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Start > > -> Freundin zu Kreuz bei VE gedrängt

Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie Alles über Bedarfsgemeinschaften, Haushaltsgemeinschaften & Wohngemeinschaften und Familie


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Alt 03.07.2014, 19:51   #1
Sterlingfox->Emailproblem
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Beiträge: 8
Sterlingfox
Frage Freundin zu Kreuz bei VE gedrängt

Hallo zusammen,

ich hoffe mein Post ist Regelkonform.

Eine kurze Vorgeschichte:
Meine Freundin(ALG2 & 80%GdB) und ich(Angestellter) sind seit ca. 4 Jahren zusammen, haben aber bis dato getrennte Wohnungen gehabt. Da meine momentane Wohnung (74qm / 500 warm) für mich alleine zu teuer wird dachte ich, es wäre eine gute Idee sie bei mir einziehen zu lassen.

Meine Idee: die ARGE zahlt die Hälfte der Miete oder zumindest einen Teil falls KdU unangemessen und wir bilden eine Wohngemeinschaft.

Zwei Besuche, eine EGV (die ich mir natürlich per Verwaltungsakt zustellen ließ) und einen Haufen Formulare (bei denen ich mich fragte warum die das alles wissen wollen) später, wurde meine Freundin nochmals bei der ARGE vorstellig.

Der von mir vorbereitete Hauptantrag wurde von der SB entsorgt und ein neuer angefertigt.

Dann hiess es "Hier müssen Sie noch ein Kreuz bei VE machen, sonst kann ich den Antrag nicht bearbeiten!"

Jeder, der bei der ARGE war, weiß welcher Druck dort ausgeübt wird. wäre ich dabei gewesen wäre ich sicherlich eingeschritten, aber meine Freundin, allein und eingeschüchtert, setzte den Haken.

Das Ende vom Lied: Die ARGE erwartet, dass ich meine Freundin finanziell unterstütze, was ich nicht tun werde.

Meine Frage an dieser Stelle:
Wie kann ich mich am Besten dagegen wehren?
Sicherlich ist die Verletzung der Informationspflicht (was bedeutet der Haken?) oder die Verletzung des Datenschutzgesetzes (ich wurde nicht darauf hingewiesen, dass keine vollständigen Kontoauszüge etc. notwendig sind) ein Ansatzpunkt, aber wäre auch ein einfacher Einspruch gegen den Bescheid ein Mittel?

Zu was würden die sozialrechtserfahrenen Recken im ELO-Forum mir raten?
Klage? Widerspruch? Widderruf der Zustimmung der Datennutzung nach BDSG (oder so)?
Habe ich Anspruch auf einen Beratungsschein vom Amtsgericht? Scheinbar bin ich ja jetzt in einer BG..

Fragen über Fragen, die hier gerade aufkommen.

Liebe Grüße,
Jan
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Alt 03.07.2014, 20:45   #2
P123
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Standard AW: Freundin zu Kreuz bei VE gedrängt

Zitat von Sterlingfox Beitrag anzeigen
Hallo zusammen,

ich hoffe mein Post ist Regelkonform.

Eine kurze Vorgeschichte:
Meine Freundin(ALG2 & 80%GdB) und ich(Angestellter) sind seit ca. 4 Jahren zusammen, haben aber bis dato getrennte Wohnungen gehabt. Da meine momentane Wohnung (74qm / 500 warm) für mich alleine zu teuer wird dachte ich, es wäre eine gute Idee sie bei mir einziehen zu lassen.

Meine Idee: die ARGE zahlt die Hälfte der Miete oder zumindest einen Teil falls KdU unangemessen und wir bilden eine Wohngemeinschaft.

Zwei Besuche, eine EGV (die ich mir natürlich per Verwaltungsakt zustellen ließ) und einen Haufen Formulare (bei denen ich mich fragte warum die das alles wissen wollen) später, wurde meine Freundin nochmals bei der ARGE vorstellig.
Du bist hier ein bißchen zu ungenau:

1.
Was für "Besuche" waren das?
2.
Wieso hast Du Dir eine EGV per VA zustellen lassen? Schriebst Du nicht, Deine Freundin sei Leistungsbezieherin?
3.
Wer wollte da von wem was wissen und wer hat welche Fragen beantwortet?

Zitat von Sterlingfox Beitrag anzeigen
Das Ende vom Lied: Die ARGE erwartet, dass ich meine Freundin finanziell unterstütze, was ich nicht tun werde.

Meine Frage an dieser Stelle:
Wie kann ich mich am Besten dagegen wehren?
Erstmal die Fragen da oben beantworten ...

Zitat von Sterlingfox Beitrag anzeigen
Sicherlich ist die Verletzung der Informationspflicht (was bedeutet der Haken?) oder die Verletzung des Datenschutzgesetzes (ich wurde nicht darauf hingewiesen, dass keine vollständigen Kontoauszüge etc. notwendig sind) ein Ansatzpunkt, aber wäre auch ein einfacher Einspruch gegen den Bescheid ein Mittel?
Wessen Kontoauszüge? Und, wurden die auch vorgelegt?
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Alt 03.07.2014, 21:58   #3
Sterlingfox->Emailproblem
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Beiträge: 8
Sterlingfox
Standard AW: Freundin zu Kreuz bei VE gedrängt

Erstmal Danke für die Reaktion :)
Gerne werde ich konkreter, wollte nur keine Textwand fabrizieren..

Der erste Besuch war gemeinsam mit meiner Freundin. Zu dem Zeitpunkt hat Sie noch in einer anderen Stadt gewohnt. Wir haben angekündigt zusammenzuziehen und Formulare bekommen, die wir ausfüllen sollten. (Hauptantrag, Anlagen WEP, VM, EK, VE) Auf meine Erklärung hin, dass wir keine VE bilden bestand SB darauf, dass wir eine BG seien, da wir in einer Partnerschaft leben. "Das ist halt so".
Ich habe gesagt, es gibt einen Unterschied zwischen Haushaltsgemeinschaft, Bedarfsgemeinschaft, Wirtschaftsgemeinschaft, Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft, den kenne ich aber nicht genau.
Darauf wurde garnicht eingegangen. "Nein, Sie sind auf jeden Fall eine Bedarfsgemeinschaft."

Der zweite Besuch: Ein netter Herr hat uns erklärt wir seien falsch, da meine Freundin schwerbehindert ist und eine andere Abteilung zuständig ist. Er könne die Anträge nicht annehmen. Er hat noch ein paar Daten aufgenommen und hat zu mir gesagt, dass er erstmal eine EGV für mich vorbereitet. Da fand ich Ihn nicht mehr so nett. Ich hab gefragt wieso und bekam als Antwort, dass wir ja eine BG seien. Dass ich das verneinte und keine EGV unterschreiben wollte hat er wohl nicht begriffen. Er wies auf die rechtliche Gültigkeit hin, auch wenn diese per Verwaltungsakt zugestellt wird. Meine Einwände interessierten wieder nicht.
In der EGV steht, dass ich mich bemühen werde mein Einkommen zu steigern. (Ich weiss nicht ob ich lachen oder ein Aneurysma bekommen soll)

Dritter Besuch: Meine Freundin war alleine, weil mir nicht frei nehmen konnte und hat oben genannte Anträge + meine Kontoauszüge und Lohnabrechnungen vorgelegt.

Der Hauptantrag und Anlage VE, wo ich dargelegt habe weshalb wir keine VE sind, wurden entsorgt und ein neuer HA von der SB zusammen mit meiner Freundin ausgefüllt.
Sterlingfox ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.07.2014, 09:42   #4
gelibeh
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Standard AW: Freundin zu Kreuz bei VE gedrängt

Da werdet Ihr gegen den kommenden Bescheid Widerspruch erheben müssen und Du auch gegen den EGV-VA. Ihr seid gerade zusammengezogen. Da kann man noch nicht von einer Einstehensgemeinschaft reden. Das dürfte aber nicht ohne EA/Klage beim Sozialgericht durchgehen.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.07.2014, 12:26   #5
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Standard AW: Freundin zu Kreuz bei VE gedrängt

Zitat von Sterlingfox Beitrag anzeigen
Der erste Besuch war gemeinsam mit meiner Freundin.
Bei dem ihr, wie es fast immer in solchen Fällen läuft, die entscheidenden Fehler gemacht habt.

Zitat von Sterlingfox Beitrag anzeigen
Zu dem Zeitpunkt hat sie noch in einer anderen Stadt gewohnt. Wir haben angekündigt zusammenzuziehen ...
Und das war's dann.

Zitat von Sterlingfox Beitrag anzeigen
Ich habe gesagt, es gibt einen Unterschied zwischen Haushaltsgemeinschaft, Bedarfsgemeinschaft, Wirtschaftsgemeinschaft, Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft, den kenne ich aber nicht genau.
Der ist auch egal, weil Du zwar gar nichts davon sein willst, aber dem JC gleich die Steilvorlage gegeben hast.

Was Du hier propagierst, ist eine Wohngemeinschaft. Da zieht man nicht "zusammen", sondern teilt sich nur eine für einen alleine zu große und teure Wohnung. Und zwar mit denselben persönlichen Gemeinsamkeiten, die man auch mit irgendwem zwei Stockwerke höher oder drei Querstraßen weiter hätte: Absolut Null.

Infolgedessen füllt man mit solch wildfremden Menschen auch keine gemeinsamen Hartz-Anträge aus, wenn man nichts zu beantragen hat, gibt ihnen nicht die eigenen Konto- und Depotauszüge mit, auf daß die auf irgendwelchen Ämtern breitgestreut werden. Sowas macht man nur mit Leuten, mit denen man sehr viel mehr gemeinsam hat, als die Haustüre und den Kellergang, in der WG noch das Bad und die Toilette.

Zitat von Sterlingfox Beitrag anzeigen
Darauf wurde garnicht eingegangen. "Nein, Sie sind auf jeden Fall eine Bedarfsgemeinschaft."

und Formulare bekommen, die wir ausfüllen sollten. (Hauptantrag, Anlagen WEP, VM, EK, VE) Auf meine Erklärung hin, dass wir keine VE bilden bestand SB darauf, dass wir eine BG seien, da wir in einer Partnerschaft leben. "Das ist halt so".
Und habt Ihr Euch darein gefügt, dann habt Ihr den Leuten da Recht gegeben.

Zitat von Sterlingfox Beitrag anzeigen
Der zweite Besuch: Ein netter Herr hat uns erklärt wir seien falsch, da meine Freundin schwerbehindert ist und eine andere Abteilung zuständig ist. Er könne die Anträge nicht annehmen. Er hat noch ein paar Daten aufgenommen und hat zu mir gesagt, dass er erstmal eine EGV für mich vorbereitet. Da fand ich Ihn nicht mehr so nett. Ich hab gefragt wieso und bekam als Antwort, dass wir ja eine BG seien. Dass ich das verneinte und keine EGV unterschreiben wollte, hat er wohl nicht begriffen. Er wies auf die rechtliche Gültigkeit hin, auch wenn diese per Verwaltungsakt zugestellt wird. Meine Einwände interessierten wieder nicht.
Jetzt erhebt sich an der Stelle vielleicht noch die Frage, ob der VA gegen Dich als gefühltem Nichtleistungsbezieher erging, ob da eine zutreffende Rechtsbehelfsbelehrung dran ist und ob der eventuell inhaltlich anzugreifen wäre.

Rechtliche Grundlage wäre erst einmal - § 15 Abs 1 SGB II - daß Du erwerbsfähig und leistungsberechtigt bist. Letzteres setzt einen Bewilligungsbescheid voraus. Solange der nicht ergangen ist, ist ein EGV-VA formell rechtswidrig und kann alleine hierauf gestpützt gekippt werden. Hierzu nach den "Fachlichen Hinweisen" der BA zu § 15 SGB II googlen, die kann man als PDF aus dem Internet ziehen.

Du müßtest einen Widerspruch an das JC schreiben, den wie oben ausgeführt damit begründen, daß die Voraussetzung des § 15 SGB II nicht vorliegen und, weil der Widerspruch nach § 39 SGB II keine aufschiebende Wirkung entfaltet, diese beim für Euch zuständigen Sozialgericht beantragen.
Ist der Bewilligungsbescheid ergangen und eine im VA vorgesehene Rechtsbehelfsfrist noch nicht abgelaufen, muß man sich die Inhalte im Einzelnen anschauen. Dazu gibt es etliche Hinweise und Urteile hier im Forum.

Zitat von Sterlingfox Beitrag anzeigen
Dritter Besuch: Meine Freundin war alleine, weil mir nicht frei nehmen konnte und hat oben genannte Anträge + meine Kontoauszüge und Lohnabrechnungen vorgelegt.

Der Hauptantrag und Anlage VE, wo ich dargelegt habe weshalb wir keine VE sind, wurden entsorgt und ein neuer HA von der SB zusammen mit meiner Freundin ausgefüllt.
Und dann? Hat den wer unterschrieben und dann dort abgegeben?

Bevor Du jetzt zu einem im SGB II bewanderten Anwalt gehst, was nach Lage der Dinge keine so abwegige Idee wäre, wenn Du einen finden würdest, schaust Du Dir aber noch mal § 7 SGB II an, damit Du überhaupt verstehst, was hier abgelaufen ist
SGB 2 - Einzelnorm

Und das
Hartz IV: Was tun bei Eingliederungsvereinbarung
zwar ganz nett geschrieben, aber bei Dir womöglich im zeitlichen Ablauf schon wieder vorbei ...
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Alt 04.07.2014, 22:19   #6
Rübennase
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Rübennase Rübennase Rübennase
Standard AW: Freundin zu Kreuz bei VE gedrängt

Ohje, das ist ja ziemlich nach hinten losgegangen. Wohnt ihr schon zusammen, oder ist das erst geplant? Das macht hier einen wichtigen Unterschied.

Normale Vorgehensweise wäre gewesen das deine Freundin alleine einen ALG2 Antrag stellt. Du als normaler Arbeitnehmer hast doch mit denen nichts zu tun. Du hättest weder irgendwas unterschreiben sollen noch irgendwelche Kontoauszüge oder sonstige Unterlagen vorlegen sollen. Und jetzt stehst du als Arbeitnehmer mit einem EGV-VA da.

Also am besten wäre wenn deine Freundin noch nicht bei dir wohnt. Dann lehnen die den Antrag ab und ihr könnt das ganze diesmal dann richtig angehen.
Rübennase ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.07.2014, 23:13   #7
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Standard AW: Freundin zu Kreuz bei VE gedrängt

Zitat von Rübennase Beitrag anzeigen
Also am besten wäre wenn deine Freundin noch nicht bei dir wohnt. Dann lehnen die den Antrag ab und ihr könnt das ganze diesmal dann richtig angehen.
Bestimmt nicht. Das Gedächtnis der JC-Mitarbeiter (und die Leistungsakte) ist mithin kein Faß, welches Du einfach umkippen, auswischen und in der Sonne trocknen kannst.
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Alt 04.07.2014, 23:28   #8
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Standard AW: Freundin zu Kreuz bei VE gedrängt

Zitat von Caso Beitrag anzeigen
Der vielfach geäußerte Spruch, das JC müsse eine VE beweisen----
Weshalb? Das JC stützt sich auf die ihm erteilten Auskünfte und hält sich an die Rechtslage.

Zitat von Caso Beitrag anzeigen
die werden es nicht tun. Die werden einfach nicht zahlen.
Wie leider so oft.
Nun, wenn sich der Fredstarter mit seiner Freundin nicht überwirft, dann kann man nur hoffen, daß nach Anrechnung seiner Bezüge das JC noch nicht völlig aus der Nummer raus ist und damit die Krankenkassenbeiträge für die Freundin zu übernehmen hat.
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Alt 05.07.2014, 00:57   #9
Rübennase
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Rübennase Rübennase Rübennase
Standard AW: Freundin zu Kreuz bei VE gedrängt

Zitat von P123 Beitrag anzeigen
Bestimmt nicht. Das Gedächtnis der JC-Mitarbeiter (und die Leistungsakte) ist mithin kein Faß, welches Du einfach umkippen, auswischen und in der Sonne trocknen kannst.
Nur weil das JC hier eine BG unterstellt und das beim Antrag für sich so hingemogelt hat, entspricht das noch lange nicht der Wirklichkeit. War halt blöd sich von denen so überrumpeln zu lassen. Aber die voraussetzungen für eine BG liegen doch überhaupt nicht vor. Schreibt der TE ja selber

Zitat von Sterlingfox Beitrag anzeigen
Das Ende vom Lied: Die ARGE erwartet, dass ich meine Freundin finanziell unterstütze, was ich nicht tun werde.
Er wird sie nicht finanziell unterstützen, also handelt es sich um eine WG. Und auch noch zweckmäßig. Der Grund des Zusammenziehens sind primär die Mietkosten.
Rübennase ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.07.2014, 08:16   #10
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Standard AW: Freundin zu Kreuz bei VE gedrängt

Zitat von Rübennase Beitrag anzeigen
Er wird sie nicht finanziell unterstützen, also handelt es sich um eine WG. Und auch noch zweckmäßig. Der Grund des Zusammenziehens sind primär die Mietkosten.
Aha. Und wie teilt man die mit jemandem, der nichts in de Täsch hat? Wenn der Fredstarter seine Freundin nicht unterstützen will, muß er sie entweder umgehend selbst rauswerfen oder warten, bis das der Vermieter macht (dann freilich nicht nur mit der Freundin).
Wenn er sie da wohnen und keine Mietschulden anstehen läßt, wenn er ihr ab und zu mal was zu Essen und zu Trinken gibt (dreimal die Woche, wenn die Pfandflaschen vom Bahnhof wieder mal nicht reichen), dann steht er sie zwangsläufig für sie ein. Ein normal denkender Mensch käme von ganz alleine drauf, daß das gar nicht anders geht ...
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Alt 05.07.2014, 08:47   #11
Couchhartzer
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Standard AW: Freundin zu Kreuz bei VE gedrängt

Zitat von P123 Beitrag anzeigen
Das JC stützt sich auf die ihm erteilten Auskünfte und hält sich an die Rechtslage.
Welche das JC ja deutlich erkennbar und somit offensichtlich mittels vorsätzlicher und unterdrucksetzender Falschberatung veranlasst hat.

Siehe Zitatauszug aus #1:
Zitat von Sterlingfox Beitrag anzeigen
Dann hiess es "Hier müssen Sie noch ein Kreuz bei VE machen, sonst kann ich den Antrag nicht bearbeiten!"

Damit hat das JC wissentlich manipulierend auf die anwendbare Rechtslage eingewirkt und das wäre einer der Punkt den man beim Angreifen auch mit verwenden sollte.
__

Die Kunst sich im Sozialrecht erfolgreich behaupten zu können beginnt schon damit, auf der Gegenseite möglichst nicht den Eindruck eines kausalen Zusammenhang zwischen eigener Persönlichkeit und eigenen wirtschaftlichen Verhältnissen entstehen zu lassen.
Couchhartzer ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 05.07.2014, 10:46   #12
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Standard AW: Freundin zu Kreuz bei VE gedrängt

Zitat von Couchhartzer Beitrag anzeigen
Welche das JC ja deutlich erkennbar und somit offensichtlich mittels vorsätzlicher und unterdrucksetzender Falschberatung veranlasst hat.
Sicher. Aber wie Dir vermutlich bekannt ist, machen die den ganzen Tag nichts anderes. Wie saugt der Fredstarter daraus Honig, wenn seine Freundin alleine beim Amt war?
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Alt 05.07.2014, 10:47   #13
saurbier
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Standard AW: Freundin zu Kreuz bei VE gedrängt

@ Couchhartzer,

Zitat:
Dann hiess es "Hier müssen Sie noch ein Kreuz bei VE machen, sonst kann ich den Antrag nicht bearbeiten!"
Eben genau dieses aber muss der TE nun rechtssicher nachweisen.

Wie soll er denn eine Nötigung nachweisen, wenn nur besagte Person mit SB anwesend war.

Das einzige was ich hier auch sehe, wäre
a) er schmeisst sein Freudin (so bedauerlich dies auch ist) wieder raus, oder
b) er zieht eine Klage gegen das jetzt zuständige Jobcenter durch

wobei bei letzterem er auch wieder in der Beweisnot ist, denn er muss jetzt beweisen das sie eine reine WG aus reinen Kostengründen sind und nicht doch wohlmöglich eine BG.

Das dürfte damit sehr schwer werden.

Andererseits würde ich eine Klage nicht scheuen und hier dem zuständigen Jobcenter eigenes Wohlgefallen und Manipulation der Faktenlage unterstellen, denn leider ist denen der Fehler unterlaufen das sie den TE (nicht bedürftigen nach ALG-II) eine Bedürftigkeit einfach unterstellt haben (man warte mal den VA ab).

Dennoch wird es sehr schwer.


Gruss saurbier
saurbier ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.07.2014, 11:18   #14
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Standard AW: Freundin zu Kreuz bei VE gedrängt

Zitat von saurbier Beitrag anzeigen
Wie soll er denn eine Nötigung nachweisen, wenn nur besagte Person mit SB anwesend war.
Gar nicht. Und es ist auch schade um die Zeit, darüber nur nachzudenken. Nötigung wird zur Anzeige gebracht und der Staatsanwalt schmettert die nach ein paar Wochen Schamfrist ab. Mangels Beweisen oder öffentlichem Interesse.

Zitat von saurbier Beitrag anzeigen
Das einzige was ich hier auch sehe, wäre
a) er schmeisst sein Freudin (so bedauerlich dies auch ist) wieder raus, oder
Das ist nicht meine Empfehlung, aber die mit Wahrscheinlichkeit sicherste Lösung zur Bereinigung der Situation.

Fredstarter muß sich klar werden, was er will: Mit seiner Freundin zusammen leben oder seine Kohle retten. Die Freundin hat kein Geld, kann die Miete nicht zahlen, bei der Krankenkasse laufen Schulden auf, er will / darf / soll ihr nichts, gar nichts geben. Weder Geld noch Lebensmittel, noch die vom JC verlangten Unterlagen. Das JC sitzt das gemütlich aus und fragt in unregelmäßigen Zeitabstränden dreist, wovon / wieso die Freundin lebt.

Diesen Streit mit dem JC wird seine Beziehung nicht überstehen, die Nerven hat keiner. Und mit ein bißchen Pech verliert er darüber dann auch seinen Job.

Zitat von saurbier Beitrag anzeigen
b) er zieht eine Klage gegen das jetzt zuständige Jobcenter durch
Er nicht, sondern seine Freundin, der man die Bezüge kürzen oder streichen will. Besteht er darauf, mit ihr eine WG zu sein, gehen ihn ihre Probleme nichts an. Und er muß damit rechnen, daß sich die Geschichte über Jahre hinzieht und diese Zeit nur dem JC in die Hände spielt, nicht ihm.

Zitat von saurbier Beitrag anzeigen
... hier dem zuständigen Jobcenter eigenes Wohlgefallen und Manipulation der Faktenlage unterstellen, denn leider ist denen der Fehler unterlaufen das sie den TE (nicht bedürftigen nach ALG-II) eine Bedürftigkeit einfach unterstellt haben
Nö. Das steht so im Gesetz.
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Alt 05.07.2014, 11:31   #15
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Sterlingfox
Standard AW: Freundin zu Kreuz bei VE gedrängt

Wow, vielen vielen Dank für eure Beiträge,

ich habe nicht mit so viel Resonanz gerechnet. Das ist ganz lieb von euch!
:danke:

Der Bescheid ist da und meine Freundin bekommt für Lebensunterhalt 0 und für KdU 292,92.

Den Widerspruch gegen die EGV schick ich direkt Montag per Einschreiben und ich lass meine Freundin mal zum Rechtspfleger laufen, damit sie einen Beratungsschein erhält.

Ich frage mich auch was mich da geritten hat. Mein Plan war es eigentlich nur als Zeuge aufzutreten.
Ich befinde mich scheinbar wenn es um Kommunikation mit der ARGE geht in einem Zustand permanenter geistiger Umnachtung. Sollte ich nochmal da hin müssen schreibe ich Protokoll und lass mir das unterschreiben oder kommuniziere nur noch schriftlich.

Kann denn das JC beweisen was alles gesagt wurde? Ausser den Anträgen ist nichts unterschrieben, es wurden keine Gesprächsprotokolle vorgelegt und bei zwei der Termine waren wir zu zweit, was zwar das JC weniger aber wohl doch das SG interessieren sollte.

Ich will mich eigentlich gar nicht mehr mit dem ganzen Kram beschäftigen müssen. Das hab ich 4 Jahre selbst mitgemacht und war froh als ich die los war. Aber da war ich allein, d.h. ich kenne mich mit den ganzen Regelungen zu Partnerschaften nicht wirklich gut aus..

Die Nötigung kann ich natürlich genauso wenig wie Sie nachweisen.

Habe ich denn überhaupt eine Chance, auch nach einem Jahr oder länger eine VE abzuwehren?
Wenn nicht frage ich mich ob sich der ganze Aufwand lohnt. Das kostet Kraft, die ich nach 9 Stunden im Callcenter abends nicht mehr hab.

Dann kann ich mich ja auch eigentlich kündigen lassen, mir nen 150,- Minijob suchen und mir nen Lenz machen.. Das kann doch nicht im Interesse der BA und des JC sein.

edit um das klarzustellen: das JC weiß nicht wie lange wir zusammen sind. Ich habe darauf geachtet was ich sage und die Phrase "Wir möchten das zusammleben ausprobieren" verwendet.
Sterlingfox ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.07.2014, 11:55   #16
P123
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Zitat von Caso Beitrag anzeigen
Ob Mogeln und Überrumpeln hier das war, was das JC gemacht hat?
Wenn du nachliest:
1. Die sind schon zusammengezogen.
2. Die sind schon seit 4 Jahren ein Paar.
3. Die sind VORHER zum JC und haben recht naiv gefragt, wie und was denn dann so wär...sie wöllten halt gern endlich zusammenziehen.
4. Dann sind sie nochmal zum JC zur *gemeinsamen* Antragsabgabe.
Sagen wir mal so:

Ich würde dem Fredstarter gerne und von Herzen zur Hochzeit gratulieren. Es gibt soviele Prozesse zu diesem Thema und man liest so selten - eigentlich nie - von Erfolgen. Denn ich sehe es nicht als Erfolg an, wenn jemand den Prozeß gegen das JC gewinnt, nur weil ihn seine Vermieterin ob der nicht gezahlten Mietanteile der Wohnung verwies.

Wobei das in den vielen Fällen, in denen die beiden gemeinschaftlich die Wohnung anmieten, anstatt den Weg über die Untervermietung zu gehen, ja gar nicht funktioniert. Denn damit, mit der gesamtschuldnerischen Haftung für die Wohnkosten, wird man zwangsläufig für den Lebensunterhalt des unvermögenden Partners herangezogen.

Ich frag' mich, wo hier einige leben? Nur die Hälfte der Miete zahlen, das geht drei, vier Monate gut und dann ist da Schluß. Mit Mietschulden im Kreuz kriegt man, egal was der Gehaltszettel hergibt, heute nirgendwo eine neue Bleibe.

Zitat von Caso Beitrag anzeigen
Tja, wenn der TE das so sieht---ob das JC das dann auch so sieht?
Woher willst du wissen, ob die Voraussetzungen für eine VE gar nicht vorliegen? Woher willst du wissen, daß es eine WG ist?
Aus welchem Grund sollte ein Paar, welches seit 4 Jahren zusammen ist (nur nicht zusammenwohnt), nun nach dem Zusammenzug plötzlich kein Paar, sondern eine *fremde* WG aus 2 Mitbewohnern sein?
Kannst du das mir mal erklären? Wenigstens mir??
Das Schlimme ist ja, daß sich Leute auf solche Argumente auch noch verlassen, anstatt wenigstens einmal ins Gesetz zu schauen:

§ 7 SGB II

Zitat:
(2) Leistungen erhalten auch Personen, die mit erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft leben. Dienstleistungen und Sachleistungen werden ihnen nur erbracht, wenn dadurch Hemmnisse bei der Eingliederung der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten beseitigt oder vermindert werden. ...
Ist doch toll: Du bist Leistungsbezieher, aber Du kriegst nichts. Auf die Logik muß man als erwachsener Mensch erstmal kommen. Und zwar, BEVOR man das erste Mal den Fuß über die Schwelle des Amtes setzt.

Und

Zitat:
(3) Zur Bedarfsgemeinschaft gehören

1.
die erwerbsfähigen Leistungsberechtigten,
2.
die im Haushalt lebenden Eltern oder der im Haushalt lebende Elternteil eines unverheirateten erwerbsfähigen Kindes, welches das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, und die im Haushalt lebende Partnerin oder der im Haushalt lebende Partner dieses Elternteils,
3.
als Partnerin oder Partner der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten


a)
die nicht dauernd getrennt lebende Ehegattin oder der nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte,
b)
die nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartnerin oder der nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartner,
c)
eine Person, die mit der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen.
und weiter
Zitat:
(3a) Ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, wird vermutet, wenn Partner

1.
länger als ein Jahr zusammenleben,
2.
mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben,
3.
Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder
4.
befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen.
Steht alles da. Wenn ich beim JC das Einkommen und / oder Vermögen einer fremden Person im Zusammenhang mit meinem Leistungsantrag in die Waagschale werfe und dabei keine Strafanzeige riskiere, weil die betreffende Person dabei ist und daran mitwirkt, wie will ich (oder diese Person) dann diese Vermutung widerlegen?

Das unter Punkt 1 genannte eine Jahr ist übrigens nur ein mögliches Indiz für die Vermutung und verpflichtet das JC keineswegs, mindestens solange die Füße still zu halten.

SGB 2 - Einzelnorm
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Alt 05.07.2014, 12:29   #17
P123
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Standard AW: Freundin zu Kreuz bei VE gedrängt

Zitat von Sterlingfox Beitrag anzeigen
Der Bescheid ist da und meine Freundin bekommt für Lebensunterhalt 0 und für KdU 292,92.
Was bedeutet, daß sie krankenversichert ist. Ist zwar jetzt blöd, aber immerhin etwas, schließlich würden die Beiträge ja nochmal 160 Euro extra kosten.

Zitat von Sterlingfox Beitrag anzeigen
Den Widerspruch gegen die EGV ...
War die hier irgendwo zu lesen? Einscannen, alle persönlichen Daten (Namen, Adressen, Hinweise auf die Region per Bildbearbeitung raus und hier anhängen)

Zitat von Sterlingfox Beitrag anzeigen
... schick ich direkt Montag per Einschreiben
Dazu: § 39 SGB II - Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung ist aber Voraussetzung für die Anträge beim Sozialgericht.

Zitat von Sterlingfox Beitrag anzeigen
... und ich lass meine Freundin mal zum Rechtspfleger laufen, damit sie einen Beratungsschein erhält.
Rechne mal damit, daß sie keinen kriegt. Man hört immer wieder mal, daß die Rechtspfleger am Amtsgericht mauern, wenn ein LE zum Sozialgericht will und dazu gern einen Anwalt hätte. Und da geht es mitnichten um völlig aussichtslose Angelegenheiten.

Zitat von Sterlingfox Beitrag anzeigen
Ich frage mich auch was mich da geritten hat. Mein Plan war es eigentlich nur als Zeuge aufzutreten.
Zeugen kann das Amt rauswerfen, Beistände nicht. Das ist aber völlig egal. Anstatt mich jetzt permanent in irgendwelche Sackgassen zu verrennen, würde ich an Deiner Stelle erstmal lesen, lesen, lesen ... Das Internet ist voll detaillierter Berichte von Leuten, die exakt diese Geschichte schon durchgemacht haben. Lern was draus oder pack Deine Geschichte dazu ...

Zitat von Sterlingfox Beitrag anzeigen
Ich befinde mich scheinbar wenn es um Kommunikation mit der ARGE geht in einem Zustand permanenter geistiger Umnachtung. Sollte ich nochmal da hin müssen, ...
Wirst Du. Also nimm einen Beistand mit, der mit dem Laden mehr Erfahrung hat als Du.

Zitat von Sterlingfox Beitrag anzeigen
Ausser den Anträgen ist nichts unterschrieben, ...
Warum sollten die nicht reichen?

Zitat von Sterlingfox Beitrag anzeigen
Habe ich denn überhaupt eine Chance, auch nach einem Jahr oder länger eine VE abzuwehren?
Dein Jahr ist jetzt schon rum. Die haben das jetzt auf dem Schirm und lassen nicht mehr locker.

Zitat von Sterlingfox Beitrag anzeigen
Wenn nicht frage ich mich ob sich der ganze Aufwand lohnt. Das kostet Kraft, die ich nach 9 Stunden im Callcenter abends nicht mehr hab.
Umgekehrt wird ein Schuh draus:
Das JC wird Dir die Kraft rauben, die Du für Deinen Job brauchst.

Zitat von Sterlingfox Beitrag anzeigen
Dann kann ich mich ja auch eigentlich kündigen lassen, mir nen 150,- Minijob suchen und mir nen Lenz machen...
Du scheinst noch nicht genug Streß mit den Brüdern gehabt zu haben. Freilich, wenn Dein Vertrag in dem Hühnerstall SGB-rechtskonform ausliefe, wäre der ganze Streit um die VuE gegenstandslos, weil Ihr dann beide Euren Regelsatz bekommt.

Zitat von Sterlingfox Beitrag anzeigen
... Ich habe darauf geachtet was ich sage und die Phrase "Wir möchten das Zusammenleben ausprobieren" verwendet.
Ach so. Und wenn's nicht gleich klappt, dann sagt Ihr halt beim JC Bescheid, dann kriegt Deine Freundin ihr volles Geld, während Ihr weiter probiert ...
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Alt 05.07.2014, 12:40   #18
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Zitat von Caso Beitrag anzeigen
Dann fängt alles von vorne an...
Anderer Ausgangspunkt---
Mitnichten. Sie probieren das Zusammenleben aus. Und genau dafür hat es jetzt den dazu passenden Leistungsbescheid gegeben.

Vielleicht klappts ja, vielleicht nicht. Wenn nicht, dann war' s das eben nach den vier Jahren. Kommt ja mal vor. In jedem zweiten Fall, um genauer zu sein. Allerdings würde ich dem Fredstarter nicht empfehlen, denen mit seiner blühenden Phantasie jetzt irgendwas vorzuflunkern, um an die nicht bewilligte Kohle zu kommen. Den Leuten beim JC ist er nicht gewachsen.
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Alt 05.07.2014, 13:48   #19
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Zitat von Caso Beitrag anzeigen
Dann wäre er ohne jede mögliche Gegenwehr eine 2er-BG. Was soll das anderes bringen außer einer anderen Steuerklasse und der Fam-KV für die Braut/Frau??
Eine schöne Feier? Die Krankenkasse hat sie ja jetzt, also brauchen sie derentwegen nicht mehr zu heiraten.

Zitat von Caso Beitrag anzeigen
Ich lese weder von Erfolgen noch davon, daß es überhaupt Prozesse/Verfahren gibt.
Prozesse gibt's genug, nur laufen die eben nicht so, wie man das gerne hätte. Am Anfang kommen noch einige Leute durch, dann wartet das JC eben das eine Jahr ab und fängt dann wieder mit Stänkern an.
Hartz IV Forum - Runde 3 Kampf gegen Einstehensgemeinschaft
Das Ding läuft seit 2012 (WG-Gründung 2011), Madame ist heuer ausgezogen und hofft, daß das JC irgendwann mal dazu verurteilt wird, ihr die Leistungen aus der WG-Zeit nachzuzahlen und die Beitragsschulden bei der Krankenkasse zu begleichen. Und da sie chronisch krank ist und Medikamente braucht, hatte sie ihre helle Freude ...

Es gibt dort noch mehr Fäden dieser Art, haben zwar nicht alle 900 Beiträge, aber so 15 bis 20 Seiten kommen da schon mal zusammen.

Zitat von Caso Beitrag anzeigen
Eher wohl so: Du hast jetzt einen verdienenden Partner und wir als JC brauchen nun viel weniger zahlen, wir ergänzen noch etwas. Weil das, was dein Partner verdient, doch nicht ganz für beide reicht---oder reichts doch?
Und warum hast DU Leistungsbezieher noch immer kein eigenes Einkommen? Woran liegts?
SO handeln die JC. ---Oder nicht?
Fremde Personen spielen hier doch überhaupt nicht mit.
Natürlich nicht, keinen Millimeter. Aber es kommen eben immer wieder Leute auf's JC, die erklären, daß das der Freund, die Freundin sei ... Natürlich klingeln den Leuten auf dem Amt da alle Ohren, denn einfacher können sie doch den Fall gar nicht vom Hals kriegen.

Zitat von Caso Beitrag anzeigen
Eben. Und was schrieb ich?: Trotzdem kann das JC auch gleich von einer Partnerschaft ausgehen, das 1 Jahr ist kein Gesetz. Dagegen jetzt Geschütze aufzufahren---ein guter Anwalt wär was wert.
Den muß man aber erstmal finden. Die nächste Baustelle, die der Fredstarter nicht auf dem Radar hat. Mit SGB II kann man keinen Blumentopf gewinnen, im Gegenteil: Die Fälle gehen auch dem Anwalt irgendwann an die nervliche, nicht nur die finanzielle Substanz. Und da sucht sich mancher schon aus reinem Selbstschutz ein anderes Betätigungsfeld ...
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Alt 05.07.2014, 15:22   #20
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Zitat von Caso Beitrag anzeigen
Auch wieder völlig falsch. Wenn DU dich nicht als Kunde des JC und als Mitglied in der BG/VE siehst, dann solltest du überhaupt NICHTS äußern. Also gar nicht in Erscheinung treten. Als Beistand bist du fehlbesetzt, als Zeuge ruft dich evtl. mal ein Gericht und im Schriftverkehr mit dem JC involvierst du dich auch selber.
Deine *Freundin* ist diejenige, die jetzt benachteiligt wird. SIE muss sich wehren. Nur SIE!! Du hast doch keine Nachteile.
Da hast du Recht. Ich war einfach zu naiv und bin als Beistand natürlich befangen..
Zitat von Caso Beitrag anzeigen
Das JC braucht nichts beweisen, jedenfalls jetzt nicht.
Denn: Kommt ein Pärchen zum JC und beantragt für eine Person Leistungen ab dem Zusammenzug.
Bitte denk mal nach---ihr habt alles offen hingelegt und das JC brauchte nur noch auf das *richtige* Formular tippen.
Ich sehe keine.
Nur, wenn ihr kein Paar /Partner seid---aber soweit isses ja nicht.
Soweit kommts auch nicht.
Ich "dachte halt" man ist erst nach einem Jahr, mit einem gemeinsamen Kind oder mit einem im Raum stehenden Eheversprechen eine VE.
Ich sollte nicht denken..

Zitat von Caso Beitrag anzeigen
Auch falsch! Warum solltest du dich kündigen lassen?? Wie wärs, wenn deine Freundin sich zumindest einen Minijob sucht und ihr evtl. mit weniger Alg2 über die Runden kommt.
Mit viel Glück ergattert sie einen Job mit etwas über 450,-, dann wäre die KV-Frage geklärt und ihr könntet zusaätzlich zum Lohn Wohngeld beantragen?
Schon mal in diese Richtung gedacht?---statt wieder zurück in die ganze Sch***?
Das war Sarkasmus. Bitte entschuldige die Irritation. Das ist in Textform wohl nicht rübergekommen.

Zitat von P123 Beitrag anzeigen
Sagen wir mal so:

Ich würde dem Fredstarter gerne und von Herzen zur Hochzeit gratulieren. Es gibt soviele Prozesse zu diesem Thema und man liest so selten - eigentlich nie - von Erfolgen. Denn ich sehe es nicht als Erfolg an, wenn jemand den Prozeß gegen das JC gewinnt, nur weil ihn seine Vermieterin ob der nicht gezahlten Mietanteile der Wohnung verwies.
Seh ich auch so. Soweit lass ich's nicht kommen, dann schluck ich lieber und unterstüz meine Liebste bei der Jobsuche, was aber bei 80% GdB nicht so leicht ist.
Zitat von P123 Beitrag anzeigen
Wobei das in den vielen Fällen, in denen die beiden gemeinschaftlich die Wohnung anmieten, anstatt den Weg über die Untervermietung zu gehen, ja gar nicht funktioniert. Denn damit, mit der gesamtschuldnerischen Haftung für die Wohnkosten, wird man zwangsläufig für den Lebensunterhalt des unvermögenden Partners herangezogen.
Das Eintragen meiner Partnerin als zweiter Hauptmieter wird wohl das sein, was das Vorgehen gegen das Amt bei dessen weigerung schwierig macht. Ich wohne auch schon ein Jahr hier. Dann werden die sich Fragen weshalb ich mir die Miete jetzt nicht mehr leisten kann..

Zitat von P123 Beitrag anzeigen
Ich frag' mich, wo hier einige leben? Nur die Hälfte der Miete zahlen, das geht drei, vier Monate gut und dann ist da Schluß. Mit Mietschulden im Kreuz kriegt man, egal was der Gehaltszettel hergibt, heute nirgendwo eine neue Bleibe.
.. mit meiner Schufa.Score sowieso nicht ..

Zitat von P123 Beitrag anzeigen
War die hier irgendwo zu lesen? Einscannen, alle persönlichen Daten (Namen, Adressen, Hinweise auf die Region per Bildbearbeitung raus und hier anhängen)
Hab ich mal als Anhang angefügt.

Zitat von P123 Beitrag anzeigen
Du scheinst noch nicht genug Streß mit den Brüdern gehabt zu haben. Freilich, wenn Dein Vertrag in dem Hühnerstall SGB-rechtskonform ausliefe, wäre der ganze Streit um die VuE gegenstandslos, weil Ihr dann beide Euren Regelsatz bekommt.
Och ich kann da noch das ein oder andere Liedchen singen von unsinnigen Bewerbertrainings und Maßnahmen, 100% Sanktionen aufgrund vermuteter Ortsabwesenheit.
Wie oben gesagt. das war Sarkasmus. Sorry!

Zitat von P123 Beitrag anzeigen
Mitnichten. Sie probieren das Zusammenleben aus. Und genau dafür hat es jetzt den dazu passenden Leistungsbescheid gegeben.

Vielleicht klappts ja, vielleicht nicht. Wenn nicht, dann war' s das eben nach den vier Jahren. Kommt ja mal vor. In jedem zweiten Fall, um genauer zu sein. Allerdings würde ich dem Fredstarter nicht empfehlen, denen mit seiner blühenden Phantasie jetzt irgendwas vorzuflunkern, um an die nicht bewilligte Kohle zu kommen. Den Leuten beim JC ist er nicht gewachsen.
Man könnte sich zwar was zurechtkonstruieren, aber im Endeffekt hat das JC ja Recht mit der Vermutung es liege eine VE vor..

Ich glaube zwar schon, dass ich den einzelnen SB mental gewachsen bin, aber gegen die Institution sehe ich aufgrund mangelndem Jura Studium mit Spezialisierung auf Sozialrecht auch eher geringe Chancen.

Wieder mal vielen Dank. Ich werd noch etwas lesen und wir werden unsere Energie in Richtung Jobsuche kanalisieren. Da ist die Kraft besser aufgehoben. Ich finde es zwar ungerecht, dass ALG2 Empfänger als Menschen in einer Sonderklasse die sich niemals nicht mit der arbeitenden Bevölkerung vermischen sollten behandelt werden, aber ändern werde ich das wohl nicht können.

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Alt 05.07.2014, 16:08   #21
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Warum nur KdU und nicht anteilsmäßig aufgeteilt kann ich mir nicht erklären. Auf dem Bescheid steht:
KdU
Sie:146,46
Ich:146,46
Den Bescheid kann ich gerne anonymisiert hochladen wenn du ihn sehen magst.
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Alt 05.07.2014, 17:29   #22
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Zitat von Sterlingfox Beitrag anzeigen
Da hast du Recht. Ich war einfach zu naiv und bin als Beistand natürlich befangen..
Es geht nicht um Befangenheit, sondern darum, daß der Beistand ob seiner Erfahrung merkt, wann gelogen wird, einen kühlen Kopf behält und den Begleiteten nicht ins Messer laufen läßt. Und an der Stelle bist Du - derzeit - eine glatte Fehlbesetzung.

Zitat von Sterlingfox Beitrag anzeigen
Soweit kommts auch nicht.
Ich "dachte halt" man ist erst nach einem Jahr, mit einem gemeinsamen Kind oder mit einem im Raum stehenden Eheversprechen eine VE.
Ich sollte nicht denken..
Du sollst denken und zwar richtig. Im Gesetz steht, daß nach einem Jahr vermutet werden kann. Vermutet wird, wenn keine anderen Erkenntnisse vorliegen.
Wer sich als Paar oder Pärchen präsentiert, kann daraus nicht den Anspruch ableiten, daß das JC ein Jahr lang die aus diesen Informationen resultierende Bedarfsberechnung zu unterlassen habe.

Zitat von Sterlingfox Beitrag anzeigen
Das war Sarkasmus. Bitte entschuldige die Irritation.
Laß man. Die Branche ist ja nun nicht dafür bekannt, daß dort allzu häufig Dienstjubiläen gefeiert würden. Die meisten erwerben ja wohl nicht mal einen vollen Urlaubsanspruch ...

Zitat von Sterlingfox Beitrag anzeigen
Seh ich auch so. Soweit lass ich's nicht kommen, dann schluck ich lieber und unterstütz meine Liebste bei der Jobsuche, was aber bei 80% GdB nicht so leicht ist.
Daß Deine Freundin nicht gesund ist, hattest Du schon durchklingen lassen. Traurig wie es ist, aber die JC kaufen sich diejenigen zuerst, bei denen sie keinen Widerstand erwarten. Das hast Du ja nun schon mitbekommen. Also schau mal, daß Ihr in einer Erwerbsloseninitiative jemanden findet, der mit Ihr aufs Amt geht.

Zitat von Sterlingfox Beitrag anzeigen
Das Eintragen meiner Partnerin als zweiter Hauptmieter wird wohl das sein, was das Vorgehen gegen das Amt bei dessen Weigerung schwierig macht. Ich wohne auch schon ein Jahr hier. Dann werden die sich fragen weshalb ich mir die Miete jetzt nicht mehr leisten kann..
Hintergrund der Bemerkung war, daß bei echten WG's, die gegründet werden, um die Wohnkosten zu teilen, die Vermieter mit einem finanziell etwas wackligen Hauptmieter nicht zufrieden sind und Zugriff auf beide haben wollen. Vor allem in den Ballungszentren wird es ja selbst für Besserverdienende immer schwieriger, eine vernünftige Bleibe zu finden, zumal es da oft an kleineren Wohneinheiten mangelt. Und da schlägt dann das JC mit seinen Vermutungen dazwischen, wenn einer der Mitbewohner ALG II-Empfänger ist und verdonnert die übrigen zur "Mitwirkung".

Zitat von Sterlingfox Beitrag anzeigen
Hab ich mal als Anhang angefügt.
Dann warte mal noch mit dem Widerspruch, bis dazu jemand etwas sagt.

Zitat von Sterlingfox Beitrag anzeigen
Ich glaube zwar schon, dass ich den einzelnen SB mental gewachsen bin, ...
Nimm's nicht persönlich. Obwohl eingefleischte Pessimisten ja nun kaum etwas umhaut, überrascht mich immer mal wieder die Unverfrorenheit, mit der einem da direkt ins Gesicht gelogen wird, der Schadwille, mit dem da gegen die LE vorgegangen wird - kurz ein derart sozialwidriges Verhalten, wie manche SB's es an den Tag legen, würde sich aus purem Selbsterhaltungstrieb keine Tierrasse leisten.
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Alt 05.07.2014, 18:32   #23
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Dein Einkommen deckt nur euer beider Regelbedarf, nicht aber die Wohnkosten. Deswegen bei Regelbedarf für Frau X= 0,- €
Diese Wohnkosten zahlt euch noch das JC als ergänzende Leistung. Kopfteilig je 50%.

Wohnt ihr echt so billig, mit knapp 300,- zu zweit?
Sicher nicht, das Einkommen des Fredstarters wird wohl einen Teil der Wohnkosten mit abdecken. Den Bescheid sollte er von erfahrenen Leuten vor Ort prüfen lassen, denen er seine Unterlagen zeigen kann.

Hast Du 'ne Meinung zu der EGV?

In meinen Augen ein Windei zur Erfüllung der EGV-Quote. Die Krux ist hier, daß der Fredstarter nach § 7 Abs. 2 SGB II keine Leistungen erhalten soll, demzufolge sich das JC zu nichts verpflichtet und ihn damit - mit der Ortsarrestregelung - gefühlt übervorteilt. Da in dem Ding aber nichts drinsteht, was in einer EGV etwas zu suchen hätte - die Regelungen des Gesetzes stehen nicht zur Disposition der "Vertragspartner", deren Gelten oder Nichtgelten kann infolgedessen nicht per EGV vereinbart werden - ist das Ding m. E. rechtswidrig.
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Alt 05.07.2014, 19:10   #24
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Sterlingfox
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Ja, wie anfangs geschrieben hat meine Freundin 3 Lohnabrechnungen mit eingereicht. Die Berechnung haut schon hin..

Ist zwar ein Call-Center aber technischer Inbound und seit 4 Jahren dabei.

Sind ca. 1700 brutto - Steuern und Freibeträge etc. = ca. 900 anrechenbar.
2 Personen bei 475,- Warmmiete + Regelsatz= ca. 1200
1200-900=300
Passt also..

Ich hab schon ein paar Adressen herausgesucht wo ich nachfragen kann ob so ein "Begleitservice" angeboten wird. Das ist leider offensichtlich notwendig.

Was die EGV soll.. Vielleicht wollen die vermeiden, dass ich mein anrechenbares Einkommen durch Aufstockung der Rentenzahlungen o.ä. mindere?
edit: Rechtswidrig heißt ich ignoriere das Ding und muss keinen Widerspruch einlegen weil es eh nicht gilt, korrekt?
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Alt 05.07.2014, 22:36   #25
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Was die EGV soll..
Zweierlei. Zum einen steht im Gesetz (§ 15 SGB II), daß man mit jedem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (das bist jetzt auch Du, weil Deine Knete nicht für die family reicht) eine EGV abschließen solle. Daß das bei Dir völlig sinnfrei ist, weil Du nach Lage der Dinge kein irgendwie geartetes Ziel erreichen kannst und das JC Dich dabei auch nicht unterstützen darf, tut nichts zur Sache:
Die BA wird von Controllern gelenkt und die Zahl der abgeschlossenen EGV ist eine Kennziffer. Also falls Ihr in Eurer BG noch einen Hund und einen Wellensittich habt, mit denen Euer SB eine EGV abschließen kann, ...

Legendär war die EGV, die man zur puren Quotenerfüllung gegen eine Wöchnerin verhängt hatte. Da stand gar nichts drin, nur der Ortsarrest und dazu die Rechtsfolgenbelehrung. Und die Frau hatte diesen Nonsens auch noch unterschrieben ...

Zitat von Sterlingfox Beitrag anzeigen
edit: Rechtswidrig heißt ich ignoriere das Ding und muss keinen Widerspruch einlegen weil es eh nicht gilt, korrekt?
Nein. Das was Du meinst, wäre "nichtig". Gegen die EGV müßtest Du Widerspruch einlegen und Antrag auf aufschiebende Wirkung beim Sozialgericht stellen (s. § 39 SGB II), wenn Du nicht willst, daß daraus sanktioniert werden kann.

Zwar könntest Du Dich in Deiner Situation zurücklehnen und fragen, was man Dir wolle, Du kriegst ja vom Amt ohnehin nur ein Teil der KdU. Das mag zwar sein, aber wenn Ihr auf 100% kumuliert seid, dann ist eben nicht nur Eure KdU weg, sondern auch die Krankenversicherung Deiner Freundin.
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