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Start > > -> Widerspruch wurde zurückgewiesen

Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie Alles über Bedarfsgemeinschaften, Haushaltsgemeinschaften & Wohngemeinschaften und Familie


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Alt 25.05.2013, 16:00   #1
50GdB23
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Standard Widerspruch wurde zurückgewiesen

Hallo,

Die letzten paar tage ging es mir super, jetzt kommt dieser Rotz.

Als Anhang der zurück gewiesene Widerspruch.

Es ginge um den letzten Fortzahlungsantrag, der Bescheid kam mit dem Hinweis, dass ich ab dem 1.7 mit meiner Mitbewohnerin eine Einstandsgemeinschaft bilde.

Jetzt wurde dieser abgewiesen, war mir auch einerseits klar.

Das Problem ist, ich bin zwar vorbereitet dann auf eine Klage. Aber das geht auch nicht innerhalb 1 Woche über die Bühne, und ich brauche dringend das Geld, nicht nur wegen Auto, Katze, sondern vorallem wegen meinen Medikamenten, die brauche ich nun mal regelmäßig.

Was sollte ich jetzt als nächstes tun. Anwalt aufsuchen? Kann ich jetzt schon Klage einreichen?

Es ist ja offensichtlich, dass ab dem 1.7 ich weniger Geld bekomme.

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Alt 25.05.2013, 16:20   #2
gila
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Standard AW: Widerspruch wurde zurückgewiesen

Der Bescheid sagt nix anderes, als dass "zu früh" gehandelt wurde.
Es wurde erst eine erneute Prüfung ab 1.7. angekündigt.
Der Bewilligungszeitraum wurde verkürzt - das rechtfertigen die zwar, jedoch weiß ich nicht, ob die Begründung hier so richtig ist!

Denn nirgendwo steht "eigentlich", dass automatisch nach 1 Jahr zusammen wohnen eine BG zu unterstellen ist!!!

Nimm Seite 2 nochmal raus - Name Freundin ist noch oben drin!
__

Wer berühmt genug ist, muss nicht fürchten, zur Vernunft gebracht zu werden.
aus: "Altersglück" - Vom Segen der Vergesslichkeit
Autor: Dietmar Bittrich (Gummibärchenorakel)
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Alt 25.05.2013, 16:28   #3
gila
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Standard AW: Widerspruch wurde zurückgewiesen

Nochmal: also JETZT ist "quasi" noch nix passiert - außer einer Verkürzung des Bewilligungszeitraumes.

Ob man hier ein Rechtsmittel einlegen kann, vermute ich fast nicht - denn man hat keinen Anspruch darauf, dass man 6 Monate am Stück bekommt.

Der § 41 SGB II sagt: Die Leistungen sollen jeweils für sechs Monate bewilligt und monatlich im Voraus erbracht werden

Natürlich könnte man sich darüber streiten, ob die "automatische" Annahme einer BG nach 1 Jahr dazu rechtfertigt ... aber WO genau wäre hier eine Rechtsgrundlage?

Was ich persönlich probieren WÜRDE, ist eine VORBEUGENDE Abgabe einer Erklärung, dass Ihr KEINE Einstehensgemeinschaft seid.

Dazu muss man nicht nur WOLLEN, sondern auch MÜSSEN und KÖNNEN ... das trifft nicht zu.
Ihr wirtschaftet nicht "aus einem Topf" und sonst (hoffentlich) auch nix gemeinsam (Konto, VErsicherungen ...)

DAS denke ich, könnte man machen. Da fällt uns hier sicher ein Text ein, mit dem man das versuchen kann zu verhindern!
__

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Alt 25.05.2013, 16:36   #4
50GdB23
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Standard AW: Widerspruch wurde zurückgewiesen

Ne läuft nichts zusammen. Jeder hat sein Konto, jeder hat sein Geld. Jeder macht damit was er will. Hat jemand, wie zum Beispiel ich, 500€ Schulden, ist das mein Problem.

Ja stimmt, man könnte es als "Vorbeugende Schutzmaßnahme" anwenden.

Passt bei mir am besten wegen den Medikamenten, und nein, ich lasse mich nicht vorab befreien sondern nachträglich, außer nächstes Jahr, da werde ich im November mich befreien lassen für 2014. Denn ich werde jetzt erstmal die Dosis meiner Medis wieder erhöhen sonst packe ich das nicht.

Für mich geht aus dem Schreiben heraus:

Du bist jetzt mit ihr 1 Jahr zusammen, wir wollen dir nur vorab bescheid geben, aber du weist du, ab 1.7 gibts weniger Geld.

Ich müsste mal meine ganzen gesammelten Unterlagen zusammen suchen. Ich habe aber auch ein 12 Seitiges Dokument ausgedruckt. Das hast du mla bei jemand anderen gepostet. Und ich hab es immer noch nicht zustande gebracht es durchzulesen.

BSG, Urteil vom 23.08.2012 B 4 AS 34/12 R
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Alt 25.05.2013, 16:38   #5
50GdB23
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Standard AW: Widerspruch wurde zurückgewiesen

Da steht auch sehr gut drinnen, Voraussetzung 3 Punkte:

Es muss sich 1. um einen Partner handeln.

Ok, könnte man noch nehmen denn Punkt 2, zusammen in einem Haushalt leben, jetzt wird es spannend:

Punkt: so, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen.


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Alt 25.05.2013, 17:04   #6
gila
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Standard AW: Widerspruch wurde zurückgewiesen

Wie gesagt: das ist QUATSCH, wie das JC hier agiert.

Denn letztlich ist es - wie in nun vielen Urteilen und vom BSG ausgeführt wurde: Es besteht KEINE Unterhaltspflicht bei Euch.
DAS ist das Hauptkriterium.
Weder nach Familienrecht - noch nach Bürgerlichem Recht.
Also kein "müssen".
Und darüber hinaus muss man einstehen WOLLEN.
Das kann man erklären ...
und auch KÖNNEN - dazu habt Ihr gar keine finanziellen Mittel.

Erschwerend kommt hinzu dass du einen erhöhten Bedarf an Medikamenten hast,
den du nicht vollständig von der Kasse gedeckt bekommst.

Das kann man alles in einem Schreiben zusammenfassen.

Also in der Art (du kannst das sicher )

Am .... erhielt ich Ihren Bewilligungsbescheid mit einem gekürzten Bewilligungszeitraum auf 4 Monate.
Gleichzeitig teilen Sie mir mit, dass ab 1.7. ...... der Regelsatz gekürzt wird, da ich mit Frau .... eine BG bilden würde
(so wie es halt da geschrieben wurde)...

Diese Kürzung aufgrund der bloßen Annahme, wenn eine Wohngemeinschaft über einen Zeitraum von 1 Jahr hinaus besteht,
sei eine Bedarfs- und "Einstehens"-Gemeinschaft automatisch zu unterstellen, entspricht nicht der gängigen Rechtsprechung.

Vorsorglich möchten Frau xxx und ich hiermit erklären, dass wir KEINE Einstehensgemeinschaft begründen.
Wir sind weder gesetzlich verpflichtet, noch willens, noch überhaupt in der Lage, füreinander einzustehen,
noch finden weitere für das "Einstehen und Wirtschaften aus einem Topf" erforderlichen Voraussetzungen statt.

Bitte vermerken Sie dies so endgültig in Ihren Unterlagen.

Da ebenso ein erhöhter Bedarf an Medikamenten und Zuzahlungen besteht, die von der Kasse nicht getragen werden,
entsteht durch diese ungerechtfertigte Annahme einer Einstehensgemeinschaft und beabsichtigte Kürzung des Regelsatzes
ab 1.7. überdies eine weitere unbillige Härte und untragbare Situation.

Ich erwarte die Fortführung der laufenden Bewilligung auf den in § 41 SGB II "üblichen" Zeitraum von 6 Monaten.

Beide Unterschriften ...



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Alt 25.05.2013, 17:09   #7
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Standard AW: Widerspruch wurde zurückgewiesen

Ok, werde das so schreiben, mal schauen was dann kommt.
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Alt 25.05.2013, 17:12   #8
gila
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gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Widerspruch wurde zurückgewiesen

Ja warte halt ein paar Tage, bis hier noch Meinungen eintrudeln.
Es ist ja noch reichlich ZEIT
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Alt 25.05.2013, 17:18   #9
50GdB23
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VOr dem 15.6 geb ich eh nichts ab.
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Alt 25.05.2013, 18:27   #10
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Zitat von 50GdB23 Beitrag anzeigen
Jetzt wurde dieser abgewiesen, war mir auch einerseits klar.
Was sollte ich jetzt als nächstes tun. Anwalt aufsuchen? Kann ich jetzt schon Klage einreichen?
Anwalt wäre anzuraten, denn eine EG zu widerlegen, ist schwierig.
Wenn du auf die Ablehnung vorbereitet bist, dann hast du dich bereits gewappnet seit Mitte März?
Hast du einen engagierten RA in der Hinterhand?
Hast du alle Belege für getrenntes Wirtschaften parat?

Und um wieviel würde sich die Leistung verringern ab dem 1.7.?

Der Notnagel für solche Fälle ist krass:
Aber deine Freundin/Mitbewohnerin kann dich rausschmeißen, wenn sie dich nicht durchziehen will.
Diese Option unbedingt im Hinterkopf behalten.
Denn die Konsequenz dabei ist: Das JC zahlt weiter, bis du eine angemesene Wohnung gefunden hast. Dann zahlt es den Umzug und dann zahlt es dir die KDU für 1 Person.
Wirtschaftlichkietsprüfung müssen die auch machen. Deswegen ist wichtig, wie groß der Unterschied in der Leistung ist nach dem 1.7.
Ich hab nicht deine ganzen Beiträge nachgelesen.
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Alt 25.05.2013, 19:05   #11
gila
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Silka: die jungen Leute sind BEIDE derzeit im Bezug und beide auch psych. "krank" - werden auch zeitweise betreut.
Da KANN auch keiner für den anderen "einstehen" - es wäre eine reine Kürzung durch die Hintertür ...

Das JC weiß das alles schon seit Einzug. Das ist reine Schikane da.
Jetzt wird auch noch sicher kein Beratungsschein für einen RA ausgestellt, da noch "nix" passiert ist,
außer einer Ankündigung, der man nun versuchen kann "vorbeugend" zu begegnen, in der Hoffnung,
dass sich das einer überlegt.
Ansonsten wird es ab 1.7. erst "spannend"...
__

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Alt 25.05.2013, 19:35   #12
Anna B.
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Die beim Jc wissen ganz genau, dass beide psych. angeschlagen sind.
Jc-Mitarbeiter ist so hinterhältig und versucht hier auf Kosten der beiden zu sparen.

Der Hintergedanke dabei: die beiden sind so krank, die trauen sich nicht, sich zu wehren....große Sauerei!!!!
__

Gruß
Anna

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Alt 25.05.2013, 20:18   #13
gila
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Och, der gute "50GdB23" hat hier schon seeeehr viel gelernt und immer fett Lob von mir bekommen, wie er TROTZ allem
sich kundig macht, durchsetzt und auch ansonsten schon im Forum sein eigenes Wissen weiter gibt!

Der schafft das schon
__

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Alt 25.05.2013, 21:04   #14
Anna B.
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Das ist auch gut so....sollen sie sich die Zähne an ihm ausbeißen!!!!
__

Gruß
Anna

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Alt 25.05.2013, 21:43   #15
50GdB23
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Nene, also wenn dann muss meine Freundin raus. Und das kann ich auch der Sachbearbeiterin sagen, dass ich meiner "Mitbewohnerin" eine Frist von 3 Monaten setze, in dieser Zeit muss sie sich eine eigene WOhnung suchen die dann vom Amt auch komplett bezahlt wird, sowie umzugskosten. Ich setze sie dann auf die Straße ob sie eine WOhnung hat oder nicht, hier besteht die gefahr von Obdachlosigkeit diese ist abzuwenden.

Und sie sich das macht, wenn sie hier Steuergelder verschwendet.

Die Frage ist natürlich, wenn sie es wirklich wissen will, kommt es darauf an, und innerhalb 3 Monaten findet man definitiv KEINE angemessene Wohnung da die Mietobergrenze zu tief gesetzt ist.

Ich lasse mir das auf jedenfall NICHT bieten.

Zwischenfrage:

Wenn ich in die Grundsicherung falle, besteht das Problem dann auch?? Denn ich muss auf jedenfall in die Grundsicherung.

Dazu, gila, da du das ja mit deiner Tochter geschafft hast werde ich dich zu gegebener Zeit nochmals kontaktieren da ich niemanden habe der mir Tips gibt, Weder Psychiater noch Betreuerin. Aber wie gesagt, erstmal muss dieses neue Psychologische Gutachten her.
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Alt 25.05.2013, 21:49   #16
ZynHH
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Zitat von 50GdB23 Beitrag anzeigen
Nene, also wenn dann muss meine Freundin raus. Und das kann ich auch der Sachbearbeiterin sagen, dass ich meiner "Mitbewohnerin" eine Frist von 3 Monaten setze, in dieser Zeit muss sie sich eine eigene WOhnung suchen die dann vom Amt auch komplett bezahlt wird, sowie umzugskosten. Ich setze sie dann auf die Straße ob sie eine WOhnung hat oder nicht, hier besteht die gefahr von Obdachlosigkeit diese ist abzuwenden.

Und sie sich das macht, wenn sie hier Steuergelder verschwendet.

Die Frage ist natürlich, wenn sie es wirklich wissen will, kommt es darauf an, und innerhalb 3 Monaten findet man definitiv KEINE angemessene Wohnung da die Mietobergrenze zu tief gesetzt ist.
Je mehr du zu deiner SB bzgl. deiner Mitbewohnerin SAGST, umso mehr wird sie euch als BG einstufen....

Du kümmerst dich ab sofort nur noch um dich und deine Mitbewohnerin kümmert sich um ihre Sachen. Du kannst deiner Mitbewohnerin eine schriftliche Kündigung zum 30.6 aussprechen, jetzt bereits. Denn die glauben euch eh kein Wort.

Also halte dich mit Äusserungen gegenüber dem JC bzgl. deiner Mitbewohnerin zurück....kündige ihr die Wohnung. Dann kann sie mit der Kündigung zu ihrer SB gehen und den Rest in die Wege leiten.
__

Mahalo


Wer Empfänger von Paketen ist, unterstützt Terroristen und Erpresser.
Empfänger sind unverantwortlich!
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Alt 25.05.2013, 22:04   #17
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Kündigen kann man nur wenn ein Vertrag besteht, dass heißt dann hier wäre es ein Rauswurf. Einen Untermietvertrag gibt es nicht, und sie selbst steht auch nicht im Mietvertrag, da sie erst später hinzugezogen ist.

Wie sieht es eigentlich mit der Gerichtlichen Schiene aus?

Diesen Antrag vor dem Gericht habe ich ja bereits halbwegs fertig geschrieben.

Meine Betreuerin würde mich zu 90% auch begleiten. Eigentlich ist sie auch fit darin, sie hat letztes Jahr eine DinA4 Seite mit Paragraphen angefertigt.

Nur ich denke mal, vor dem Gericht wird sie nicht lügen und sagen zwischen uns existiert keine Beziehung.

Und wenn ich sie rauswerfe hat ja teils auch das Jobcenter gewonnen. Das will ich wiederum auch nicht.

Würde schon gerne vors Gericht gehen.

Ich denke mal, die chancen stehen nicht schlecht, da

1. wir beide Hilfsbedürftig sind
2. man niemanden in eine Zwangsehe stecken kann. Jedenfalls nicht hier in Deutschland.

Ich werde auf jedenfall nächsten Monat mal zu meiner Betreuerin gehen und mal nachfragen was sie da für mich tun kann wenn ich dann vors Gericht gehe mit Gerichtstermin.
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Alt 26.05.2013, 10:00   #18
silka
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Zitat von 50GdB23 Beitrag anzeigen
Ich lasse mir das auf jedenfall NICHT bieten.
sory, du hast nicht verstanden, was ich gemeint habe.
Ein Rauswurf (ja, genau!) wäre die Munition. Damit muß aber nicht geschossen werden.
Es ist klar, daß das JC sich ausrechnet, was das kosten würde.
Es ist klar, daß deine Freundin keine angemessene Wohnung in 3 Monaten findet.
Es ist klar, daß dann sogar noch Erstausstattung dazukommen könnte an Kosten fürs JC.
Es ist dem JC alles klar.

Wenn ihr beide aber partout eine BG ablehnt und auch nicht führt und das JC und auch die Betreuerin das aber vielleicht nicht so sieht, dann braucht man andere Munition als das:
---ich habe nichts außer Alg2, meine Freundin !! auch nicht, wir machen jeder sein eigen Ding, aber in einer Wohnung.---
Dann würde ich mal sagen:
Du mußt belegen, daß du dein eigen Ding machst.
Deine Freundin!! muß belegen, daß sie ihr eigen Ding macht.
Belegen heißt nachweisen, beweisen!
Jeder für sich!!
Du darfst dann gar nicht wissen, was bei ihr los ist.
Sie darf dann gar nicht wissen, was bei dir los ist.
So ist das in WGs.
Und die Betreuerin betreut beide zusammen???

Warum seid ihr eigentlich keine WG??
Gibt die Wohnung das nicht her?
und in einer WG wohnen Mitbewohner, keine Freunde/Freundinnen.

Zwischenantwort:
Ja, in der GruSi ist das auch so. Genau so.
silka ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.05.2013, 10:51   #19
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Also ich gehe stark von aus, dass meine Betreuerin mitspielt, die ist in dieser Sache sehr fit. Meine Mitbewohnerin (Ich muss mir angewöhnen nicht mehr Freundin zu schreiben) hat aktuell niemanden mehr. DIe gesetzliche Betreuung wurde gekündigt aufgrund inkompetenz seitens des Betreuers. DIese hielt es nicht für nötig, wenn es soweit kommt zu klagen.

Das wären 345€ die ich nur noch bekäme, also wegen 37€ !!! klagen?? = Dämliches Gesicht gemacht

Da war für uns klar, sowas geht nicht.

Deswegen will sie wieder jemanden bei der Caritas.

Warum wir keine WG sind?? Damals war nicht bekannt, was BG und die Konsequenzen sind. Da ich es nicht wusste konnte ich mich nicht informieren, erst als ihr EInzug kam, gab es dann eben das erste Problem mit dieser Einstandsgemeinschaft. Daraufhin habe ich mich informiert, meiner Betreuerin bescheid gegeben, sie hat ein schreiben aufgesetzt, dass habe ich weitergeleitet als WIderspruch, und dann hieß es, ok, keine EInstandsgemeinschaft.

Jetzt 1 Jahr später, will man es erneut versuchen.

Ein Anwalt gibt es, der soll verdammt gut sein. Das Problem ist aber, der ist sehr weit weg. Wenn ich da mit dem Auto hin fahre, fehlt mir wieder das Geld wo anders. Ebenso mit dem Bahnticket bei 10€.

Und ich denke mal, der Anwalt will mich schon persönlich sehen, will ich ja auch.
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Alt 26.05.2013, 12:01   #20
gila
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Mach nicht so viel Kopfkino!

NOCH ist es "nur" eine Ankündigung. Eine dümmliche.

Weil dieses JC - wie viele andere auch - nicht mit Gesetzestexten und Urteilen umgehen kann, und die Leute für dumm verkaufen will.
Das mit dem 1 Jahr steht mal irgendwo drin - schwupp nehmen die Ämter das auf und "probieren" es halt immer wieder.

Du wirst halt nun dieses Schreiben einreichen und dann werden die ja antworten müssen.
Diese Antwort muss dann "wasserdicht" sein - und WIE sollte das bitte geschehen?

Gab doch JETZT auch keine wasserfesten Argumente ... bisher war es nur ein "netter Versuch".

Reg dich dann drüber auf, wenn eine Antwort kommt!
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Alt 26.05.2013, 12:20   #21
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WIe nennt man diese menschen die gleich Panik schieben?? So einer bin ich, fällt mir nur der Name jetzt nicht ein, und da ich sowieso meine Medikamente teils abgesetzt habe bin ich sowieso labieler und muss mich erst daran gewöhnen.

Aber hast schon recht.

Erstmal abwarten.
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Alt 26.05.2013, 12:37   #22
gila
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Liebelein: alles im Leben ist eine ÜBUNG
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Alt 26.05.2013, 13:14   #23
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Mir ist gerade eingefallen, es gibt ein offizielles Dokument:

https://www.arbeitsagentur.de/nn_266...engeld-II.html

Anlage VE - Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft

Gebe dies auch ausgefüllt ab. Gibt ein Feld, wo ich Begründen kann, dass keine Einstehensgemeinschaft vorliegt. Da könnte ich einen kleinen Text reinschreiben.

Wäre doch gelacht wenn wir das nicht hinbekommen.
50GdB23 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.05.2013, 15:39   #24
silka
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Zitat von gila Beitrag anzeigen
Weil dieses JC - wie viele andere auch - nicht mit Gesetzestexten und Urteilen umgehen kann, und die Leute für dumm verkaufen will.
Das mit dem 1 Jahr steht mal irgendwo drin - schwupp nehmen die Ämter das auf und "probieren" es halt immer wieder.
Nana, @gila.
Die JC nutzen ihre Gesetze und DA aus.
Was soll das denn heißen, die können nicht mit Gesetzen und Urteilen umgehen??
Mit Urteilen??
Das Gesetz ist doch da.Das zählt jetzt erstmal.
Da brauchen die sich nur das grad passende raussuchen.
Das wäre hier in diesem Fall: mindestens 1 Jahr zusammen leben.
Wie man das widerlegt, ist dann die Kunst des Betroffenen. Und der kriegt dann hoffentlich SEIN gutes Urteil für den Fall, daß er klagt.

Bitte verdreh hier mal nicht Ursache und Wirkung.
Nein, ich bin kein SB und hab auch nichts mit dem JC zu tun.
Aber wer sich gegen die Unterstellung/Vermutung einer EG wehren will, sollte wirklich gewappnet und gut gerüstet sein.
Einfach zu behaupten, die hätten doch keine Ahnung und denken, man sei dumm---ist seeeehr naiv.
Es haben schon ganz andere versucht, eine EG zu widerlegen. Wirklich! auch ohne Erfolg und vor allem ohne Leistung.

@ 50GdB23:
Man wird dich sowieso auffordern, diese Anlage auszufüllen---aber nicht jetzt schon.
Und bitte schick die nicht jetzt schon weg.
Du bekommst jetzt doch vollen RS, deine Mitbewohnerin auch.
silka ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.05.2013, 15:57   #25
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Dieses "1 Jahr zusammenleben" betrifft aber nur Partner. Wir sind nun mal offiziel keine Partner. Da muss das Jobcenter beweisen das wir das sind.

Und da bringt auch nichts mit:

Zusammen Kochen, Wäsche wasche o.ä

Das ist alles eine Frage der Kosten und nicht einer Einstehensgemeinschaft.

Jetzt schicke ich ohnehin noch nichts ab. Der Text habe ich noch nicht ganz fertig.
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