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Alt 10.02.2013, 16:31   #1
ArbeitfürAllw->Emailproblem
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ArbeitfürAllw
Standard 50/50 Regelung bei der Versorgung der Kinder bei einseitigem ALGII Bezug?

Folgende Situation in meiner Bekannstschaft:

Die getrennt lebende Mutter und der Vater haben 3 gemeinsame Kinder. Die Mutter lebt zur Zeit von ALG II. Die Eltern haben sich so gut wie auf eine hälftige Betreuung der Kinder geeinigt, was beiden Kindern zu Gute kommt, wie den Eltern. Was zur Folge hat, dass der Vater keinen Unterhalt zahlen muss.

1. D.h. die Arge muss dann den bisher einbehaltenen Unterhaltsanteil an die Mutter auszahlen?

2. Muss die Mutter fürchten ihre Wohnung nicht mehr bezahlen zu können, weil die Kosten der Unterkunft um den Anteil gekürzt werden?

3. Wird der Anteil der Kinder vom Sozialgeld (ALG II) auch gekürzt?

Ich bitte um Beantwortung dieser Frage, bitte möglichst mit genauer Quellenangabe aus dem SGB II bzw. dem BGB oder sonstigen Anweisungen oder eigenen Erfahrungen.

Besten Dank
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Alt 11.02.2013, 10:05   #2
Pinhead Larry
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Beiträge: 516
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Standard AW: 50/50 Regelung bei der Versorgung der Kinder bei einseitigem ALGII Bezug?

Zitat von ArbeitfürAllw Beitrag anzeigen
Folgende Situation in meiner Bekannstschaft:

Die getrennt lebende Mutter und der Vater haben 3 gemeinsame Kinder. Die Mutter lebt zur Zeit von ALG II. Die Eltern haben sich so gut wie auf eine hälftige Betreuung der Kinder geeinigt, was beiden Kindern zu Gute kommt, wie den Eltern. Was zur Folge hat, dass der Vater keinen Unterhalt zahlen muss.

1. D.h. die Arge muss dann den bisher einbehaltenen Unterhaltsanteil an die Mutter auszahlen?

2. Muss die Mutter fürchten ihre Wohnung nicht mehr bezahlen zu können, weil die Kosten der Unterkunft um den Anteil gekürzt werden?

3. Wird der Anteil der Kinder vom Sozialgeld (ALG II) auch gekürzt?

Ich bitte um Beantwortung dieser Frage, bitte möglichst mit genauer Quellenangabe aus dem SGB II bzw. dem BGB oder sonstigen Anweisungen oder eigenen Erfahrungen.

Besten Dank
1.) Nein.
2.) Nein. Die Mutter hat Anspruch auf KdU für sich und die Kinder
(Stichwort temp. Bedarfsgemeinschaft. ). Ihr eigener Bedarf kann auch nicht gekürzt werden.
3.) Ja. Um 50 %. Genauso 50 % beim Alleinerziehendenzuschlag.
4.) Wenn der Vater ein hohes Einkommen hat, dann kann sich
auch beim WM weiterhin ein Anspruch auf Unterhaltsleistungen in bar ergeben (der dem Empfänger von der Behörde wieder angerechnet wird). Es ist eine Fehlannahme, daß das Wechselmodell stets zur Aufhebung von Barunterhaltspflicht führt.
5.) Das Kindergeld wird natürlich auch am Sitz des Empfängers als
Einkommen angerechnet.
6.)hier noch etwas passende Lektüre zum WM mit 3 Kindern und
juristischen Hintergründen, bzw. Quellenangaben:

Tacheles Forum: Wechselmodell bei drei Kindern
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50 or 50, algii, bezug, einseitigem, kinder, regelung, versorgung

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