Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie Alles über Bedarfsgemeinschaften, Haushaltsgemeinschaften & Wohngemeinschaften und Familie


Antwort

 

Themen-Optionen Ansicht
Alt 08.11.2012, 13:01   #1
nemesiz
Elo-User/in
 
Benutzerbild von nemesiz
 
Registriert seit: 17.04.2007
Beiträge: 613
nemesiz
Standard Brauche Rat, Gerichtstermin als Zeuge.

Hallo Community,

ich habe heute einen Termin bekommen um als Zeuge vor Gericht auszusagen.

Anscheinend, so verstehe ich das, geht es um "Partnerschaftsfeststellung".

Ich verstehe da nicht so recht um was es gehen soll.

Ich weiss dass meine Freundin per Anwalt und Sozialgericht dagegen vorgeht dass ihr der Alleinerziehendenmehrbedarf gestrichen wurde/weiterhin wird obwohl wir

a. keine BG / EG sind
b. ich nicht finanziell für die Kinder aufkomme

Irritieren tut mich jetzt auch dass ich ja ein Bußgeldverfahren am Hals hatte weil ich mich gegen die Behauptung dass wir eine EG sind gewehrt habe und auch meine Gehaltszettel nicht ausgehändigt hatte.
Dieses Verfahren wurde ja dann vom Gericht eingestellt da die ARGE wichtige Unterlagen nicht beibringen konnte.

Später erhielt ich dann von der ARGE ein schreiben dass man die Klage gegen mich fallen lässt.

Bin jetzt echt irritiert, wenn man eine Klage fallen lässt heisst das ja für mich dass man daran kein Interesse mehr hat weiter gegen mich beim Thema EG vorzugehen.
Wieso will man dann jetzt bei einem anderen Thema feststellen ob wir eine EG (Partnerschaft, wobei das ja zwei Paar Schuhe sind) sind?
Beisst sich das nicht?

Wie soll ich denn jetzt vorgehen, gibt's da Tipps?
nemesiz ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.11.2012, 13:09   #2
ZynHH
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von ZynHH
 
Registriert seit: 06.07.2011
Beiträge: 13.254
ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH
Standard AW: Brauche Rat, Gerichtstermin als Zeuge.

Als Beklagter kannst du die Aussage verweigern, als Zeuge nicht.

Die wollen von dir die Aussage hören, dass ihr keine BG seid, evtl. mit Eid, damit du, wenn sie dir das Gegenteil beweisen, eine Haftstrafe wegen Meineides aufgebrummt bekommst....
__

Mahalo


"Wenn das die Lösung ist, möchte ich mein Problem zurück."
ZynHH ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.11.2012, 13:12   #3
nemesiz
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Benutzerbild von nemesiz
 
Registriert seit: 17.04.2007
Beiträge: 613
nemesiz
Standard AW: Brauche Rat, Gerichtstermin als Zeuge.

Zitat von ZynHH Beitrag anzeigen
Als Beklagter kannst du die Aussage verweigern, als Zeuge nicht.

Die wollen von dir die Aussage hören, dass ihr keine BG seid, evtl. mit Eid, damit du, wenn sie dir das Gegenteil beweisen, eine Haftstrafe wegen Meineides aufgebrummt bekommst....
Das verstehe ich eben nicht,
Arge geht gegen mich als nicht ARGianer vor wegen BG/EG, schiebt das bis vor Gericht, kommt mit Unterlagen nicht bei und lässt die Klage dann aber fallen.

Meine Freundin geht gegen die ARGE vor da wir keine BG/EG sind, ich nicht für die Kinder aufkomme, der Alleinerz. Merhbed. somit zu unrecht gestrichen wird...

und nun soll ich bezeugen dass wir keine BG/EG sind? Schon wieder? Obwohl man damals die Klage hat fallen lassen und ab da dann kein Interesse mehr an mir hatte?

Je, je, je. Schön an genau diesem Termin habe ich wieder Prüfung.
nemesiz ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.11.2012, 13:15   #4
ZynHH
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von ZynHH
 
Registriert seit: 06.07.2011
Beiträge: 13.254
ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH
Standard AW: Brauche Rat, Gerichtstermin als Zeuge.

Sie haben weiterhin Interesse, nur wie gesagt, als Beklagter darfst du Lügen und musst nicht aussagen. Als Zeuge gegen deine Freundin hingegen musst du die Wahrheit sagen und kannst vereidigt werden.

Die wollen den Druck erhöhen...
__

Mahalo


"Wenn das die Lösung ist, möchte ich mein Problem zurück."
ZynHH ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.11.2012, 13:20   #5
nemesiz
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Benutzerbild von nemesiz
 
Registriert seit: 17.04.2007
Beiträge: 613
nemesiz
Standard AW: Brauche Rat, Gerichtstermin als Zeuge.

Zitat von ZynHH Beitrag anzeigen
Sie haben weiterhin Interesse, nur wie gesagt, als Beklagter darfst du Lügen und musst nicht aussagen. Als Zeuge gegen deine Freundin hingegen musst du die Wahrheit sagen und kannst vereidigt werden.

Die wollen den Druck erhöhen...
nunja, die Wahrheit ist,

wir wirtschaften getrennt, Einkäufe werden abgerechnet
*
die Kinder werden finanziell von ihr versorgt
*
es gibt keine gemeinsamen Konten, Versicherungen o.a.

hm, joa das war es dann auch schon.
nemesiz ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.11.2012, 13:27   #6
Speedport
Foren-Moderator/in
 
Benutzerbild von Speedport
 
Registriert seit: 15.05.2007
Beiträge: 3.338
Speedport Speedport Speedport Speedport Speedport Speedport Speedport Speedport Speedport Speedport
Standard AW: Brauche Rat, Gerichtstermin als Zeuge.

Wo ist das Problem?

Du bestätigst einfach, daß Du nicht für die Frau einstehen willst.

Wenn Dir irgendjemand (evtl. auch der Richter) dumm kommen will, fragst Du nur stereotyp, welches Gesetz Dich zum Unterhalt verpflichtet.

Bevor Du keine ausreichende Antwort auf diese Frage erhalten hast, weigerst Du Dich, auf andere Fragen einzugehen.

Dann ist schnell Ruhe im Karton.

PS.:

Für so einen Pipikram wird kein Richter einen Eid verlangen.

Wenn doch, hättet ihr praktisch gewonnen, weil die beeidete Aussage dann wie eine zweifelsfreie Tatsache in die Urteilsfindung einfließt.
__

Gruß
speedport

Diskutiere nie mit einem Idioten - er zieht Dich auf sein Niveau herab und schlägt Dich da mit seiner Erfahrung.

Reiche und Schweine werden nach ihrem Tod besonders geschätzt.


Speedport ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.11.2012, 13:44   #7
nemesiz
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Benutzerbild von nemesiz
 
Registriert seit: 17.04.2007
Beiträge: 613
nemesiz
Standard AW: Brauche Rat, Gerichtstermin als Zeuge.

Zitat von Speedport Beitrag anzeigen
Wo ist das Problem?

Du bestätigst einfach, daß Du nicht für die Frau einstehen willst.

Wenn Dir irgendjemand (evtl. auch der Richter) dumm kommen will, fragst Du nur stereotyp, welches Gesetz Dich zum Unterhalt verpflichtet.

Bevor Du keine ausreichende Antwort auf diese Frage erhalten hast, weigerst Du Dich, auf andere Fragen einzugehen.

Dann ist schnell Ruhe im Karton.
Naja es geht ja eher um den Mehraufwand.

Was die Feststellung einer Partnerschaft (laut Freundin stehts so da) damit zu tun haben soll verstehe ich nicht.

Denn auch wenn ich viel Zeit habe, auch wenn wir Partner sind, hat das alles nichts mit dem Alleinerziehendenmehraufwand zu tun.

Die ARGE beruft sich hier nämlich auf das Thema Zeit. Interessant sind hier aber die finanziellen Aufwendungen. Irgendwie verstehen die das nicht.

Und wenn ich den ganzen Tag daheim sitze verpflege ich trotzdem nicht die Kinder oder komm finanziell auf.

Naja ich berichte euch mal was da los ist/war. Dass wir in einer Partnerschaft leben haben wir nie bestritten, nur eben nicht in einer Einstehgemeinschaft.
nemesiz ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.11.2012, 14:33   #8
gast_
Elo-User/in
 
Registriert seit: 12.10.2008
Beiträge: 22.613
gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_
Standard AW: Brauche Rat, Gerichtstermin als Zeuge.

Zitat von nemesiz Beitrag anzeigen

Denn auch wenn ich viel Zeit habe, auch wenn wir Partner sind, hat das alles nichts mit dem Alleinerziehendenmehraufwand zu tun.
Die wollen wissen, ob du dich um die Kinder kümmerst - und ihr deshalb den Alleinerziehendzuschlag streichen.
Schau mal in den letzten Urteilen, hab da was gelesen, daß sie das nicht dürfen.
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.11.2012, 15:34   #9
nemesiz
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Benutzerbild von nemesiz
 
Registriert seit: 17.04.2007
Beiträge: 613
nemesiz
Standard AW: Brauche Rat, Gerichtstermin als Zeuge.

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Die wollen wissen, ob du dich um die Kinder kümmerst - und ihr deshalb den Alleinerziehendzuschlag streichen.
Schau mal in den letzten Urteilen, hab da was gelesen, daß sie das nicht dürfen.
weiss ich,

a. sind hier finanzielle Zuwendungen von Interesse
b. nur das Zusammenwohnen zählt nicht.

Habs jetzt gesehen, es heisst:

Als Zeuge, Verhandlung "Freundin" gegen Job Center Mannheim.


Was ich mich nun Frage, wenn ich da als Zeuge hingehe, irgendwas falsches sage, dann könnte es passieren dass das ein Grund ist wieso es rechtens wäre den AMW zu streichen.
So!
Wenn das dann so ist, würde das dann quasi bedeuten dass wir doch eheähnlich wären.

Heisst also, ich könnte nicht nur durch eine falsche Auskunft ihr negatives bescheren, nein, es könnte dann auch mich treffen.

Ist das dann nicht so dass man hier ein recht auf Aussageverweigerung hat?
nemesiz ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.11.2012, 16:39   #10
gast_
Elo-User/in
 
Registriert seit: 12.10.2008
Beiträge: 22.613
gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_
Standard AW: Brauche Rat, Gerichtstermin als Zeuge.

Zitat von nemesiz Beitrag anzeigen
Ist das dann nicht so dass man hier ein recht auf Aussageverweigerung hat?
Leider nein
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.11.2012, 17:27   #11
hartaber4
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von hartaber4
 
Registriert seit: 08.09.2011
Beiträge: 11.620
hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4
Standard AW: Brauche Rat, Gerichtstermin als Zeuge.

Zitat von nemesiz Beitrag anzeigen
Heisst also, ich könnte nicht nur durch eine falsche Auskunft ihr negatives bescheren, nein, es könnte dann auch mich treffen.

Ist das dann nicht so dass man hier ein recht auf Aussageverweigerung hat?
Näheres:

§ 118 SGG

(1) Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, sind auf die Beweisaufnahme die §§ 358 bis 363, 365 bis 378, 380 bis 386, 387 Abs. 1 und 2, §§ 388 bis 390, 392 bis 444, 478 bis 484 der Zivilprozeßordnung entsprechend anzuwenden. Die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Weigerung nach § 387 der Zivilprozeßordnung ergeht durch Beschluß.
(2) Zeugen und Sachverständige werden nur beeidigt, wenn das Gericht dies im Hinblick auf die Bedeutung des Zeugnisses oder Gutachtens für die Entscheidung des Rechtsstreits für notwendig erachtet.
(3) Der Vorsitzende kann das Auftreten eines Prozeßbevollmächtigten untersagen, solange die Partei trotz Anordnung ihres persönlichen Erscheinens unbegründet ausgeblieben ist und hierdurch der Zweck der Anordnung vereitelt wird.

folgend alles ZPO:

§ 377 Zeugenladung

(1) Die Ladung der Zeugen ist von der Geschäftsstelle unter Bezugnahme auf den Beweisbeschluss auszufertigen und von Amts wegen mitzuteilen. Sie wird, sofern nicht das Gericht die Zustellung anordnet, formlos übermittelt.
(2) Die Ladung muss enthalten: 1.die Bezeichnung der Parteien;
2.den Gegenstand der Vernehmung;
3.die Anweisung, zur Ablegung des Zeugnisses bei Vermeidung der durch das Gesetz angedrohten Ordnungsmittel in dem nach Zeit und Ort zu bezeichnenden Termin zu erscheinen.

(3) Das Gericht kann eine schriftliche Beantwortung der Beweisfrage anordnen, wenn es dies im Hinblick auf den Inhalt der Beweisfrage und die Person des Zeugen für ausreichend erachtet. Der Zeuge ist darauf hinzuweisen, dass er zur Vernehmung geladen werden kann. Das Gericht ordnet die Ladung des Zeugen an, wenn es dies zur weiteren Klärung der Beweisfrage für notwendig erachtet.

§ 379 Auslagenvorschuss

Das Gericht kann die Ladung des Zeugen davon abhängig machen, dass der Beweisführer einen hinreichenden Vorschuss zur Deckung der Auslagen zahlt, die der Staatskasse durch die Vernehmung des Zeugen erwachsen. Wird der Vorschuss nicht innerhalb der bestimmten Frist gezahlt, so unterbleibt die Ladung, wenn die Zahlung nicht so zeitig nachgeholt wird, dass die Vernehmung durchgeführt werden kann, ohne dass dadurch nach der freien Überzeugung des Gerichts das Verfahren verzögert wird.

§ 383 Zeugnisverweigerung aus persönlichen Gründen

(1) Zur Verweigerung des Zeugnisses sind berechtigt: 1.der Verlobte einer Partei oder derjenige, mit dem die Partei ein Versprechen eingegangen ist, eine Lebenspartnerschaft zu begründen;
2.der Ehegatte einer Partei, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht;
2a.der Lebenspartner einer Partei, auch wenn die Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht;
3.diejenigen, die mit einer Partei in gerader Linie verwandt oder verschwägert, in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt oder bis zum zweiten Grad verschwägert sind oder waren;
4.Geistliche in Ansehung desjenigen, was ihnen bei der Ausübung der Seelsorge anvertraut ist;
5.Personen, die bei der Vorbereitung, Herstellung oder Verbreitung von periodischen Druckwerken oder Rundfunksendungen berufsmäßig mitwirken oder mitgewirkt haben, über die Person des Verfassers, Einsenders oder Gewährsmanns von Beiträgen und Unterlagen sowie über die ihnen im Hinblick auf ihre Tätigkeit gemachten Mitteilungen, soweit es sich um Beiträge, Unterlagen und Mitteilungen für den redaktionellen Teil handelt;
6.Personen, denen kraft ihres Amtes, Standes oder Gewerbes Tatsachen anvertraut sind, deren Geheimhaltung durch ihre Natur oder durch gesetzliche Vorschrift geboten ist, in Betreff der Tatsachen, auf welche die Verpflichtung zur Verschwiegenheit sich bezieht.

(2) Die unter Nummern 1 bis 3 bezeichneten Personen sind vor der Vernehmung über ihr Recht zur Verweigerung des Zeugnisses zu belehren.
(3) Die Vernehmung der unter Nummern 4 bis 6 bezeichneten Personen ist, auch wenn das Zeugnis nicht verweigert wird, auf Tatsachen nicht zu richten, in Ansehung welcher erhellt, dass ohne Verletzung der Verpflichtung zur Verschwiegenheit ein Zeugnis nicht abgelegt werden kann.

§ 384 Zeugnisverweigerung aus sachlichen Gründen

Das Zeugnis kann verweigert werden: 1.über Fragen, deren Beantwortung dem Zeugen oder einer Person, zu der er in einem der im § 383 Nr. 1 bis 3 bezeichneten Verhältnisse steht, einen unmittelbaren vermögensrechtlichen Schaden verursachen würde;
2.über Fragen, deren Beantwortung dem Zeugen oder einem seiner im § 383 Nr. 1 bis 3 bezeichneten Angehörigen zur Unehre gereichen oder die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden;
3.über Fragen, die der Zeuge nicht würde beantworten können, ohne ein Kunst- oder Gewerbegeheimnis zu offenbaren.
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
hartaber4 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.11.2012, 18:18   #12
arbeitslos in holland
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von arbeitslos in holland
 
Registriert seit: 16.08.2010
Ort: im Datenloch der NSA ;)
Beiträge: 9.576
arbeitslos in holland Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Brauche Rat, Gerichtstermin als Zeuge.

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Leider nein

bei verwandten würde es gehen(zb verlobten)

bei freunden/lg gibt es kein aussageverweigerungsrecht

->@hartaber4 #11
__

„De wereld is een hooiberg – elk plukt ervan, wat hij kan krijgen“ („Die Welt ist ein Heuhaufen, ein jeder pflückt davon, soviel er kann“

Hieronymus Bosch 1450-1516
arbeitslos in holland ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.11.2012, 18:24   #13
arbeitslos in holland
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von arbeitslos in holland
 
Registriert seit: 16.08.2010
Ort: im Datenloch der NSA ;)
Beiträge: 9.576
arbeitslos in holland Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Brauche Rat, Gerichtstermin als Zeuge.

Zitat von Speedport Beitrag anzeigen
Wenn doch, hättet ihr praktisch gewonnen, weil die beeidete Aussage dann wie eine zweifelsfreie Tatsache in die Urteilsfindung einfließt.
vllt.im gummibärenland, aber nicht in der bananenrepublik. eine aussage unter eid kann berücksichtigt werden. man sollte aber tunlichst seine aussage schwarz auf weiss belegen können.

ein eid alleine, interessiert nicht. nicht mal ein amtseid einer verbeamteten polizistin obsiegt über die kaffeesatzleserei von jc-ma

nicht mal das urteil eines amtsrichters.
__

„De wereld is een hooiberg – elk plukt ervan, wat hij kan krijgen“ („Die Welt ist ein Heuhaufen, ein jeder pflückt davon, soviel er kann“

Hieronymus Bosch 1450-1516
arbeitslos in holland ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.11.2012, 20:06   #14
KAHMANN
Elo-User/in
 
Registriert seit: 01.04.2011
Beiträge: 1.258
KAHMANN KAHMANN KAHMANN KAHMANN KAHMANN
Standard AW: Brauche Rat, Gerichtstermin als Zeuge.

1. schei*s auf die Drohkulisse - Du stehst nicht für die Klägerin ein Fertig! Sollen die Jobcenter Ihre Kosten woanders eintreiben!

Bedarfsgemeinschaften sind die grösste Schande die sich die Bundesagentur Bande ausgedacht hat!

Familien werden zerstört - Kinder werden enteignet

Die sog. Einstehgemeinschaften wurden nur zum Zweck der Anrechnung jeglicher Leistungsanspruche bei Erwerbslosen gegen Erwerbsfähige Dritte eingerichtet.

Wenn Ihr mich fragt - Die Abschaffung der Einstehgemeinschaften ist das offenkundig einzige Mittel - um die vollständige Vernichtung des 1. Arbeitsmarktes in Deutschland durch die Bundesagentur für Arbeit zu verhindern.

Leute - Lasst euch nicht auf Dritte anrechnen!


Die BA soll sich Ihre Gehälter aus China holen - oder aus Russland!

PS. Als Zeuge erhältst du Fahrkostenerstattung und Verdienstausfall!

Also Kopf Hoch - schei*s auf die Schmarotzer Agentur !


LOL
KAHMANN ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.11.2012, 20:09   #15
nemesiz
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Benutzerbild von nemesiz
 
Registriert seit: 17.04.2007
Beiträge: 613
nemesiz
Standard AW: Brauche Rat, Gerichtstermin als Zeuge.

ich halte also fest,

saublöde Situation.

Erkennt das Gericht dass "ich nicht für die Kinder aufkomme" (es betrifft ja eigentlich SIE gegen Amt) dann müsste das wiederum positiv sein wenn es irgendwann wieder los geht mit JC und EG (ich tippe ja sowieso darauf dass es losgeht wenn mein ALG1 ausläuft und ich alles nochmal durchkauen muss).

Erkennt das Gericht aber "dass anhand der Tatsachen die man sich da wohl zusammenreimt oder anhand von unglücklichen Aussagen" ich eben doch Teil habe an der Versorgung der Kinder, wird das JC sicher direkt wieder auf den EG Zug aufspringen.

Je, je, je
nemesiz ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.11.2012, 20:28   #16
arbeitslos in holland
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von arbeitslos in holland
 
Registriert seit: 16.08.2010
Ort: im Datenloch der NSA ;)
Beiträge: 9.576
arbeitslos in holland Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Brauche Rat, Gerichtstermin als Zeuge.

wie soll man denn zweifelsfrei nachweisen, dass man nicht zahlt/nicht einsteht ?

das kann man nicht nachweisen !

deswegen riskiert man auch, dass man wegen einer (un)eidlichen falschaussage, eines gewalitg zwischen die hörner bekommt

es wird wahrscheinlich darauf hinauslaufen, dass man sich mit der bisherigen verhaltensweise, schon wg-widrig verhalten hat.

letztendlich sind alle versuche gescheitert, auf dem rechtsweg eine wg anerkannt zu bekommen.

unabhängig davon, ob es sich um freunde, kumpelz, arbeitskollegen, familienangehörige, geschäftspartner oder was auch immer handelt.

wenn überhaupt, wurden wg'en vor einleitung des rechtsweges-in einzelfällen und willkürlich, anerkannt.

wegen dem risko, sich selbst strafbar zu machen, sollte man nur die dinge erklären und sich nur zu den sachverhalten äußern, die man hieb- u. stichfest beweisen kann
__

„De wereld is een hooiberg – elk plukt ervan, wat hij kan krijgen“ („Die Welt ist ein Heuhaufen, ein jeder pflückt davon, soviel er kann“

Hieronymus Bosch 1450-1516
arbeitslos in holland ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.11.2012, 20:34   #17
gast_
Elo-User/in
 
Registriert seit: 12.10.2008
Beiträge: 22.613
gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_
Standard AW: Brauche Rat, Gerichtstermin als Zeuge.

Zitat von arbeitslos in holland Beitrag anzeigen
wie soll man denn zweifelsfrei nachweisen, dass man nicht zahlt/nicht einsteht ?

das kann man nicht nachweisen !
Doch, wenn man nämlich nicht zahlt - und der andere ohne Geld dasteht und aus Verzweiflung Dummheiten macht....aber wer läßt es soweit kommen?
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.11.2012, 20:44   #18
nemesiz
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Benutzerbild von nemesiz
 
Registriert seit: 17.04.2007
Beiträge: 613
nemesiz
Standard AW: Brauche Rat, Gerichtstermin als Zeuge.

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Doch, wenn man nämlich nicht zahlt - und der andere ohne Geld dasteht und aus Verzweiflung Dummheiten macht....aber wer läßt es soweit kommen?

*meld*

interessanter weise wurde dann ratz fatz doch wieder ALG2 an meine Freundin überwiesen.

Habs ja auch zum Bußgeldverfahren kommen lassen, innerlich war mir klar dass die das nicht durchziehen werden und was war, Unterlagen nicht beigebracht im vorgegebenen Zeitraum.

Ich bin echt gespannt. Aktuell ist es ja nichts gegen mich "erstmal".

Habe mich ja soweit schlau gemacht,

- mal aufpassen
- mal einspringen
- mal ne schoki kaufen
- mal ein geschenk

=
immer noch nicht versorgen.

Leider sieht das Jobcenter das eben anders, mal schaun wie der Richter das sieht, gab ja schon die härtesten Entscheidungen obwohl sie klar falsch waren.
nemesiz ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.11.2012, 20:57   #19
arbeitslos in holland
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von arbeitslos in holland
 
Registriert seit: 16.08.2010
Ort: im Datenloch der NSA ;)
Beiträge: 9.576
arbeitslos in holland Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Brauche Rat, Gerichtstermin als Zeuge.

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Doch, wenn man nämlich nicht zahlt - und der andere ohne Geld dasteht und aus Verzweiflung Dummheiten macht....aber wer läßt es soweit kommen?


klar, das ist die zynische denkweise des jc. dann wäre mutter mit kind in den brunnen gefallen.

klar ist, dass man sich dann wg-typisch verhalten hat
__

„De wereld is een hooiberg – elk plukt ervan, wat hij kan krijgen“ („Die Welt ist ein Heuhaufen, ein jeder pflückt davon, soviel er kann“

Hieronymus Bosch 1450-1516
arbeitslos in holland ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.11.2012, 21:39   #20
Speedport
Foren-Moderator/in
 
Benutzerbild von Speedport
 
Registriert seit: 15.05.2007
Beiträge: 3.338
Speedport Speedport Speedport Speedport Speedport Speedport Speedport Speedport Speedport Speedport
Standard AW: Brauche Rat, Gerichtstermin als Zeuge.

Allein die Tatsache, daß ihm als Zeuge kein Zeugnisverweigerungsrecht zugestanden wird, beweist doch, daß der Zeuge nach Ansicht des Gerichts keine so enge Beziehung mit der Dame hat, wie hier aufgezählt:

§ 383 Zeugnisverweigerung aus persönlichen Gründen

(1) Zur Verweigerung des Zeugnisses sind berechtigt: 1.der Verlobte einer Partei oder derjenige, mit dem die Partei ein Versprechen eingegangen ist, eine Lebenspartnerschaft zu begründen;
2.der Ehegatte einer Partei, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht;
2a.der Lebenspartner einer Partei, auch wenn die Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht;
3.diejenigen, die mit einer Partei in gerader Linie verwandt oder verschwägert, in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt oder bis zum zweiten Grad verschwägert sind oder waren;................

Der @TE ist also beziehungstechnisch von der Dame weiter entfernt als ein geschiedener Ehemann oder ehemaliger Lebenspartner.

Wenn der @TE sich mit seinen Aussagen unsicher ist, kann er vor jeder Aussage doch fragen, ob das in dieser Hinsicht (Einstehungsgemeinschaft) interpretiert werden kann. Der Richter muß im wahrheitsgemäß Auskunft geben.
__

Gruß
speedport

Diskutiere nie mit einem Idioten - er zieht Dich auf sein Niveau herab und schlägt Dich da mit seiner Erfahrung.

Reiche und Schweine werden nach ihrem Tod besonders geschätzt.


Speedport ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.11.2012, 21:50   #21
nemesiz
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Benutzerbild von nemesiz
 
Registriert seit: 17.04.2007
Beiträge: 613
nemesiz
Standard AW: Brauche Rat, Gerichtstermin als Zeuge.

Zitat von Speedport Beitrag anzeigen
Allein die Tatsache, daß ihm als Zeuge kein Zeugnisverweigerungsrecht zugestanden wird, beweist doch, daß der Zeuge nach Ansicht des Gerichts keine so enge Beziehung mit der Dame hat, wie hier aufgezählt:

§ 383 Zeugnisverweigerung aus persönlichen Gründen

(1) Zur Verweigerung des Zeugnisses sind berechtigt: 1.der Verlobte einer Partei oder derjenige, mit dem die Partei ein Versprechen eingegangen ist, eine Lebenspartnerschaft zu begründen;
2.der Ehegatte einer Partei, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht;
2a.der Lebenspartner einer Partei, auch wenn die Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht;
3.diejenigen, die mit einer Partei in gerader Linie verwandt oder verschwägert, in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt oder bis zum zweiten Grad verschwägert sind oder waren;................

Der @TE ist also beziehungstechnisch von der Dame weiter entfernt als ein geschiedener Ehemann oder ehemaliger Lebenspartner.

Wenn der @TE sich mit seinen Aussagen unsicher ist, kann er vor jeder Aussage doch fragen, ob das in dieser Hinsicht (Einstehungsgemeinschaft) interpretiert werden kann. Der Richter muß im wahrheitsgemäß Auskunft geben.
hehe, das ist gut.

Ist jetzt OT: Ich frage mich ja echt was passiert wenn das alles doch zu Ihren Gunsten und meinen ausgeht, also es dann heisst, ich kom.... Moment mal.

Wenn hier jetzt festgestellt wird, nein, nach aktuellem Stand ist es nicht so dass Herr ICH für die Kinder aufkommt.

Dann ist das doch auch wieder nutzbar um eine EG zu widerlegen oder irre ich da?

Denn wie erwähnt, ich frage mich was passiert wenn ich nächstes Jahr in ALG2 rutschen sollte, dann habe ich ja einen SB vor mir der erstmal von nichts weiss aber gleich wieder schwitzig reagiert wenn er liest dass ich mit Freundin und Kinder in einer Wohnung lebe.
nemesiz ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.11.2012, 21:57   #22
arbeitslos in holland
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von arbeitslos in holland
 
Registriert seit: 16.08.2010
Ort: im Datenloch der NSA ;)
Beiträge: 9.576
arbeitslos in holland Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Brauche Rat, Gerichtstermin als Zeuge.

Zitat von nemesiz Beitrag anzeigen
.

Wenn hier jetzt festgestellt wird, nein, nach aktuellem Stand ist es nicht so dass Herr ICH für die Kinder aufkommt.
wenn es dir gelingen sollte, etwas nachzuweisen, was du nicht tust, dann schreibst du rechtsgeschichte
__

„De wereld is een hooiberg – elk plukt ervan, wat hij kan krijgen“ („Die Welt ist ein Heuhaufen, ein jeder pflückt davon, soviel er kann“

Hieronymus Bosch 1450-1516
arbeitslos in holland ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.11.2012, 09:14   #23
Speedport
Foren-Moderator/in
 
Benutzerbild von Speedport
 
Registriert seit: 15.05.2007
Beiträge: 3.338
Speedport Speedport Speedport Speedport Speedport Speedport Speedport Speedport Speedport Speedport
Standard AW: Brauche Rat, Gerichtstermin als Zeuge.

Zitat von arbeitslos in holland Beitrag anzeigen
wenn es dir gelingen sollte, etwas nachzuweisen, was du nicht tust, dann schreibst du rechtsgeschichte
Wenn vom Gericht festgestellt wird, daß er nicht für die Kinder aufkommt oder sie dauernd betreut, wird der Mutter ihr Alleinerziehungszuschlag zugesprochen.

Mit dieser Feststellung kann man dann bei der Gerichtsverhandlung bezüglich der EG schon gut argumentieren.

Richter stellen ungern andere Richter als Idioten hin.
__

Gruß
speedport

Diskutiere nie mit einem Idioten - er zieht Dich auf sein Niveau herab und schlägt Dich da mit seiner Erfahrung.

Reiche und Schweine werden nach ihrem Tod besonders geschätzt.


Speedport ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.11.2012, 14:33   #24
nemesiz
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Benutzerbild von nemesiz
 
Registriert seit: 17.04.2007
Beiträge: 613
nemesiz
Standard AW: Brauche Rat, Gerichtstermin als Zeuge.

Zitat von Speedport Beitrag anzeigen
Wenn vom Gericht festgestellt wird, daß er nicht für die Kinder aufkommt oder sie dauernd betreut, wird der Mutter ihr Alleinerziehungszuschlag zugesprochen.

Mit dieser Feststellung kann man dann bei der Gerichtsverhandlung bezüglich der EG schon gut argumentieren.

Richter stellen ungern andere Richter als Idioten hin.
was heisst eigentlich "dauernd betreust" ?

Das interessiert mich. Die ARGE hat sich ja bei ihr darauf berufen,
- ich wohne bei ihr und ihren Kindern
egro betreue ich dauernd.

Die Erklärung bzw. der Widerspruch mit dem Inhalt (aktuell leider anders, bin jetzt seit 04.2012 ALG1) dass ich eine Arbeitsstelle habe von Mo-Fr (06:45 bis 18:00 + 18:00 bis 20:50/21:50) wurde garnicht beachtet bzw. interessierte nicht.

Schon das widerspricht nach meiner Auffassung !! <-- meiner dessen was ich unter "ständiger Betreuung" verstehe.
nemesiz ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.11.2012, 15:02   #25
gila
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von gila
 
Registriert seit: 20.12.2008
Beiträge: 10.309
gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Brauche Rat, Gerichtstermin als Zeuge.

Schau bitte auch mal hier:
Bedarfsgemeinschaft | eheähnliche Gemeinschaft bei Hartz IV

Ebenfalls Mitglied der Bedarfsgemeinschaft ist unter Umständen der Partner des leiblichen Elternteils eines erwerbsfähigen, unverheirateten Kindes, das das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Hierfür muss jedoch auch zwischen dem Partner des Elternteils und dem betreffenden Kind eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft vorliegen. Nicht ausreichend ist eine solche Beziehung zwischen dem leiblichen Elternteil des Kindes und dessen Partner.

Außerdem muss man auch einstehen KÖNNEN - das heißt, du musst auch "was übrig haben", um einzustehen - wenn auch DU ALGII bekommst - wie sollte das gehen?

NS: eine "Feststellung der Partnerschaft" ist mir als Rechtsbegriff noch nie untergekommen ... wie soll auch DAS eigentlich gehen?
Stellt sich die Frage insgesamt wo die Rechtsgrundlage nach sowas liegt.




__

Wer berühmt genug ist, muss nicht fürchten, zur Vernunft gebracht zu werden.
aus: "Altersglück" - Vom Segen der Vergesslichkeit
Autor: Dietmar Bittrich (Gummibärchenorakel)
gila ist offline   Mit Zitat antworten
Antwort

Stichwortsuche
brauche, gerichtstermin, zeuge

Themen-Optionen
Ansicht


Ähnliche Themen

Thema Autor Forum Antworten Letzter Beitrag
Gerichtstermin Luise Koschinsky Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege 12 31.07.2012 07:54
Eilantrag und Gerichtstermin BeckyT Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie 13 01.11.2010 21:23
Gerichtstermin in Heilbronn Cosima Allgemeine Fragen 3 10.11.2009 21:47
Endlich Gerichtstermin fishmam1 Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie 11 11.06.2007 01:50


Es ist jetzt 09:54 Uhr.


Powered by vBulletin® (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2017, Jelsoft Enterprises Ltd.
Search Engine Optimisation provided by DragonByte SEO (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2017 DragonByte Technologies Ltd.
Feedback Buttons provided by Advanced Post Thanks / Like (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2017 DragonByte Technologies Ltd.
ELO-Forum by Erwerbslosenforum Deutschland