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Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie Alles über Bedarfsgemeinschaften, Haushaltsgemeinschaften & Wohngemeinschaften und Familie


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Alt 01.07.2017, 11:44   #1
Taipanshu->Emailproblem
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Registriert seit: 14.05.2013
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Taipanshu
Standard Dringend Hilfe benötigt/ Nebenkosten und Bedarfsgemeinschaft

Heute gab es wieder Post vom Jobcenter und ich bin vollkommen überfragt, vielleicht kann uns hier mal ein netter User auf die Sprünge helfen.

Vorab sollte ich wohl erst einmal unsere Lebenssituation erörtern? Ich lebe mit meiner Mutter zusammen in einem Reihenhaus, dieses Haus gehört mir anteilig zu etwa einem Viertel. Trotz des einen Haushalts wirtschaften wir beide getrennt, jeder für sich. Ich bin 34 Jahre alt und gehöre somit nicht zu den u25igern. Natürlich gibt es nur eine Küche, einen Kühlschrank und ein großes Wohnzimmer auf 100 Quadrat Metern.

Da ich verpflichtet bin an meine Mutter Nebenkosten abzuführen, bekomme ich vom Jobcenter einen Zuschuss gegen Einreichung der Nebenkosten/Nachweise. Genau hier treten seit geraumer Zeit immer wieder Probleme auf. Hauptsächlich bestand das Problem bisher daraus, dass die Leistungsabteilung vom Jobcenter immer wieder Nachweise verlangt die schon lange eingereicht wurden. Natürlich habe ich per Einschreiben verschickt, aber das hilft einem auch herzlich wenig.

Der Brief der heute kam, scheint mir ein wenig merkwürdig, nicht das die Herrschaften hier irgend eine Falle stellen wollen. Ich bin bisher davon ausgegangen, das meine Mutter und ich keine Bedarfsgemeinschaft sind. Trotzdem verlangt das Jobcenter Kontoauszüge von meiner Mutter.

Zu diesem Schreiben:

Die Gas-Abrechnung von Grünwelt habe ich gerade per Einwurf-Einschreiben verschickt, die Schlussabrechnung von Eprimo ist bereits zwei oder sogar dreimal bei denen eingegangen (wegen wiederholter Nachfrage). Bei der Frage ob ein Guthaben aus einer Schlussrechnung zu gleichen Teilen aufgeteilt wurde verstehe ich nur Bahnhof. Natürlich wurde das Guthaben nicht aufgeteilt, aber die Frage erscheint mir trotzdem merkwürdig. Ein Sofortbonus wurde auch nicht anteilig ausgezahlt.

Ich habe folgende Fragen?

Sind wir (meine Mutter und ich) in Anbetracht der Ausgangslage eine Bedarfsgemeinschaft oder könnte es vermutet werden?

Ist meine Mutter überhaupt verpflichtet Kontoauszüge beim Jobcenter einzureichen? Damit ist Sie nämlich nicht wirklich einverstanden.

Wie sollten wir jetzt weiter verfahren?

nebenkosten-.-juli-2017.jpg

Danke für Tipps und Ratschläge
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Alt 01.07.2017, 13:18   #2
Vidya
 
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Vidya EnagagiertVidya EnagagiertVidya EnagagiertVidya EnagagiertVidya EnagagiertVidya EnagagiertVidya EnagagiertVidya Enagagiert
Standard AW: Dringend Hilfe benötigt/ Nebenkosten und Bedarfsgemeinschaft

Zitat von Taipanshu Beitrag anzeigen
Vorab sollte ich wohl erst einmal unsere Lebenssituation erörtern? Ich lebe mit meiner Mutter zusammen in einem Reihenhaus, dieses Haus gehört mir anteilig zu etwa einem Viertel. Trotz des einen Haushalts wirtschaften wir beide getrennt, jeder für sich. Ich bin 34 Jahre alt und gehöre somit nicht zu den u25igern. Natürlich gibt es nur eine Küche, einen Kühlschrank und ein großes Wohnzimmer auf 100 Quadrat Metern.
Wahrscheinlich vermutet das Jobcenter hier eine Haushaltsgemeinschaft anstatt einer BG:

Eine Haushaltsgemeinschaft liegt vor, wenn
a) keine BG vorliegt

b) mindestens ein Hilfebedürftiger in einem gemeinsamen
Haushalt (gemeinsames Wirtschaften)

c) mit Verwandten oder Verschwägerten lebt

Nach § 9 Abs. 5 SGB II wird eine finanzielle Unterstützung
vermutet; diese kann von den Betroffenen natürlich widerlegt werden.

Zitat von Taipanshu Beitrag anzeigen
Da ich verpflichtet bin an meine Mutter Nebenkosten abzuführen, bekomme ich vom Jobcenter einen Zuschuss gegen Einreichung der Nebenkosten/Nachweise. Genau hier treten seit geraumer Zeit immer wieder Probleme auf.Natürlich habe ich per Einschreiben verschickt, aber das hilft einem auch herzlich wenig.
Dann gehe selbst zum Jobcenter und händige stattdessen die Nachweise gegen Eingangsstempel auf der Kopie oder eine Empfangsbestätigung aus .Oder faxe die -gegen Sendenachweis. Sowas geht auch in Copyshops. Dann hast Du Beweise für die tatsächlich versendeten oder abgegebenen Unterlagen.

Zitat von Taipanshu Beitrag anzeigen
Der Brief der heute kam, scheint mir ein wenig merkwürdig, nicht das die Herrschaften hier irgend eine Falle stellen wollen. Ich bin bisher davon ausgegangen, das meine Mutter und ich keine Bedarfsgemeinschaft sind. Trotzdem verlangt das Jobcenter Kontoauszüge von meiner Mutte
Dazu kann ich wenig sagen, weil es in dem Schreiben ja gar nicht darum geht. Du hast jedenfalls keinen Einfluss auf die Herausgabe von Kontoauszügen Deiner Mutter und kannst und musst die deshalb auch nicht beibringen. Keine Bedarfgemeinschaft? Was denn sonst?

Der Brief will hier nämlich wahrscheinlich das Vorliegen einer Haushaltsgemeinschaft ? klären.Die Frage nach der Aufteilung zielt darauf. Beide Fragen darin kannst Du dann mit nein beantworten -ohne dass das nachteilige Folgen haben sollte.Nenne denen die Versendungnummer des Einwurfeinschreibens, mit denen die Unterlagen schon versendet wurden und das Datum der Absendung. Um sicher zu gehen , würde ich die nochmal per Fax versenden oder persönlich gegen Nachweis abgeben.Wenn Du die Schlussabrechnung von Eprimo wiederholt versendet hast, dann verweise darauf und lege den vorherigen Schriftwechsel dazu bei.

Dann alles nachweislich zusammen abgeben. In dem Anschreiben auch auf dieses Schreiben im Betreff verweisen -auf frühere Schreiben und erfolgte frühere Antworten ebenfalls.Ab sofort nur noch gegen Bestätigung der einzelnen Belege oder deren Versendung etwas dorthin senden oder abgeben.

Zitat von Taipanshu Beitrag anzeigen
Sind wir (meine Mutter und ich) in Anbetracht der Ausgangslage eine Bedarfsgemeinschaft oder könnte es vermutet werden?
Aus dem Schreiben selbst heraus -da tippe ich eher auf die Vermutung einer Haushaltsgemeinschaft -durch das Jobcenter -welches Ihr aber zurückweisen könntet, wenn Ihr euch nicht finanziell unterstützt oder nicht die Guthaben aufteilt -was auch eine Unterstüzung wäre.

Daher seid eine über Dich als Kind (pardon ) begründete BG -leben in einem Haushalt einem Elternteil -ohne gegenseitige finanzielle Unterstützung.

Zitat von Taipanshu Beitrag anzeigen
Ist meine Mutter überhaupt verpflichtet Kontoauszüge beim Jobcenter einzureichen? Damit ist Sie nämlich nicht wirklich einverstanden.
Weshalb soll Deine Mutter die einreichen? Dazu müsste man das Schreiben dazu kennen oder die Rechtsgrundlage aufgrunddessen das gefordert wird. Meine Vermutung geht pauschal dahin , dass das auch mit der Unterstellung einer Haulshaltsgemeinschaft zu tun haben könnte. Aber das ist nur eine Vermutung.

Solange ich nicht die Details dazu kenne, kann man nichts ganaues sagen.

Also -zweimal nein auf die schriftliche Anfrage antworten und die Absendung der Unterlagen vorherig und aktuell belegen und ab sofort
einzeln die Versendung oder Abgabe dessen belegen lassen -entweder mit Sendenachweis per Fax oder nur noch per persönlicher Abgabe
auch gegen Nachweis oder mit Zeugen .

Geändert von Vidya (01.07.2017 um 13:49 Uhr)
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Alt 07.07.2017, 10:20   #3
Taipanshu->Emailproblem
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Taipanshu
Standard AW: Dringend Hilfe benötigt/ Nebenkosten und Bedarfsgemeinschaft

Betreff: Ihre Aufforderung zur Mitwirkung vom 29.06.2017

Sehr geehrte Damen und Herren,

da zu überprüfen ist, ob und inwieweit für mich ein Anspruch auf Leistungen besteht, möchte ich Ihrer Bitte nachkommen und Ihre Fragen gerne beantworten.

Nach § 9 Abs. 5 SGB II wird eine finanzielle Unterstützung durch Frau Mustermann vermutet, diese findet nicht statt, zwischen meiner Mutter und mir besteht eine getrennte Wirtschaft.

Das Guthaben aus der Schlussrechnung von Grünwelt wurde nicht aufgeteilt und es wurde kein Sofortbonus anteilig an mich ausbezahlt. Ich lebe mit einem Elternteil in einer durch mich begründeten Bedarfsgemeinschaft, gewirtschaftet wird bei uns ohne gegenseitige finanzielle Unterstützung.

Warum geht man in diesem Fall wie selbstverständlich davon aus, das ich Guthaben oder Boni erhalten habe/ bzw. diese aufteilen sollte? Guthaben oder Boni erhält für gewöhnlich der Rechnungsempfänger und Vertragsinhaber. Da Sie regelmäßig Nachweise über Nebenkosten erhalten haben, wissen Sie selbstverständlich dass meine Mutter Rechnungsempfängerin und Vertragsinhaberin ist.

Der Schlussrechnung vom Anbieter Grünwelt ist überdeutlich zu entnehmen, dass der Sofortbonus in Höhe von 115,00 EUR auf das Konto von Frau Mustermann geflossen ist. Ebenso ist eine Gutschrift in Höhe von 137,26 EUR auf das Konto von Frau Mustermann geflossen, da diese ja Vertragsinhaberin und Rechnungsempfängerin ist. Bei der Frage wessen Kontoauszüge hier gefordert werden, gehe ich also davon aus, dass Kontoauszüge von Dritten gefordert werden.

Besteht dieses Verlangen Ihrerseits immer noch, so adressieren Sie bitte ein anderes Schreiben mit Nennung der hinzugezogenen Rechtsgrundlage bitte an die betreffende Person selbst.

Eine andere Option wäre in diesem Zusammenhang ein eigenständiges Auskunftsverlangen für Beratung oder Auskunft gemäß §§ 13, 14 oder 15 SGB I von meiner Seite aus. Es sollte vorab geklärt werden, wie ein Erwerbsloser eine Beweislast erbringen soll die Kontoauszüge Dritter miteinschließt. Auf die Entscheidung über die Herausgabe solcher Dokumente kann ich selber leider keinen Einfluss nehmen, fremde Unterlagen gehen mich nichts an. Ich habe weder ein Recht noch einen Zugriff auf das Bankkonto von Frau Mustermann.

Falls Sie auch weiterhin Kontoauszüge als Nachweis verlangen, führen Sie bitte genauer aus, wessen Kontoauszüge/Nachweise hier gefordert werden.

Vorsorglich verweise ich im Zusammenhang mit dem geschilderten Sachverhalt (Herausgabe von Kontoauszügen einer dritten Person) auch auf die allgemeine Mitwirkungspflicht gemäß § 65 SGB1.

Ich habe dieses Schreiben von einem Zeugen gegenlesen und bestätigen lassen, das besagte Schreiben wurde im Beisein eines Zeugen per Einschreiben verschickt.

-----------------------------------------------------------------------

Könnte man das so abschicken oder sollte etwas hinzugefügt werden?

Ich verstehe nicht ganz wessen Kontoauszüge die überhaupt haben wollen, werde immer noch nicht ganz schlau daraus je öfter ich das Schreiben von denen lese. Da ich nicht der Rechnungsempfänger bin, wieso sollte ich Guthaben oder Boni bekommen? Auf der Rechnung steht, das diese Guthaben oder Boni auf das Konto meiner Mutter überwiesen wurden.

Habe ich da grundsätzlich etwas falsch verstanden? Ich gehe nämlich immer noch davon aus das die hier Dokumente von meiner Mutter verlangen. Das die hier vielleicht eine Haushaltsgemeinschaft vermuten ist mir schon klar.

Haben die sich einfach nur unglaublich schwammig ausgedrückt?
Vielleicht kann doch noch mal jemand auf den Schrieb schauen und mir sagen was er dem entnimmt. Dann weiß ich auch ob ich meinen Brief so abschicken kann.
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Alt 07.07.2017, 10:31   #4
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Viel zu viel Information in dem Brief (Antwortentwurf)

Du legst den Leuten quasi alles vor. Auch irgendwelche § 9 Abs. 5 SGB2 usw... Danach wurde alles nicht gefragt.

Meine Antwort würde in etwa so klingen:

Zitat:
Sehr geehrte Damen und Herren,

nachweislich bestätige ich, dass die hier genannten Unterlagen bereits mehrfach bei Ihnen eingegangen sind. Als Anlage sende ich Ihnen die Kopien der Postrechnungen für die jeweiligen Schreiben. Weitere Nachweise sind diesbezüglich nicht notwendig und bezeugen eher organisatorische als auch strukturelle Defizite.

Die Frage nach der Kostenteilung beantworte ich wie folgt: Die Anteiligen Kosten der KdU werden monatlich an die Mutter überweiesen (ausgezahlt, bar in die Hand gedrückt oder wie auch immer).

Über sonstige Kostenvergünstigungen des Stromanbieters kann ich leider nichts berichten, da ich nicht der Vertragspartner des Stromanbieters bin. Weitere Dokumente und Nachweise können daher nicht erbracht werden, da ich über die Privat- und Vertragsangelegenheiten Dritter nichts weiß.

Mit freundlichen Grüßen,

xXx
__

"Eines Tages, möglicherweise jedoch nie, werde ich dich um eine kleine Gefälligkeit bitten."
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Alt 07.07.2017, 10:50   #5
HartzVerdient
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Standard AW: Dringend Hilfe benötigt/ Nebenkosten und Bedarfsgemeinschaft

Zitat von Taipanshu Beitrag anzeigen
Ich verstehe nicht ganz wessen Kontoauszüge die überhaupt haben wollen, werde immer noch nicht ganz schlau daraus je öfter ich das Schreiben von denen lese.
Bei meiner Schwester war das genau so (liegt einige Jahre zurück). Der Energieanbieter hatte eine Vertragsmodalität angeboten, wo meinem Vater (dem Vertragsnehmer) eine kostengünstigere Option angeboten wurde (welche vertraglichen Vor- und Nachteile sich daraus ergeben ist mir nicht bekannt).

Die kamen dann mit einem ähnlichen Schreiben an... Es geht denen darum zu erfahren, ob deine Mutter sich die "Bohnuskosten" eingesackt hat...

Daher wollen die die Kontoauszüge deiner Mutter sehen, um das genau zu verifizieren. Diesbezüglich wollen die dann deinen Anteil der KdU anpassen...

Daher solltest du auch so arugmentieren, als wenn dir diesbezüglich nichts bekannt ist. Andernfalls würde man dir doch ein "Hauswirtschaften" mit der Mutter attestieren... Da du ja scheinbar alles von ihr so bekommst und auch absenden kannst...

Du musst sparsam argumentieren und auf "unwissend" tun und auch so argumentieren, das du an "Vertragsmodalitäten" Dritter keinen Einfluss hast...

Etwas kack-frech würde ich noch argumentieren: "Wenn es Ihnen zu viel Arbeit macht, können Sie mir auch eine komplette Wohnung finanzieren... Die Kosten stehen der KdU in keinem Verhältnis entgegen".

Ich habe den Satz mal so gebracht... Dann war Ruhe...
__

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