Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie Alles über Bedarfsgemeinschaften, Haushaltsgemeinschaften & Wohngemeinschaften und Familie


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Alt 14.01.2013, 16:22   #1
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MissJasmin
Standard Mein Sohn (14) verdient sich Taschengeld - Wird das angerechnet?

Hallo,

ich habe eine verwandte Frage zu diesem Thema und möchte mich hier gerne einklinken.

Mein Sohn ist 14 Jahre alt und trägt seit Oktober 2012 Samstags Prospekte aus. Sein Lohn liegt zwischen 30-40 Euro. Nun habe ich die Änderungsmitteilung bekommen in der seine Löhne angerechnet werden und außerdem soll ich den verdienten Betrag vom Oktober rückerstatten, da es auf den Bedarf angerechnet wird.
Also habe ich heute morgen meine Sachbearbeiterin angerufen. Die meinte, dass Minderjährigen der 100 Euro Freibetrag nicht gewährt wird! Außerdem meinte sie, dass Kindergeld ja als Einkommen dem Kind angerechnet wird. Somit wäre der 100 Euro Freibetrag ja sowieso ausgeschöpft.
Ich bin aus den Socken gefallen als ich das gehört habe und habe mich sofort im Internet auf die Suche gemacht, allerdings habe ich keinen vergleichbaren Fall gefunden.

Zur Info: bis auf diesen Nebenverdienst und Kindergeld bekommt mein Sohn bzw. ich keine weiteren Gelder sprich Unterhaltszahlung etc.

Was meint ihr dazu? Ist das rechtens?

Viele Grüße
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Alt 14.01.2013, 16:27   #2
biddy
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Standard AW: Freibetrag bei 14jährigem Kind, welches jobbt

Zitat:
Die meinte, dass Minderjährigen der 100 Euro Freibetrag nicht gewährt wird!
Zeig ihr das bzw. widerspreche damit dem Bescheid:
Zitat:
§ 1 Nicht als Einkommen zu berücksichtigende Einnahmen

(1) Außer den in § 11a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch genannten Einnahmen sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen:

...

9. bei Sozialgeldempfängern, die das 15. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, Einnahmen aus Erwerbstätigkeit, soweit sie einen Betrag von 100 Euro monatlich nicht übersteigen,
...
Quelle: § 1 ALG II-V Nicht als Einkommen zu berücksichtigende Einnahmen

Die 100 € haben übrigens nichts mit dem Grundfreibetrag etc. zu tun - den gibt's wirklich erst ab 15. 100 € sind trotzdem frei, wie Du oben in der ALG II-Verordnung lesen kannst.
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Alt 14.01.2013, 16:58   #3
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MissJasmin
Standard AW: Freibetrag bei 14jährigem Kind, welches jobbt

Danke biddy!
Also ist es nicht richtig, dass Kindergeld den "Freibetrag" ausschöpft?

Habe jetzt einen Fall des Bundessozialgerichtes gefunden. Der Fall ist zwar ein anderer, allerdings ist gleich der erste Absatz des Urteils entscheidend:
"Bei nicht erwerbsfähigen Sozialgeldempfängern ist vom Einkommen aus Erwerbstätigkeit kein Grundfreibetrag nach § 11 Abs. 2 Satz 2 SGB II in Höhe von 100 Euro abzusetzen. Dieser Freibetrag steht nur erwerbsfähigen Hilfebedürftigen mit Erwerbseinkommen zu."

BSG - B 14 AS 201/10 R - Urteil vom 24.11.2011

Erwerbsfähig ist man ja erst ab 15 Jahren soweit ich weiß. Dem Urtei zu Folge würde meinem Sohn ja kein Freibetrag zustehen, weil er noch 14 ist.
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Alt 15.01.2013, 08:53   #4
biddy
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Standard AW: Freibetrag bei 14jährigem Kind, welches jobbt

Zitat:
Also ist es nicht richtig, dass Kindergeld den "Freibetrag" ausschöpft?
Nee, das ist ja eben Unsinn.

Auf das Kindergeld steht einem 14-Jährigen kein Freibetrag zu (es sei denn, es hat eine eigene Versicherung und kann die 30 € Versicherungspauschale absetzen; guck' dazu mal in § 6 Abs. 1 Nr. 2 der ALG II-Verordnung *klick* - ich gehe mal einfach mal davon aus, dass es solch eine Versicherung bei Deinem Sohn nicht gibt ... und wenn, dann könnte er eh noch 100-30=70 € absetzen).

Also:
Du schreibst ja selbst: Wäre Dein Sohn 15 Jahre alt (siehe § 7 Abs. 1 SGB II), würde ihm auf sein Erwerbseinkommen der Grundfreibetrag (100 € nach § 11b Abs. 2 SGB II) und der weitere Erwerbstätigenfreibetrag nach Abs. 3 zustehen (20 % von X €).

Er ist aber noch keine 15 Jahre alt und hat Erwerbseinkommen. Und da gilt eben der § 1 Abs. 1 der ALG II-Verordnung (siehe mein Posting von gestern) ... also dass auf Einnnahmen aus Erwerbstätigkeit (Kindergeld ist kein Erwerbseinkommen!) bis zu 100 € nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind.

Deshalb: Widerspruch bzw. Überprüfungsantrag, falls die einmonatige Widerspruchsfrist bereits abgelaufen sein sollte und den entsprechenden Paragraphen der ALG II-Verordnung im Widerspruchsschreiben angeben.
Bei solchen Bagatellen, also rechtlich klar geregelten Sachverhalten, schreibe ich übrigens immer einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X, weil der meiner Erfahrung nach schneller bearbeitet wird als ein Widerspruch. Ein Widerspruch geht in die Widerspruchsabteilung des Jobcenters und das kann dann dauern. Jedenfalls bei uns ist es so, dass ich mit einem Überprüfungsantrag, den ich direkt an die Leistungsabteilung adressiere, schneller Antwort erhalte. Ist wirklich eine klare Sache (wie peinlich für den SB!) in eurem Fall und sollte keine Probleme aufwerfen.
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Alt 15.01.2013, 11:27   #5
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MissJasmin
Standard AW: Mein Sohn (14) verdient sich Taschengeld - Wird das angerechnet?

Danke biddy nochmal für die Klarstellung!

Habe heute mit meinem Sachbearbeiter gesprochen und ihn auf die entsprechenden Stellen aufmerksam gemacht. Er meinte dann er werde dies nochmal überprüfen müssen, da der Fall von meinem letzten Sachbearbeiter stammt (wechselt in Hamburg anscheinend jedes Neujahr). Außerdem meinte er, dass die Daten in den Computer eingegeben werden und das Programm dann automatisch erkennt wie was anzurechnen ist.
Klar ist somit die Masse an Berechnungen einfacher zu bewältigen, aber Fehler etc. werden einfach geleugnet: Wie gestern einfach behauptet wurde, dass Minderjährigen kein Freibetrag zu stehen würde.

Der Sachbearbeiter will sich demnächst telefonisch melden. Mal schauhen ob dies in den nächsten Tagen geschieht. Wenn nicht so werde ich auch einen Überprüfungsantrag stellen.

Nur für meinen Sohn wäre es wichtig möglichst bald bescheid zu wissen. Er verteilt in dieser Kälte die Prospekte in der Hoffnung etwas sparen zu können, doch wenn dies nicht der Fall sein sollte, so will ich ihm die Wahl lassen ob er weiter machen möchte oder nicht.
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Alt 15.01.2013, 16:57   #6
Krizzo
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Krizzo Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Mein Sohn (14) verdient sich Taschengeld - Wird das angerechnet?

Ach, ein Fehler war das gar nicht dass der SB falsche Dinge behauptet. Das gehört zu deren Arbeitsalltag. Reg dich nicht darüber auf dass solche Dinge im Nachhinein geleugnet werden, sondern schlag sie mit deren eigenen Lügen. Wer im Recht ist braucht sich keine Gedanken zu machen.
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Alt 15.01.2013, 20:57   #7
biddy
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Standard AW: Mein Sohn (14) verdient sich Taschengeld - Wird das angerechnet?

Zitat von MissJasmin
Er verteilt in dieser Kälte die Prospekte in der Hoffnung etwas sparen zu können, doch wenn dies nicht der Fall sein sollte, [...]
Es IST aber der Fall, wie Du ja in der ALG II-Verordnung nachlesen konntest.
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Alt 16.02.2013, 20:25   #8
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MissJasmin
Standard AW: Mein Sohn (14) verdient sich Taschengeld - Wird das angerechnet?

Wollte euch das Ergebnis nicht vorenthalten: Meinem Widerspruch wird auf vollem Verwaltungsweg entsprochen.

Habe heute bescheid bekommen. Eine Änderung war nicht mitdabei, während im Änderungsbescheid vom Dezember nach Einreichen der Lohnabrechnung im Januar der Verdienst schon wieder angerechnet wurde.

Werde wohl wieder in den nächsten anrufen müssen.

Ein herzlicher Dank an biddy für deine Hilfe!
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Alt 16.02.2013, 21:33   #9
Malus
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Standard AW: Mein Sohn (14) verdient sich Taschengeld - Wird das angerechnet?

Es wäre ja auch völliger Blödsinn, einem Kind/Jugendlichen das selbstverdiente Geld komplett wieder abzunehmen. Denn was lernt er daraus? Es lohnt sich nicht zu arbeiten.

Das kann ja nich t im Sinne des Erfinders sein. Wie sagt doch die FDP immer: Leistung muß sich lohnen!


Nach meinem Empfinden müßten Kinder, meinetwegen auch noch Schüler, die über 18 sind, ihren Hinzuverdienst sogar komplett behalten können, selbst wenn es mehr als 100 € im Monat sein sollten.
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