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Start > > -> Krankenversicherung Beitragszahlung ab April 2007

Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie Alles über Bedarfsgemeinschaften, Haushaltsgemeinschaften & Wohngemeinschaften und Familie


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Alt 04.05.2007, 06:19   #1
Familienglück->Emailproblem
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Registriert seit: 14.03.2007
Beiträge: 207
Familienglück
Standard Krankenversicherung Beitragszahlung ab April 2007

Zitat:

4.5 Beitragszahlung durch den Sozialhilfeträger

Die neu eingeführte Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V haben die Anpassung der Vorschrift für die Übernahme von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen erforderlich gemacht. Dies gilt entsprechend für die Versicherungspflichtigen nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 KVLG 1989.

Die Erweiterung des § 32 Abs. 1 Satz 1 SGB XII sieht die Beitragsübernahme für die nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V Versicherungspflichtigen vor.

Dabei ist die Abgrenzung, ob es sich bei dem Versicherten um einen erwerbsfähigen oder nicht erwerbsfähigen Hilfebedürftigen handelt, nicht zu berücksichtigen.

Danach sind von den Trägern der Sozialhilfe die Pflichtbeiträge für Personen zu übernehmen, die unabhängig von den auf Grund der Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V oder § 2 Abs. 1 Nr. 7 KVLG 1989 zu zahlenden Pflichtbeiträgen hilfebedürftig sind. Dies gilt auch für den zu zahlenden Zusatzbeitrag nach § 241a SGB V.

Ab Seite 55 der PDF Datei

http://www.vdak.de/versicherte/Mitgl...nr13_sgb_v.pdf
Familienglück ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.05.2007, 15:37   #2
marpi->Emailproblem
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Registriert seit: 28.04.2006
Ort: NRW
Beiträge: 240
marpi
Standard

lies mal hier bitte

http://www.tacheles-sozialhilfe.de/f...p?FacId=676749

lg marpi
__

so sehen Hartz IV Gesetze aus
§ 2 STGB:Wer ALG II erhält , wird mit Zwangsarbeit bestraft
§ 9 STGB:Wer mit einem Arbeitslosen zusammenwohnt, wird mit dem Verlust des Ersparten bestraft
§ 22 STGB:Wer mit einem Arbeitslosen zusammenwohnt, wird mit Verlust seiner Wohnung bestraft
§ 31 STGB: Wer Zwangsarbeit verweigert, wird mit dem Verlust seiner Existenz bestraft
Lieber Gott, jetzt gib mir soviel Hirn, das ich die Welt, wie sie jetzt ist, auch verstehen kann
marpi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.05.2007, 16:46   #3
Familienglück->Emailproblem
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Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 14.03.2007
Beiträge: 207
Familienglück
Standard

Zitat von marpi Beitrag anzeigen
Also wenn ich richtig verstehe, wohnst du marpi in einer WG und hast nirgendwo ein Anrecht, obwohl es dir theoretisch zustehen würde. Da kann aber meines Erachtens nur ein guter Anwalt weiterhelfen. Oder du musst aus dieser WG ausziehen bzw. dein WG-Partner muss ausziehen, damit du Anrecht auf Alg 2 hast?

Was ich persönlich machen würde?

Unterhalt vom WG-Partner einklagen, was ja überhaupt nicht möglich ist, mit diesem Ergebnis zur Arge und dort erneut Alg 2 beantragen bzw. alles einem Anwalt übergeben ? Mir eine neue Wohnung suchen?

Wirklich sehr verfahrene Situation.

Aber theoretisch müsste doch das Schreiben von der Arge, dass du kein Anrecht auf Alg 2 hast, für die Übernahme der Beiträge für die Krankenversicherung ausreichen ?

Schöne Grüße Heike
Familienglück ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.05.2007, 21:04   #4
strümpfchen->Emailproblem
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Registriert seit: 16.05.2006
Ort: Köln
Beiträge: 574
strümpfchen strümpfchen
Standard

Zitat von Familienglück Beitrag anzeigen
Aber theoretisch müsste doch das Schreiben von der Arge, dass du kein Anrecht auf Alg 2 hast, für die Übernahme der Beiträge für die Krankenversicherung ausreichen ?

Schöne Grüße Heike
Selbst wenn ein solches Schreiben vorliegt, wird es nicht viel bringen. Auch im SGB XII gibt es die Regelung mit Einkommen und Vermögen des "Partners". Somit wird man sich (vermutlich) an die Einstufung als Einstands- und Verantwortungsgemeinschaft dranhängen und gleichfalls die Übernahme verweigern, falls man nicht generell verweigert, da die Übernahme mit in die Leistungen fällt, die generell für Anspruchsberechtigte nach SGB II nicht gewährt werden (siehe Kosten des Umgangsrechtes u.ä.).
strümpfchen ist offline   Mit Zitat antworten
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krankenversicherung, beitragszahlung, april, 2007

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