Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie Alles über Bedarfsgemeinschaften, Haushaltsgemeinschaften & Wohngemeinschaften und Familie


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Alt 20.04.2013, 20:31   #1
noah
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noah
Standard Bedarfsgemeinschaft - Bedürftigkeit einzelner

Hallo zusammen,

momentan plage ich mich mit einer Frage, zu der ich trotz ausführlichen googlens keine Antwort gefunden habe.

Faktenlage:

BG 3 Personen (Vater + 2 erwachsene Kinder)

Vater bezieht derzeit Krankengeld (also Lohnersatzleistung) plus Witwerrente
Beide Kinder sind derzeit in schulischer Ausbildung, beziehen Halbwaisenrente plus Kindergeld

Vater kann den "eigenen Bedarf" - also Regelsatz zzgl. Anteil Kosten KDU (ein Drittel der Gesamtkosten?) derzeit aus den o.g. Einnahmen abdecken.

Ist Vater jetzt dem Jobcenter ggü. noch verpflichtet (weil Eigenanteil selbst "erwirtschaftet")? Kann das JC einen Termin festlegen und bei Nichterscheinen den Regelsatz des Vaters kürzen?

Bin mal gespannt
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Alt 20.04.2013, 23:10   #2
Hartzeola
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Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola
Standard AW: Bedarfsgemeinschaft - Bedürftigkeit einzelner

Zitat von noah Beitrag anzeigen

Vater kann den "eigenen Bedarf" - also Regelsatz zzgl. Anteil Kosten KDU (ein Drittel der Gesamtkosten?) derzeit aus den o.g. Einnahmen abdecken.

Ist Vater jetzt dem Jobcenter ggü. noch verpflichtet (weil Eigenanteil selbst "erwirtschaftet")? Kann das JC einen Termin festlegen und bei Nichterscheinen den Regelsatz des Vaters kürzen?
Der Vater muss sein Einkommen für die ganze BG einsetzen und wird dadurch bedürftig , mit allen Folgen:

Zitat:
(3) Die Zugehörigkeit zu einer Bedarfsgemeinschaft ist auch ent-
scheidend für die Einkommensberücksichtigung, da nach § 9 Abs. 2
nur das Einkommen von Personen, die in einer gemeinsamen Be-
darfsgemeinschaft leben, berücksichtigt werden kann. Grundsätzlich
wird unabhängig von etwaigen Unterhaltsansprüchen nach dem
BGB und davon, ob die Person selbst anspruchsberechtigt nach
dem SGB II ist, von jedem Mitglied der Bedarfsgemeinschaft erwar-
tet, dass es sein Einkommen und Vermögen zur Deckung des Ge-
samtbedarfes aller Angehörigen der Bedarfsgemeinschaft einsetzt
(vgl. § 9 Abs. 2).
http://www.arbeitsagentur.de/zentral...erechtigte.pdf

Zitat:
Einkommenseinsatz (7.13)
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Alt 21.04.2013, 00:34   #3
karpfen
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karpfen karpfen
Standard AW: Bedarfsgemeinschaft - Bedürftigkeit einzelner

Zitat von noah Beitrag anzeigen
BG 3 Personen (Vater + 2 erwachsene Kinder)

Vater bezieht derzeit Krankengeld (also Lohnersatzleistung) plus Witwerrente
Beide Kinder sind derzeit in schulischer Ausbildung, beziehen Halbwaisenrente plus Kindergeld

Vater kann den "eigenen Bedarf" - also Regelsatz zzgl. Anteil Kosten KDU (ein Drittel der Gesamtkosten?) derzeit aus den o.g. Einnahmen abdecken.
der vater erhält kein ALG II zum krankengeld und der wittwerrente, nehme ich an oder doch? denn du schreibst hier etwas unklar ...
__

ich bin, wie ich bin. und keiner kann mich ändern oder etwas dagegen tun. denn ändern kann ich mich nur selber.

"generalstreik - ein leben lang!" zitat: gregor gog (1891 - 1945)

lg karpfen


keiner/keine muß allein zum amt! - siehe: sgb X § 13 abs. 4
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Alt 21.04.2013, 13:10   #4
noah
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noah
Standard AW: Bedarfsgemeinschaft - Bedürftigkeit einzelner

@karpfen:
Zitat:
der vater erhält kein ALG II zum krankengeld und der wittwerrente
Lt. Zusammenstellung beträgt der Bedarf des Vaters knapp 600€, das "Einkommen" 850€.

Ist es so deutlicher?
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Alt 21.04.2013, 13:42   #5
silka
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silka silka silka silka silka silka silka silka silka silka silka
Standard AW: Bedarfsgemeinschaft - Bedürftigkeit einzelner

Zitat von noah Beitrag anzeigen
Ist Vater jetzt dem Jobcenter ggü. noch verpflichtet (weil Eigenanteil selbst "erwirtschaftet")? Kann das JC einen Termin festlegen und bei Nichterscheinen den Regelsatz des Vaters kürzen?
leider ists so, wie @Hartzeola schreibt.
*Überschießendes Einkommen*---ähnlich zu Kindern in der BG, die mehr Einkommen als Bedarf haben. Da wird auch das überschießende Kindergeld in die BG *geschossen*.

Ob dem Vater allerdings eine Sanktion wegen Meldeversäumnis verhängt werden kann?
Wenn er gar kein Leistungsberechtigter ist??
Vielleicht hier mal nachforsten in den RZ?
http://www.harald-thome.de/media/fil...20.06.2012.pdf

Wird der Vater denn bedürftig??

Gute Frage.
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Alt 21.04.2013, 16:08   #6
biddy
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Standard AW: Bedarfsgemeinschaft - Bedürftigkeit einzelner

Zitat:
Wird der Vater denn bedürftig??
Er wird bedürftig gemacht (horizontale Einkommensverteilung/Bedarfsanteilsmethode, siehe Link @Hartzeola), trotz bedarfsdeckenden Einkommens.

Somit ist er ebenfalls Alg-II-Bezieher, weil sich ein Anspruch für ihn errechnet, auch wenn er es gar nicht möchte.

Anders wäre es bei einem z.B. Altersrentner (nicht Alg-II-berechtigt). In diesen Fällen wird eigenes Einkommen, hier Rente, nur auf den Bedarf des Einkommensbeziehers/Rentners angerechnet und dann erst das übersteigende Einkommen auf den Bedarf der nach dem SGB II Leistungsbeechtigten.
__


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Alt 21.04.2013, 17:39   #7
silka
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Standard AW: Bedarfsgemeinschaft - Bedürftigkeit einzelner

Zitat von biddy Beitrag anzeigen
Er wird bedürftig gemacht
Danke dir, verstehe das.
Kannst du das bitte mal am Beispiel dieses Vaters hier berechnen?
Du machst das immer so gut und verständlich;-)
Der hat einen Bedarf von 600,- und ein Einkommen von 850,-

Von welcher *Leistung* kann dann eine 10%-Sanktion (maßgebender RB) abgezogen werden?
Danke vorab.
silka ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.04.2013, 17:40   #8
noah
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noah
Standard AW: Bedarfsgemeinschaft - Bedürftigkeit einzelner

Zitat:
Er wird bedürftig gemacht (horizontale Einkommensverteilung/Bedarfsanteilsmethode, siehe Link @Hartzeola), trotz bedarfsdeckenden Einkommens.

Somit ist er ebenfalls Alg-II-Bezieher, weil sich ein Anspruch für ihn errechnet, auch wenn er es gar nicht möchte.
Danke - das war genau die Auskunft, die ich brauchte!
noah ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.04.2013, 18:40   #9
biddy
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Standard AW: Bedarfsgemeinschaft - Bedürftigkeit einzelner

Zitat von silka Beitrag anzeigen
Kannst du das bitte mal am Beispiel dieses Vaters hier berechnen?
Ich habe jetzt keine "Lust", den genauen Prozentsatz (eigener Hilfebedarf jedes Einzelnen der BG zum Gesamtbedarf der BG) auszurechnen, deshalb drittele ich das Einkommen einfach und verteile diesen Betrag auf Vater und die beiden Söhne. Also nur als Beispiel und ohne jegliches Einkommen der erwachsenen Söhne, da hier nur zur Darstellung irrelevant:

Vater: Alg-II-Bedarf insg. 600 €, also 382 € Regelbedarf und 1/4-KdU-Bedarf von 218 €

Sohn 1: Regelbedarf 306 € + 218 € KdU-Anteil = 524 € Alg-II-Bedarf

Sohn 2: wie Sohn 1


Das Einkommen des Vaters wird horizontal (wie gesagt: Je nach Grad der Hilfebedürftigkeit jedes Einzlenen im Verhältnis zum Gesamtbedarf der BG ergäbe sich je nach Einkommen jedes Einzlnen ein anderer Prozentsatz, auf den ich hier aaber der Einfachheit halber verzichte) auf alle BG-Mitglieder verteilt, nachdem erst einmal beim Vater mind. 30 € Versicherungspauschale (ggf. auch Kfz-Haftpflicht u. a.) abgesetzt wurde:

Anrechenbares und zu verteilendes Einkommen des Vaters somit: 850-30=820 €

820 € : 3 BG-Mitglieder: 273,34 € + 273,33€ + 273,33 €


Vater:

600 € Gesamtbedarf (382 € Regelbedarf/Regelleistung + 218 € KdU-Anteil)
- 273,34 € auf ihn entfallender Einkommensanteil
= 326,66 € ungedeckter Bedarf = Alg-II-Anspruch (108,66 € Regelleistung + 218 € für KdU)


Sohn 1:

524 € Gesamtbedarf (306 € Regelbedarf + 218 € KdU-Anteil)
- 273,33 € auf ihn entfallender Einkommensanteil des Vaters
= 250,67 € ungedeckter Bedarf = Alg-II-Anspruch (32,67 € Regelleistung + 218 € KdU)


Sohn 2:

wie Sohn 1


Zitat:
Von welcher *Leistung* kann dann eine 10%-Sanktion (maßgebender RB) abgezogen werden?
Vater 10 % Absenkung des maßgebenden Regelbedarfs:

326,66 € Alg-II-Anspruch
- 38,20 € Absenkung
= 288,46 € ALG II Vater



Dazu muss ich sagen:
Ich persönlich vertrete diese Meinung hier *klick*, die nun vermutlich einige User anbringen werden, nicht bzw. kann es nicht, auch wenn ich es mir so wünschen würde, da der § 2 SGB II auch einen 2. Satz in Absatz 2 hat (in Verbindung mit § 9 Abs. 2 Satz 3 SGB II sehen)
__


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