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Start > Information > Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie -> Umzug zum Partner. Bedarfsgemeinschaft oder nicht? Wie läuft's ab? Ein paar Fragen....


Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie Alles über Bedarfsgemeinschaften, Haushaltsgemeinschaften & Wohngemeinschaften und Familie

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Alt 20.05.2017, 09:12   #1
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Lenalena Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Umzug zum Partner. Bedarfsgemeinschaft oder nicht? Wie läuft's ab? Ein paar Fragen....

Hallo liebe Forumsmitglieder!

Seit einer Weile bin ich mit meinem Partner zusammen und wir möchten zusammen ziehen. Wir wohnen ca. 400km entfernt voneinander und außerdem kündigt sich Nachwuchs an... Meine Wohnung in der Heimatstadt habe ich bereits gekündigt, die Kündigungsfrist läuft aber noch. Noch beziehe ich Leistungen nach ALGII von dem dortigen Jobcenter.

Ich hatte von meinem Vermittler die Info bekommen, es gäbe inzwischen eine sogenannte "Übergangsregelung" von einem Jahr, dass man, wenn man als Paar zusammenzieht, nicht sofort als Bedarfsgemeinschaft zählt, sondern für diese Zeit die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Partners nicht offengelegt werden müssen und man auf jeden Fall zumindest den Mindestsatz erhält. Stimmt das? Oder ist das Ermessenssache des Jobcenters? Spielen da Faktoren wie Schwangerschaft o.ä. eine Rolle? Muss ich überhaupt eine Schwangerschaft dort sofort angeben? (das spielt ja sicherlich eine Rolle, was überhaupt die Vermittelbarkeit anbetrifft) Welche Dinge muss ich noch beachten, wenn ich von einer Stadt in die andere ziehe und mich beim dortigen Jobcenter neu melde?

Was die finanzielle Situation betrifft: Mein Partner ist selbständig aber mit wechselnder Auftragslage. Monatlich ist da nicht so viel übrig, allerdings hat er ein bisschen was beiseite gelegt und angespart - aus diesem Grund möchten wir beide eine Offenlegung seiner Verhältnisse erstmal nicht, das fühlt sich weder für ihn noch für mich gut an, mich aus diesen Rücklagen "mitzufinanzieren". Durch die Schwangerschaft werde ich wohl kaum eine Möglichkeit haben, in der neuen Stadt noch eine Arbeit zu finden und habe nun Sorge, die nächsten Monate gar keine Leistungen zu erhalten…

Danke für eure Hilfe!

Lena
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Alt 20.05.2017, 09:19   #2
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Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K
Standard AW: Umzug zum Partner. Bedarfsgemeinschaft oder nicht? Wie läuft's ab? Ein paar Fragen..

Also die Schwangerschaft solltest Du schon mitteilen, erstens wegen Vermittelbarkeit, aber auch, weil Dir ab einem bestimmten Fortschritt der Schwangerschaft ein Mehrbedarf zusteht.

Ja, es gibt dieses eine Jahr, aber: Wenn ein gemeinsames Kind da ist, bedeutet das nach meinem Informationsstand auf jeden Fall sofort BG.
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__

Viele Grüße aus Hannover
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Alt 20.05.2017, 13:34   #3
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Umzug zum Partner. Bedarfsgemeinschaft oder nicht? Wie läuft's ab? Ein paar Fragen..

Und zur Ergänzung zum Beitrag von @Kerstin_K noch dieser §§

§ 7 SGB II Absatz 3a

Laut SGB II besteht eine Bedarfsgemeinschaft wenn eine Person, die mit dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen.

Ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, wird vermutet, wenn Partner

1.länger als ein Jahr zusammenleben,
2.mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben,
3.Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder
4.befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen.

Und noch ein Hinweis:

Bitte denke auch daran das du dir Hilfe und Unterstützung bei der Caritas oder Mutter Kind Stiftung holen kannst, diese Zuwendungen dürfen nicht angerechnet werden beim ALG II.

§ 21 SGB II Leistungen für Mehrbedarfe beim Lebensunterhalt

Zitat:
2) Werdende Mütter, die erwerbsfähig und hilfebedürftig sind, erhalten nach der 12. Schwangerschaftswoche einen Mehrbedarf von 17 vom Hundert der nach § 20 maßgebenden Regelleistung.
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Alt 20.05.2017, 22:18   #4
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Lenalena Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Umzug zum Partner. Bedarfsgemeinschaft oder nicht? Wie läuft's ab? Ein paar Fragen..

danke euch schonmal sehr für eure Antworten.

@Seepferdchen In meinem Fall ist das Kind ja allerdings noch nicht da - die Schwangerschaft steht ganz am Anfang.... würde trotzdem davon ausgegangen werden, dass die Bedarfsgemeinschaft besteht?

danke und viele Grüße

Lena
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Alt 21.05.2017, 09:55   #5
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Standard AW: Umzug zum Partner. Bedarfsgemeinschaft oder nicht? Wie läuft's ab? Ein paar Fragen..

Zitat von Lenalena Beitrag anzeigen
danke euch schonmal sehr für eure Antworten.

@Seepferdchen In meinem Fall ist das Kind ja allerdings noch nicht da - die Schwangerschaft steht ganz am Anfang.... würde trotzdem davon ausgegangen werden, dass die Bedarfsgemeinschaft besteht?

danke und viele Grüße

Lena
Wenn der Vater des noch ungeborenen Kindes der ist mit dem du zusammenziehst, Ja.

Das (auch ungeborene) Kind zeigt eure enge Beziehung und das Zusammenziehen den Willen wechselseitig füreinander einzustehen.

https://www.anwalt.de/rechtsanwalt/b...meinschaft.php
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Alt 21.05.2017, 14:42   #6
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Umzug zum Partner. Bedarfsgemeinschaft oder nicht? Wie läuft's ab? Ein paar Fragen..

Und @Lena hierzu noch ein Urteil:

Zitat:
Bei einer Schwangerschaft, dessen Erzeuger der Mitbewohner eines gemeinsam bewohnten Hauses ist, ist eine eheähnliche Gemeinschaft zu bejahen. Dies steht der Betreuung eines gemeinsamen Kindes in § 7 Abs. 3a SGB II gleich. Anders lautende Erklärungen der Antragstellerin und des Mitbewohners vermögen dies nicht zu entkräften.

Quelle:
SG Lüneburg Beschluss vom 3. August 2007, AZ: S 25 AS 1033/07 ER

Und schau bitte in diesem Thread Post 4

https://www.elo-forum.org/bedarfs-ha...dungsjahr.html
Admin2 und Lenalena bedanken sich.
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  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung

Geändert von Seepferdchen (21.05.2017 um 15:09 Uhr)
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Alt 22.05.2017, 10:41   #7
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vielen Dank für eure Hilfe :)

Lena
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Alt 15.06.2017, 23:43   #8
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Lenalena Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Umzug zum Partner. Bedarfsgemeinschaft oder nicht? Wie läuft's ab? Ein paar Fragen..

Hallo zusammen,

jetzt tauchen doch noch ein paar Fragen auf. Mir ist nicht ganz klar, wie das in einer BG mit dem Einkommen funktioniert. Gibt es beim Partner Einkommensgrenzen, die "frei" wären, also nicht berücksichtigt würden?

Auf gegen-harz.de habe ich folgenden Text gefunden:

"Was ist eine eheähnliche Gemeinschaft?
Im Alg-II-Antrag wird bereits in Frage II nach dem eheähnlichen Partner gefragt. Handelt es sich tatsächlich um eine eheähnliche Gemeinschaft, hat dies weitreichende Folgen: Statt dem Leistungssatz für Alleinstehende in Höhe von jeweils 364 € (West) bzw. 364 € (Ost) erhalten Paare zusammen nur 674 €. Ist der Partner erwerbstätig, wird auch sein Verdienst oberhalb eines sehr niedrigen Freibetrags angerechnet, d.h. vom gemeinsamen Anspruch abgezogen."

aber leider nichts dazu, wie gering denn dieser "sehr niedrige Freibetrag" ist. Wie sieht dieser aus?

Wie sieht es außerdem mit den Krankenversicherungsbeiträgen aus, zahlt die auch im Falle einer BG noch das Jobcenter, oder muss auch der Partner diese übernehmen?

Werden Mehrbedarfe (z.B. für Schwangerschaft) auf jeden Fall gezahlt, egal wie das Einkommen des Partners aussieht? Ich blicke leider noch nicht ganz durch!

Dann habe ich auf besagter Seite noch einiges zum Geld-Vermögen bzw. den Freibeträgen für Ersparnisse gelesen
und würde gerne wissen, wie es denn mit Vermögen aussieht, das nicht in Geld vorhanden ist - z.B. ein Wohngebäude, dass dem Mitglied der Bedarfsgemeinschaft als Erbe allerdings nur zu einem drittel gehört. Könnte verlangt werden, dieses zu veräußern? Kann sowas bei der Berechnung überhaupt mit einbezogen werden? Das betrifft nicht meinen Fall, sondern einen im Bekanntenkreis. Rein "vom Gefühl" her würde ich sagen, dass man da höchstens etwaige Mieteinnahmen - gegen Aufrechnung der Kosten für das Wohngebäude - mit ins Vermögen einbeziehen könnte oder?

vielen Dank vorab für eure Hilfe :)

Lena
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Alt 16.06.2017, 07:16   #9
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Birgit63 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Umzug zum Partner. Bedarfsgemeinschaft oder nicht? Wie läuft's ab? Ein paar Fragen..

Die Mieteinnahmen wären Einkommen und würden monatlich vom Hartz IV-Satz abgezogen. Verdienen darf man in einer BG so viel man will. Am besten so viel, dass man keine Sozialleistungen mehr benötigt.
Birgit63 ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 16.06.2017, 08:47   #10
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Umzug zum Partner. Bedarfsgemeinschaft oder nicht? Wie läuft's ab? Ein paar Fragen..

Hallo @Lena

ich stelle dir mal diesen Link aus dem Forum rein und schau dir mal in Post 6 die PDF - Datei an, da findest du Erklärungen und Beispielrechnugen zu deinen Fragen.

Die Datei hat 127 Seiten rund um das Thema ALG II und ist übersichtlich aufgeführt, somit findest du recht schnell auch dein Thema wie Bedarfsgemeinschaft usw.

https://www.elo-forum.org/alg-ii/160...ml#post2207562

Zum Thema Krankenversicherung lies mal bitte Post 15 von @Biddy

https://www.elo-forum.org/alg-ii/569...tml#post621996

und auch hier in diesem Link zum § 26 SGB II stelle ich dir mal rein, da
der Link im o.g. Post zum §§ nicht mehr funzt.

Ich weiß ist viel zu lesen aber es lohnt sich.

Gruß Seepferdchen
__

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Geändert von Seepferdchen (16.06.2017 um 09:15 Uhr)
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