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Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie Alles über Bedarfsgemeinschaften, Haushaltsgemeinschaften & Wohngemeinschaften und Familie


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Alt 14.11.2012, 12:59   #1
sandy30j
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Registriert seit: 28.09.2012
Beiträge: 142
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Standard Umgangskosten,temporäre Bedarfsgemeinschaft, Hilfe !

Hallo,

langsam verzweifel ich doch ein wenig, und stehe jetzt vor der Frage, Klage Ja/Nein.

Zum Sachverhalt:

Mein ältester Sohn wohnt außerhalb meines Haushalts bei einem Familienangehörigen.
Dies passierte vor langer Zeit, nach meinem Auszug quasi Familien interne Regelung.
Das Alleinige Sorgerecht liegt ausschließlich bei mir,das Kindergeld wird an den Familienangehörigen gezahlt.

Das jetzige JC übernimmt problemlos die Kosten für die Wahrnehmung des Umgangs, Fahrtkosten, sowie die temporäre Bedarfsgemeinschaft wenn der Sohn sich während der Ferien etc. bei mir aufhält.

Das alte JC stellt sich jedoch komplett quer, erst nach einem Widerspruch und Klage wurden Kosten zumindest für Fahrten übernommen.

Die Bildung einer temporären Bedarfsgemeinschaft lehnt das JC ab, nun auch im Widerspruchsverfahren.

Als Begründung wird angeführt:

.......das Familienmitglied kommt in voller Höhe für das Kind XY auf, und erhält das Kindergeld, welches nach § 11 Abs.1 Satz 4 SGB II als Einkommen zu berücksichtigen ist. Es besteht somit keine Hilfsbedürftigkeit.

Darüber hinaus hat das Bundessozialgericht die Grundsätze der temporären Bedarfsgemeinschaft im Hinblick auf die Ausübung des Umgangsrechts getrennt lebender Eltern entwickelt.
Hier handelt es sich nicht um die Situation. Die Widerspruchsführerin ist alleinerziehend, weder getrennt lebend noch geschieden vom Vater von Kind XY. Sie hat das alleinige Sorgerecht für ihr Kind. Kind XY lebt im Einverständnis mit der Mutter bei dem Familienangehörigen. Nach Angaben der Widerspruchsführerin besteht auch keine Besuchsregelung.


Ich bin jetzt ein bisschen überfordert, ob die Argumentation greifen könnte, oder ob es nicht, so wie ich es eigentlich sehe,und wohl auch das jetzige JC, das die Vorgaben des BSG durchaus greifen, da ja die grundlegende Situation, Kind nicht wohnhaft im Haushalt, gegeben ist.

Jemand eine Idee ? Bin für jeden Hinweis dankbar

LG
Sandy
sandy30j ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.11.2012, 16:33   #2
neuhartzi
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Registriert seit: 16.04.2012
Beiträge: 161
neuhartzi Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Umgangskosten,temporäre Bedarfsgemeinschaft, Hilfe !

Hallo,

aus deinem Beitrag geht nicht hervor, ob Du mit dem Vater des Kindes verheiratet bzw. "verpartnert" bzw. zusammen lebend bist? Bzw. was ist mit dem Vater?

Die Begründung des JC ist das eine, die Realität das andere.
neuhartzi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.11.2012, 16:44   #3
sandy30j
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Registriert seit: 28.09.2012
Beiträge: 142
sandy30j Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Umgangskosten,temporäre Bedarfsgemeinschaft, Hilfe !

Hallo,

Zitat:
Die Widerspruchsführerin ist alleinerziehend, weder getrennt lebend noch geschieden vom Vater von Kind XY......

Kindesvater war seit Geburt an verschollen, zahlte und zahlt keinerlei Unterhalt.
sandy30j ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.11.2012, 21:02   #4
neuhartzi
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Registriert seit: 16.04.2012
Beiträge: 161
neuhartzi Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Umgangskosten,temporäre Bedarfsgemeinschaft, Hilfe !

Zitat von sandy30j Beitrag anzeigen
Hallo,

Zitat:
Die Widerspruchsführerin ist alleinerziehend, weder getrennt lebend noch geschieden vom Vater von Kind XY......
OK. Zur Erklärung: In der Begründung des JC kann "viel" stehen, deswegen hab ich nochmals nachgehakt .

Also meine Meinung:
Zitat von sandy30j Beitrag anzeigen
.......das Familienmitglied kommt in voller Höhe für das Kind XY auf, und erhält das Kindergeld, welches nach § 11 Abs.1 Satz 4 SGB II als Einkommen zu berücksichtigen ist. Es besteht somit keine Hilfsbedürftigkeit.
Imho falsch, entscheidend ist nicht eine evtl. Hilfsbedürftigkeit des Kindes, sondern deine.

Zitat von sandy30j Beitrag anzeigen
Darüber hinaus hat das Bundessozialgericht die Grundsätze der temporären Bedarfsgemeinschaft im Hinblick auf die Ausübung des Umgangsrechts getrennt lebender Eltern entwickelt. Hier handelt es sich nicht um die Situation.
Stimmt, inwiefern deine Situation darauf übertragbar ist, kann ich nicht beurteilen. Solch ein Fall ist mir nicht bekannt. Allerdings Eltern sind Eltern! Es gibt Fälle wo die Kid´s aus irgendwelchen Gründen im Heim untergebracht sind, auch hier werden Umgangskosten genehmigt, sehe also den Unterschied zu der Unterbringung bei einem Familienangehörigen nicht.

Zitat von sandy30j Beitrag anzeigen
Die Widerspruchsführerin ist alleinerziehend, weder getrennt lebend noch geschieden vom Vater von Kind XY. Sie hat das alleinige Sorgerecht für ihr Kind.
Imho auch Unfug, auch außereheliche Elternteile (egal ob gemeinsames oder alleiniges Sorgerecht) erhalten Umgangskosten auch schon aus dem Gleichstellungsgrundsatz. Dein Beziehungsstatus zum Vater ist in diesem Fall unerheblich.
Zitat von sandy30j Beitrag anzeigen
Kind XY lebt im Einverständnis mit der Mutter bei dem Familienangehörigen. Nach Angaben der Widerspruchsführerin besteht auch keine Besuchsregelung.
Ersteres könnte als Begründung greifen. Allerdings leben auch Kinder geschiedener Eltern mit der Zustimmung des anderen bei einem Elternteil. Also was soll das?
Besuchsregelung? Wie ist das gemeint? Keine schriftliche oder gar gerichtl. geregelte? Also auch Unfug. Es soll Eltern geben, die eine Besuchsregelung auch ohne schriftl. Fixierung "gewuppt" bekommen.
Du erklärst ja, wann dein Sohn bei Dir ist und würdest dich bei Falschauskünften strafbar machen. Die JC machen z.B. gern den den Elternteil bei dem das Kind lebt zum Erfüllungsgehilfen indem diese den Umgang bestätigen sollen -> absoluter Unfug.

Ich würde klagen. Aber vlt. können andere noch was dazu beitragen.

Edit: Außerdem: Das eine JC erkennt den Bedarf an und das andere nicht Wie das? SGB sollte eigentlich für beide JC gelten.
neuhartzi ist offline   Mit Zitat antworten
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bedarfsgemeinschaft, hilfe, temporäre, umgangskosten

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