Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum) QR-Code des ELO-Forum
Mach mit. klick mich....
Impressum Stichwortsuche Spenden Strafanzeigen Verfahrensrecht Registrieren Hilfe Interessengemeinschaften Kalender Suchen Alle Foren als gelesen markieren

Start > > -> Urteil (Keine eheähnlichen Gemeinschaft)

Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie Alles über Bedarfsgemeinschaften, Haushaltsgemeinschaften & Wohngemeinschaften und Familie


Danke Danke:  0
Antwort

 

Themen-Optionen Ansicht
Alt 30.05.2007, 16:18   #1
Haubold
Elo-User/in
 
Registriert seit: 28.03.2007
Beiträge: 726
Haubold
Standard Urteil (Keine eheähnlichen Gemeinschaft)

Beschluss LSG NRW 23.5.07, L 19 B 46/07 AS ER:

Zwar hat der Gesetzgeber mit der Neufassung des § 7 Abs. 3a Kriterien aufgestellt, wann ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, vermutet wird. Es kann dahingestellt bleiben, ob der Gesetzgeber mit dieser Aufzählung die Gesamtheit der Hinweistatsachen, die das BVerfG aufgestellt hat, einengt, wenn die Indizien ohnehin nicht festgestellt werden können.

Hier eäG verneint, da keine Befugnis besteht, über Einkommen und Vermögen des Anderen zu verfügen. Die Gestaltung der Situation ist durch eine weitgehend durchgehaltene Trennung der Wohnung und eine seit Bezug der Wohnung beibehaltene hälftige Tragung der Fixkosten gekennzeichnet. Die Lebensbereiche sind durch das Vorhandensein von zwei Wohnebenen und die im Erörterungstermin dargelegte Benutzung ausreichend abgegrenzt.

Als besonders aussagekräftiges Indiz wertet der Senat in diesem Zusammenhang die glaubhaft gemachte Tatsache, dass kein gemeinsamer Urlaub stattgefunden hat. Dass eine kapitalbildende Lebensversicherung im Falle des Ablebens des Ast. an Frau T auszuzahlen ist, hat der Ast. mit dem Umstand erklärt, dass er außer Frau T und seiner Mutter niemanden kennen würde, der sich um seine Beerdigung kümmern könnte.

http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=68063&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=

Haubold ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.05.2007, 16:45   #2
vagabund
Redaktion
 
Benutzerbild von vagabund
 
Registriert seit: 22.06.2005
Ort: im Pott
Beiträge: 4.562
vagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiert
Standard

Ja dem kann ich aus eigener Erfahrung zustimmen - die Gerichte sehen einen gemeinsamen Urlaub als Indiz für eine eäLG bzw. EG - selbst oder gerade (?) wenn dieser vor ALG II - Bezug war und ohne auf nähere Umstände einzugehen!!!!
__

Gruß
vagabund
...................................................................... ..............
Spendenkonto: Trägerverein Erwerbslosen Forum Deutschland
Sparkasse Bonn BLZ 380 500 00 Konto 1900 0573 06


Die von mir gemachten Aussagen geben meine persönlichen Erfahrungen wieder bzw. stellen meine Meinung dar und keine Rechtsberatung.

Ist nicht sofort ersichtlich, welche politischen oder sozialen Gruppen, Kräfte oder Größen bestimmte Vorschläge, Maßnahmen usw. vertreten,sollte man stets die Frage stellen: Wem nützt es?
(Wladimir Iljitsch Lenin - 1870-1924)

vagabund ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.05.2007, 17:50   #3
marpi->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 28.04.2006
Ort: NRW
Beiträge: 240
marpi
Standard

Zitat von Haubold Beitrag anzeigen
Beschluss LSG NRW 23.5.07, L 19 B 46/07 AS ER:

Zwar hat der Gesetzgeber mit der Neufassung des § 7 Abs. 3a Kriterien aufgestellt, wann ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, vermutet wird. Es kann dahingestellt bleiben, ob der Gesetzgeber mit dieser Aufzählung die Gesamtheit der Hinweistatsachen, die das BVerfG aufgestellt hat, einengt, wenn die Indizien ohnehin nicht festgestellt werden können.

Hier eäG verneint, da keine Befugnis besteht, über Einkommen und Vermögen des Anderen zu verfügen. Die Gestaltung der Situation ist durch eine weitgehend durchgehaltene Trennung der Wohnung und eine seit Bezug der Wohnung beibehaltene hälftige Tragung der Fixkosten gekennzeichnet. Die Lebensbereiche sind durch das Vorhandensein von zwei Wohnebenen und die im Erörterungstermin dargelegte Benutzung ausreichend abgegrenzt.

Als besonders aussagekräftiges Indiz wertet der Senat in diesem Zusammenhang die glaubhaft gemachte Tatsache, dass kein gemeinsamer Urlaub stattgefunden hat. Dass eine kapitalbildende Lebensversicherung im Falle des Ablebens des Ast. an Frau T auszuzahlen ist, hat der Ast. mit dem Umstand erklärt, dass er außer Frau T und seiner Mutter niemanden kennen würde, der sich um seine Beerdigung kümmern könnte.

http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=68063&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=

nun frage ich mich allen ernstes, wieso dann bei mir das Verfahren schon seit Mai 2006 dauert wenn diese Indizien, wie sie hier beschrieben sind, eine Rolle spielen. Ich habe von diesen genannten Punkten nicht einen erfüllt? Warum scheitert das also bei mir?
hier ist innerhalb 10 Wochen entschieden worden, ich warte seit einem Jahr...
Manchmal frage ich mich wieso gerade ich?
__

so sehen Hartz IV Gesetze aus
§ 2 STGB:Wer ALG II erhält , wird mit Zwangsarbeit bestraft
§ 9 STGB:Wer mit einem Arbeitslosen zusammenwohnt, wird mit dem Verlust des Ersparten bestraft
§ 22 STGB:Wer mit einem Arbeitslosen zusammenwohnt, wird mit Verlust seiner Wohnung bestraft
§ 31 STGB: Wer Zwangsarbeit verweigert, wird mit dem Verlust seiner Existenz bestraft
Lieber Gott, jetzt gib mir soviel Hirn, das ich die Welt, wie sie jetzt ist, auch verstehen kann
marpi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.05.2007, 23:05   #4
vagabund
Redaktion
 
Benutzerbild von vagabund
 
Registriert seit: 22.06.2005
Ort: im Pott
Beiträge: 4.562
vagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiert
Standard

@marpi.. ist dein Verfahren auch ein Eilverfahren?
__

Gruß
vagabund
...................................................................... ..............
Spendenkonto: Trägerverein Erwerbslosen Forum Deutschland
Sparkasse Bonn BLZ 380 500 00 Konto 1900 0573 06


Die von mir gemachten Aussagen geben meine persönlichen Erfahrungen wieder bzw. stellen meine Meinung dar und keine Rechtsberatung.

Ist nicht sofort ersichtlich, welche politischen oder sozialen Gruppen, Kräfte oder Größen bestimmte Vorschläge, Maßnahmen usw. vertreten,sollte man stets die Frage stellen: Wem nützt es?
(Wladimir Iljitsch Lenin - 1870-1924)

vagabund ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 31.05.2007, 04:57   #5
sindytomlea->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 01.06.2006
Beiträge: 143
sindytomlea
Standard

Hallo marpi,

es ist schon bedrückend und ich drücke Dir weiterhin die Daumen.

Letzten Freitag habe ich die positive Bewilligung meiner PKH zum Antrag von 21.3.2006 erhalten - mal sehen was nun nachkommt. Mein Anwalt meinte es sähe für etwas irgendwie gut aus. Aber das Urteil habe ich nun noch nicht.

Ergo ist morgen der Tag der Tage - hätte mir den zwar anders vorgestellt, aber nun geht alles im Eilverfahren und mit Hauruck.

alles gute und liebe für dich marpi
sindytomlea
sindytomlea ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 31.05.2007, 06:07   #6
marpi->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 28.04.2006
Ort: NRW
Beiträge: 240
marpi
Standard

Zitat von vagabund Beitrag anzeigen
@marpi.. ist dein Verfahren auch ein Eilverfahren?

moin vagabund,

ja alle beide Verfahren wurden per EA gemacht, beider negativ beschieden und zum SG Münster zurück geschickt. PKH auch abgelehnt.Da schmort es seit Februar
__

so sehen Hartz IV Gesetze aus
§ 2 STGB:Wer ALG II erhält , wird mit Zwangsarbeit bestraft
§ 9 STGB:Wer mit einem Arbeitslosen zusammenwohnt, wird mit dem Verlust des Ersparten bestraft
§ 22 STGB:Wer mit einem Arbeitslosen zusammenwohnt, wird mit Verlust seiner Wohnung bestraft
§ 31 STGB: Wer Zwangsarbeit verweigert, wird mit dem Verlust seiner Existenz bestraft
Lieber Gott, jetzt gib mir soviel Hirn, das ich die Welt, wie sie jetzt ist, auch verstehen kann
marpi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 31.05.2007, 11:30   #7
marpi->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 28.04.2006
Ort: NRW
Beiträge: 240
marpi
Standard

heute stelle ich EA gegen das Sozialamt und gegen die Arge damit einer von beiden verpflichtet wird die KK-Beiträge wenigstens vorläufig übernimmt.

Ich hoffe diesmal das ich durchkomme!
__

so sehen Hartz IV Gesetze aus
§ 2 STGB:Wer ALG II erhält , wird mit Zwangsarbeit bestraft
§ 9 STGB:Wer mit einem Arbeitslosen zusammenwohnt, wird mit dem Verlust des Ersparten bestraft
§ 22 STGB:Wer mit einem Arbeitslosen zusammenwohnt, wird mit Verlust seiner Wohnung bestraft
§ 31 STGB: Wer Zwangsarbeit verweigert, wird mit dem Verlust seiner Existenz bestraft
Lieber Gott, jetzt gib mir soviel Hirn, das ich die Welt, wie sie jetzt ist, auch verstehen kann
marpi ist offline   Mit Zitat antworten
Antwort

Stichwortsuche
eheaehnlichen, eheähnlichen, gemeinschaft, keine, urteil

Themen-Optionen
Ansicht


Ähnliche Themen

Thema Autor Forum Antworten Letzter Beitrag
Urteil (Keine eheähnlichen Gemeinschaft unter 1 Jahr) Haubold Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie 0 08.07.2007 20:38
Urteil (Keine eheähnlichen Gemeinschaft) wenn,... Haubold Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie 1 27.06.2007 08:54
Urteil zur eheähnlichen Gemeinschaft - Neuregelung Koelschejong Aktuelle Termine und Entscheidungen 0 21.08.2006 15:08
LSG Hessen L 7 AS 18/05 ER zur eheähnlichen Gemeinschaft: Martin Behrsing ... Familie 0 12.08.2005 10:15
Az.: S1 AS 47/05 ER SG Fulda zur eheähnlichen Gemeinschaft 1 Martin Behrsing ... Familie 0 22.07.2005 19:55


Es ist jetzt 20:17 Uhr.


Powered by vBulletin® (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2018, Jelsoft Enterprises Ltd.
Search Engine Optimisation provided by DragonByte SEO (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2018 DragonByte Technologies Ltd.
Feedback Buttons provided by Advanced Post Thanks / Like (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2018 DragonByte Technologies Ltd.
ELO-Forum by Erwerbslosenforum Deutschland