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Start > > -> 07/2006 Einkommensanrechnung in eäG für nicht leibl.Kinder

Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie Alles über Bedarfsgemeinschaften, Haushaltsgemeinschaften & Wohngemeinschaften und Familie


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Alt 16.12.2005, 00:31   #1
Irisanna->Emailproblem
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Registriert seit: 03.11.2005
Ort: Münster
Beiträge: 252
Irisanna
Standard 07/2006 Einkommensanrechnung in eäG für nicht leibl.Kinder

Ich habe bei der Arge folgende Dienstanweisung gelesen:

Ab 07/2006 wird in eheähnlichen Gemeinschaften auch das Einkommen für Kinder angerechnet, die nicht die eigenen sind!
Das heißt, dass Partner dann auch für Kinder zu Zahlungen herangezogen werden, mit denen sie nicht verwandt sind. Es sind weder die leiblichen Kinder, noch die Stiefkinder, noch adoptierte Kinder.

Damit sind leibliche Elternteile besser gestellt, da ihnen ein deutlich höherer Eigenbedarf anerkannt wird.

:motz:
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Alt 16.12.2005, 09:28   #2
Lillybelle
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Quatsch. Bisher durfte bei Unverheirateten überhaupt nichts angerechnet werden, bei Verheirateten jedoch schon ( Stiefkinderregelung) Diese Ungleichbehandlung zu UNgunsten der Verheirateten, soll aufgehoben werden und auch die eäG werden nach der Stiefkinderberechnung herangezogen. Dem Partner bleibt auch hier der doppelte Regelsazu plus anteilige KdU mindestens.
Nachdem der noch seine (r) Freund(in) meist unterstützen muss bei einer eäG, bleibt eh meist nicht viel , was anzurechnen wäre noch.
Bei dem doppleten Regelsatz plus KDU snd wir annähernd bei der Höhe eines Selbstbehaltes von 740 Euro für einen nichtarbeitenden leibl. Vater und somit schon wenigstens gerechter, als die normale Anrechnungsweise, wo bisher das ganze Einkommen herkömmlich angerrechnet worden ist und ihm ( ihr ) lediglich 311 Bleiben und ant. KdU.

M. E. hat gesetzlich aber keinerlei Anrechnung zu erfolgen, da es keinen nachvollziehbaren logischen Grund gibt, warum man vermuten könnte, dass Unverheiratete für fremde Kinder aufkommen ( sollen), wenn die sich damit schlechter oder gleichstellen mit dem leibl. Vater und dem somit seine Verpflichtungen freiwillig abnehmen sollten.
Es gibt auch keinerlei Gesetz, was einen dazu verpflichtet- bis jetzt jedenfalls.
Solche DVO der BA kollidieren gelich mit mehreren Gesetzbüchern: Unterhaltsgesetz, Unterhaltsvorschussgesetz und BGB.

Aktenzeichen: II – 1103 Nürnberg, den 20.09.2005
gültig ab: sofort/gültig bis: 31.12.2006.
Weisungscharakter: ja




Anrechnung von Einkommen nicht leiblicher Elternteile auf den Bedarf der Kinder des Partners


I. Ausgangslage

Nach den fachlichen Hinweisen der BA zu § 9 SGB II (Rz 9.43) sind das Einkommen und Vermögen von Partnern auf den Bedarf aller zur Bedarfsgemeinschaft zählenden minderjährigen unverheirateten Kinder anzurechnen. Dies gilt unabhängig davon, ob es sich um gemeinsame Kinder handelt.

Die Einkommensanrechnung auf den Bedarf der nicht leiblichen Kinder wird in Petitionen und Eingaben, die an das BMWA und den Ombudsrat gerichtet sind, vielfach kritisiert. Inzwischen liegen auch mehrere Gerichtsbeschlüsse im einstweiligen Rechtsschutz vor.

Da keiner der bisherigen Beschlüsse die Rechtsauffassung des BMWA stützt, wird hieran nicht mehr festgehalten. Deshalb ist ab sofort eine Einkommensanrechnung auf den Bedarf der nicht leiblichen Kinder nach § 9 Abs. 1 SGB II bis zu einer gesetzlichen Neuregelung nicht mehr vorzunehmen.


II. Folgen
II.1 Vorrang des Kinderzuschlags

Reicht das Einkommen der Partner aus, den eigenen Bedarf zu decken, ist vorrangig zu prüfen, ob durch die Gewährung des Kinderzuschlags Hilfebedürftigkeit vermieden werden kann.

Nach § 6a Abs. 4 Satz 4 BKGG ist bei der Ermittlung des elterlichen Einkommens auch das Einkommen des Partners einer eheähnlichen Gemeinschaft zu berücksichtigen. Übersteigt das Familieneinkommen die maßgebliche Höchstgrenze, besteht kein Anspruch auf den Kinderzuschlag. In diesen Fällen ist für das Kind/die Kinder grundsätzlich Sozialgeld bzw. ALG II zu zahlen.







Beispiel 1:

Einkommen der Mutter: 400,00 €
Einkommen des Partners (nicht verheiratet): 2000,00 €
Kind, 15 J.: Kindergeld 154 €, kein weiteres Einkommen,
Kosten der Unterkunft: 500 €

Berechnung der Mindesteinkommensgrenze*)

Regelleistungen: 2 x 311 = 622,00
Unterkunftskosten (500 x 76,88 %) = 384,44
1006,44

Berechnung der Höchsteinkommensgrenze

Mindesteinkommensgrenze 1006,44
Gesamtkinderzuschlag 140,00
1146,44


Ergebnis:

Das elterliche Einkommen in Höhe von 2400 € übersteigt die Höchsteinkommensgrenze von 1146,44 €, so dass ein Anspruch auf Kinderzuschlag nicht besteht.

Der Bedarf der Eltern nach dem SGB II beträgt 955,33 € (622,00 € Regelleistungen zzgl. 333,33 € Unterkunftskosten). Dieser Bedarf wird durch das zu berücksichtigende Einkommen in voller Höhe gedeckt, so dass für sie kein ALG II zu zahlen ist.

Da das Einkommen des Partners nicht auf den Bedarf des Kindes anzurechnen ist, besteht dem Grunde nach ein Anspruch auf ALG II für das Kind in Höhe von 442,67 € (Regelleistung 276,00 zzgl. Unterkunftskosten i. H. v. 166,67 €). Dieser Anspruch mindert sich um das Kindergeld (154 €) und um das nach § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II zu berücksichtigende Einkommen der Mutter (400 €), so dass sich kein auszuzahlender Betrag errechnet.


II.2 „Verschiebung“ der Leistungsansprüche

Wird die maßgebende Mindesteinkommensgrenze nicht erreicht, kommt die Gewährung eines Kinderzuschlags nicht in Betracht. In diesen Fällen bewirkt die Nichtberücksichtigung des Einkommens beim nicht leiblichen Kind lediglich eine „Verschiebung“ der Leistungsansprüche, weil ein höherer Betrag auf das ALG II/Sozialgeld des Einkommensbeziehers und seines Partners anzurechnen ist.



Beispiel 2:

Bedarf nach dem SGB II der erwerbsfähigen Eltern (wie Beispiel 1): 955,33 €
Bedarf des Kindes (wie Beispiel 1) 442,67 €
Gesamtbedarf der BG: 1398,00 €
Einkommen der Mutter: 100,00 €
Einkommen des Partners: 800,00 €
Kindergeld: 154,00 €

Ergebnis:

Da die Mindesteinkommensgrenze i. H. v. 1006,44 € nicht erreicht wird, besteht kein Anspruch auf Kinderzuschlag.

Das Einkommen beider Partner i. H. v. 900,00 € mindert ihren Leistungsanspruch auf 55,33 € (Unterkunftskosten). Wegen der Regelung des § 19 Satz 2 SGB II entfällt der Anspruch auf die Regelleistungen. Auf den Anspruch des Kindes (442,67 €) ist neben dem Kindergeld kein weiteres Einkommen anzurechnen, so dass sich ein Anspruch in Höhe von 288,67 € (122 € Regelleistung und 166,67 € Unterkunftskosten) errechnet. Der Gesamtanspruch der Bedarfsgemeinschaft beträgt mithin 344 € (122 € Regelleistung, 222 € Unterkunftskosten).

Problem Bescheiderteilung in A2LL/Umbuchung

Wegen der Einkommensanrechnung nach der Bedarfsanteilsmethode und wegen der Regelung des § 19 Satz 2 SGB II wird in dem als Beispiel 2 beschriebenen Fall im IT-Verfahren ein Bewilligungsbescheid generiert, der zwar im Ergebnis den zutreffenden Zahlbetrag, im Berechnungsbogen jedoch einen Anspruch auf BA-Leistungen in Höhe von 0,00 € und einen Anspruch auf Unterkunftskosten in Höhe von 344 € ausweist. Auf den Bedarf des Kindes wird neben dem Kindergeld ein Betrag i. H. v. 208,85 € aus dem Einkommen der Eltern angerechnet.

Da der Aufwand für eine Umprogrammierung des Verfahrens in keinem angemessenen Verhältnis zum Ergebnis steht, ist für die Übergangszeit bis zur gesetzlichen Neuregelung die im Berechnungsbogen dargestellte fehlerhafte Einkommensverteilung in Kauf zu nehmen.

Im Rahmen ihrer Umsetzungsverantwortung entscheiden die Träger in eigener Zuständigkeit, ob es angebracht ist, in den betroffenen Fällen die Darstellung der Einkommensanrechnung im Berechnungsbogen zu erläutern.

Weitere Informationen zur verfahrensmäßigen Umsetzung im IT-Verfahren werden gesondert bekannt gegeben.




II.3 Anwendung des 9 Abs. 5 SGB II

Sind die Partner verheiratet, ist der nicht leibliche Elternteil mit dem Kind seines Partners verschwägert (s. a. Rz 9.25 zu § 9 SGB II). In diesen Fällen kommt eine Berücksichtigung des Einkommens im Rahmen der Unterhaltsvermutung nach § 9 Abs. 5 SGB II in Betracht.

Leben die Partner in einer eheähnlichen Gemeinschaft findet § 9 Abs. 5 SGB II keine Anwendung, weil der Partner mit dem Kind/den Kindern nicht verschwägert ist.

Diese Ungleichbehandlung muss bis zur gesetzlichen Neuregelung hingenommen werden. Es wird eine gesetzliche Regelung angestrebt, die eine Einkommensanrechnung der Partner auf den Bedarf aller mit ihnen in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Kinder vorsieht.

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Alt 16.12.2005, 10:50   #3
Irisanna->Emailproblem
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Irisanna
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Du brauchst mir das nicht glauben, es ist aber in der Tat so. Es handelte sich um eine Dienstanweisung, die auf meiner Akte mit einer Büroklammer befestigt war. Hier standen tabellarisch diverse Anleitungen zu Berechnungen. U.a. stand dort, dass zum Juli 2006 eine Änderung der Anrechnungen des Einkommens von Partnern in eäG für die nicht leiblichen Kinder vorzunehmen sei.
Ich habe die SB darauf angesprochen: Ja, das stimme, ab Juli 06 werde es diese Veränderung geben. Es sei dann in einer Bedarfsgemwsinchaft nicht mehr entscheident, ob es der leibliche Vater, der Adoptivvater, der Stiefvater oder gar kein Vater (natürlich auch Mutter) sei.

Und wieso Quatsch? Du bestätigst es doch in einem gewissen Rahmen?!?
Es ist doch vollkommen egal, wie hoch der Selbstbehalt sein wird, Fakt ist erst einmal, dass hier Unterhaltszahlungen geleistet werden sollen, an Kinder, die zwei Elternteile haben und gar nicht die eigenen Kinder sind! Es gibt auch keine "Verschwägerungen" o.ä., da keine Ehe zum anderen Elternteil existiert. Wie die Berechnung letztlich aussehen wird, kann ich nicht sagen, das war nicht ersichtlich.

Wenn der leibliche Vater berufstätig ist, steht ihm ein Selbstbehalt von 840€ zu. In unserem Fall wären es dem gegenüber jedoch nur, und das bei
doppeltem Regelsatz+KDU 740€, die dem Nicht-Vater bleiben. Der leibliche Vater zahlt 59€ für 2 Kinder, der Nichtvater müsste ca. 400€ zahlen.

Wer steht besser da?

:|
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Alt 16.12.2005, 11:15   #4
Lillybelle
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Dienstvorschriften sind keine Gesetze. Die können eine Menge vorschreiben. Meinetwegen auch, dass ab morgen die Nachbarn und One- Night- Stands blechen sollen oder der Himmel lilagestreift erscheinen soll.
Rechtens wird es dadurch noch lange nicht.
> Widerspruch > Klage / Einstweilige Anordnung.

Ich habe per Beschluss pers. schriftlich, dass eine von der BA erlassene Dienstvorschrift rechtswidrig ist. - Leider in diesem Falle in einer anderen Sache zu meinen ungunsten, aber egal.
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Alt 16.12.2005, 12:07   #5
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Irisanna
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Zitat von Lillybelle
Dienstvorschriften sind keine Gesetze. Die können eine Menge vorschreiben. Meinetwegen auch, dass ab morgen die Nachbarn und One- Night- Stands blechen sollen oder der Himmel lilagestreift erscheinen soll.
Rechtens wird es dadurch noch lange nicht.
> Widerspruch > Klage / Einstweilige Anordnung.
Ein lilagestreifter Himmel wäre schön, dem würde ich zustimmen- und mal keinen Widerspruch einreichen.... :kratz:

Schön, dass du wenigsten Hoffnung bereitest, ich komme aus dem Klagen gar nicht mehr heraus. :cry:
Naja, immerhin gibt es Hoffnung. Die SB gestern hat sich bei mir darüber beklagt, dass ja nun immer sooooo viele Widersprüche eingereicht werden. :laber:

Wie kommt das nur.....
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