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Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie Alles über Bedarfsgemeinschaften, Haushaltsgemeinschaften & Wohngemeinschaften und Familie


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Alt 15.02.2017, 23:21   #1
Pinhead Larry
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Standard Unverheiratete Eltern mit zwei Wohnungen erziehen Kind, sollen BG werden

Das ist eine rein hypothetische Frage, wenn auch auf Tatsachen beruhend. ;-)

Paar, nicht verheiratet, trennt sich, jeder bezieht eigene Wohnung, beide ALGII Empfänger.
Kommen später wieder zusammen, bekommen ein Kind. Es bleibt weiterhin bei
zwei Wohnungen. Die Eltern sind weiterhin ein Paar, die Eltern beschliessen, das Kind
zusammen aufzuziehen, wollen aber weiterhin nicht zusammen wohnen.
Jobcenter macht Mutter zur Auflage, Unterhaltsvorschuß zu beziehen. Jugendamt verweigert unterhaltsvorschuß, da die Eltern ja erklären, das Kind gemeinsam erziehen zu wollen. Man sei ja nur räumlich getrennt.
Jobcenter versendet nun Fragebögen an Vater und Mutter, wie lange sie sich jeweils im Haushalt des anderen Elternteils aufhalten.
Sind die nicht verheirateten Eltern nun eine Bedarfsgemeinschaft oder nicht? Wie ist die Rechtsgrundlage?
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Alt 16.02.2017, 00:03   #2
Zerberus X
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Zerberus X Zerberus X
Standard AW: Unverheiratete Eltern mit zwei Wohnungen erziehen Kind, sollen BG werden

Das arme Kind,wo ist es nun zu Hause?
__

Ich habe überall gesucht und noch nie etwas gefunden,
von dem ich sagen könnte: "Das bin ich".
Das Problem dabei ist: Wer hat dann gesucht?
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Alt 16.02.2017, 00:29   #3
froque
 
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froque
Standard AW: Unverheiratete Eltern mit zwei Wohnungen erziehen Kind, sollen BG werden

Und wie kommt es überhaupt dazu, dass Unterhaltszuschuß beantragt wird, wenn beide das Kind betreuen?

Armes Kind ja, ich finde es immer noch furchtbar, wenn man als Kind keinen festen Wohnort hat.

froque
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Alt 16.02.2017, 00:56   #4
Pinhead Larry
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Standard AW: Unverheiratete Eltern mit zwei Wohnungen erziehen Kind, sollen BG werden

Das ist nicht meine Geschichte.

Soweit ich weiß, wird das Kind abwechselnd von den Eltern betreut. Wobei mir auch nicht klar ist, wie das z. B. mit dem Stillen des Säuglings geregelt wird.

Zitat:
Und wie kommt es überhaupt dazu, dass Unterhaltszuschuß beantragt wird, wenn beide das Kind betreuen?
Nachdem das Kind geboren wurde und die Mutter "alleine" gewohnt hat, wurde sie vom JC dazu aufgefordert, diesen zu beantragen.

Die Mitteilung des Jugendamtes über die Ablehnung des UV hat die Mutter an das JC gegeben und das JC möchte jetzt, das die Eltern sich zur Wohnsituation "erklären".
Die übliche Fragestellung mit Androhung der Leistungseinstellung.
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Alt 16.02.2017, 01:24   #5
RoxyMusic
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RoxyMusic RoxyMusic RoxyMusic
Standard

Liest sich wie eine Geschichte aus einem anderen Forum:

''Überwiegend hält sich der Kindesvater nicht in meiner Wohnung auf und keiner hat angegeben das wir in Partnerschaft sind.

Dürfen wir wieder in Partnerschaft sein oder hätte das zur Folge das uns Leistungen gekürzt werden etc.
Was sollten wir angeben ?''
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Alt 16.02.2017, 08:34   #6
Sandrin
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Sandrin Sandrin Sandrin
Standard AW: Unverheiratete Eltern mit zwei Wohnungen erziehen Kind, sollen BG werden

Kann mir ja nicht helfen aber das Thema hier ist doch das gleiche wie dort: Hartz IV Forum - Unterhaltsvorschuss verlangt obwohl nicht allein erziehend

Da wurden doch schon alle Fragen beantwortet.
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Alt 16.02.2017, 12:54   #7
hans wurst
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hans wurst hans wurst hans wurst hans wurst hans wurst hans wurst hans wurst hans wurst hans wurst hans wurst hans wurst
Standard AW: Unverheiratete Eltern mit zwei Wohnungen erziehen Kind, sollen BG werden

Zitat von Pinhead Larry Beitrag anzeigen
Jobcenter versendet nun Fragebögen an Vater und Mutter, wie lange sie sich jeweils im Haushalt des anderen Elternteils aufhalten.
Kurze und knappe Antwort gar nicht! Sich im Haushalt des anderen aufhalten setzt Voraus, das man gemeinsam wirtschaftet, gemeinsame Verträge, das man gemeinsam den Haushalt macht, also kochen, putzen, waschen im Haushalt des anderen u.s.w..

Ein Besuch ist kein Aufenthalt im Haushalt des besuchten.

Zitat:
BSG Urteil vom 23.8.2012, B 4 AS 34/12 R

Eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft iS des SGB 2 liegt nur vor, wenn kumulativ die folgenden Voraussetzungen gegeben sind:
Es muss sich
1. um Partner handeln, die
2. in einer Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft leben (objektive Voraussetzungen)
und zwar
3. so, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen (subjektive Voraussetzung).

Nach § 7 Abs 3 Nr 3c SGB II (in der ab dem 1.8.2006 geltenden Fassung des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20.7.2006, BGBl I 1706) gehört als Partner des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen die Person zur Bedarfsgemeinschaft, die mit ihm in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen.

Insbesondere die Notwendigkeit, dass für die Annahme einer Bedarfsgemeinschaft zwingend eine objektiv festzustellende Partnerschaft sowie Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft- neben dem subjektiven Einstehens- und Verantwortungswillen - gegeben sein muss, folgt dem bisherigen Konzept der Einkommens- und Vermögensberücksichtigung bei existenzsichernden Transferleistungen.
Wenn ich das richtig verstanden habe liegt Punkt 1 und 2 schon mal nicht vor somit kann auch keine VE(BG) vorliegen. Und sogar wenn Punkt 1 erfüllt ist, setz Punkt 2 immer noch eine gemeinsame Wohnung voraus, siehe auch 2. BSG Urteil.

Zitat:
Bundessozialgericht B 14 AS 6/08 R

Ein gemeinsames Wirtschaften ("Wirtschaften aus einem Topf") geht über ein gemeinsames Zusammenleben hinaus. Die gemeinsame Nutzung von Bad, Küche und Gemeinschaftsräumen reicht hierfür nicht aus. Unterstützungen zur Behebung einer Notlage, die z.B. durch die Zahlungsunwilligkeit des Grundsicherungsträgers (JC) verursacht wird, begründeten noch nicht die Annahme des Wirtschaftens aus einem Topf.

Weitere Kriterien, die unter Berücksichtigung der Gesamtumstände gegen die Annahme einer Wirtschaftsgemeinschaft sprechen können, sind: die getrennte Kontoführung der Bewohner, der getrennte Einkauf von Lebensmitteln und sonstigen Artikeln des täglichen Bedarfs und auf jeweils eigene Rechnung, getrenntes Waschen der Wäsche, jeweils ein eigenes Zimmer der Bewohner innerhalb der Wohnung. Auch der Umstand, dass gelegentlich das Essen gemeinsam gekocht und eingenommen wird, genügt nicht für die Annahme einer Wirtschaftsgemeinschaft.
Hier wird deutlich, was ein gemeinsamer Haushalt ist.

Im übrigen gab es schon mal solche versuche, einer Unterstellung einer BG bei getrennten Wohnungen, über die dann ein Gericht entscheiden musste, mit dem Ergebnis, keine gemeinsame Wohnung keine BG. Das ist aber schon Ewigkeiten her.
hans wurst ist offline   Mit Zitat antworten
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