Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie Alles über Bedarfsgemeinschaften, Haushaltsgemeinschaften & Wohngemeinschaften und Familie


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Alt 03.02.2017, 13:52   #1
Berti456
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Beiträge: 83
Berti456 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Bedarfsgemeinschaft - Regelsätze auf getrennte Konten möglich ??

Hallo,

ich werde demnächst mit meiner Partnerin zusammen ziehen, heute war der Termin beim Jobcenter zur Genehmigung des Mietvetrages.

Da wir ja dann eine BG sind, wird allerdings der Regelsatz für uns beide auf das Konto meiner Partnerin überwiesen.
Das passt mir aber überhaupt nicht, es braucht ja nur mal irgendeinen Grund geben, dass meine Partnerin mir meine Hälfte nicht überweist bzw. nicht überwiesen kann, dann habe ich keinerlei Zugriff darauf und stehe sozusagen mittellos da. Wir haben auch ohnehin finanzielles immer strikt getrennt.

Uns wurde aber gesagt, dass eine getrennte Zahlung nicht möglich wäre.
Ist das denn so rechtens und muss akzeptiert werden?

Gruß
Berti
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Alt 03.02.2017, 14:56   #2
axellino
Foren-Moderator/in
 
Benutzerbild von axellino
 
Registriert seit: 30.07.2013
Ort: Celle
Beiträge: 1.816
axellino axellino axellino axellino axellino axellino axellino axellino axellino axellino axellino
Standard AW: Zusammenzug mit Partnerin - Beide Regelsätze auf ein Konto?

Hallo,

ich würde es mit einen einfachen Anschreiben versuchen, indem Du erklärst, das Du deine Interessen selbst wahrnehmen möchtest, das sollte eigentlich vollkommen ausreichend sein.
Dazu fügst Du die Bitte hinzu, deine Leistung zukünftig auf das angegebene Konto getrennt zu überweisen.

Hierzu,

Zitat:
(1) Die gesetzliche Vermutung einer Bevollmächtigung der erwerbs-
fähigen leistungsberechtigten Person bzw. des Antragstellers ist
widerlegbar. Sie greift nicht ein, wenn entgegenstehende Anhalts-
punkte vorliegen. Wann solche Anhaltspunkte gegeben sind, hängt
von den Umständen des konkreten Einzelfalls ab. Die Bevollmächti-
gungsvermutung ist jedenfalls widerlegt, wenn ein Mitglied der Be-
darfsgemeinschaft gegenüber dem Träger erklärt, seine Interessen
selbst wahrnehmen zu wollen. Zu Nachweiszwecken ist die Erklä-
rung schriftlich zu dokumentieren.

(2) Ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft kann seine Interessen nur
dann selbständig wahrnehmen, wenn es gemäß § 36 SGB I sozial-
rechtlich handlungsfähig ist. Die Bestimmungen des § 36 SGB I
gelten entsprechend.

(3)...........

(4) Ist die Bevollmächtigungsvermutung widerlegt, sind die Leis-
tungsansprüche für jedes nicht vertretene Mitglied separat zu be-
scheiden und zu überweisen. Aus dem Bescheid an den bisher Be-
vollmächtigten muss hervorgehen, dass Leistungen an Mitglieder
der Bedarfsgemeinschaft künftig direkt an diese überwiesen wer-
den.
Quelle (ab Randziffer 38.6)
http://www.arbeitsagentur.de/web/wcm...22DSTBAI377994

VG
axellino
__

Wer Rechtschreibfehler findet,darf sie gerne behalten !!!!
axellino ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 03.02.2017, 16:20   #3
romeo1222
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 07.01.2010
Beiträge: 1.203
romeo1222 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Bedarfsgemeinschaft - Regelsätze auf getrennte Konten möglich ??

Wie axellino schreibt ist es sehr wohl möglich, wenn man der Vertretungsvermutung der BG widerspricht. Somit müsste auch jeder dann eigene Schreiben bekommen, z.B. bei einem Leistungsbescheid, sei es auch nur in Kopie zur Kenntnisnahme.

Und getrennte Zahlungen sind auch kein Problem. Erhalte auch meinen BG-Regelsatz sowie hälftigen Kosten der Unterkunft auf mein eigenes Konto, meine Partnerin ebenfalls ihr auf ihr eigenes Konto.
romeo1222 ist offline   Mit Zitat antworten
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