Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie Alles über Bedarfsgemeinschaften, Haushaltsgemeinschaften & Wohngemeinschaften und Familie


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Alt 10.11.2012, 15:53   #1
Stinze->Emailproblem
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Stinze
Standard Bitte um Rat bezüglich BG

Hallo Zusammen,

ich habe seit Juni 12 ALG II erhalten. Der erste Bewillgungszeitraum ist zum 1.11.12 abgelaufen, weshalb ich einen Weiterbewilligungsantrag eingereicht habe. Da meine Freundin und ich nun ein Jahr zusammen in einer Wohnung wohnen (seit dem 1.11) geht das Jobcenter nun davon aus, dass wir beide eine Bedarfsgemeinschaft bilden und fordern sämtliche Unterlagen meiner Freundin an. Daraufhin richtete ich ein Schreiben an das Jobcenter, indem ich anzweifle bzw. widerspreche, dass es sich um eine BG handelt, da wir ausnahmslos getrennt wirtschaften, auch in Zukunft nicht finanziell füreinander einstehen wollen, alle Unterkunftskosten etc. zu je 50% aufteilen usw. (Ich machte sie auch auf einen Richtsspruch aufmerksam, der besagt, dass das Kriterium Eheähnlichkeit nur dann gegeben ist, wenn beide Partner ausdrücklich bestätigen füreinander einstehen zu wollen).

Das Jobcenter hat mein Schreiben völlig ingnoriert und nun stattdessen meine Freundnin angeschrieben, dass sie ihre Unterlagen doch bitte bis zum 20.11. einreichen solle.
Wie sollte man nun weiterverfahren? Soll meine Freundin die gleichen Argumente bringen wie ich? Oder sollte ich nochmals ein Schreiben aufsetzen? Habe ich die rechtliche Lage überhaupt richtig eingeordnet?
Bin um jeden seriösen Rat dankbar.
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Alt 10.11.2012, 17:57   #2
Seepferdchen
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Standard AW: Bitte um Rat bezüglich BG

Hallo Stinze und willkommen.

Frage bekommt deine Bekannte auch ALG II?

Habt ihr beide den Mietvertrag unterschrieben oder gibt es ein Untermietvertrag?

Also eine WG?

__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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Alt 10.11.2012, 18:14   #3
gast_
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gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_
Standard AW: Bitte um Rat bezüglich BG

Zitat:
Das Jobcenter hat mein Schreiben völlig ingnoriert und nun stattdessen meine Freundnin angeschrieben, dass sie ihre Unterlagen doch bitte bis zum 20.11. einreichen solle.
Wie sollte man nun weiterverfahren?
Wenn ihr kämpfen wollt sollte sie gar nicht reagieren.

Sie hat keine Mitwirkungspflicht, da sie kein ALG II beantragt hat.

Das Problem ist nur: Man wird dir deine Leistungen dann einstellen...du wirst zum Anwalt/Sozialgericht gehen müssen.

Man wird dann wissen wollen, wovon du in der Zeit bis zu einem Erfolg lebst...
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Alt 10.11.2012, 19:17   #4
Der Ratlose
 
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Der Ratlose Der Ratlose Der Ratlose Der Ratlose Der Ratlose
Standard AW: Bitte um Rat bezüglich BG

so etwas lohnt sich immer zu zerlegen.

das JC kann die Unterlagen von der Freundin anfordern.
Diese muß dem aber nicht Folge leisten.

Nicht reagieren ist eigentlich immer blöde das so verhindert wird fehler des JC zusammeln.

Es macht eher Sinn wenn sie ans Jc schreibt was die von ihr genau möchten und warum.
Dann kommt die magische Frage.
"Habe ich das richtig verstanden, das ich verpflichtet bin für Herrn XY aufzukommen?"
"Ich benötige mein Geld für mich selbst und habe nicht vor für Herrn XY aufzukommen."

Das JC kann ihm nicht alle Leistungen streichen weil eine dritte Unterlagen nicht einreicht.
Es gibt eben keine Sippenhaftung mehr.
Das JC kann ja die Freundin sanktionieren und alle Leistungen an sie einstellen.

Wenn das JC das raft wird es an ihn nur den 90% Regelsatz auszahlen.
Daraufhin wird der Rest mit einer EA beim SG geltend gemacht.
Schon im EA Antrag erklärt die Freundin das sie nicht bereit ist ihn zu unterstützen und ihn bisher auch nicht unterstützt hat.
In dem EA Verfahren wird dann das JobCenter behaupten das die Freundin ihn unterstützt.

Und dann greift etwas ganz komisches.
Das Jobcenter muß aufeinmal beweisen das sie ihn unterstützt. Sonst würde es ja behaupten das die Freundin dem Gericht gegenüber eine Falschaussage getätigt hat.

Die Freundin kann auf einmal einen Strafantrag gegen den Unterzeichner des Schriftsatzes stellen in dem behauptet wird das sie ja dem Gericht gegenüber eine falsche Aussage gemacht habe.
sie kann den Unterzeichner des Schriftsatzes auch persönlich zivilrechtlich angehen.

Wie gesagt es gibt immer eine zwingende logische und juristische Abfolge die nur eingehalten werden muß.
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Alt 10.11.2012, 21:18   #5
gila
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Standard AW: Bitte um Rat bezüglich BG

Nicht ins Bockshorn jagen lassen - JC steht nicht über dem Familienrecht und div. Urteilen, die es hierzu schon gibt.

Die Beweislast kann also letztlich nicht umgekehrt werden. Wenn keine ausreichenden Indizien vorliegen, bleibt die Behörde beweispflichtig.

Eine Beweislastumkehr ist nach Meinung des Richters am BSG, Ulrich Wenner, auch gar nicht möglich.

Zitat:
„Weil zwei Personen im Rechtssinn nicht beweisen können, dass sie einander nicht in einer eheähnlichen Gemeinschaft verbunden sind, kann ihnen auch keine entsprechende Beweislast auferlegt werden.” (Ulrich Wenner, Soziale Sicherheit 5/2006) Wenn eine Behörde oder ein Gericht „nicht mit notwendiger Gewissheit” (LSG Niedersachsen-Bremen 26.06.2006 - L 9 AS 292/06 ER) feststellen kann, dass eine freiwillige volle Unterhaltsverpflichtung tatsächlich existiert, kann keine Einstandsgemeinschaft unterstellt werden. (Wenner, Soziale Sicherheit 2006, 146)


Fürs weitere "Studium" im Anhang ein paar gesammelte Infos

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf Bedarfgemeinschaft_eheähnl Gem_Urteil.pdf (327,8 KB, 44x aufgerufen)
__

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aus: "Altersglück" - Vom Segen der Vergesslichkeit
Autor: Dietmar Bittrich (Gummibärchenorakel)
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Alt 10.11.2012, 21:54   #6
gerda52
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gerda52 gerda52 gerda52 gerda52 gerda52 gerda52 gerda52 gerda52 gerda52 gerda52 gerda52
Standard AW: Bitte um Rat bezüglich BG

Das eingestellte Urteil ist von 2005, deshalb lasse ich zusätzlich ein aktuelles folgen:

BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 23.8.2012, B 4 AS 34/12 R

__

Private Mostrichfabrikation - Der Verzehr meiner gerne und oft verteilten Beitrags-Kostproben erfolgt auf eigene Gefahr.
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Alt 11.11.2012, 10:47   #7
Der Ratlose
 
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Standard AW: Bitte um Rat bezüglich BG

das urteil ist doch auch wieder typisch fürs BSG.
Mal wieder halbe Sachen.

Es kann doch letztentlich nur darum gehen ob der eine bereit ist tatsächlich für den anderen zu bezahlen und vor allem ob er es tatsächlich macht.

Es kann nur tatsächlich zugeflossenes Einkommen berücksichtigt werden !!

Der Staat versucht sich mit allen Mitteln, und ich meine mit allen Mitteln , also auch kriminellen Mitteln seiner Pflicht zu entziehen.
Sich aber über Eltern die keinen Unterhalt zahlen wollen aufregen.

Ich erinnere mich an ein beispiel vor vielen Jahren. Freundin wurde arbeitslos , die berechnung dauerte und so gab es eigentlich Sozialhilfe als Überbrückung , die ja mit dem Arbeitslosengeld verrechnet wurde.
Nun bekam die Freundin nichts vom Sozialamt da wir zusammenlebten und ich ein zu hohes Einkommen hatte.

Also ging ich zum Sozialamt, und fragte ob ich jetzt verpflichtet sei für die Freundin aufzukommen.
Alles schaute mich an. (3 SB Büro)
Ich fragte ob ich das jetzt so richtig verstanden habe das ich jetzt bestimmen könnte was die Freundin dann machen muß, wenn ich jeden morgen einen geblasen bekommen möchte dann muß sie das machen da ich sonst kein Geld zahlen würde.
Wer die Musik bezahlt bestimmt auch was gespielt wird.
Und sie muß es ja machen da sie ja keinen Anspruch auf soziale Leistungen habe da ich ja Geld verdiene.

Ich weiß das war sehr kraß, es war einigen auch unentlich peinlich aber es gab noch am selben Tag einen Anruf das die Freundin sich ihr Überbrückungsgeld auf dem Sozialamt abholen könnte.

Letztentlich bedeutet die Leistungsverweigerung durch die staatlichen Träger bei der BG vermutung ja nichts anderes.
Nur leider haben die meisten nicht den Arsc..h in der Hose so etwas direkt an und auszusprechen.
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Alt 11.11.2012, 11:33   #8
gila
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Standard AW: Bitte um Rat bezüglich BG

*hihi* Gefällt mir!

Nicht krass, sondern mal "deutlich"
__

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Alt 12.11.2012, 10:55   #9
Stinze->Emailproblem
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Stinze
Böse AW: Bitte um Rat bezüglich BG

Hi Leute,

erst mal danke für die zahlreichen und schnellen Antworten!

@ Seepferdchen: die Bekannte ist vielmehr meine Freundin, also wir sind zusammen. Sie bekommt kein ALG II und hat auch keines beantragt. Es gibt einen Untermietvertrag, den hat das JC bereits vorliegen.

Also es scheinen ja schon mal alle meiner Auslegung der gesetzlichen Regelungen zuzustimmen. Bin mir jetzt leider immer noch nicht sicher was die schlauste Reaktion wäre. Wenn sich meine Freundin nicht meldet, habe ich Angst, dass der Antrag komplett abgelehnt wird. Der Weg übers SG dauert dann wieder ewig und ich weiss nicht mal ob die im Moment meine Krankeversicherung noch zahlen.

Aber klein bei geben will ich auch nicht, da ich es eine erhlich gesagt Frechheit finde, wie das JC bzw. der Staat seine Verpflichtung mit aller Macht auf Dritte abwälzen will.
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Alt 12.11.2012, 12:43   #10
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Stinze
Standard AW: Bitte um Rat bezüglich BG

Hi Leute,

erst mal danke für die zahlreichen und schnellen Antworten!

@ Seepferdchen: die Bekannte ist vielmehr meine Freundin, also wir sind zusammen. Sie bekommt kein ALG II und hat auch keines beantragt. Es gibt einen Untermietvertrag, den hat das JC bereits vorliegen.

Also es scheinen ja schon mal alle meiner Auslegung der gesetzlichen Regelungen zuzustimmen. Bin mir jetzt leider immer noch nicht sicher was die schlauste Reaktion wäre. Wenn sich meine Freundin nicht meldet, habe ich Angst, dass der Antrag komplett abgelehnt wird. Der Weg übers SG dauert dann wieder ewig und ich weiss nicht mal ob die im Moment meine Krankeversicherung noch zahlen.

Aber klein bei geben will ich auch nicht, da ich es erhlich gesagt eine Frechheit finde, wie das JC bzw. der Staat seine Verpflichtung mit aller Macht auf Dritte abwälzen will.
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Alt 12.11.2012, 14:58   #11
Seepferdchen
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@Hallo Stinze,

der Mietvertrag, wer ist der Hauptmieter?

Nun ein Spaziergang ist das nicht bis hin zum Gericht und ich würde dir auch dringend anraten dich beraten zu lassen beim Fachanwalt.

__

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Alt 12.11.2012, 16:08   #12
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Stinze
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Hauptmieterin ist meine Freundin.

Denkt ihr das JC nimmt in jedem Fall eine Gerichtsverhandlung in Kauf?

Weiss jemand viell. wie das mit der Krankenversicherung aussieht, solange die dem Weiterbewilligungsantrag nicht stattgegeben wurde?
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Alt 12.11.2012, 16:33   #13
gast_
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gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_
Standard AW: Bitte um Rat bezüglich BG

Ob das JC die Leistungen einstellt oder nicht, kann man nie vorher sagen.

Du mußt aber damit rechnen.

Und wie gesagt: Ohne Moos nix los - da ist der Kampf durch die Instanzen nicht machbar.
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