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Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie Alles über Bedarfsgemeinschaften, Haushaltsgemeinschaften & Wohngemeinschaften und Familie


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Alt 29.07.2007, 09:05   #1
korruptus
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Beiträge: 61
korruptus
Standard Umgangskosten /Streichung

Hallo zusammen,


ich bin zur Zeit ALG 2 Empfänger, in einer Umschulung und habe zusätzlich noch einen kleinen Nebenjob im Rahmen der 100 Euro Freibetragsgrenze. Ich bin Vater einer achtjährigen Tochter, die etwa 40 km entfernt von mir wohnt. Busverbindungen etc. sind sehr schlecht, außerdem verweigert die Mutter der Kleinen jede Kooperation. Bisher konnte ich die Kosten für die Fahrten (kein eigener PkW) über eine Fahrerin regeln (für ca. 80 Euro im Monat). Von der ARGE bekam ich für diesen Zweck ein Darlehen ausbezahlt, daß ich schon während der Laufzeit begann, zurückzuzahlen. Vor einem Monat schrieb mir die ARGE, das sie nicht mehr zuständig ist. Ich sollte zum Sozialamt gehen. Das Darlehen wurde dann übrigens nachträglich in einen Zuschuß umgewandelt.Dort sagte mir der Sachbearbeiter, daß wegen meinem Nebenjob ein derartiger Zuschuß nicht möglich sei, da ich das Geld für die Umgangskosten zu verwenden habe. Ich zahle aber mit diesem Geld meinen Führerschein, den ich extra zu dem Zweck zur Zeit mache, daß ich irgendwann die Fahrerin nicht mehr benötige, noch bis Januar 2008 ab. Wenn ich die Raten aussetze, wird der Restbetrag fällig. Und das kann ich nicht stemmen.
Weiß hier jemand Rat, was ich in dem Fall tun kann? Ich zerbreche mir schon seit Tagen den Kopf, wie ich das auffangen kann, ich kann ja schließlich nicht den Kontakt zu meiner Tochter, den ich mir mühsam gerichtlich erkämpfen mußte, wieder abbrechen, da er seit zwei Jahren einigermaßen problemlos läuft. Wäre schön, wenn hier jemand wäre, der in ähnlicher Situation ist und mir da ein wenig weiterhelfen könnte, danke....
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Alt 29.07.2007, 09:38   #2
Dopamin->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
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Dopamin
Standard

In solchen Angelegenheiten gebe ich gern den Tipp, sich an das für Dich zuständige Amt für Soziale Dienste zu wende, und dort den Sachverhalt zu schildern.

Wenn Du einen fähigen SB dort hast, gibt es zwei Möglichkeiten: entweder er gibt Dir die richtigen Ansprechpartner, oder er leitet das für Dich sogar in die Wege...

Einfach mal ausprobieren, denn nciht überall läuft es identlisch...

Dopamin
__

Schon Sokrates sagte: Ich weiß, dass ich nichts weiß... Er soll ein gelehrter Mann gewesen sein... Deswegen lasse ich mich korrigieren.
Solo le pido a Dios que hartz IV no me sea indiferente, es un monstro grande y pisa fuerte ,toda la pobre inocencia de la gente (frei nach Outlandish)
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Alt 29.07.2007, 12:07   #3
biddy
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biddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/in
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Umgangskosten nach Hartz IV:

Zitat:
Trauriges Thema: Umgangskosten und kein Geld, um den Umgang wahr zu nehmen ...
Wer bis zum Jahr 2004 sozialhilfeberechtigt war, konnte die Umgangskosten beim Sozialamt beantragen und bekam diese auch regelmäßig erstattet (Fahrtkosten, Erhöhung des Regelsatzes für die Verpflegung des Kindes). Nachdem Anfang 2005 ca. 90 % der Sozialhilfeempfänger als "arbeitsfähig" und damit als Arbeitslose eingestuft worden sind, beginnt der Kampf um die Umgangskosten erneut und - wen wundert es - der Staat (JobCenter) stellt sich erst mal dumm und verweigert die bisher geleisteten Umgangskosten pauschal mit der Begründung, es gebe für die Kostenerstattung nun "keine Rechtsgrundlage mehr".
Auswege aus diesem Dilemma in Form von Urteilen der Sozialgerichte wurden fortlaufend seit Frühjahr 2005 bei paPPa.com dokumentiert und heute (aktuell im Februar 2007) liegt eine Grundsatzentscheidung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 14/06 R) vor, die zumindest den zukünftigen Weg beschreibt, der von bedürftigen Eltern gegangen werden muss:
  • Die Fahrtkosten sind ab sofort beim Sozialamt (nicht beim JobCenter) zu beantragen,
    die erhöhten Lebenshaltungskosten sind beim JobCenter
    (nicht beim Sozialamt) zu beantragen.

    Dass derartige Ansprüche tatsächlich bestehen, dass hat das Urteil des Bundessozialgerichts eindeutig festgestellt, siehe die hier im Folgenden wieder gegebenen Auszüge aus dem Urteil vom 7.11.2006. ...
weiter hier: http://www.pappa.com/recht/urt/umgan...ch-hartzIV.htm


BSG-Urteil dazu:
Zitat:
BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 7.11.2006, B 7b AS 14/06 R
Arbeitslosengeld II - Wahrnehmung des Umgangsrechtes mit dem minderjährigen getrennt lebenden Kind - keine Erhöhung der Regelleistungen - ergänzende Leistungen nach § 73 SGB 12 -zeitweise Bedarfsgemeinschaft mit den Kindern - verfassungskonforme Auslegung - sozialgerichtliches Verfahren ...
komplett hier: http://juris.bundessozialgericht.de/...49&pos=3&anz=6



LG, biddy
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Alt 29.07.2007, 18:50   #4
korruptus
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korruptus
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Vielen Dank für die Informationen. Wie hat mein weiteres Vorgehen denn jetzt auszusehen? Amt für soziale Dienste sagt mir jetzt nicht viel. Für mich eingesetzt hat sich eine MA des Psychologischen Beratungszentrums hier in der Stadt. Hat aber nicht viel geholfen. Der Beamte des Sozialamtes war auch ganz fürchterlich betroffen, verwies mich aber auf gängige Regelungen. Er kopierte nochmal die Unterlagen, sagte mir aber , ich solle mich eher drauf gefaßt machen, das es nichts wird mit dem Zuschuss. Er will mich im Laufe der nächsten Woche noch einmal benachrichtigen.
Klage ich , klage ich dann gegen das Sozialamt oder die ARGE? Doch eher jetzt das Sozialamt, oder?! Und habe ich mit dem Erwirken einer einstweiligen Verfügung eine Chance auf eine schnelle Lösung. Ich hatte einmal vor knapp 10 Jahren mal beim Sozialgericht geklagt und gewonnen, die Kiste zog sich aber über 2 Jahre hin. Bis dahin hat sich mein Problem aber vielleicht auch erledigt.....
Da ich im Moment viel arbeite, fehlt mir auch die Zeit für einen etwaigen Behördenmarathon...
Wäre schön, wenn mir jemand helfen könnte, wie ich da jetzt konkret weiter vorgehen könnte. Vielen Dank....
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Alt 29.07.2007, 18:59   #5
Arwen
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Arwen
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Hallo

Hilfe zu bekommen wird schwer sein, da das BSG-Urteil ziemlich "frisch" ist und es wohl noch nicht viele (???) Umgangsberechtigte gibt, die geklagt haben - so meine Annahme.

Ja, wenn Du Fahrtkosten über das Sozialamt bekommen möchtest, so wie es im Gerichtsurteil ja auch bestimmt wurde, und die ablehnen, wirst Du wohl klagen müssen. In dem unten eingestellten Link hab' ich auch ein "Musterklage" gesehen. Den Text könnte man doch auch ähnlich für den Sozialamt-Widerspruch verwenden, wenn die schriftliche Ablehnung kommt.

Es könnte ja auch sein, dass das Sozialamt einlenkt, wenn sie merken, dass Du klagen möchtest und im Hinblick auf das BSG-Urteil...

Gruß, Arwen
__



Falls Freiheit überhaupt irgend etwas bedeutet,
dann bedeutet sie das Recht darauf, den Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen.
George Orwell
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Alt 05.08.2007, 20:51   #6
korruptus
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korruptus
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Der zuständige Sachbearbeiter hat mich bis heute nicht über eine Entscheidung benachrichtigt. Ich habe ihm am Samstag auf den AB im Amt gesprochen, daß er mir die Entscheidung in schriftlicher Form schickt, wie immer sie auch ausfällt. Wäre dann dieses Schreiben die Grundlage für eine Klage vor dem Sozialgericht?

mfg
Korruptus
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Alt 08.08.2007, 12:39   #7
korruptus
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korruptus
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Ich habe heute den Bescheid des Sozialamtes bekommen, ich poste ihn hier einfach mal:

Sehr geehrter Herr K. ,

Ihr Antrag auf Gewährung der o.a. Kosten wurde von der ARGE Flensburg hierher weitergeleitet.

Da ggfs. für Bedarfe zur Ausübung des Umgangsrechts, die regelmäßig über den durch die Regelleistung gedeckten Bedarf hinausgehen, im Sozialgesetzbuch II kein Raum gegeben ist, kommt allenfalls für diese Fälle § 73 Sozialgesetzbuch XII als Auffangnorm in Frage (entsprechend BSG-Urteil vom 07.11.2006 Az. B7b AS 14/06 R). Der Zugang zu Leistungen soll grundsätzlich nur in dem für die Hilfe zum Lebensunterhalt geltenden Einkommens- und Vermögensgrenzen ermöglicht werden. Die Anwendung der Einkommensgrenzen des Zweiten Abschnittes des 11. Kapitels Sozialgesetzbuch XII würde zu einer ungerechtfertigten Bevorteilung des Leistungsberechtigten des Sozialgesetzbuchs II führen.

Insofern haben wir bei Ihnen als Einkommen neben dem Arbeitslosengeld II auch den Arbeitsverdienst aus der Nebenbeschäftigung (abz. der Aufwendungen für Arbeitsmittel und des Freibetrages) zu berücksichtigen, dh. das anzurechnende Einkommen beträgt 711, 28 Euro (Arbeitslosengeld II 627 EUR und Arbeitsverdienst 84,28 EUR. Somit wird durch das o.a. Einkommen Ihr maßgeblicher Bedarf von mt. 627 EUR (Regelbedarf 347 EUR und Kosten der Unterkunft in angemessener Höhe 280 EUR) um mtl. 84,28 überschritten. Dadurch sind sie in der Lage, die Fahrtkosten zur Ausübung des Umgangsrechts aus eigenen Mitteln zu bestreiten. Ihre Schuldverpflichtungen etc. können hierbei nicht berücksichtigt werden. Wir sind leider nicht in der Lage, für Sie die Kosen zur Ausübung des Umgangsrechtes zu tragen und lehnen den Antrag vom 27.06.2007 hiermit ab.

Rechtshilfebelehrung
Gegen diesen Bescheid...blablabla...

Mit freundlichen Grüßen
i.A.

XXXXX


Wie gehe ich jetzt weiter vor? Erstmal Widerspruch einlegen, klar. Wie hat dieser auszusehen? Nehme ich da Bezug auf ein Urteil? Ich verstehe das obige Urteil so, daß die Klage zurückgewiesen wurde. Außerdem ist dort die Beklagte die ARGE. Ich müßte doch das Sozialamt verklagen, oder?!
Habe ich auch eventuell Ansprüche, den Regelsatz für die Unterbringungs- und Verpflegungskosten mit abgedeckt zu bekommen und muß ich diese dann erneut beantragen? Und bei wem? Ich weiß, Fragen über Fragen, aber
die Zeit läuft mir wirklich weg....
Wäre schön , wenn mir hier jemand konkret antworten könnte...
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Alt 08.08.2007, 18:21   #8
Arwen
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Arwen
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Zitat:
Wie gehe ich jetzt weiter vor? Erstmal Widerspruch einlegen, klar. Wie hat dieser auszusehen? Nehme ich da Bezug auf ein Urteil? Ich verstehe das obige Urteil so, daß die Klage zurückgewiesen wurde. Außerdem ist dort die Beklagte die ARGE. Ich müßte doch das Sozialamt verklagen, oder?!
Habe ich auch eventuell Ansprüche, den Regelsatz für die Unterbringungs- und Verpflegungskosten mit abgedeckt zu bekommen und muß ich diese dann erneut beantragen? Und bei wem? Ich weiß, Fragen über Fragen, aber
die Zeit läuft mir wirklich weg....
Wäre schön , wenn mir hier jemand konkret antworten könnte...
Hast Du noch irgendwelche höheren Aufwendungen, um Deiner Nebenbeschäftigung nachzugehen? Im Bescheid steht "abzüglich der Arbeitsmittel und des Freibetrags"... Werden z.B. Fahrtkosten zur Arbeit und zurück bezahlt oder hast Du die Aufwendungen noch zusätzlich (wahrscheinlich, oder?) und musst sie aus den 84,28€ bestreiten, so dass sich die Summe in Wirklichkeit reduziert?

Ich hab' mir das schon gedacht, dass es nicht akzeptiert wird...

Die Fahrtkosten sollten ja laut pappa.com-Link beim Sozialamt beantragt werden, die erhöhten Umgangskosten bei der ArGe. Deine Tochter "muss" also für die Tage, an denen sie bei Dir ist in Deine BG aufgenommen werden, weil Du Ihren Lebensunterhalt (in dem Fall wahrscheinlich nur die Position "Ernährung") ja nicht auch noch aus Deinem Regelsatz bestreiten kannst.

Also konkret: Du stellst einen Antrag bei der ArGe, dass Deine Tochter für soundsoviel Tage im Monat in Deine BG mit aufgenommen wird. Wenn es ein Schreiben von Gericht gibt, in dem das Umgangsrecht geregelt ist, kopiere den Teil. Wenn nicht zuviel Privates drinsteht, komplett kopieren. Alternativ kann die Mutter des Kindes bestätigen, dass Deine Tochter sich an xxx Tagen im Monat bei Dir aufhält.
Bei Ablehnung widersprechen und mit dem abermals evtl. negativen Bescheid dann zum Sozialgericht...

Musterklage gegen Sozialamt (etwas herunterscrollen):
http://www.pappa.com/recht/umgangsko...usterklage.htm

Musterklage gegen ArGe/Jobcenter (Verpflegung/evtl. zusätzlicher Wohnraum):
http://www.pappa.com/recht/umgangsko...klage-arge.htm


Erfahrungen hab' ich selbst darin nicht, aber genau so würde ich es machen. Es wäre schöner, wenn Du jemanden finden würdest, der das konkret schon durch hat. Gibt es in Deiner Stadt nicht eine Selbsthilfegruppe alleinerziehender Väter oder so etwas in der Richtung?


Gruß, Arwen
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George Orwell
Arwen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.08.2007, 22:13   #9
korruptus
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korruptus
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Hallo Arwen, ich werde jetzt erstmal Widerspruch gegen die Entscheidung einlegen.
Dann stelle ich den Antrag bei der ARGE wegen der Verpflegungs- und Unterbringungskosten.
Sollte ich mit der Klage warten, bis der Widerspruch abgelehnt ist, oder sofort klagen?
Bei dem Widerspruch habe ich mir überlegt, den Text aus der Musterklage zu nehmen.
Abgelehnt wird der Antrag wahrscheinlich so oder so.
Ich habe wegen der Arbeit keine großen Aufwendungen, es ist ein Botenjob mit dem Rad.
Ich mache das nebenbei, weil ich zur Zeit in einer Umschulung zum Industriekaufmann bin, genauer gesagt schließe ich eine früher aus Krankheitsgründen abgebrochene Umschulung nach 6 Jahren Unterbrechung jetzt ab. Das ist ein wenig kompliziert alles, ich weiß.
Dafür bekomme ich leider keinen Cent mehr als ALG 2, lediglich die Fahrtkosten zur Arbeit im Betrieb (praktischer Teil) werden von der ARGE übernommen. Ebenso die Kosten für Unterricht und Lehrmittel bei einem schulischen Träger, der den Namen nicht verdient. Aber darum geht es hier nicht. Ich habe zur Zeit auch wenig Zeit für all diese Dinge, weil ich ungefähr das dreifache Lernpensum erledigen muß wie ein "normaler" Umschüler. Von Störmanövern der Mutter meiner Tochter gar nicht erst zu reden....
Naja, ich werd´s angehen, hilft ja nichts.
Vielen Dank fürs Erste

Gruß Korruptus
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Alt 08.08.2007, 22:31   #10
Arwen
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Zitat von korruptus Beitrag anzeigen
Hallo Arwen, ich werde jetzt erstmal Widerspruch gegen die Entscheidung einlegen.
Dann stelle ich den Antrag bei der ARGE wegen der Verpflegungs- und Unterbringungskosten.
Sollte ich mit der Klage warten, bis der Widerspruch abgelehnt ist, oder sofort klagen?
Ich denke, Du musst auf den Widerspruchsbescheid warten und den dann beim Sozialgericht einreichen - der ist dann der Grund, warum Du klagst: Deinem Anliegen wurde auch nach Widerspruch nicht entsprochen. Andere User, die jemals schon gegen die ArGe geklagt haben, wissen das aber besser...

Bei dem Widerspruch habe ich mir überlegt, den Text aus der Musterklage zu nehmen.
Abgelehnt wird der Antrag wahrscheinlich so oder so.
Ich habe wegen der Arbeit keine großen Aufwendungen, es ist ein Botenjob mit dem Rad.
War nur so eine Idee, weil sie ja auf dem Freibetrag herumreiten...

Ich mache das nebenbei, weil ich zur Zeit in einer Umschulung zum Industriekaufmann bin, genauer gesagt schließe ich eine früher aus Krankheitsgründen abgebrochene Umschulung nach 6 Jahren Unterbrechung jetzt ab. Das ist ein wenig kompliziert alles, ich weiß.
Dafür bekomme ich leider keinen Cent mehr als ALG 2, lediglich die Fahrtkosten zur Arbeit im Betrieb (praktischer Teil) werden von der ARGE übernommen. Ebenso die Kosten für Unterricht und Lehrmittel bei einem schulischen Träger, der den Namen nicht verdient. Aber darum geht es hier nicht. Ich habe zur Zeit auch wenig Zeit für all diese Dinge, weil ich ungefähr das dreifache Lernpensum erledigen muß wie ein "normaler" Umschüler. Von Störmanövern der Mutter meiner Tochter gar nicht erst zu reden....
Es geht ja nicht nur um die Zeit, die Du nicht hast, sondern auch um die Nerven, die Du lässt bei dem Widerspruchs-Mist... und Exen kenne ich auch! *lol*

Naja, ich werd´s angehen, hilft ja nichts.
Vielen Dank fürs Erste
Gerne... ich wünsch' Dir viel Glück!

Gruß Korruptus
Gruß von Arwen
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Falls Freiheit überhaupt irgend etwas bedeutet,
dann bedeutet sie das Recht darauf, den Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen.
George Orwell
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Alt 09.08.2007, 18:57   #11
korruptus
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korruptus
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Hallo Arwen, ich vergaß noch anzumerken: Ich verdiene nicht mehr als das , was der Freibetrag zuläßt. Anders würde ich das auch zeitlich neben der Umschulung nicht mehr schaffen.
Ich werde mich am WE mal hinsetzen und den Widerspruchstext formulieren und ihn eventuell vorher hier posten und zur Diskussion stellen.

Schönen Abend noch
Korruptus
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Alt 09.08.2007, 19:38   #12
Arwen
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Zitat von korruptus Beitrag anzeigen
Hallo Arwen, ich vergaß noch anzumerken: Ich verdiene nicht mehr als das , was der Freibetrag zuläßt. Anders würde ich das auch zeitlich neben der Umschulung nicht mehr schaffen.
Ich werde mich am WE mal hinsetzen und den Widerspruchstext formulieren und ihn eventuell vorher hier posten und zur Diskussion stellen.

Schönen Abend noch
Korruptus
Hi

Du hättest es eigentlich gar nicht erwähnen müssen, wenn ich gestern etwas "heller" gewesen wäre... Würdest Du mehr verdienen, hättest Du ja mindestens den Grundfreibetrag von 100 Euro... plus zusätzliche Freibeträge...

Nun, da wünsche ich Dir ... was soll ich sagen ... viel Spaß bei der Widerspruch-Formulierung? Nö... aber dass es gut voran geht!

Und hoffentlich wird Dein Abend schöner als meiner! Meine Töchter haben mich überstimmt... gerade läuft "Popstars on Stage"

Gruß, Arwen
__



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Arwen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.10.2007, 20:31   #13
Ritarose->Emailproblem
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Registriert seit: 29.10.2006
Beiträge: 64
Ritarose
Standard Umgangskosten/Streichung

Ich habe eben deine Beiträge gelesen und möchte dich fragen, ob du mittlerweile Erfolg hattest.
Ich stecke genau in der gleichen Situation wie du, nur das ich als Mutter meine Tochter, die mit ihrem Vater ins Schweizer Grenzgebiet gezogen ist, abholen und bringen muß. Ca. 500 km mit dem Zug!
Ich habe auch einen Antrag auf Fahrtkostenerstattung (das war in den Sommerferien beim Sozialamt gestellt und bis jetzt noch nichts davon gehört.
Von der ARGE habe ich doch tatsächlich für die 7 Tage, die sich bei mir aufhielt 12,60 € überwiesen bekommen.
Ich glaube, das die Berechnung nicht stimmt 208:30 * 7 Tage ergeben be mir 48.53.

Vielleicht kann ich da noch etwas machen.

Wie sieht es jetzt bei dir aus?
Ritarose ist offline   Mit Zitat antworten
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