassen, was ich (48 Jahre) zu tun oder zu lassen habe.

Habe spaßeshalber mal nach "Erfahrungen JC XXX" gegoogelt und bin fast vom Stuhl gekippt. Von 63 Bewertungen waren 61 mehr als negativ. Und alle mit fast identischem Inhalt: Mitarbeiter zu jung, nur am privat telefonieren, mehr im Urlaub als am Schreibtisch, viel zu lange Bearbeitungszeit, man bekommt keine (fundierte) Auskunft, usw....

Es wird spannend werden, wie es weiter geht...

Meine Mum hat eben angerufen. Sie spricht morgen mit ihrer Bank und legt mir meinen Mietanteil vor. Ich lasse mir das als Leihgabe quittieren.

Im Moment fühle ich mich wirklich, wie der letzte Dreck unter dem Fingernagel...
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Alt 01.08.2017, 18:51   #14
Seepferdchen
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lunalilli nun lass mal den Kopf nicht hängen, hier für dich noch einige Hinweise:

Zitat:
Rente wird es lt. Bescheid 607€ netto sein und mein Mietanteil inkl. NK sind 450€. Hmmm.
Nun hier rechnet das Amt 607€ minus Regelsatz 409€ gleich 198€ ,die werden dem Mietanteil zugeordnet, das heißt 450€ minus 198€ ergibt 252€ was das Amt dir zuzahlt zur Miete.

Ich gehe davon aus das die 607€ dein Nettobetrag ist, richtig?

Zitat:
Ich lasse mir das als Leihgabe quittieren.
Hier machst du bite mit deiner Mum einen zweckgebunden Darlehnsvertrag mit monatlicher Ratenzahlung, das ist dann
dein Beleg für JC oder Amt, das dieses Geld zur Mietenzahlung ist. das ist wichtig!

Hier noch ein Muster - Darlehnsvertrag das kannst du dann auf deinen Sachstand abändern
bei dir geht es ja um die Miete. Ist für dich zum besseren Verständnis was ich meine mit zweckgebunden

Hartz IV Forum - Beispiel für einen Darlehensvertrag zur Anschaffung benötigter Sachwerte

Zitat:
Im Moment fühle ich mich wirklich, wie der letzte Dreck unter dem Fingernagel..
Den Gedanke streiche mal bitte aus deinem Kopf du hast keinen Grund
sprichwörtlich "unter dem Teppich zu laufen"!

Gruß Seepferdchen
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
Seepferdchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.08.2017, 09:34   #15
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Seepferdchen, du hast ja recht, nur ging mir gestern echt alls drüber. Jetzt habe ich eine Nacht drüber geschlafen und es geht mir besser.
Mich macht diese Abhängigkeit kirre, damit komme ich momentan nicht klar.

Das mit dem Dalehnensvertrag ist ein toller Tipp. Den werde ich gleich "ausfüllen" und meiner Mum morgen geben. Ich bin sehr dankbar, dass sie mich unterstützt. O-Ton meiner fast 76 jährigen Mum: "wenn das Amt sich nicht rührt, reichts du Klage beim SG ein. Egal wie lange es dann dauert, aber so geht das auf Dauer nicht weiter."

Ich bin gestern in einem anderen Beitrag auf den § 44 SGBX gestoßen. Wäre das auch was für mich?

Mir geht es ja u.a. um die rückwirkende Anerkennung meiner Tochter. Lt. Amt hätte ich keinen Antrag gestellt. Sie wussten aber, dass ich eine Tocher habe, die regelmässig bei mir ist.

Deswegen auch das 3 Zimmer in der neuen Wohnung. Ich musste letztes Jahr auch die Bescheinigung einreichen, dass das Kindergeld nicht mehr an mich ausgezahlt wurde.

Mir wurde damals nicht gesagt, dass ich für meine Tochter einen gesonderten Antrag stellen muss, zogen mir aber 172€ bei meinem Bezug ab, weil die Wohnfläche nicht angemessen sei.

Mit dem SGBXII Antrag werde ich mich auch auseinandersetzten. Werde dort meine Tochter mit aufnehmen (wegen des Besuchsrechts) und meinen "Partner" ohne Namensnennung im Anschreiben ("Mitbewohner") aufführen.

Bevor ich aber das Schreiben abschicke, lasse ich hier nochmal drüberlesen. Ich möchte ja nichts falsch machen.
lunalilli ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.08.2017, 12:02   #16
Seepferdchen
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Grüß dich Luna,

Zitat:
Mich macht diese Abhängigkeit kirre, damit komme ich momentan nicht klar.
Lenke mal dein Gedanke in die andere Richtung, du hast es dir nicht ausgesucht und nun brauchst du Hilfe, nimm diese Hilfe an und vorallem
es ist dein gutes Recht, du wirst sehen das du dann bestimmt schnell
wieder auf "die Beine kommst".................

Der § 44 SGB X ist eine Überprüfungsantrag und geht zurück für ein Jahr,
also auf den Bescheid bzw. Bescheide, diese mußt du unbedingt in deinem
Schreiben mit erwähnen (von wann Datum) und kurz eine Begründung
dazu.

Zitat:
Lt. Amt hätte ich keinen Antrag gestellt.
Was heißt das bitte genau, hast du dein Anliegen nur mündlich vorgetragen, was du ja in nachfolgenden Beitrag/Satz schreibst!?

Zitat:
Mir wurde damals nicht gesagt, dass ich für meine Tochter einen gesonderten Antrag stellen muss,
und

Zitat:
Sie wussten aber, dass ich eine Tocher habe, die regelmässig bei mir ist.
Taja hier hat man offensichtlich keine Beratung durchgeführt, dazu fällt mir dieser § 14 SGB I und § 13 SGB I ein, lies mal bitte beide §§.

Also hast du es mehrmals mündlich erwähnt, richtig?
Ich nehme an leider ohne Beistand?

Zitat:
Ich musste letztes Jahr auch die Bescheinigung einreichen, dass das Kindergeld nicht mehr an mich ausgezahlt wurde.
Und dieser Vorgang belegt das auch noch, weil du ja weiterhin die Mutter bleibst und somit natürlich auch ein Umgangsrecht hast.

Bleibt die Frage wie wurde die Kostensenkungsaufforderung begründet? Wurde deine Tochter darin erwähnt?
__

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Alt 02.08.2017, 14:20   #17
lunalilli
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lunalilli
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Hallo Seepferdchen,

ich denke, wenn das alles überstanden ist und endlich wieder irgendwoher eine Zahlung kommt, geht es mir auch besser. So mittellos ist schon ein blödes Gefühl.

Ich hatte am 13. Juli 2016 einen Antrag auf Leistungen. Damals leider den falschen Antrag. Hatte SGBXII ausgefüllt anstatt SGBII. Trotzallem wurden alle geforderten Unterlagen mitgeschickt.

Am 19. Juli 2016 bekam ich ein Schreiben - "Sie haben am 15. Juli 2016 (Datum des Posteingangsstempel) einen Antrag auf Gewährung von Leistungen nach dem SGBII gestellt." Und ich solle bitte den vollständig ausgefüllten Antrag am 27. Juli 2016 um 10:00 Uhr abgeben.

Ab dem 25. Juli 2016 war ich von jetzt auf gleich stationär in einer Klinik und mein "Partner" er brachte den richtigen Antrag zum Amt.

Am 27. Juli 2016 kam ein Schreiben, in dem sie mir den Antragseingang zur Gewährung von Leistungen nach SGBII bestätigen und Unterlagen nachforderten. Unter anderem auch das Scheidungsurteil und meine Kontoauszüge.

Alleine im Scheidungsurteil steht alles über das Sorgerrecht der gemeinsamen Tochter drin. Und anhand der Kontoauszüge war klar und deutlich ersichtlich, wann die Unterhaltszahlungen und das Kindergeld eingestellt wurde.

In meinem Anschreiben teilte ich dem Amt mit, dass meine Tochter zum 01. März 2016 zu ihrem Vater gezogen sei und es zu dem damaligen Zeitpunkt nicht vorhersehbar wäre, ob und wann die dauerhaft zurückkäme.

In sämtlichen Briefköpfen hatte ich jedesmal einen anderen Ansprechprechpartner und zum Schluß nur noch diesen jungen Hüpfer aus der Leistungsabteilung.

In dem Bescheid - ausgestellt am 18. August 2016 - stand unterstrichen:" Herr X X zählt ab dem 01. Juli 2017 zu der Bedarfsgemeinschaft gemäß § 7 Abs.3 i.V.m. § 7 Abs. 3a Nr.1 SGBII, da Sie dann länger als 1 Jahr zusammen wohnen.

Obwohl in dem Antrag (inkl. Zusatzblatt) immer Wohngemeinschaft angekreuzt wurde. Das hatte das Amt damals nicht interessiert, genausowenig das ich ein Kind habe.

Mir wurden dann 172€ vom Leistungsbezug abgezogen, weil meine Wohnung (ca. 85m² für 3 Personen) zu groß sei.

Ich habe ja auch erst vor Kurzem duch puren Zufall rausgefunden, dass meine Tochter Anspruch auf ein eigens Zimmer hat.

Auf Nachfrage beim "Hüpfer" bekam ich am 07. Juli 2017 folgende Antwort:

" wir bestätigen Ihnen den Eingang Ihres Antrages usw... benötigen wir noch folgende Nachweise bzw. der nachstehenden Fragen: Für Ihre Tochter brauchen wir die schriftliche Bestätigung vom Kindesvater zu welchen Tagen Ihre Tochter sich bei Ihnen aufhält. Zudem benötigen wir auch schriftlich, die Umgangsregelung Ihrer Tochter vom Kindesvate. Wenn diese Unterlagen vorliege, kann dies von unserer Seite überprüft werden. Sie gaben vorher nicht an, wie die Umgangsregelung Ihrer Tochter ist, wo Sie Ihren SGBII Antrag eingereicht haben."

Ferner schrieb der "Hüpfer": Ihre Nebenkostenabrechnung liegt uns nicht vor. Reichen Sie diese nochmal ein.

Als Frist setzte sie mir: Sollten Sie bis zum 00:00:00 Ihrer Mitwirkungspflich... Das stand wirklich alles so ihn dem Schreiben.

Ich setzte mich dann mit dem Kindesvater in Verbindung und er schrieb am 10. Juli 2017 folgendes an den "Hüpfer":

"Sehr geehrte Frau X,
gemäß Ihrem letztwöchigem Schreiben kann ich Ihnen bestätigen, dass Frau X X und ich das gemeinsame Sorge- und Umgangsrecht für unsere Tochter X haben.

Da es hierüber keine gerichtlich klärungsbedürftigen Streitigkeiten gab und gibt, pflegen wir eine regelmäßige freie Umgangsregelung, die keiner Buchführung bedarf.

x ist mitlerweile 15 Jahre alt und hatte seit jeher stets bei beiden Elternteilen ein eigens Zimmer zu ihrer Verfügung.

MfG"

Seit dem ist nichts mehr passiert. es kam kein Schreiben mehr vom Amt.

Ich weiß, es ist wieder ellenlang geworden, aber ich wollte soweit transparent sein, damit nachvollzogen werden kann, warum ich einen Überprüfungsantrag stellen möchte.
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Alt 02.08.2017, 15:40   #18
Seepferdchen
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Gut Luna damit kann man was anfangen..................

Jetzt nach dem Sachstand wie du geschrieben hast, auf jeden Fall den
Überprüfungsantrag stellen und ich würde dir dringend noch raten bei einem Fachanwalt für Soziales dich beraten zu lassen.

Ich stelle dir mal zwei Links rein, in dem einen Link kannst du in deiner
Stadt nach einem Anwalt suchen.

Adressen ? Tacheles Adressdatenbank

Manche Anwälte stellen für ihren Mandanten den Antrag auf einen
Beratungshilfeschein bei Gericht kostet 15€ und auch du kannst
ggf. diesen Antrag selbst beim Amtsgericht stellen.

Dazu stelle ich dir ebenso ein Link rein, das ist hier ein Vordruck
Antragsformular mit Hinweise wie ausfüllen und welche Unterlagen
erforderlich sind. Du kannst auch bei dir in der Stadt/Bürgeramt nachsehen ob sich dort ggf. auch ein Link befindet mit so einem Vordruck.

Beachte Hamburg und Bremen haben eine ÖRA - öffentliche Rechtsauskunft

https://service.berlin.de/dienstleistung/326037/

Ich sehe hier gute Erfolgsaussichten für dich, du hast einen Antrag gestellt und dieser so lese ich das, ist bis heute nicht beschieden worden.

Ich weiß Geldsorgen und dann noch alles in die Wege leiten ist schon eine
Belastung für dich aber es lohnt sich und stelle auch deinen Antrag auf
SGB XII.

Zitat:
Obwohl in dem Antrag (inkl. Zusatzblatt) immer Wohngemeinschaft angekreuzt wurde. Das hatte das Amt damals nicht interessiert, genausowenig das ich ein Kind habe.
Nun ihr habt beide den Mietvertrag unterschrieben, bleibt die Frage steht
im Vertrag eindeutig, das dein Partner als Untermieter im Vertrag läuft.

Hier würde ich dir auch empfehlen lass da mal bitte den Anwalt mal einen
Blick auf den Vertrag werfen.

So nun lass das alles erstmal "sacken" ist schon ne ganze Menge Info.
__

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Alt 02.08.2017, 16:24   #19
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Halli Seepferdchen,

habe eben mit meinem Anwalt des Vertrauens telefoniert. Er ist zwar nicht im SGB bewandt (ausser dem angeeignetem Wissen), aber da es eine große Kanzlei ist, wird er sich mit Kollegen abstimmen.

Jedenfalls erklärte ich ihm kurz die Sachlage und er sagte, ich soll beim Amtsgericht vorsichtshalber schon mal einen Beratungsschein anfordern.

Er sagt, wenn sich das Amt innerhalb der von mir angegebenen Frist nicht meldet soll ich zu ihm kommen.

Frage: soll ich den Überprüfungsantrag selbst an das JC schreiben oder soll ich das schon über den Anwalt machen lassen? Ich hätte den Anwalt sonst erst mit dem zu erwartenden negativen Bescheid in Anspruch genommen. Also das er meinen Widerspruch schreibt.

Mir raucht heute echt der Kopf und ich kann langsam keine Paragraphen mehr sehen.

Für heute reicht es mir auch......
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Alt 02.08.2017, 16:30   #20
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Zitat:
Frage: soll ich den Überprüfungsantrag selbst an das JC schreiben oder soll ich das schon über den Anwalt machen lassen?
Das kannst du selber machen, wenn du willst stelle deinen Text hier rein und dann kann man mal rüberschauen, wenn du wilst.

Zitat:
Er sagt, wenn sich das Amt innerhalb der von mir angegebenen Frist nicht meldet soll ich zu ihm kommen.
Richtig, setze eine angemessene Frist.

Zitat:
Mir raucht heute echt der Kopf und ich kann langsam keine Paragraphen mehr sehen.
Verstehe ich und für heute lassen wir mal "alle sieben gerade sein".

Gruß und noch einen schönen Abend
__

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Alt 03.08.2017, 17:41   #21
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Mir brummt der Kopf.....

Seepferdchen, ich stelle hier mal die Rohfassung ein. Ich habe heute wirklich Probleme damit, den Text "richtig" zu formulieren.

------------------

Überprüfungsantrag nach § 44 Abs. 1, Abs. 4 SGB X.
xxxx.x.xxxxx

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich stelle hiermit einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X über den Bescheid vom 18.08.2016.

Begründung:

Bei Antragstellung auf Leistungen zum Lebensunterhalt am 13 Juli 2016 befand sich ein Anschreiben von mir (Eingangsstempel auf dem Anschreiben vom Jobcenter xxx 14. Juli 2016) anbei, aus der zu der damaligen Zeit meine Situation hervorging. Auch, dass ich eine Tochter (xx.xx.2002) habe.
Am 27.07.2016 bekam ich ein Schreiben, dass ich u.a. folgende noch fehlende Unterlagen (Scheidungsurteil, Kontoauszüge) vorlegen sollte. Diese Unterlagen wurden von meinem Mitbewohner alle vorgelegt, da ich mich zu diesem Zeitpunkt nachweislich in stationärer Behandlung befand Bescheinigung der Klinik liegt Ihnen vor).

Ich lebe mit meiner Tochter in einer temporären Bedarfsgemeinschaft (§ 22b SGBII Abs.3; Sozialgericht Berlin – Beschluss vom 23.06.2015 – Az.: S 127 AS 10024/15 ER) und übe mein Sorge- und Umgangsrecht seit 01.03.2016 regelmäßig aus. In Anlage nochmals die Bestätigung des Kindesvater.

Mir wurde zu Unrecht Leistungen einbehalten.

Ich bitte um rückwirkende Auszahlung des Betrages.

Freundliche Grüße


--------------------

Das liest sich ganz schrecklich

Habe noch immer keine Reaktion, auf meine beiden Schreiben von Dienstag. Ja, das dauert jetzt sicher wieder. Frist ist ja bis zum 08.08.2017.
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Alt 03.08.2017, 18:13   #22
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N`Abend Luna,

Zitat:
Mir brummt der Kopf....
Ja das glaube ich dir...................

Zitat:
(§ 22b SGBII Abs.3; Sozialgericht Berlin – Beschluss vom 23.06.2015 – Az.: S 127 AS 10024/15 ER)
Das würde ich raus lassen, hier geht es jetzt um einen Überprüfungsantrag und der rechtliche Teil kommt ggf. bei
einer Klage bzw. das überlass bitte dann deinen Anwalt.

Ansonsten ist doch okay, das kannst du so lassen.

In der Adresszeile schreibst du noch die Versandart zum Beispiel
-persönliche Abgabe- oder -vorab per Fax- oder -per Einschreiben/Einwurf-

Einschreiben kannst du auf der Web-Seite bei der Post verfolgen, anhand
deines Belege von der Post.

Sendungsverfolgung der Deutschen Post
__

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Alt 04.08.2017, 07:49   #23
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Guten morgen Seepferdchen,

ok, dann lasse ich das so. Und keine Fristsetzung von 14 Tagen? Ergänzung: Habe jetzt 14 Tage gesetzt. Wenn Sie eine längere Bearbeitungszeit haben, wird mir das Amt das ja vielleicht mitteilen. Ich fahre jetzt zum Amt und gebe das Schreiben persönlich ab - mit Stempel :-)

Der Hüpfer wird sich ansonsten so viel Zeit lassen, bis die Rentenzahluntg greift.

Geändert von lunalilli (04.08.2017 um 08:39 Uhr) Grund: Ergänzung
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Alt 04.08.2017, 10:16   #24
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War mal wieder ein Erlebnis beim JC.

Rein an den Tresen und diesmal war es das Empfangsmonster, welches schon im Mai meine NK-Abrechnung auf unergründliche Weise weggezaubert hat (habe im Besein einen JC Mitarbeiter eine Kopie anfertigen lassen und es ins Fach des Hüpfers legen lassen. Dort kam es aber angeblich nie an).

Nach meinem -fast gesungenen- "Guten morgen", legte ich mein Schreiben inkl. Kopie auf die Theke. Sie nahm das Schreiben und lass es sich erst mal in Ruhe duch. "Entschuldigen Sie, ich möchte Sie ja nicht beim lesen unterbrechen, aber würden Sie mir bitte den Empfang auf mein Schreiben und den Anhang betätigen?"

Mürrischer Blick hoch vom Schreiben. "Sie wollen einen Stempel auf Ihr Schreiben?" Ich lächelte und sagte " Ja, auf das Schreiben einen Stempel und auch auf den Anhang".

Sie knallte mir mit Wucht die geforderten Stempel auf die Unterlagen. Ich bedankte mich brav und verabschiedete mich mit "ein schönes Wochenende".

Aus dem Blickwinkel sah ich, wie sie mein Schreiben wieder lass und irgendwas nuschelte.

Ich glaube, sie hasst mich

Vielleicht werde ich ja doch noch "nervigster Kunde des Monats"
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Alt 04.08.2017, 12:19   #25
Seepferdchen
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Grüß dich Luna,

Zitat:
Mürrischer Blick hoch vom Schreiben. "Sie wollen einen Stempel auf Ihr Schreiben?" Ich lächelte und sagte " Ja, auf das Schreiben einen Stempel und auch auf den Anhang".
Das hast super gemacht, immer freundlich, mit so einer Reaktion kommen
die meisten SB etwas ins wanken, siehste ja wie sie reagiert hat.............

na siehste es geht doch mit der Empfangsbestätigung.

Zitat:
Ich glaube, sie hasst mich
Das hat sie umsonst.......................

Zitat:
Vielleicht werde ich ja doch noch "nervigster Kunde des Monats"
LOL ein Erfolgserlebnis braucht jeder mal
__

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