Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie Alles über Bedarfsgemeinschaften, Haushaltsgemeinschaften & Wohngemeinschaften und Familie


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Alt 26.06.2007, 16:59   #1
Haubold
Elo-User/in
 
Registriert seit: 28.03.2007
Beiträge: 726
Haubold
Standard Urteil (Keine eheähnlichen Gemeinschaft) wenn,...

Wenn ich das Urteil richtig verstehe, braucht "man" nur noch zu behaupten: ZITAT,: Es ist auch nicht erkennbar, dass die Beziehung über eine reine Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinaus geht. Insbesondere die von dem Zeugen und der Ast zu 1) geschilderten Lebensumstände lassen das Gericht darauf schließen, dass beide, abgesehen von ihrem häuslichen Zusammenleben, tatsächlich nur freundschaftlich verbunden sind und eine darüber hinausgehende Beziehung nicht besteht. Diesen Eindruck bestätigen beide dadurch, dass sie im Termin zur Beweisaufnahme darauf hingewiesen haben, dass sie keine Einwände dagegen hätten, wenn der jeweils andere eine neue partnerschaftliche Beziehung mit einem anderen Partner eingehen würde. Das Gericht konnte auch nicht feststellen, dass diesen Angaben entgegenstehende Indizien vorliegen.

http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/...ds=&sensitive=
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Alt 27.06.2007, 08:54   #2
slappy->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 08.12.2006
Beiträge: 37
slappy
Standard

hi haubold,
bei meiner EA sollten wir auf die Frage der ARGE mit den Partnern auch antworten. Aber mein Anwalt hat gesagt: Die Frage ist nicht zulässig und der Richter gab diesem statt. Also ich glaube auch ohne diesem Hinweis, wäre der EA statt gegeben wurden, weil alles andere auch keine eheähnliche Gemeinschaft ist.
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eheaehnlichen, eheähnlichen, gemeinschaft, keine, urteil

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