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Alt 25.04.2017, 19:09   #1
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Chris3d
Standard Umzug während findungsjahr

Hallo,

Meine Freundin mit der ich seit letztes jahr august zusammen gezogen bin bezieht hartz4. Ich bin vollzeit berufstätig und da ich nicht bereit war für sie aufzukommen, haben wir das so genannte findungsjahr beantragt wobei im ersten Jahr der volle Leistungsumfang gezahlt wird. Mittlerweile ist sie schwanger aber hat einen bewilligungsbescheid bis Oktober diesen Jahres.
Aufgrund der schwangerschaft müssen wir umziehen und deshalb habe ich beschlossen mir selber ein Eigenheim zu kaufen. Ich verdiene nicht überdurchschnittlich oder bin reicht, ich habe sehr sehr knapp kalkuliert aber bevor ich diesen Schritt gehe und gleich kaufe, muss ich wissen ob das Amt dann sofort die Leistungen einstellt. Mir wäre wichtig das der genannte bewilligungszeitraum erhalten bleibt, aber geht das so einfach? Das Amt wird wahrscheinlich versuchen uns in eine einstandsgemeinschaft zu stecken was wir aber allein aufgrund ihrer Schwangerschaft nicht sind. Kann mir da jemand weiterhelfen?
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Alt 25.04.2017, 20:47   #2
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ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH
Standard AW: Umzug während findungsjahr

Zitat:
Das Amt wird wahrscheinlich versuchen uns in eine einstandsgemeinschaft zu stecken was wir aber allein aufgrund ihrer Schwangerschaft nicht sind
Das Kind ist nicht von Dir?

Wenn ihr heiratet spart ihr schon mal die Krankenversicherung.....hörst du dir auch manchmal selber Zu?
__

Mahalo


Ich würde mir wünschen, die Sendung holocaust würde mehrmals pro Jahr wiederholt....
ZynHH ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.04.2017, 22:20   #3
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Chris3d
Standard AW: Umzug während findungsjahr

Natürlich is das kind von mir. Im moment sind die Leistungen ja bis Oktober bewillig t trotz ihrer Schwangerschaft. Ich will einfach nur wissen ob ihr noch Leistungen zustehen wenn wir WÄHREND unseres findungsjahrs umziehen, welches von der schwangerschaft an sich unberührt bleibt. Eine Schwangerschaft ist nicht mit einer einstandsgemeinschaft gleichzusetzen, oder täusche ich mich da?! Gibt doch ein Gerichtsurteil dazu
Chris3d ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.04.2017, 00:56   #4
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Benutzerbild von Helga40
 
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Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40
Standard AW: Umzug während findungsjahr

Sie ist schwanger, ihr wollt zusammen umziehen, damit ihr das Kind gemeinsam erziehen könnt. Das ist per se ein Füreinander Einstehen.

Ich verweise dazu gern auf das LSG Hamburg:https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb...ds=&sensitive=

und die sich daran anschließende Entscheidung des BVerfG:
Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Keine Verletzung der Rechtsschutzgleichheit durch Verweigerung von PKH bei unzureichenden Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung

Zitat:
Dass eine Einstandsgemeinschaft auch dann angenommen werden kann, wenn kein Vermutungstatbestand im Sinne von § 7 Abs. 3a SGB II erfüllt ist, lässt sich ohne Schwierigkeiten mit Hilfe gängiger Auslegungsregeln beantworten (vgl. BVerfGE 81, 347 <359> ). Nach Wortlaut, Systematik und Entstehungsgeschichte des § 7 Abs. 3a SGB II zählt diese Vorschrift Vermutungstatbestände auf, bei deren Vorliegen von einem wechselseitigen Willen, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, auszugehen ist. Dies schließt nicht aus, dass auch aus anderen Gründen auf eine vorliegende Bedarfsgemeinschaft geschlossen werden kann. Bereits nach § 7 Abs. 3 Nr. 3 Buchstabe c SGB II ist unabhängig von einem Vermutungstatbestand nach § 7 Abs. 3a SGB II eine „verständige Würdigung“ aller Umstände vorzunehmen, so dass nach dem Willen des Gesetzgebers auch andere äußere Tatsachen das Vorliegen einer Einstandsgemeinschaft begründen können (vgl. BTDrucks 16/1410, S. 19 zu Nr. 7 Buchstabe b).
axellino bedankt sich.
__

"Rules and responsibilities. These are the ties that bind us. If we did otherwise, we would not be ourselves. I will do what I have to, and I will do what I must. The only announcement is, that there is no announcement... quote the Raven, nevermore." - RAVEN
Helga40 ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 26.04.2017, 05:46   #5
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Beiträge: 11
Chris3d
Standard AW: Umzug während findungsjahr

Also bleibt nur die Möglichkeit uns quasi zu "trennen". Ich ziehe in mein Haus und sie nimmt sich vom Amt ne Wohnung, hat somit Anspruch auf volle Leistungen und ist wieder krankenversichert... Das Amt will es scheinbar nicht anders
Chris3d ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.04.2017, 06:46   #6
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Benutzerbild von ZynHH
 
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ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH
Standard AW: Umzug während findungsjahr

Du bist doch Mutter und Kind eh Unterhalt schuldig.....Das holen die sich schon....
axellino bedankt sich.
__

Mahalo


Ich würde mir wünschen, die Sendung holocaust würde mehrmals pro Jahr wiederholt....
ZynHH ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.04.2017, 07:01   #7
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Ort: Celle
Beiträge: 1,532
axellino axellino axellino axellino axellino axellino axellino
Standard AW: Umzug während findungsjahr

Zitat von Chris3d Beitrag anzeigen
Also bleibt nur die Möglichkeit uns quasi zu "trennen". Ich ziehe in mein Haus und sie nimmt sich vom Amt ne Wohnung, hat somit Anspruch auf volle Leistungen und ist wieder krankenversichert... Das Amt will es scheinbar nicht anders
Guten Morgen,

Dass das Amt das scheinbar so will, mag ja das eine sein, jedoch solltest Du als vollzeit berufstätiger auch bedenken, so denn Du/ihr diesen Weg gehen wollt, das auf dich Kindesunterhalt und ggfls.auch Trennungsunterhalt, je nach deiner leistungsfähigkeit zukommen wird, denn Unterhalt wäre vorrangig vor ALG 2 zu beanspruchen.
__

Wer Rechtschreibfehler findet,darf sie gerne behalten !!!!
axellino ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 26.04.2017, 07:06   #8
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Gaestin Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Umzug während findungsjahr

Du bist ihr ab sechs Wochen vor der Geburt zu Unterhalt verpflichtet.
Danach bis das Kind drei ist. Dem Kind bis 25 oder bis Ende der ersten Ausbildung. Das Amt wird schon dafür sorgen, dass Du zahlst. Das ist sicher.
Gaestin ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.04.2017, 08:49   #9
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Chris3d
Standard AW: Umzug während findungsjahr

Das ist richtig, aber 400 Euro "Unterhalt" den sie nur auf dem Papier erhält stehen gegen kv und Leistungen... Also würde sich das auf jedenfall lohnen
Chris3d ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.04.2017, 08:54   #10
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Chris3d
Standard AW: Umzug während findungsjahr

Was ist mit diesem Urteil? Wohl gemerkt : wir leben erst seit August letzten Jahres zusammen!

Wie der Senat bereits u.a. mit Beschluss vom 8. Februar 2007 (L 5 B 21/07 ER AS, EuG 2007, 276) entschieden hat, ist im Regelfall nicht vom Vorliegen einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft im Sinne des § 7 Abs. 3 Nr. 3c i.V.m. Abs. 3a Nr. 1 SGB II auszugehen, wenn Partner noch nicht länger als ein Jahr zusammenleben. An dieser Rechtsauffassung hält der Senat fest und nimmt auf die Begründung der genannten Entscheidung Bezug.
Der Umstand, dass die Antragstellerin schwanger und Herr K. offenbar der Vater des ungeborenen
Kindes ist, führt nicht zu einem anderen Ergebnis. Gerade angesichts des Umstandes, dass beide erst
kurz vor der Schwangerschaft ein Paar geworden sind, kann nicht davon ausgegangen werden, dass
allein eine Schwangerschaft engere, einem Zusammenleben auf Probe entgegenstehende,
Bindungen erzeugt. Im Gegenteil können nach der Lebenserfahrung gerade die mit einer
Schwangerschaft verbundenen Erschwernisse dazu führen, eine – ohnehin noch nicht gefestigte –
Partnerschaft zu beenden.
Auch kann die Vermutungsregel des § 7 Abs. 3a Nr. 2 SGB II – Zusammenleben mit einem
gemeinsamen Kind – nicht dahingehend ausgelegt werden, dass diese bereits bei Bestehen einer
Schwangerschaft eingreift, da dies in klarem Widerspruch zum Wortlaut der Norm stünde.
Chris3d ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.04.2017, 09:13   #11
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harzerbrandenburg
Standard AW: Umzug während findungsjahr

man könnte fast meinen, das dir dein geld wichtiger ist, als deine freundin und der ungeborenen frucht deiner lenden
Wenn du sie liebst und da ihr zusammen wohnt, steh einfach zu ihr und dem kind und belaste damit nicht unnötig die steuerzahler, derer einer du auch bist.
Fassungslos macht mich dein verhalten
doppelhexe und axellino bedanken sich.
harzerbrandenburg ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.04.2017, 09:42   #12
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Chris3d
Standard AW: Umzug während findungsjahr

Es geht ums Prinzip. Wir sind im findungsjahr also bleibt in diesem ersten Jahr doch mein Geld außen vor?!
Chris3d ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.04.2017, 10:03   #13
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Gaestin Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Umzug während findungsjahr

die Schwangerschaft ist, soviel ich weiß, entscheidend
für die Feststellung einer BG. Ich bin auch fassungslos
über das Verhalten gegenüber der werdenden Mutter und
dem Kind.
Das Findungsjahr ist vermutlich durch die Schwangerschaft
beendet, hier mögen die Juristen im Forum sich äußern.
Gaestin ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.04.2017, 10:41   #14
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Chris3d
Standard AW: Umzug während findungsjahr

Ich habe nie gesagt das ich nicht für mein Kind und meine Freundin aufkomme. Die Frage bezieht sich nur auf das Findungsjahr ob dieses durch die Schwangerschaft aufgehoben wird
Chris3d ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.04.2017, 11:08   #15
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Gaestin Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Umzug während findungsjahr

das Findungsjahr endet im August, oder?
Wann ist der Entbindungstermin?
Ab sechs Wochen vorher beginnt der Betreuungsunterhalt,
da sie dem Arbeitsmarkt dann nicht zur Verfügung steht.
Also, Entbindungstermin minus sechs Wochen.
Gaestin ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.04.2017, 11:25   #16
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Chris3d
Standard

Richtig im August. Und rein zufälligerweise ist auch der entbindungstermin im August. Es geht mir auch darum sollten wir im Juli bereits nochmal umziehen ob da nochmal sie Leistungen verwärt würden was Dank deiner Antwort aber damit geklärt wäre.
Chris3d ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.04.2017, 11:50   #17
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Gaestin Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Umzug während findungsjahr

die Juristen hier mögen sich noch einmal äußern,
aber nach meiner Kenntnis bekommt sie nichts.
Was ist "verwärt?" verweigert oder gewährt?
Gaestin ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.04.2017, 12:42   #18
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ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH
Standard AW: Umzug während findungsjahr

Zitat von Chris3d Beitrag anzeigen
Das ist richtig, aber 400 Euro "Unterhalt" den sie nur auf dem Papier erhält stehen gegen kv und Leistungen... Also würde sich das auf jedenfall lohnen

Der nur auf dem Papier gezahlte Unterhalt wird ihr aber angerechnet, als Einkommen....und nu?
Gaestin, axellino und TazD bedanken sich.
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Mahalo


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ZynHH ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.04.2017, 13:01   #19
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Birgit63 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Umzug während findungsjahr

Sag mal geht es noch? Du musst deiner Freundin Betreuungsunterhalt zahlen und dem Kind Unterhalt. Das wird deiner Freundin abgezogen. D. h. sie bekäme dann kaum noch Geld vom JC. Das ist nicht nur auf dem Papier so, sondern auch im wahren Leben. Dass du dich mit deinem Hauskauf verschuldest, interessiert dann niemanden. Dir ist sogar noch zuzumuten, einen Nebenjob aufzunehmen, damit du deiner Unterhaltspflicht nachkommst. Das überlege dir gut. Ich kann solche Männer nicht verstehen. Es ist deine Freundin und dein Kind. Hartz IV Leistungen sind nicht dazu gedacht, dass der Steuerzahler deine Freundin aushält. Damit ihr mehr Geld zum Leben habt, könnt ihr ja heiraten, dann ändert sich deine Steuerklasse und deine Freundin und euer Kind sind familienkrankenversichert.
Birgit63 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.04.2017, 14:16   #20
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Gaestin Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Umzug während findungsjahr

Zitat von Chris3d Beitrag anzeigen
Hallo,

Meine Freundin mit der ich seit letztes jahr august zusammen gezogen bin bezieht hartz4. Ich bin vollzeit berufstätig und da ich nicht bereit war für sie aufzukommen, (............)
Keine Sorge, das Amt wird alles, was in den sechs Wochen vor der Geburt an Betreuungsunterhalt von Dir zu kommen hat und sie vielleicht vom Amt erhält, zurückfordern. Vater hat Kind und Kindesmutter zu unterstützen, sein Hauskauf interessiert niemanden. Wie Birgit schreibt, wie wäre es mit einem Nebenjob? Heiraten käme Dir billiger.

Geändert von axellino (27.04.2017 um 15:12 Uhr) Grund: Vollzitat gekürzt, ein einfaches wäre ausreichend !
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Alt 27.04.2017, 19:43   #21
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Benutzerbild von Helga40
 
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Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40
Standard AW: Umzug während findungsjahr

Zitat:
Im Gegenteil können nach der Lebenserfahrung gerade die mit einer
Schwangerschaft verbundenen Erschwernisse dazu führen, eine – ohnehin noch nicht gefestigte –
Partnerschaft zu beenden.
Du übersiehst, dass euer Fall aber anders ist, da zur Schwangerschaft der gemeinsame Umzug hinzutritt. Also keine Trennung, sondern ihr betreibt Vorsorge für ein den geänderten Familienverhältnissen angepasstes Zusammenleben. Damit trifft mehr als nur die Schwangerschaft als Indiz für eine BG zu.

Im Übrigen ist die von dir zitierte Entscheidung des LSG Hamburg von Anfang 2007,meine von Ende 2008. Da es derselbe Senat ist, scheint dieser offensichtlich seine Rechtsmeinung geändert zu haben. Dessen ungeachtet, dass selbst das Bundesverfassungsgericht mit Entscheidung der Ablehnung der PKH und den Ausführungen zu § 7 dies so bestätigt hat, dass eine BG aufgrund Schwangerschaft vorliegt.

Heiratet, dann ist sie krankenversichert und du kannst die Lohnsteuerklasse wechseln. Wo ist das Problem?
Birgit63, ZynHH, doppelhexe und 1 andere bedanken sich.
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"Rules and responsibilities. These are the ties that bind us. If we did otherwise, we would not be ourselves. I will do what I have to, and I will do what I must. The only announcement is, that there is no announcement... quote the Raven, nevermore." - RAVEN
Helga40 ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 28.04.2017, 08:19   #22
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Chris3d
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Zitat von Helga40 Beitrag anzeigen
Du übersiehst, (…................)
Genau mein heiratet einfach so weil es das Amt quasi so will?! Man geht einfach hin als wäre es alltäglich?! Eine Hochzeit soll einer der schönsten Tage im Leben sein und der einzigste Grund es zu tun ist für mich liebe die absolut vorhanden is aber den Zeitpunkt möchten wir selbst bestimmen und uns nicht vom Amt rein drücken lassen

Geändert von axellino (28.04.2017 um 17:43 Uhr) Grund: Unnötiges Vollzitat
Chris3d ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.04.2017, 08:41   #23
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Beiträge: 982
Gaestin Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Umzug während findungsjahr

bisher wurde vom TE der Eindruck erweckt, er möchte
so viel wie möglich vom Staat erhalten. Das Amt will
lediglich, dass Kindesvater für Kindesmutter und Kind aufkommt.
Er aber denkt ans Geld. Der Heiratsvorschlag wurde vermutlich deshalb
gemacht, weil er dann viel Geld sparen kann.
Gaestin ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.04.2017, 08:51   #24
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Chris3d
Standard

Zitat von Gaestin Beitrag anzeigen
bisher wurde vom TE der Eindruck erweckt, er möchte
so viel wie möglich vom Staat erhalten. Das Amt will
lediglich, dass Kindesvater für Kindesmutter und Kind aufkommt.
Er aber denkt ans Geld. Der Heiratsvorschlag wurde vermutlich deshalb
gemacht, weil er dann viel Geld sparen kann.

Es geht mir einfach darum das ich wie eine Ehemann behandelt werde, obwohl ich das nicht bin. Ob hier jemand denkt das es mir nur ums Geld geht interessiert mich herzlich wenig
Chris3d ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.04.2017, 08:53   #25
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Beiträge: 11
Chris3d
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Zitat von Chris3d Beitrag anzeigen
Es geht mir einfach darum das ich wie eine Ehemann behandelt werde, obwohl ich das nicht bin. Ob hier jemand denkt das es mir nur ums Geld geht interessiert mich herzlich wenig
Außerdem steht eine Hochzeit schon seit längerem im Raum, aber dafür möchten wir uns einfach noch zeit lassen und in dem fall würde uns das Amt quasi dazu drängen
Chris3d ist offline   Mit Zitat antworten
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