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Start > > -> Wohngeldantrag, Fragen zum Formblatt zur Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft


Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie Alles über Bedarfsgemeinschaften, Haushaltsgemeinschaften & Wohngemeinschaften und Familie


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Alt 05.02.2017, 11:15   #1
Rombus
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Rombus
Standard Wohngeldantrag, Fragen zum Formblatt zur Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft

Hallo,

ich habe mein Studium kürzlich abgeschlossen und für die Zwischenzeit bis zu meinem Berufsstart einen Wohngeldantrag abgegeben. Nun soll ich ergänzende Formulare ausfüllen, bei denen ich Hilfe bräuchte.

Es handelt sich um das Formblatt „Erklärung zum Vorliegen einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft“ sowie um eine Erklärung zur gemeinsamen Nutzung der Wohnung.

Ich lebe mit meiner ehemaligen Freundin in einer 2-Personen-WG zusammen. Sie hatte letztes Jahr ebenfalls einen Antrag gestellt (ist nun aber nicht mehr wohngeldberechtigt) - zu diesem Zeitpunkt waren wir noch zusammen, was sie auch angegeben hatte. Seither haben wir uns allerdings getrennt.

Ich war zwischenzeitlich zur Beratung auf der Wohngeldstelle, wo mir bei Erläuterung meiner Situation versichert wurde, dass es sich hierbei NICHT um eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft handelt. Dies habe ich aber leider nicht schriftlich.

Unsere Wohnsituation ist wie folgt: Jeder hat sein eigenes Zimmer (meine Freundin schläft im ehemaligen Schlafzimmer, ich nun im ehemaligen Wohnzimmer), Bad,WC und Küche teilen wir uns. Finanziell stehen wir nicht füreinander ein. Lebensmittel und Putzmittel bezahlen wir getrennt - teilweise bringt mal jemand dem anderen etwas mit, aber wir rechnen dies stets getrennt ab. Die Räume, die wir gemeinsam nutzen, putzen wir nach einem Plan, wobei jeder für „seinen“ Raum verantwortlich ist.

Bei der „Erklärung der Verantwortungs- und Einstehensgemeinsaft“ sind die Fragen alle eindeutig zu beantworten, jedoch wird in dem Antrag konkret gefragt, ob man in einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinsaft lebt, und bei der Angabe „nein“ soll man dies begründen. Hier ist mir unklar, was ich angeben soll.

Ich habe mir die Begründung wie folgt gedacht: „Seit unserer, bereits mit einem Sachbearbeiter besprochenen, Trennung leben wir in einer WG ohne Verantwortungs- und Einstehensgemeinsaft.“

Ist das okay so, oder würdet ihr uns hier eine andere Formulierung empfehlen?

Noch unsicherer sind wir uns bei dem Ausfüllen des Blattes zur Gemeinsamen Nutzung. Hier wird gefragt nach:
  • gemeinsamem Telefonanschluss
  • gemeinsamem Anschaffen von Verbrauchsgüter wie Putz- und Reinigungsmittel
  • gemeinsamem Anschaffen der Lebensmitteln
  • Gemeinsamem Durchführen hauswirtschaftlicher Tätigkeiten
  • Gemeinsamem Führen des Haushaltes
  • der gemeinsamen Nutzung von Zimmern.
Die Nutzung der Zimmer haben wir wie oben angegeben; der Telefonanschluss wird ebenfalls gemeinsam genutzt, also mit „ja“ angegeben. Da wir die Verbrauchsgüter und Lebensmittel größtenteils getrennt anschaffen, aber ausnahmslos getrennt abrechnen, haben wir hier „nein“ angegeben. Ist das in Ordnung so? Bei den beiden Fragen nach hauswirtschaftlichen Tätigkeiten / der Führung des Haushaltes sind wir uns unsicher, was wir angeben sollen. Was genau ist hier gemeint? Wenn mit „hauswirtschaftliche Tätigkeiten“ Putzen etc. gemeint ist, was fällt dann im nächsten Punkt unter „der Haushalt?“ Hier brächten wir Hilfe bei der Begriffsdefinition.

Sorgen macht mir weniger ein mögliches Ablehnen des Antrages, sondern eher das Gefühl, dass die Bearbeiter uns - aufgrund der erst kürzlichen Trennung und der ehemaligen Angabe meiner Ex-Freundin, dass wir in einer Partnerschaft leben - von vornerein skeptisch gegenüber stehen. Daher macht mir die Rechtsbelehrung, die mit Strafverfolgung bei falscher Erklärung droht, etwas Sorgen - auch wenn ich natürlich wahrheitsgemäß aussage, kann ich dies nur nach bestem Gewissen tun und ich bin etwas besorgt, dass ich eine Angabe fehlinterpretieren könnte.

Herzlichen Dank im Voraus!

Beste Grüße

Geändert von axellino (05.02.2017 um 13:40 Uhr) Grund: Überschrift dem Thema ein wenig angepasst
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Alt 05.02.2017, 12:06   #2
hans wurst
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hans wurst hans wurst hans wurst hans wurst hans wurst hans wurst hans wurst hans wurst hans wurst hans wurst hans wurst
Standard AW: Beratung zum Formblatt zur Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft

Kannst du das mal scannen und einstellen oder ein Link setzen?

Voraussetzung ist eine Partnerschaft, liegt diese nicht vor kann auch keine VE vorliegen.
hans wurst ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.02.2017, 12:09   #3
Kerstin_K
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Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K
Standard AW: Beratung zum Formblatt zur Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft

Ich wusste gar nicht, dass es das auch beim Wohngeld gibt.
Kerstin_K ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.02.2017, 13:21   #4
axellino
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axellino axellino axellino axellino axellino axellino axellino axellino axellino axellino axellino
Standard AW: Beratung zum Formblatt zur Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft

Guten Tag

Zitat:
Ich habe mir die Begründung wie folgt gedacht: „Seit unserer, bereits mit einem Sachbearbeiter besprochenen, Trennung leben wir in einer WG ohne Verantwortungs- und Einstehensgemeinsaft.“
Dieses ohne VE, würde ich persönlich weglassen und stattdessen schreiben, seid Trennung leben wir in einer WG und führen keinen gemeinsamen Haushalt und wirtschaften getrennt voneinander.

Zitat:
Die Nutzung der Zimmer haben wir wie oben angegeben; der Telefonanschluss wird ebenfalls gemeinsam genutzt, also mit „ja“ angegeben. Da wir die Verbrauchsgüter und Lebensmittel größtenteils getrennt anschaffen, aber ausnahmslos getrennt abrechnen, haben wir hier „nein“ angegeben. Ist das in Ordnung so?
Wenn es der Wahrheit entspricht, dann ist das ebend auch so anzugeben.
Diese Fragen wären aber meiner Meinung nach nicht so relevant, betreffend einer Unterstellung einer VE.

Zitat:
Bei den beiden Fragen nach hauswirtschaftlichen Tätigkeiten / der Führung des Haushaltes sind wir uns unsicher, was wir angeben sollen. Was genau ist hier gemeint? Wenn mit „hauswirtschaftliche Tätigkeiten“ Putzen etc. gemeint ist, was fällt dann im nächsten Punkt unter „der Haushalt?“ Hier brächten wir Hilfe bei der Begriffsdefinition.
Diese Fragestellungen sind ein weniger griffiger und haben es in sich, aufjedenfall diese,

Zitat:
Gemeinsamem Führen des Haushaltes
Wohngeld wird nicht für einzelne Personen beantragt und ausgezahlt, sondern für Haushalte.
Du führst deinen eigenen Haushalt laut deinen Darlegungen und ihr wirschaftet getrennt voneinander und ihr steht finanziell nicht füreinander ein und dementsprechend wäre die Frage dann auch zu beantworten.

Gibt es eine Kostenbeteiligungsvereinbarung zwischen euch, was die gesamten Unterkunftskosten betrifft ? Es sollte eine strikte Kostentrennung stattfinden, die man auch ggfls. nachweisen könnte.
Da zur Zahlung bestimmter Kosten, z.B. Telefon, Strom oder Miete, oftmals nur eine Person vertraglich verpflichtet ist, muss die andere nachweisen, dass sie ihren Anteil daran selbst zahlt. Dazu benötigt man ebend eine Kostenbeteiligungsvereinbarung.
Zum Nachweis von Zahlungen zwischen den Bewohnern bieten sich z.B. Quittungen an.

Meine Antwort beruht auf deinen bisherigen Darlegungen, wovon ich mal von ausgehe, das sie der Wahrheit entsprechen. Aufjedenfall sind wahrheitsgemässe Angaben deinerseits, im Antrag und auch dem dazugehörigen Formblatt zumachen.
__

Wer Rechtschreibfehler findet,darf sie gerne behalten !!!!
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Alt 05.02.2017, 14:22   #5
axellino
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axellino axellino axellino axellino axellino axellino axellino axellino axellino axellino axellino
Standard AW: Wohngeldantrag, Fragen zum Formblatt zur Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft

Da ich und sicher auch andere, so ein Fragebogen noch nie gesehen haben, habe ich so ein oder ebend ein ähnlichen, mal aus dem Netz rausgesucht und stelle ihn mal hier ins Thema rein.

Ergänzender Fragebogen
Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft

https://www.google.de/url?sa=t&rct=j...46094739,d.d2s
__

Wer Rechtschreibfehler findet,darf sie gerne behalten !!!!

Geändert von axellino (05.02.2017 um 14:53 Uhr)
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Alt 05.02.2017, 17:27   #6
Rombus
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Rombus
Standard AW: Wohngeldantrag, Fragen zum Formblatt zur Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft

Vielen Dank für die zahlreichen Antworten! :)

@axellino: Vielen Dank, finde diese Formulierung tatsächlich besser und werde die so übernehmen. Bzgl. Kostenbeteiligungen machen wir es so, dass meine Ex-Freundin Dinge wie Miete, Telefonanschluss etc. bezahlt und ich ihr die Hälfte überweise. Ein Nachweis hierfür (also ein Nachweises meines Dauerauftrages namens "Miete") habe ich dem Wohngeldamt bereits beim Erstantrag zukommen lassen. Die Formblätter, die ich habe, sind tatsächlich ein wenig anders als das, was du gepostet hast. Ich habe aktuell keinen Zugriff auf einen Scanner, aber habe mal Fotos hochgeladen, entsprechend dem Wunsch von hans_wurst.

Inzwischen habe ich die Begründung, wie von axellino angegeben, eingefügt, habe bei dem Punkt mit Hauswirtschaftlichen Tätigkeiten - in der Annahme, dass es sich hierbei um das Putzen der Wohnung etc. handelt - "nein" und bei "gemeinsamer Haushalt", aufgrund unserer strengen Kostenteilung, ebenfalls "nein" angegeben.

Ich hoffe, dass das alles so passt und bedanke mich noch mal herzlich bei euch! :)

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
formblatt_1.jpg   formblatt-.jpg  
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Alt 05.02.2017, 18:31   #7
axellino
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axellino axellino axellino axellino axellino axellino axellino axellino axellino axellino axellino
Standard AW: Wohngeldantrag, Fragen zum Formblatt zur Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft

Da Du unter (1a) angekreuzt hast, ihr lebt länger als ein Jahr zusammen, musst Du nun der Vermutung entgegen treten, das deine WG Mitbewohnerin ein Haushaltsmitglied von Dir ist.

Geregelt ist das in § 5 WoGG

ich gehe jetzt nicht näher darauf ein, denn aus dem Kriterium der familiären Verbundenheit ergibt sich, das alle anderen Personen, also insbesondere deine WG Mitbewohnerin, nicht zu deinen Haushalt gehören könnte und ebend auch sollte.
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Alt 05.02.2017, 18:32   #8
geonic
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Standard AW: Wohngeldantrag, Fragen zum Formblatt zur Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft

Guten Abend,

Rechtsgrundlage:

Wohngeldgesetz

Teil 2 Berechnung und Höhe des Wohngeldes
Kapitel 2 Haushaltsmitglieder
§ 5 Haushaltsmitglieder Abs 1 Satz 2 Nr 3 iVm Abs 2 WoGG

geonic
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Alt 06.02.2017, 10:46   #9
geonic
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Standard AW: Wohngeldantrag, Fragen zum Formblatt zur Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft

Zitat von axellino Beitrag anzeigen
Da Du unter (1a) angekreuzt hast, ihr lebt länger als ein Jahr zusammen, musst Du nun der Vermutung entgegen treten, das deine WG Mitbewohnerin ein Haushaltsmitglied von Dir ist.

Geregelt ist das in § 5 WoGG

ich gehe jetzt nicht näher darauf ein, denn aus dem Kriterium der familiären Verbundenheit ergibt sich, das alle anderen Personen, also insbesondere deine WG Mitbewohnerin, nicht zu deinen Haushalt gehören könnte und ebend auch sollte.
Ein "Kriterium der familiären Verbundenheit" kann ich den hier relevanten Normen gerade nicht entnehmen.

§ 7 Abs 3a SGB II konkretiesiert § 7 Abs 3 Nr 3 lit c SGB II und bezieht sich auf Partner.

Die Rechtsprechung des BSG dazu gilt wegen der Verweisung in § 5 WoGG auch für diese Norm: zuletzt BSG vom 12.10.2016 - B 4 AS 60/15 R, Rn 24 ff.

geonic
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Alt 06.02.2017, 12:58   #10
hans wurst
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hans wurst hans wurst hans wurst hans wurst hans wurst hans wurst hans wurst hans wurst hans wurst hans wurst hans wurst
Standard AW: Wohngeldantrag, Fragen zum Formblatt zur Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft

Ich würde bei 1a nein ankreuzen, denn ihr lebt nicht zusammen in einem Haushalt, sondern ihr wohnt nur zusammen. Zusammenleben (damit ist in einem gemeinsamen Haushalt gemeint) bedeutet für mich Partnerschaft, da diese aber nicht mehr vorliegt, wohnt ihr nur noch zusammen.

Bei 2b würde ich eintragen; Es liegt keine Partnerschaft vor. Eine Partnerschaft ist jedoch Voraussetzung für eine VE. (siehe BSG)

Und deine Mitbewohnerin, ist auch nicht dazu verpflichtet, als unbeteiligte Dritte, deinen Antrag zu unterschreiben.
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