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Alt 11.12.2014, 11:29   #1
Der Ratlose
 
Registriert seit: 30.09.2009
Beiträge: 2.070
Der Ratlose Der Ratlose Der Ratlose Der Ratlose Der Ratlose
Standard Umgangsrecht mit den Kindern und Freibeträge

Hallo,

wer hat Infos zum Sachverhalt das Leistungsempfänger zur Ausübung ihres Umgangsrechts auf ihre Erwerbstätigen Freibeträge verwiesen wurden .

Hat da jemand etwas aus der Rechtsprechung dazu?
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Alt 11.12.2014, 18:29   #2
biddy
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Benutzerbild von biddy
 
Registriert seit: 06.05.2007
Beiträge: 13.371
biddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/in
Standard AW: Umgangsrecht mit den Kindern und Freibeträge

LSG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2013, L 7 AS 1911/12:

Auszug:
Zitat:
Schließlich ist der Kläger auch nicht auf seinen im streitigen Zeitraum erzielten Nebenverdienst zu verweisen. Denn die den Freibetrag übersteigenden Beträge führen durch Anrechnung von Einkommen zur Minderung der Leistungen nach dem SGB II. Aber auch die anrechnungsfreien Beträge stehen einer Übernahme von Umgangskosten nicht entgegen. Denn eine Berücksichtigung würde der gesetzlichen Funktion der Freibeträge bei Einkommen aus Erwerbstätigkeit zuwider laufen. Eine vollständige Anrechnung von Erwerbseinkommen auf das ALG II hätte die Folge, dass Arbeitslose keinen finanziellen Anreiz zur Arbeitsaufnahme hätten (Geiger in LPK-SGB II, 4. Auflage 2011, § 11b Rn. 33; Geiger in LPK-SGB II, a.a.o., § 11b Rn. 33); Freibeträge aus Erwerbstätigkeit sind dem Leistungsberechtigten zu belassen (Behrend, a.a.O., § 21 SGB II, Rn. 89). Sofern der Freibetrag für die atypischen Bedarfe eingesetzt werden muss, bedarf es einer gesetzlichen Grundlage (vgl. Herold-Tews, a.a.O., § 21 Rn. 40).
Quelle


Revision wurde zugelassen. Ergebnis siehe B 14 AS 30/13 R vom 04.06.2014 - JC hat verloren bzw. wurde die Revision zurückgewiesen:

*klick* https://dejure.org/dienste/vernetzun...AS%2030/13%20R

Auszug:
Zitat:
[27] ee) Der Kläger kann auch nicht zur Deckung seiner Kosten auf sein (geringfügiges) Einkommen verwiesen werden. Ohnehin führen die einen Freibetrag übersteigenden Einkommensanteile durch Berücksichtigung bei der Leistungsberechnung zu verminderten Leistungen. Die Freibeträge selbst müssen nicht für die Wahrnehmung des Umgangsrechts eingesetzt werden, weil die vollständige Anrechnung von Erwerbseinkommen auf das ALG II zur Folge hätte, dass Arbeitslosen kein finanzieller Anreiz zur Arbeitsaufnahme verbliebe, was der gesetzlichen Funktion der Freibeträge bei Einkommen aus Erwerbstätigkeit zuwiderlaufen würde (vgl nur Behrend, in jurisPK-SGB II, 3. Aufl 2012, § 21 RdNr 89; S. Knickrehm/Hahn in Eicher, SGB II, 3. Aufl 2013, § 21 RdNr 72). Dies findet seinen Niederschlag auch in den Durchführungshinweisen der Bundesagentur für Arbeit (BA) für die Anwendung des SGB II, in denen zu § 21 unter Ziff 6. 2 Abs 5 vermerkt ist, dass für den Fall, dass Erwerbseinkommen erzielt wird, dieses auch bei der Berechnung von Leistungen für besondere laufende Bedarfe in Höhe des Erwerbstätigenfreibetrags nach § 11b Abs 3 SGB II außer Betracht zu bleiben hat.
__


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Alt 12.12.2014, 15:41   #3
Der Ratlose
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 30.09.2009
Beiträge: 2.070
Der Ratlose Der Ratlose Der Ratlose Der Ratlose Der Ratlose
Standard AW: Umgangsrecht mit den Kindern und Freibeträge

hallo Biddy,

danke dafür, das hatte ich schon.
Ein anderer User zeigte mir auch ein interessantes Urteil (Beschluss) auf, aus dem hervorgeht das die Sozialüblichkeit im Grundsicherungsrecht nicht ausschlaggebend sein darf.



S 48 AS 1104/12, Rz. 15 SG Oldenburg

Das häufig tatsächlich feststellbare Manko elterlichen Umgangs mit den eigenen Kindern im Besonderen in Trennungs und
Scheidungsfällen bietet aus gebotener verfassungsrechtlichen Sicht der Verhältnisse keine Orientierung für leistungsrechtliche Bewilligungen, da das Grundsicherungsrecht des SGB II ansonsten soziale Defizite verfestigen würden und einen sozialen Tatbestand für die Versäumnisse an kindlichen Bedürfnisse bildete. Diese Auslegung der leistungsrechtlichen Regelung insbesondere des § 21 Abs. 6 SGB II hat sich auf der Basis der in Bezug genommenen Entscheidungen des BVerfG vielmehr an den grundrechtlich gewährleisteten Bedürfnissen und tatsächlichen Gegebenheiten der Lebensverhältnisse der Leistungsempfängern auszurichten: Danach ist gerade im Fall der Wahrnehmung elterlicher (Umgangs-)Rechte und –pflichten maßgeblich das Grundrecht des einzelnen Kindes auf Sozialisierung zu betrachten, das in der Konsequenz der Rechtsprechung des BVerfG zum Anspruch des Strafgefangenen auf Re-Sozialisierung bereits 1972 Eingang in die verfassungsrechtliche Dogmatik genommen hat
(s. hierzu ausführlich Hoffmeyer, Grundrechte im Strafvollzug, 1979, S. 132 ff.: Grundrechte als Sozialisationsgewährleistungen; grundrechtsdogmatisch grundlegend dazu Häberle Verfassungslehre als Kulturwissenschaft, 2. Aufl. Berlin 1998, S. 720 ff. und 758 ff.)

Kommentar dazu aus NZ bzw. beckonline v. RA Michael Grübnau-Riecken:

Ausgangspunkt auch dieses Urteils bildet danach die dort bereits eingeführte Entscheidung des SG Stade im Urteil vom 11. 4. 2012 – S 28 AS 762/10 –. Von dessen Auslegung des § SGB_II § 21 Abs. SGB_II § 21 Absatz 6 SGB II geht auch die erkennende Kammer aus und betont auch in der vorliegenden Entscheidung erneut, dass die Sozialüblichkeit der Wahrnehmung des Umgangsrechts kein primäres Entscheidungskriterium des Grundsicherungsrechts darstellen kann.

Aus Tacheles Rechtsprechungsticker KW 9/2013, weiter hier:

Verwaltungspraxis: Startseite[aid]=263657&cHash=c41f60e670735c88b6f9690ea8d0f2e8
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Alt 12.12.2014, 18:57   #4
Rübennase
Elo-User/in
 
Registriert seit: 26.01.2012
Beiträge: 744
Rübennase Rübennase Rübennase
Standard AW: Umgangsrecht mit den Kindern und Freibeträge

Kosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechts sind Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II. Der Mehrbedarf fällt ja nicht weg nur weil man arbeiten geht. Der fällt erst weg wenn man sein Umgangsrecht nicht mehr wahrnimmt.
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Alt 13.12.2014, 00:07   #5
Pinhead Larry
Elo-User/in
 
Registriert seit: 27.09.2012
Beiträge: 516
Pinhead Larry Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Umgangsrecht mit den Kindern und Freibeträge

Im Prinzip sagt das SG Oldenburg u. a., das die Sozialisierung des Kindes bedingt durch die Umstände der Trennungs- und Scheidungssituation, den Staat im Erwachsenenalter des Kindes ungleich teuer kommen könnte, wenn der Sozialstaat nicht dem Grundrecht Kindes auf ein verfassungsrechtlich geschützes Familienleben mit beiden Elternteilen verhilft. Das tatsächlichen Gegebenheiten, die Vereinbarung der Eltern über die Häufigkeit und Art des Umgangs, ingesamt das Kindeswohl ist dabei vorrangig maßgeblich. Vor diesem Hintergrund kann es quasi gar keine Begrenzung der Trennungs- und Scheidungsfolgekosten geben. Das geht auf einen Beschluß des BVerfG von 1972 zur Sozialisierung von Strafgefangenen zurück. Des Weiteren ist davon auszugehen, das die Kosten in der Zukunft abnehmen werden, da mit fortschreitendem Alter der Kinder Besuche bei dem umgangsberechtigten Elternteil nicht mehr in gleicher Kontinuität zu erwarten sind.

Im Rahmen meiner eigenen Prozessführung gegen das JC wg. temp. BG haben die mal im Schriftwechsel mit dem SG in Bezug auf den Erwerbstätigenfreibeträg ähnlich argumentiert. Ich hatte dagegen argumentiert, da würde da aber auch einen Verstoß gegen das verfassungsgegebene Gleichbehandlungsgebot des GG sehen. Kein (anderer) Elternteil muß aus seinem Erwerbstätigenfreibetrag andere Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft finanzieren. Danach war das Thema allerdings vom Tisch.

Was den Erwerbstätigenfreibetrag angeht, da könnte man sich auch das Urteil des SG Trier anschauen:

SG Trier, S 4 AS 89/13: Keine Abzweigung für KU bei Erwerbstätigkeit im ALGII-Bezug

Leitsätze:

1. Die Abzweigung von Leistungen nach dem SGB II in Höhe der Freibeträge nach § 11b Ab. 2, 3 SGB II gemäß § 48 SGB I ist nicht möglich, weil sonst der notwendige Unterhalt des Unterhaltsschuldners (§ 850d Abs. 1 S. 1 ZPO) nicht mehr sichergestellt wäre.

2. Die Freibeträge nach § 11b Abs. 2, 3 SGB II stellen pauschalierte Absetzbeträge dar. Sie dienen zwar der Motivation des Leistungsberechtigten zur Weiterführung einer Tätigkeit, aber auch dem pauschalierten Ausgleich von mit der Tätigkeit verbundenen Aufwendungen.
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freibeträge, kindern, umgangsrecht

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