Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie Alles über Bedarfsgemeinschaften, Haushaltsgemeinschaften & Wohngemeinschaften und Familie


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Alt 31.05.2013, 12:09   #1
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Foxy
Standard Unterschied im Regelsatz zwischen Bedarfs- UND Verantw.- und Einstehensgemeinschaft?

Hallo zusammen,

leider kann ich trotz intensiver Suche im Internet nirgendwo Hilfe finden, was meine persönliche Frage angeht. Deswegen habe ich mich hier angemeldet und hoffe nun, dass sich vielleicht jemand meldet, der Bescheid weiss... Dieses Forum scheint doch ganz gut zu sein.

Ich bin leider ab 1.6.2013 Hartz 4 Empfängerin. Mein Partner bekommt schon länger Hartz 4.
Am 1.5. bin ich zu meinem Partner gezogen.

Nun meine Frage: welcher Unterschied besteht denn nun eigentlich für uns zwischen einer Bedarfsgemeinschaft UND einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft - ich meine, was unsere persönlichen Dinge angeht, wie Regelsatz oder ähnliche/spätere Auswirkungen.

Genauer: wenn man allein lebt, bekommt man ja nun 382 €.
Partner in einer Bedarfsgemeinschaft erhalten 10 % weniger, also (von Jobcenter/Arge aufgerundet): 345 €. Soweit - so klar und verständlich.

Ich habe gehört, dass man in einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft nochmal 10 % weniger bekommen würde. Ist das so richtig??? Oder habe ich da was falsch verstanden?

Und welche Auswirkungen und Nachteile gäbe es später eventuell für meinen Partner und mich?

Falls mir jemand helfen kann, wäre ich sehr dankbar!



Foxy
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Alt 31.05.2013, 12:13   #2
Nimschö
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Nimschö Nimschö Nimschö Nimschö Nimschö Nimschö Nimschö Nimschö
Standard AW: Unterschied im Regelsatz zwischen Bedarfs- UND Verantw.- und Einstehensgemeinscha

Da liegt ein Mißverständnis vor ;)

Das Vorliegen einer Verantworungs- und Einstehensgemeinschaft ist die( oder eine der) voraussetzung(en) für eine BG und kein eigener "Tatbestand". d.h. ihr seid oder erklärt Euch zu einer "Verantworungs- und Einstehensgemeinschaft" und werdet deshalb seitens des JC als "Bedarfsgemeinschaft" geführt und bekommt jeder die 10% weniger Asche.
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Folgende Punkte gelten für ALLE meine Aussagen in diesem Forum:
-ich gebe hier grundsätzlich nur meine durchs Grundgesetz geschützte Meinung preis.
-ich biete keinerlei Rechtsberatung, sondern nur meine gewährfreien Erfahrungen und Meinungen.
-ich lasse mir von NIEMANDEM den Mund verbieten, bin aber gerne bereit mit jedem über meine Aussagen offen und ehrlich zu diskutieren.
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Alt 31.05.2013, 15:46   #3
hartaber4
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hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4
Standard AW: Unterschied im Regelsatz zwischen Bedarfs- UND Verantw.- und Einstehensgemeinscha

http://www.elo-forum.org/grundsicher...einschaft.html
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ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
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Alt 31.05.2013, 22:18   #4
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Foxy
Standard AW: Unterschied im Regelsatz zwischen Bedarfs- UND Verantw.- und Einstehensgemeinscha

Vielen Dank, Hartaber4.

Da muss ich mir morgen erstmal ein paar Stunden Zeit nehmen, um das zu studieren. Aber so hab ich alles wichtige zusammen.
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Alt 31.05.2013, 22:20   #5
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Foxy
Standard AW: Unterschied im Regelsatz zwischen Bedarfs- UND Verantw.- und Einstehensgemeinscha

Aha. Gibt es eine Möglichkeit, als Paar da raus zu kommen? Da gibt es ja so einen Wisch, wo man erklärt, dass keine Verantw.- und Einstehensgemeinschaft vorliegt. Den haben wir ausgefüllt.
Aber ich glaube, die Chancen sind da gering...

?
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Alt 01.06.2013, 08:47   #6
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Standard AW: Unterschied im Regelsatz zwischen Bedarfs- UND Verantw.- und Einstehensgemeinscha

Zitat:
Da gibt es ja so einen Wisch, wo man erklärt, dass keine Verantw.- und Einstehensgemeinschaft vorliegt. Den haben wir ausgefüllt.
Das war Formular Anlage VE, sehr schlecht, das hätte vielleicht keiner von euch beiden ausfüllen sollen, es sei denn, ihr habt gemeinsame Konten und Versicherungen oder versorgt ein gemeinsames Kind im selben Haushalt oder wollt demnächst heiraten.

Anlage VE nicht ausfüllen, auf unterstellte Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft so reagieren | Schwarze Katze
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"Die Menschenrechte sind keiner Kultur fremd und in allen Nationen verankert ... Es ist die Allgemeingültigkeit, die den Menschenrechten ihre Kraft verleiht ... Der Kampf für allgemeine Menschenrechte war immer und überall ein Kampf gegen alle Formen der Tyrannei und Ungerechtigkeit - gegen Sklaverei, gegen Kolonialismus, gegen Apartheid. Dies ist heute nicht anders." (Kofi Annan, 10. Dezember 1997)
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Alt 01.06.2013, 09:03   #7
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Standard AW: Unterschied im Regelsatz zwischen Bedarfs- UND Verantw.- und Einstehensgemeinscha

Hier ist das berüchtigte Formular, es soll ja, so hoffen viele Leistungsbezieher, die VE widerlegen, doch es enthält mehrere Fallen, die genau das Gegenteil tun, nämlich den gemeinsamen Haushalt belegen sprich die gemeinsame BG.

Unter Punkt 1 steht
Zitat:
Erklärung der Antragstellerin/des Antragstellers zu einer sonstigen nicht verwandten Person im gemeinsamen Haushalt
Das war es schon, da ist das Wort: Haushalt, sogar: im gemeinsamen Haushalt. Ein Geständnis! Und es geht weiter: denn nun machen selbst viele von denen, die bei 1b, 1c, 1d das Nein ankreuzen, ihr Häkchen unter 1a beim Ja (ein Jahr ist schließlich scnell vergangen!), haben damit aber wieder das Wort Haushalt unterschrieben, vielleicht ohne die Folgen zu verstehen:
Zitat:
Leben Sie länger als ein Jahr in einem gemeinsamen Haushalt?
http://www.arbeitsagentur.de/zentral...meinschaft.pdf

Haushalt ist eben sehr zu unterscheiden von "Haus" oder "Wohnung", sondern bezieht sich eigentlich nur auf die Ökonomie = das Geld, nämlich auf das "Wirtschaften aus einem gemeinsamen Topf", Kriterium ist nicht die legendäre gemeinsame Badewanne oder das gemeinsame Gemüsefach (besser trotzdem getrennt halten ...), sondern sind v. a. gemeinsame Konten, gemeinsame Versicherungen.

Indizien wie gemeinsame Urlaubsreisen oder (Achtung Hausbesuch!) gemeinsame Fotos an der Zimmerwand wiegen allerdings bei der "Würdigung des Einzelfalls" zusätzlich und schwer und können den Richter am SG leicht dazu bringen, das Vorliegen einer VE zu bestätigen. Der Außendienst fahndet bekanntermaßen nach dem gemeinsamen Bett und, allen Ernstes, nach den gemeinsam benutzten Wäschefächern, Waschmaschinen, Herdplatten und Kochtöpfen. Hier darf man sich nicht einschüchtern lassen und sollte erst gar keine Daten (keine Informationen) herausgeben. Der richtig hyperaktive Außendienstler holt sich die heiß ersehnten Daten dann allerdings bei den Nachbarn sowie den umliegenden Bäckereiverkäufern, Friseuren oder Supermarktkassiererinnen ein, rechtlich Grauzone bis klar verboten, aber alles schon selbst erlebt. Früher sagte man Dorfgeschwätz - oder Spitzel.

Habt ihr schon mal Hausbesuch eines JC-Außendienstlers gehabt? Den gibt's schon mal überrumpelnd "in einer halben Stunde" oder völlig unangekündigt. Hausbesuch müsst ihr nicht zulassen und solltet es auch nicht.

Jobcenter will ins Haus! Nun schon der dritte Drohbrief | Schwarze Katze

Die manchmal von Jobcentern ausgeteilten, reichlich originell selbst gemachten Fragebögen bloß nicht verwenden.

Fragebogen zur Klärung der häuslichen Verhältnisse | Schwarze Katze
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Alt 01.06.2013, 10:01   #8
Reinhardwm
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Reinhardwm Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Unterschied im Regelsatz zwischen Bedarfs- UND Verantw.- und Einstehensgemeinscha

Spannend. Meine Freundin und ich haben ja im Moment auch das Problem VE und dabei leben wir noch nicht mal zusammen. Näheres im eigenen Thread.

Aber hier hab ich eine Frage zum legendären 'Hausbesuch'. Kam bei meiner Freundin unangekündigt, ich war zufällig auch da - ab und an übernachtet sie bei mir oder ich bei ihr, ich denke, auch einem H4ler ist ein gesundes Intimleben zuzugestehen - und damals waren wir noch so doof und Unwissend und haben sie reingelassen weil wir dachten, Kooperation wäre das Klügste und schließlich haben wir nix zu verbergen. Deswegen jetzt keine Kritik, wir sind inzwischen auch schlauer und kennen den Bericht - noch - nicht im Wortlaut aber einigen Äußerungen der TL entnahmen wir, das der in die Bücherei, Abteilung 'Märchen und SF' gehörte...

Die Frage: das der Ermittlungsdienst unangemeldet kam ist wohl leider Rechtens, schon klar. Aber sie klärten uns EXPLIZIT NICHT darüber auf, das wir nicht Verpflichtet sind, sie reinzulassen. Sind sie dazu verpflichtet? Und wenn ja und sie das nicht tun bringt uns das denn dann nicht - wie im Strafprozessgesetz - in bedenkliche Nähe der 'Unerlaubten Beweissicherung'? Denn wenn ja wäre das doch in der mit Sicherheit noch folgenden Verhandlung vor dem SG NOCH eine schöne Kirsche auf dem Kuchen. Nicht, das ich mir wegen dieser große Sorgen mache....
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Alt 01.06.2013, 10:43   #9
hartaber4
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hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4
Standard AW: Unterschied im Regelsatz zwischen Bedarfs- UND Verantw.- und Einstehensgemeinscha

§ 9 SGB X Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens

Das Verwaltungsverfahren ist an bestimmte Formen nicht gebunden, soweit keine besonderen Rechtsvorschriften für die Form des Verfahrens bestehen. Es ist einfach, zweckmäßig und zügig durchzuführen.



Wie man sehen kann, besteht ("soweit"/mir ist kein Formulazwang im SGB II bekannt) keine Pflicht einw solche "VE-Erklärung" zu verwenden.

Man kann also formfrei die erforderlichen Angaben erklären.
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Alt 01.06.2013, 10:45   #10
hartaber4
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Zitat von Reinhardwm Beitrag anzeigen

Aber hier hab ich eine Frage zum legendären 'Hausbesuch'.
Dazu gibt es etliche Trööts im Forum... guck doch da mal (der fällt mir gerade ein weil relativ frisch):

http://www.elo-forum.org/grundsicher...ausbesuch.html


Nachtrag:

Reinhardwm: "Die Frage: das der Ermittlungsdienst unangemeldet kam ist wohl leider Rechtens, schon klar."

Kommen kann er..... aber er hat keine Rechtsgrundlage für die Durchführung eines HB. Wer ihn also reinlässt, hat ergo "selbst schuld"......
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Alt 01.06.2013, 19:29   #11
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Standard AW: Unterschied im Regelsatz zwischen Bedarfs- UND Verantw.- und Einstehensgemeinscha

Zitat:
("soweit"/mir ist kein Formulazwang im SGB II bekannt)
Das ist so, bis allenfalls auf den Mantelbogen sprich Erstantrag / Hauptantrag - und genau so wird oft vorgegangen, es wird behauptet ("um Ihren Antrag bearbeiten zu können, benötigen wir ... die noch fehlenden Daten"), die nun angeblich unverzüglich einzureichende Formular Anlage HG (familiär) bzw. Anlage VE (eheähnlich) sei Nachtrag zum Erstantrag im Sinne von Punkt 2f (ggf. zusätzlich von 2e) (was ggf. das Nichtangeben von "Fakten" auch noch mal in Richtung von Falschaussage / Verschweigen mit dem Ziel der Leistungserschleichung rückt).

http://www.arbeitsagentur.de/zentral...sengeld-II.pdf

Ja, mindestens im Leistungsrecht - für viele uns pauschal gesagt: im Umgang mit der Leistungsabteilung - gibt es keinen Formzwang, keine verpflichtend anzuwendenden Formulare.
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