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Start > > -> Zusammenzug mit Partner - Sofort BG ohne Probejahr?

Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie Alles über Bedarfsgemeinschaften, Haushaltsgemeinschaften & Wohngemeinschaften und Familie


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Alt 03.02.2017, 20:43   #1
Berti456
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Standard Zusammenzug mit Partner - Sofort BG ohne Probejahr?

Hallo,

ich habe folgendes Problem, ich möchte demnächst mit meiner Partnerin zusammen in eine größere Wohnung ziehen, momentan beziehen wir beide Alg 2.

Heute war der Termin beim JC zur Genehmigung des Mietvetrages, meine Partnerin war alleine dort, da ich mich gerade in einer Maßnahme befinde. Es ist auch soweit alles genehmigt.

Nun bin ich natürlich vom sogenannten Probejahr ausgegangen, das JC will uns aber sofort als BG einstufen, was mir erst durch die mitgegeben Anträge und Anlagen klar wurde. Z. B soll nur ich Anlage VM und EK ausfüllen und meine Partnerin soll die Gesamtsumme auf ihr Konto bekommen. Außerdem wurde wohl schon notiert, dass wir künftig eine gemeinsame BG-Nr. haben. Unterschrieben wurde außer einer Verhandlungsniederschrift noch nichts, in dieser wurde zum Thema BG auch nichts erwähnt.

Ich dachte dieses Probejahr hätte man auf jeden Fall? Kinder oder sonstige Gründe dagegen gibt es auch nicht.

Ich weiß jetzt garnicht, wie ich weiter vorgehen soll, im Antrag lässt sich das ja nicht entsprechend äußern. Soll ich die Anlagen überhaupt ausfüllen bzw. muss ich überhaupt irgendeinen Antrag neu ausfüllen, obwohl ich ja schon Leistungen beziehe?

Eigentlich sollte der Umzug demnächst beginnen, jetzt liegt der Mietvertrag hier immer noch nicht unterschrieben, da ich das erst klären will.

Für Tipps wäre ich sehr dankbar.

Grus
Berti
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Alt 04.02.2017, 14:15   #2
axellino
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Standard AW: Zusammenzug mit Partner - Sofort BG ohne Probejahr?

Hallo

Zitat:
Heute war der Termin beim JC zur Genehmigung des Mietvetrages, meine Partnerin war alleine dort, da ich mich gerade in einer Maßnahme befinde. Es ist auch soweit alles genehmigt.
Zitat:
Nun bin ich natürlich vom sogenannten Probejahr ausgegangen, das JC will uns aber sofort als BG einstufen, was mir erst durch die mitgegeben Anträge und Anlagen klar wurde. Z. B soll nur ich Anlage VM und EK ausfüllen und meine Partnerin soll die Gesamtsumme auf ihr Konto bekommen. Außerdem wurde wohl schon notiert, dass wir künftig eine gemeinsame BG-Nr. haben.
Nur nochmal zum Verständnis,
derzeit wohnt jeder für sich und ihr bezieht beide derzeit auch ALG 2 ??

Deine "PARTNERIN" hat beim JC alleine, welche Angaben gemacht und ggfls. auch Erklärungen abgegeben, auch betreffend deiner Wenigkeit ??

Im Mietvertrag den sie dem JC vorgelegt hat, steht ihr beide ??

Eine sogenannte Bedarfsgemeinschaft liegt vor, wenn mehrere Personen im gleichen Haushalt mit Erwerbsfähigen zusammenleben und den Haushalt wirtschaftlich gemeinsam betreiben.

Konkrete Tatbestände einer BG
BSG 23.08.2012 (Az. 4 AS 34/12 R)

Objektiv - 1. Partnerschaft, Beziehung. 2. Zusammenleben, gemeinsames Haushalten
Subjektiv - Wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen.

Nach § 7 Abs. 3 a SGB II wird "vermutet", wenn Partner
1. länger als ein Jahr zusammenleben,
2. mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben,
3. Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder
4. befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen.

Zitat:
Ich dachte dieses Probejahr hätte man auf jeden Fall?
Da hast Du dich aber gewaltig getäuscht und dieses sogenannte Probejahr muss in vielen Fällen vor Gericht durchgesetzt werden, weil der Leistungsträger es nicht zubilligt und die Leistungsempfänger sofort in eine BG steckt.
__

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Alt 04.02.2017, 17:55   #3
Berti456
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Standard AW: Zusammenzug mit Partner - Sofort BG ohne Probejahr?

Hallo,

ja, wir wohnen bisher beide für uns, bzw. ich noch bei meinen Eltern und wir beziehen momentan beide Alg 2.

Meine Partnerin hat bei dem Termin mitgeteilt, dass wir zusammen in eine Wohnung ziehen und zwecks Genehmigung den (noch nicht unterschriebenen) Mietvertrag vorgelegt.
Daraufhin sagte die Sachbearbeiterin, dass die beiden BG's zusammengeführt werden und gab für mich Anlage VM und EK mit.

Im Mietvertrag stehen wir beide.

Wir haben finanzielles bisher immer strikt getrennt, dass es nach dem sog. Probejahr wohl eine BG wird war uns klar, aber eben dieses Jahr wollten wir auf jeden Fall erstmal haben.

Es trifft auch keiner der 4 Gründe, die eine BG sofort vermuten lassen, bei uns zu (keine Kinder, 1. Wohnung). Auch das die Gesamtsumme aufs Konto meiner Partnerin kommen soll, stößt mir deshalb übel auf, da ich eben keinerlei Zugriff darauf hätte und immer auf ihre Überweisung angewiesen wäre.

Unterschrieben wurde außer der Verhandlungsniederschrift noch nichts, in dieser wurde zum Thema BG's nichts erwähnt. Ob darüber hinaus schon irgendetwas ins System eingetragen wurden, weiß ich aber nicht.

Wie soll ich jetzt überhaupt vorgehen?
Einfach nur den unterschriebenen Mietervertrag + Anlage VÄM für die Adressänderung einreichen oder noch ein extra Schreiben, mit Erwähnung des § und des Probejahres?
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Alt 04.02.2017, 19:23   #4
axellino
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Standard AW: Zusammenzug mit Partner - Sofort BG ohne Probejahr?

Zitat:
Einfach nur den unterschriebenen Mietervertrag + Anlage VÄM für die Adressänderung einreichen
Das aufjedenfall

Zitat:
Auch das die Gesamtsumme aufs Konto meiner Partnerin kommen soll, stößt mir deshalb übel auf, da ich eben keinerlei Zugriff darauf hätte und immer auf ihre Überweisung angewiesen wäre.
Zitat:
oder noch ein extra Schreiben
ich würde dazu noch schreiben, da Du und Frau ... in der gemeinsamen Wohnung getrennt wirtschaftest, erwartest Du deinen vollen Regelsatz + hälftige KDU auf dein Konto, mit der Bankverbindung..............
und so sollte es auch eigentlich deine Partnerin machen, aber natürlich jeder für sich.

Zitat:
und gab für mich Anlage VM und EK mit.
Da ihr keine "gemeinsame" BG seid, sondern jeder für sich eine "einzel" BG, gibst Du diese natürlich nicht ab. Wenn etwas gefordert werden sollte, dann hat sich der Leistungsträger "direkt" an dich zuwenden.

So würde ich das erstmal machen, daraufhin muss ja ein Verwaltungsakt erlassen werden und je nachdem was da zutage kommt, wird dagegen angegangen.
__

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Alt 04.02.2017, 20:16   #5
Berti456
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Berti456 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Zusammenzug mit Partner - Sofort BG ohne Probejahr?

Ok danke, dann werde ich das erstmal so machen.Irgendwelche Paragraphen, Probejahr etc. also auch besser erstmal nicht erwähnen?

Eine Frage noch zur Veränderungsmitteilung, dort gibt es die beiden Fragen "In meinem Haushalt leben X weitere Personen" und "Davon gehören X zu meiner Bedarfsgemeinschaft".

Die zweite Frage ist klar, aber was ist mit der ersten gemeint, Personen mit denen man wirtschaftet (dann 0) oder ob dort allgemein noch jemand wohnt? (Dann wäre es ja 1).

Noch eine etwas "doofe" Frage, aber die Anträge sind irgendwie nicht leicht verständlich: Wo muss ich überhaupt die neue Adresse angeben? Oben kommt ja noch meine alte hin und sonst gibts nur das Feld:

Meine gesamte Bedarfsgemeinschaft wird am .. in eine neue Wohnung ziehen - Neue Adresse:

Muss die dann dort hin? Wobei "gesamte Bedarfsgemeinschaft" sich wieder komisch anhört, da sie ja nur aus einer Person besteht.
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Alt 04.02.2017, 20:40   #6
doppelhexe
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Standard AW: Zusammenzug mit Partner - Sofort BG ohne Probejahr?

Zitat von Berti456 Beitrag anzeigen
... Meine gesamte Bedarfsgemeinschaft wird am .. in eine neue Wohnung ziehen - Neue Adresse:

Muss die dann dort hin? Wobei "gesamte Bedarfsgemeinschaft" sich wieder komisch anhört, da sie ja nur aus einer Person besteht.
du allein bist deine eigne BG ... warst doch bis jetzt auch eine (für dich alleine) und genauso ist das auch zukünftig...

Zitat:
"In meinem Haushalt leben X weitere Personen" und "Davon gehören X zu meiner Bedarfsgemeinschaft".
kinder hat die frau nicht? also ich bin mir jetzt nicht 100% sicher... aber da müsste (glaub ich, nagel mich jetzt nicht fest) die 1 für die frau hin ... nur bei der BG dann wieder die 0

ich denk, da kommt noch was von anderen zu...
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Alt 04.02.2017, 20:53   #7
hans wurst
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Standard AW: Zusammenzug mit Partner - Sofort BG ohne Probejahr?

Zitat von Berti456 Beitrag anzeigen
Eine Frage noch zur Veränderungsmitteilung, dort gibt es die beiden Fragen "In meinem Haushalt leben X weitere Personen" und "Davon gehören X zu meiner Bedarfsgemeinschaft".

Die zweite Frage ist klar, aber was ist mit der ersten gemeint, Personen mit denen man wirtschaftet (dann 0) oder ob dort allgemein noch jemand wohnt? (Dann wäre es ja 1).
Wenn ihr nicht gemeinsam wirtschaften wollt, kommt da eine "null" rein. Nur weil man sich eine Wohnung teilt, bildet man keinen gemeinsamen Haushalt.

Nur in Anlage KDU, wird nach weiteren Personen gefragt, die noch in der Wohnung leben und da kommt dann "1" rein.
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Alt 04.02.2017, 21:24   #8
axellino
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Standard AW: Zusammenzug mit Partner - Sofort BG ohne Probejahr?

Zitat:
Irgendwelche Paragraphen, Probejahr etc. also auch besser erstmal nicht erwähnen?
Ich persönlich würde es in dieser Hinsicht, erstmal nicht machen.

Zitat:
Die zweite Frage ist klar, aber was ist mit der ersten gemeint, Personen mit denen man wirtschaftet (dann 0) oder ob dort allgemein noch jemand wohnt? (Dann wäre es ja 1).
Wenn ich zu diesen Pfandfragen die Ausfüllhinweise dazu lese (13)

Zitat:
Weitere Personen sind diejenigen Personen, die mit Ihnen in einer Haushalts- bzw. Bedarfsgemeinschaft leben. Sie selbst zählen nicht dazu.
dann gehört dort eine "0" rein, denn ihr wirtschaftet getrennt und eine HG könnt ihr sowieso nicht sein, denn die gibt es, wenn überhaupt, nur unter Verwandten und Verschwägerten.

Zitat:
Wo muss ich überhaupt die neue Adresse angeben? Oben kommt ja noch meine alte hin und sonst gibts nur das Feld:

Meine gesamte Bedarfsgemeinschaft wird am .. in eine neue Wohnung ziehen - Neue Adresse:
Da schreibst Du die neue Adresse rein und wann Du in die neue Wohnung ziehen wirst.
In der Anlage KDU kommt dann,

4. Wohnverhältnisse
In meiner Unterkunft lebt/leben neben mir 1 weitere Person/en.

Der Wortlaut "gesamte BG" spielt hier keine rolle.
Im Kopf der VÄM trägst Du natürlich nur deine BG Nummer ein.

Und deine Partnerin sollte das eigentlich genauso handhaben.
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Alt 05.02.2017, 17:21   #9
Berti456
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Eine Frage noch zum Antrag auf Erstausstattung, meine Partnerin hatte ja schon vorher eine Wohnung und somit auch Möbel, (außer einer Küche, da nur eine Kochnische vorhanden war).

Ich ziehe aber erstmals bei meinen Eltern aus, dann müsste ich ja den Antrag stellen können. Aber was ist mit den Renovierungskosten, die ja wiederum beide angehen, wer sollte die dann beantragen?
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Alt 05.02.2017, 17:38   #10
axellino
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Hey Berti456,

ich möchte dich bitten zu diesen Fragestellungen, die von deinen ursprünglichen Thema auch abweichen, ein neues und eigenständiges Thema zu eröffnen und zwar hier,

https://www.elo-forum.org/kdu-umzuege/

dort kann Dir dann auch zielgerechter weiter geholfen werden.

Gibt es was neues zu diesen eigentlichen Thema hier und Du brauchst Ratschläge, dann gehts natürlich sehr gerne hier weiter

VG
axellino
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Geändert von axellino (05.02.2017 um 18:38 Uhr)
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Alt 14.02.2017, 21:42   #11
Berti456
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Kurze Info zum Abschluss, heute kam der (positive) Bescheid!
Hatte schon einen längerwierigen Schriftwechsel befürchtet.
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Alt 06.09.2017, 20:57   #12
Berti456
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Es geht nochmal um einen Weiterbewilligungsantrag, ich hatte ja vom Zusammenzug an (März '17) 12 Monate, meine Partnerin allerdings nur bis Ende Oktober.

Sie hat den Antrag vor einigen Tagen eingereicht, heute kam dieser allerdings zurück, einerseits weil sie ihn erst 4 Wochen vor Ablauf stellen soll, andererseits ist da wieder das Problem mit der Frage: "Es leben x weitere Personen in meinem Haushalt".

Wie hier erwähnt, hat sie dort "0" eingetragen, dies wurde aber vom Sachbearbeiter eingekreist und mit einem Fragezeichen versehen.
Ich befürchte, dass dies noch Schwierigkeiten gibt, weil das falsch verstanden wird. Bei ihrer letzten Bewilligung stand auch der Satz dabei: "Herr xxx wurde in der Haushaltsgemeinschaft berücksichtigt".

Dies ist unsinnig, da wir ja getrennte BG's haben und es die HG ja nur bei Verwandten gibt. Es wird wohl dort von den Sachbearbeitern allgemein davon ausgegangen, dass es sich nur um die Anzahl der noch in der Wohnung befindlichen Personen handelt.

Kurz und knapp, soll sie doch besser "1" eintragen, um Verwirrungen zu vermeiden?
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Alt 07.09.2017, 10:46   #13
axellino
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Hallo Berti456,

so ganz kann ich persönlich nicht nachvollziehen, was Du hier geschrieben hast

Aus diesen Grund möchte ich fragen, handelt es sich hier um einen selbstgestrickten Folgeantrag einer Optionskommune ??

Oder um diesen, der mir bekannt ist.

ALG II Weiterbewilligungsantrag

Und dazu dann auch gleich die Ausfüllhinweise, die ggfls. deine Frage auch beantworten könnte.

Ausfüllhinweise AH - Bundesagentur für Arbeit

Zitat:
"Es leben x weitere Personen in meinem Haushalt".
Wie hier erwähnt, hat sie dort "0" eingetragen, dies wurde aber vom Sachbearbeiter eingekreist und mit einem Fragezeichen versehen.
Dann sollte ggfls. deine Partnerin mal den eifrigen SB aufsuchen und fragen, was das zu bedeuten hat und das sich dann auch, mit einer dazugehörigen Rechtsgrundlage, schriftlich geben lassen. Wie auch geschrieben wurde, nur weil man sich eine Whg. teilt, muss man nicht gleichzeitig einen gemeinsamen Haushalt bilden und führen.

Zitat:
Ich befürchte, dass dies noch Schwierigkeiten gibt, weil das falsch verstanden wird.
Das wäre erstmal zu klären, ob hier ggfls. ein SB oder ggfls. eine Optionskommune meint, das für sie Haushalt gleich zusetzen ist, mit Wohnung.

Zitat:
Bei ihrer letzten Bewilligung stand auch der Satz dabei: "Herr xxx wurde in der Haushaltsgemeinschaft berücksichtigt".

Dies ist unsinnig, da wir ja getrennte BG's haben und es die HG ja nur bei Verwandten gibt
Ja wahrlich Unsinn, der Begriff Haushaltsgemeinschaft ist im SGB ll eigentlich genau definiert.

Zitat:
Es wird wohl dort von den Sachbearbeitern allgemein davon ausgegangen, dass es sich nur um die Anzahl der noch in der Wohnung befindlichen Personen handelt.
Von was so mancher SB ausgeht, spielt aber absolut keine rolle.
Für die in der Wohnung befindlichen Personen, gibt es die Anlage KDU.

Zitat:
Kurz und knapp, soll sie doch besser "1" eintragen, um Verwirrungen zu vermeiden?
Mit so einer Eintragung wäre ich vorsichtig, denn wer weiss, was so manch übereifriger SB damit anfangen und machen könnte und dazu aus meinen Beitrag 2,

Zitat:
Eine sogenannte Bedarfsgemeinschaft liegt vor, wenn mehrere Personen im gleichen Haushalt mit Erwerbsfähigen zusammenleben und den Haushalt wirtschaftlich gemeinsam betreiben.
Somit "könnte" es ggfls. passieren, das man euch beide daraufhin sofort und nicht erst nach einen Jahr, versucht in eine BG zu stecken und ihr mit denen erstmal ein Techtelmechtel habt, um euch dagegen zu wehren, denn man würde euch in diesen Fall ja auch gleich den Regelsatz kürzen, denn der volle Satz eines alleinstehenden, steht euch ja dann nicht mehr zu.
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Alt 10.09.2017, 03:06   #14
Kerstin_K
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Ich finde es schon unverschämt, auf diese Weise in Antraegen rumzumalen.
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Alt 10.09.2017, 15:00   #15
romeo1222
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romeo1222 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Zitat von Kerstin_K Beitrag anzeigen
Ich finde es schon unverschämt, auf diese Weise in Antraegen rumzumalen.
Sehe ich genauso. Hatte den Fall auch schon bei der Abgabe meines WBA. Hatte den am Empfangstresen gegen Bestätigung abgegeben, und ehe ich irgendwas sagen konnte, hatte sie meine 0 durchgestrichen und eine 1 bei HG hingeschrieben. Natürlich habe ich daraufhin protestiert, sie meinte sie wäre im Recht, da gehört eine 1 rein, weil ich mit meiner Freundin in einer Wohnung lebe. Erst auf erneute Proteste strich sie ihres wieder durch, aber sie meinte dann habe ich Pech wenn wegen falscher Angaben der Antrag abgelehnt wird.

Erst zu Hause hatte ich mir die Ausfüllhinweise durchgelesen und da steht ja eindeutig das in meinem Fall da eine 0 hingehört.

Ob das noch nicht schlimm genug wäre, und mein Puls extrem anstieg in dieser Situation, klage ich derzeit wegen der BG vor dem SG. Nachher behauptet das JC, ich hätte da eine 1 hingeschrieben, vor dem SG?!
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Alt 13.09.2017, 17:55   #16
Berti456
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@axellino

Es handelt sich zwar um eine Optionskommune, der WBA ist aber der ganz normale, so wieder von Dir verlinkte.

Wäre es auch möglich einfach gar nichts hineinzuschreiben und stattdessen ein Schreiben beizulegen, wo nochmal kurz erwähnt wird, wie sich die Situation verhält und auch keinerlei Änderungen eingetreten sind? So habe ich das nämlich gemacht, als ich noch bei meinen Eltern wohnte, da wusste ich auch nicht, was ich bei Haushalt eintragen soll und habe stattdessen "wohnhaft bei den Eltern" daneben geschrieben, ohne Zahl.

Meine Bewilligung läuft noch bis März '18, könnte es tatsächlich passieren, dass man uns jetzt plötzlich nur wegen ihrem Antrag schon in eine BG stecken will und somit meine Bewilligung widerruft?
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