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Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie Alles über Bedarfsgemeinschaften, Haushaltsgemeinschaften & Wohngemeinschaften und Familie


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Alt 08.10.2012, 14:33   #1
susan
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Standard Tochter Ausbildung aus BG Kindergeld

Hallo,
meine Tochter hat im September ihre Ausbildung angefangen und fällt durch ihr Einkommen komplett aus der BG. Das Kindergeld wurde mir aktuell bis auf 30 Euro angerechnet. Nun wollen sie mir das volle Kindergeld anrechnen. Gibt es da nicht eine Versicherungspauschale eben in Höhe von 30 Euro die mir weiterhin nicht angerechnet werden darf?
Die Arge will nun von ihr eine Bescheinigung ob und wenn wieviel Unterhalt ihr Vater ihr zahlt. Ihre Ausbildungsvergütung beträgt 600 Euro monatlich davon muß sie auch noch ihre Monatskarte bezahlen und hälftig Miete und Strom abgeben und etwas für Essen.
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Alt 08.10.2012, 14:38   #2
biddy
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Standard AW: Tochter Ausbildung aus BG Kindergeld

Hast Du selbst sonst noch Einkommen (außer den Kindergeldübertrag), welches schon bereinigt wird (Erwerbseinkommen oder Unterhalt für Dich oder sonstiges)? Wenn ja, dann wird der Kindergeldübertrag nicht noch einmal um 30 € bereinigt, weil z.B. bei Erwerbseinkommen die Versicherungspauschale bereits im Grundfreibetrag enthalten ist und die Vers.pauschale einer Person nicht zweimal gewährt wird.

Wie hoch ist denn der Bedarf der Tochter, also Regelleistung ... und wie hoch der Bedarf an anerkannten Kosten der Unterkunft und Heizung gesamt durch Anzahl der Personen im Haushalt (bzw. eigener Anteil der Tochter daran)?

Wie hoch ist Brutto- und Nettoverdienst der Tochter und wie hoch der Kindesunterhalt, den sie erhält? Außer Azubivergütung, Kindergeld und Unterhalt hat sie kein Einkommen, ja?

Und wieviel zahlt sie monatlich für die Fahrkarte?
__


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Alt 08.10.2012, 14:40   #3
susan
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Standard AW: Tochter Ausbildung aus BG Kindergeld

Nein ich habe keinerlei Einkommen beziehe weiterhin ALG 2. Meine Tochter ist übrigens schon 19 Jahre.
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Alt 08.10.2012, 14:42   #4
susan
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Standard AW: Tochter Ausbildung aus BG Kindergeld

Ich suche gerade meinen Bescheid. Ihr Bedarf liegt soweit ich noch weiß bei 567 Euro laut Arge.

Edit: Kosten für Unterkunft und Heizung bei ihr 213,79 Euro bei mir ist er höher.
Regelbedarf für Erwerbsfähige 299 Euro
Grundmiete 187,14
Heizung 21,05
Nebenkosten 60,00

Bedarf 567,19Euro

Nun verstehe ich nicht warum es wichtig sein soll ob sie noch Unterhalt bekommt oder nicht da ihr Einkommen ja sowieso schon über ihrem Bedarf ist mit 600 Euro im Monat. Wieso wollen die mir nun falls sie noch Unterhalt bekommt das volle Kindergeld anrechnen?
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Alt 08.10.2012, 14:48   #5
biddy
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Standard AW: Tochter Ausbildung aus BG Kindergeld

Wenn Du keinerlei Einkommen hast, dann muss der Kindergeldübertrag an Dich um 30 € bereinigt werden, ganz klar.

Du kannst auf die ALG II-VO verweisen:
Zitat:
§ 6
Pauschbeträge für vom Einkommen abzusetzende Beträge

(1) Als Pauschbeträge sind abzusetzen

1. von dem Einkommen volljähriger Leistungsberechtigter ein Betrag in Höhe von 30 Euro monatlich für die Beiträge zu privaten Versicherungen gemäß § 11b Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch ...
Das Kindergeld ist ja Dein Einkommen und muss bei Übertrag bei den Eltern (als deren Einkommen) bereinigt werden - das hat auch das Bundessozialgericht bei Entscheidungen zum Kindergeldübertrag mehrfach bestätigt.
Schreibt die Bundesagentur für Arbeit auch selbst in einer Beispielrechung:
Zitat:
***)Der Bedarf des Kindes kann durch das eigene Einkommen in voller Höhe gedeckt werden. Es errechnet sich eine "Überdeckung" in Höhe 29,00 €. Dieser Betrag ist bei den Eltern in voller Höhe anzurechnen, weil er den
Betrag von 184,00 € (Höhe des Kindergeldes, das maximal bei den Eltern angerechnet werden kann) nicht übersteigt. Insgesamt ergibt sich ein noch zu verteilendes Einkommen in Höhe von 429 € (400 + 29). Zu beachten ist, dass der Pauschbetrag von 30 € für die Beiträge zu privaten Versicherungen nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 ALG II-V zu berücksichtigen ist, soweit er nicht bereits bei der Anrechnung von weiterem Einkommen berücksichtigt wurde.
Quelle: Fachliche Hinweise der BA zu § 9 SGB II
__


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Alt 08.10.2012, 14:50   #6
susan
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Standard AW: Tochter Ausbildung aus BG Kindergeld

Ok, ist sie dann verpflichtet Auskunft darüber zu geben ob sie Unterhalt bekommt oder nicht? Sie ist ja schon vollständig aus der BG. Oder reicht es denen mal klar zu machen das die 30 Euro so oder so anzurechnen sind bei mir? Und wenn das reicht könntest du mir da kurz zusammen fassen was ich den werten Leuten von der Arge schreibe im Namen von ihr schreibe?
Finde es dreist das sie, sie nicht in Ruhe lassen.
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Alt 08.10.2012, 14:58   #7
biddy
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Standard AW: Tochter Ausbildung aus BG Kindergeld

Zitat:
Kosten für Unterkunft und Heizung bei ihr 213,79 Euro bei mir ist er höher.
Regelbedarf für Erwerbsfähige 299 Euro
Grundmiete 187,14
Heizung 21,05
Nebenkosten 60,00

Bedarf 567,19Euro
Verstehe ich nicht:
567,19 € Gesamtbedarf Tochter
-299 € Regelbedarf
-------------------
= 268,19 € für ihren KdU-Bedarf. Du schreibst aber, es wären 213,79 € laut Berechnungsbogen?

Was steht denn ganz vorne im Berechnungsbogen unter "anerkannte Kosten der Unterkunt und Heizung" in der Spalte der Tochter? Die 268,19 €, ja?

Zitat:
da ihr Einkommen ja sowieso schon über ihrem Bedarf ist mit 600 Euro im Monat. Wieso wollen die mir nun falls sie noch Unterhalt bekommt das volle Kindergeld anrechnen?
Deine Tochter hat ja auch einen Erwerbstätigenfreibetrag, der wird vom Netto abgezogen und übrig bleibt das aus ALG II anzurechnende Erwerbseinkommen.
Deshalb fragte ich nach dem Brutto und Netto, weil der Freibetrag vom Brutto errechnet und vom Netto abgezogen wird. Dazu bräuchte man dann noch die Kosten für die Monatskarte, da sie ggf. den Freibetrag erhöhen. Könnte ich dann ausrechnen.

Wenn durch die geringere anzurechnende Azubivergütung (es sind nicht die 600 €, da der Freibetrag ja noch abgeht!) noch nicht die kompletten 184 € Kindergeld an Dich übertragen werden, dann wird es vermutlich ja mitsamt Unterhalt aber passieren.
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Alt 08.10.2012, 15:02   #8
biddy
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Zitat von susan Beitrag anzeigen
Ok, ist sie dann verpflichtet Auskunft darüber zu geben ob sie Unterhalt bekommt oder nicht? Sie ist ja schon vollständig aus der BG. Oder reicht es denen mal klar zu machen das die 30 Euro so oder so anzurechnen sind bei mir? Und wenn das reicht könntest du mir da kurz zusammen fassen was ich den werten Leuten von der Arge schreibe im Namen von ihr schreibe?
Finde es dreist das sie, sie nicht in Ruhe lassen.
Ja, sie ist verpflichtet, Auskunft zu geben - Unterhalt ist eine vorrangige Leistung und leider ist es noch so, dass Kindergeld nach dem EStG (immer noch) Einkommen der Eltern ist und dem Kind nach dem SGB II nur so viel davon belassen wird als Kindeseinkommen, wie es zur eigenen Bedarfsdeckung benötigt. Der Rest des Kindergeldes bleibt dann bei den Eltern bzw. dem Elternteil. Oder eben auch alles bis auf ggf. 30 €. Sehr blöd istdas und Du müsstest dann vom Kindergeld Deinen Unterhalt teilweise bestreiten.

Mir ist aber auch ein älterer Fall aus einem anderen Forum bekannt, in dem eine Mutter vor Gericht sich dahingehend geeinigt hat, die kompletten 184 € (bzw. 154 €) bei ihr anzurechnen, obwohl die Tochter selbst noch einen Teil des Kindesgeldes benötigte ... eben weil die Mutter nicht wollte, dass die Tochter noch Einkommensnachweise erbringen musste.
Dem Jobcenter/dem SGB II geht's nur um's Kindergeld. Das geht solange, bis das Kindergeld vollständig (bis auf 30 €) angerechnet wird beim Elternteil. Bis das nicht passiert ist, sind Angaben zum Einkommen des Kindes noch nötig - auch wenn es nicht mehr zur BG gehört durch ausreichendes Einkommen (inklusive Kindergeld, wenn auch nur zum Teil).
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Alt 08.10.2012, 15:05   #9
susan
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Standard AW: Tochter Ausbildung aus BG Kindergeld

Ganz vorne steht 213,79 Euro Kosten für Unterkunft und Heizung bei ihr.
Hinten steht dann ...ich liste auf was genau in ihrer Spalte steht.
Für September
Gesamtbedarf 567,19
Einkommen des Kindes 353,40
Sicherung des Lebensunterhalts 299,00
abzüglich berücksichtigtes Einkommen 353,40
Bedarf nach Einkommensberücksichtigung 0
Noch nicht verteiltes Einkommen 54,40

Bedarf Unterkunft Heizung 268,19
Abzüglich noch nicht verteiltes Einkommen 54,40
Bedarf 213,79
Da gab es noch Geld was sie noch zurück zahlen muß.

Nun Oktober um den es ja nun geht
In jeder Zeile 0 bei ihr.
Bei mir dann die 30 Euro Versicherungspauschale vom Kindergeld das mir angerechnet wird.

Also da sie ab 1.10. 0 bekommt verstehe ich nicht wieso die mir nun noch die 30 Euro abziehen wollen falls sie Unterhalt von ihrem Vater bekommt sie ist doch so oder so schon über ihrem Bedarf mit ihren 600 Euro Einkommen dann tut das doch garnichts mehr zur Sache und geht die nichts mehr an oder?

Meine Tochter benötigt laut Rechnung der Arge das Kindergeld aber garnicht da sie doch über ihrem Bedarf ist mit 600 Euro netto. Also muß es doch an mich voll übergehen und wird mir angerechnet nur wo ist dann die Pauschale? Laut Bescheid bekam ich sie ja noch im Oktober aber nun wollen sie eben wissen ob sie Unterhalt bekommt. Ich verstehe aber nicht wieso denn wie gesagt deckt sie ihren Bedarf vollständig mit ihrer Ausbildungsvergütung schon seit Oktober und da bekam ich sie doch auch.
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Alt 08.10.2012, 15:21   #10
biddy
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Standard AW: Tochter Ausbildung aus BG Kindergeld

Zitat:
Ganz vorne steht 213,79 Euro Kosten für Unterkunft und Heizung bei ihr.
Ich meinte ja eben nicht ganz vorn eim Bescheid, sondern vorne im angehängten Berechnungsbogen unter "anerkannte Kosten der Unterkunft und Heizung" - aber ich hab's jetzt kapiert, ihr KdU-Bedarf beträgt 268,19 €.

Die 213,79 € sind das ihr zustehende ALG II für September (für KdU), weil sie imSeptember noch hilfebedürftig war, trotz Azubivergütung, denn 353,40 € Einkommen der Tochter minus Kindergeld kann ja nicht ihrer freibetragsberechneten Azubivergütung für einen kompletten Monat entsprechen.

Zitat:
Hinten steht dann ...ich liste auf was genau in ihrer Spalte steht.
Für September
Gesamtbedarf 567,19
Einkommen des Kindes 353,40
Sicherung des Lebensunterhalts 299,00
abzüglich berücksichtigtes Einkommen 353,40
Bedarf nach Einkommensberücksichtigung 0
Noch nicht verteiltes Einkommen 54,40
Sie hatte also im September von ihrem Einkommen nur noch 43,40 € übrig, um ihren KdU-Bedarf von 268,19 € abzudecken. Das reichte natürlich nicht, also bekam sie für Septemer noch 213,79 € ALG II (für KdU ... 54,40 € ihres KdU-Anteils konnte sie selbst durch ihr Resteinkommen abdecken, nachdem der Regelbedarf von 299 € abgezogen/abgedeckt war) und war noch Mitglied der Bedarfsgemeinschaft.

Zitat:
Nun Oktober um den es ja nun geht
In jeder Zeile 0 bei ihr.
Bei mir dann die 30 Euro Versicherungspauschale vom Kindergeld das mir angerechnet wird.

Also da sie ab 1.10. 0 bekommt verstehe ich nicht wieso die mir nun noch die 30 Euro abziehen wollen falls sie Unterhalt von ihrem Vater bekommt sie ist doch so oder so schon über ihrem Bedarf mit ihren 600 Euro Einkommen dann tut das doch garnichts mehr zur Sache und geht die nichts mehr an oder?
Meine Tochter benötigt laut Rechnung der Arge das Kindergeld aber garnicht da sie doch über ihrem Bedarf ist mit 600 Euro netto. Also muß es doch an mich voll übergehen und wird mir angerechnet nur wo ist dann die Pauschale?
Oben (Fettdruck) schreibst Du, dass in Deiner Spalte die 30 € Versicherungspauschale stehen - das ist doch die Pauschale:

- 30 € Einkommensbereinigung
+ 184 € Kindergeld aus Übertrag
-----------
= 154 € werden Dir vom Kindergeld als Einkommen angerechnet

Oder haben Sie Dir mündlich gesagt, dass, wenn noch Kindesunterhalt dazukommt, die Pauschale bei Dir wegfällt? Nee, auf keinen Fall. Mehr als die 184 € Kindergeld dürfen - wenn also noch Kindesunterhalt dazukommt - nicht an Dich übertragen werden und da es Dein (einziges) Einkommen ist, ist es auch um 30 € zu bereinigen, siehe ALG II-VO § 6.
Durch noch dazukommenden Kindesunterhalt ändert sich gar nichts - Kindergeldeinkommen aus Kindergeldübertrag ist immer um die 30 € zu bereinigen (wenn die 30 € nicht bereits bei anderem Einkommen gewährt werden). Und wenn Du eine Kfz-Haftpflichtversicherung hast, kannst Du diese auch noch absetzen lassen.
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Alt 08.10.2012, 15:26   #11
susan
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Standard AW: Tochter Ausbildung aus BG Kindergeld

Ja das ist sie. Bis dahin auch alles normal. Nun kam aber ein Schreiben an meine Tochter sie muß nachweisen ob sie Unterhalt von ihrem Vater bekommt eben um mir auch die 30 Euro Pauschale noch anzurechnen sprich das Kindergeld dann voll ab November.
Habe die Dame auch angerufen und ihr gesagt das es doch garnichts zur Sache tut ob sie Unterhalt bekommt oder nicht da die 30 Euro Pauschale mir so oder so weiterhin zustehen da sie ihren Bedarf vollständig mit ihrem Verdienst von ihrer Ausbildung deckt. Da meinte die Dame nein, nein wir müssen das genau wissen. Und genau da sehe ich das anderst als die Dame und es hat sie nichts mehr anzugehen was sie noch an Geld bekommt da sowieso nicht anrechenbar.

Genau dein letzter Satz trifft zu und ich weiß nicht was Sarah nun auf das Schreiben antworten soll ich finde nicht, das die Arge wissen muß ob sie noch Geld bekommt oder nicht da es doch völlig irrelevant ist.
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Alt 08.10.2012, 15:31   #12
biddy
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Standard AW: Tochter Ausbildung aus BG Kindergeld

Stimmt. Wenn eh schon das komplette Kindergeld an Dich übertragen wird, dann geht sie weiteres Einkommen Deiner Tochter auch m. E. nichts an. Sehe ich genauso wie Du. Deine Tochter ist Dir ja auch nicht zu Unterhalt verpflichtet. Sie gehen aber wohl davon, dass in einer Haushaltsgemeinschaft (keine BG) zwischen Verwandten derjenige mit "Mehreinkommen" den anderen unterstützt - kann sein, dass das Ganz darauf abzielt, was aber Quatsch ist, denn Dein Kind muss Dich, da nicht zu Unterhalt verpflichtet, ja nicht unterstützen. Ich würde ggf. ein Schreiben aufsetzen, in dem Deine Tochter klar macht, dass Sie Dich in keinster Weise unterstützt. Das sollte m.M.n. reichen.

Und an Dich als Mutter braucht das Jobcenter dann auch nicht herantreten wg. eventueller Einkommensnachweise, dann Deine Tochter ist volljährig und Du bist nicht befugt, ihre Unterlagen, zu denen Du gar keinen Zugriff hast, an das JC weiterzuleiten.

Vielleicht hat einer der anderen User hier ein Muster zur Widerlegung der Unterstützungsvermutung? Wäre nett.

Und wie gesagt: Die 30 € stehen Dir weiterhin zu - muss man abwarten, wie der nächste Bescheid wird und kann dann Widerspruch einreichen.
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Alt 08.10.2012, 15:35   #13
susan
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Ich hoffe mir schreibt noch wer was ich da genau aufsetzen soll sie unterschreibt das ja dann. Reicht ja wenn ich mich mit denen rumärgere gelle.
Irgendwelche § ins Schreiben das es eben völlig irrelevant ist usw. Ich habe keine Ahnung...Hilfe. Und ganz, ganz lieben Dank an dich biddy für deine Hilfe du machst das immer so toll.
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Alt 08.10.2012, 15:38   #14
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Standard AW: Tochter Ausbildung aus BG Kindergeld

Randziffer 9.27:
Zitat:
Ist der/die Angehörige der leistungsberechtigten Person rechtlich nicht zum Unterhalt verpflichtet, so reicht eine entsprechende schriftliche Erklärung der leistungsberechtigten Person darüber, dass er keine bzw. lediglich Leistungen in einem bestimmten Umfang erhält, dann aus, wenn keine anderweitigen Erkenntnisse vorliegen.
Quelle: FH der BA zu § 9 SGB II hier oder hier

Ggf. solltest auch Du noch - schriftlich - erklären, dass Du keine Unterstützung von Deiner Tochter erhältst.
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Alt 08.10.2012, 15:42   #15
susan
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Ok. Werde mich da morgen mal dran machen muß erstmal gleich meiner Tochter erklären wenn sie von der Arbeit kommt, dass sie sich nicht aufregen muß. Sie wird da nämlich auch immer mächtig sauer. Vielleicht hat ja sogar noch wer ein Muster. :)
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Alt 08.10.2012, 15:45   #16
biddy
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Vielleicht brauchst Du das noch mal - hoffentlich aber nicht:
Zitat:
Unterstützungsvermutung Haushaltsgemeinschaft

Bundesozialgericht-Urteil vom 27.01.2009, Az. B 14 AS 6/08 R:

Die Beweislast nach § 9 Abs. 5 SGB II trägt über § 20 SGB X der Leistungsträger.

Wenn Hartz-IV-Empfänger mit erwachsenen Verwandten zusammen wohnen, darf das Jobcenter nicht automatisch von einem gemeinsamen Wirtschaften ausgehen und das Arbeitslosengeld II kürzen. Eine Wirtschaftsgemeinschaft liege erst dann vor, wenn aus einem Topf gewirtschaftet werde. Die Arbeitsgemeinschaft müsse zudem beweisen, ob eine Wirtschaftsgemeinschaft vorliege. Auch der in Wohngemeinschaften häufig anzutreffende gemeinsame Einkauf von Grundnahrungsmitteln und Sanitärartikeln aus einer Gemeinschaftskasse begründe noch keine Wirtschaftsgemeinschaft.
Quelle: hartz.info - gegen-hartz.de
__


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Alt 08.10.2012, 15:52   #17
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Dankeschön
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Alt 08.10.2012, 16:03   #18
biddy
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Standard AW: Tochter Ausbildung aus BG Kindergeld

Finde ich auch noch lesenswert:

*klick* Unterhaltsvermutung bei Angehörigen - harzt.info.de - Ratgeber


Jetzt noch mal der Aufruf:

Hat jemand hier aus dem Forum ein Muster zur Widerlegung der Unterstützungsvermutung bei Vorliegen einer
Haushaltsgemeinschaft ?


Danke.
__


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Alt 08.10.2012, 16:07   #19
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Standard AW: Tochter Ausbildung aus BG Kindergeld

Zitat von susan
und ich weiß nicht was Sarah nun auf das Schreiben antworten soll
Könntest Du das Schreiben mal anonymisiert hier einstellen oder alternativ alles abtippen?
__


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Alt 08.10.2012, 16:29   #20
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Zitat von susan Beitrag anzeigen
Wieso wollen die mir nun falls sie noch Unterhalt bekommt das volle Kindergeld anrechnen?
Wer bekommt es auf sein Konto?

http://www.elo-forum.org/25/99579-ki...gerechnet.html
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Alt 08.10.2012, 16:35   #21
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Standard AW: Tochter Ausbildung aus BG Kindergeld

Zitat von biddy Beitrag anzeigen
Finde ich auch noch lesenswert:

*klick* Unterhaltsvermutung bei Angehörigen - harzt.info.de - Ratgeber


Jetzt noch mal der Aufruf:

Hat jemand hier aus dem Forum ein Muster zur Widerlegung der Unterstützungsvermutung bei Vorliegen einer
Haushaltsgemeinschaft ?


Danke.
Ja, ich habs schon mehrmals gepostet

Zitat:
Bitte anpassen (nicht jeder hat z.B. einen Bruder )

__________________________Anfang__________________ ________






_______________________
Name -Antragsteller-


Kunden-Nr. bei der Bundesagentur für Arbeit: ___________________



Erklärung zur Widerlegung der Vermutung gem. § 9 Abs. 5 SGB II


Zur Widerlegung der Vermutung des § 9 Abs. 5 SGB II gebe ich folgende Erklärung ab:

1.)
Schon die Voraussetzung des § 9 Abs. 5 SGB II liegen nicht vor.
Voraussetzung ist, dass ich mit meinem Eltern _______Namen___________
und meinem Bruder, ____Name_________ in einer Haushaltsgemeinschaft lebe.

Gemäß der Durchführungsanordnung der Bundesagentur für Arbeit zu § 9 SGB II in der Fassung vom 20.10.2011, Punkt 1.3.1 Absatz 1, Randnr. 9.9, liegt eine Haushaltsgemeinschaft im Sinne des § 9 Abs. 5 SGB II vor, wenn mehrere Personen auf familiärer Grundlage zusammen wohnen und wirtschaften („Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft“). Der Begriff ist eng auszulegen. Eine Haushaltsgemeinschaft liegt nicht vor, wenn zwar eine Wohnung gemeinsam gewohnt, jedoch selbständig und getrennt gewirtschaftet wird.

Zwar wohne ich mit meinen Eltern und meinem Bruder zusammen in einer Wohnung, jedoch wirtschaften wir selbständig und getrennt. Ich führe mein eigenes Girokonto und sorge selbst für meinen Lebensunterhalt. Gleiches gilt für meinen Bruder.

2.)
Des Weiteren genügt für die Widerlegung der Vermutung des § 9 Abs. 5 SGB II die einfache Erklärung, dass ich keinerlei Leistungen von meinen Eltern und meinem Bruder erhalte. Diese Erklärung gebe ich hiermit ab.
Ich verweise wiederum ausdrücklich auf die Durchführungsanordnung der Bundesagentur zu § 9 SGB II, Punkt 1.3.2.3 Absatz 1, Randnr. 9.27. Demnach reicht eine entsprechende schriftliche Erklärung des Hilfebedürftigen darüber, dass er keine bzw. lediglich Leistungen in einem bestimmten Umfang erhält, wenn die Angehörigen dem Hilfebedürftigen rechtlich nicht zum Unterhalt verpflichtet sind und keine anderweitigen Erkenntnisse vorliegen.
Ich bin über 25 Jahre alt und habe eine abgeschlossene Berufsausbildung. Demnach sind meine Eltern mir nicht zum Unterhalt verpflichtet, mein Bruder erst recht nicht. Anderweitige Erkenntnisse liegen meines Wissens auch nicht vor.
Sollten derartige Erkenntnisse erstaunlicherweise doch gegeben sein – was ausgeschlossen ist, da ich keine Leistungen erhalte – bitte ich um entsprechenden Hinweis.

Die Forderung der Sachbearbeiterin _____Name_____ der Agentur für Arbeit nach Einkommens- und Vermögensnachweisen meiner Angehörigen, sowie die dadurch bedingte Nichtannahme meines Antrags bei meinem Termin am ______________ war demnach auch nach Ansicht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit rechtswidrig.
Wie die betreffende Sachbearbeiterin zu der Ansicht gelangt, eine einfache Erklärung reiche zur Widerlegung der Vermutung nicht aus, entzieht sich – widersetzt sich sogar – jeder gesetzlichen Grundlage.

3.)
Meine Eltern und meinen Bruder trifft auch keinerlei Mitwirkungspflicht gemäß § 60 SGB II.

a)
Voraussetzung für eine solche gemäß § 60 Abs. 1 SGB II ist, dass der vermeintlich Mitwirkungspflichtige Leistungen an den Hilfebedürftigen erbringt.
Solche Leistungen werden von meinen Angehörigen nicht erbracht. Daher sind sie auch nicht mitwirkungspflichtig.

b)
Voraussetzung für eine Mitwirkungspflicht des § 60 Abs. 2 SGB II ist, dass der vermeintlich Mitwirkungspflichtige dem Hilfebedürftigen zu Leistungen verpflichtet ist.
Eine solche Pflicht trifft meine Angehörigen nicht.
Wie bereits dargestellt, bestehen keinerlei Unterhaltsansprüche meinerseits gegen meine Angehörigen. Anderweitige Ansprüche im Sinne des § 60 Abs. 2 SGB II existieren ebenfalls nicht.


Im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass einerseits die Rechtsfolge der Vermutung des § 9 Abs. 5 SGB II schon nicht eintritt, da die Voraussetzung „Haushaltsgemeinschaft“ im Sinne der Norm nicht vorliegt, andererseits selbst bei Bestehen der Voraussetzung die Vermutung durch meine hiermit erneut getätigte Erklärung widerlegt ist.



_______________________
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Alt 08.10.2012, 16:48   #22
susan
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Ich auf meins weil es solange sie in meinem Haushalt lebt nicht direkt an sie übergehen kann dazu muß sie einen eigenen Haushalt führen. Das ist klar geregelt beim Kindergeld.
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Alt 08.10.2012, 16:49   #23
susan
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Standard AW: Tochter Ausbildung aus BG Kindergeld

Zitat von biddy Beitrag anzeigen
Könntest Du das Schreiben mal anonymisiert hier einstellen oder alternativ alles abtippen?
So hab einfach weggeschnitten ist ja nur der Inhalt wichtig. Ich finde es schon amüsant ein Schreiben zu schicken in dem behauptet wird sie bekäme Leistungen wo sie ja garkeine mehr bekommt seit dem 1.10.12. Krankenversichert ist sie schon seit Ausbildungsbeginn über ihre Firma, den Ausbildungsvertrag hat die Dame vorliegen. Mir scheint als wüßte die Dame garnicht was sie da eigentlich tut.

Ob ich einfach mal schreibe für mich(natürlich die Tochter gemeint) besteht keinerlei Mitwirkungspflicht da ich keinerlei Leistungen von Ihnen beziehe?

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
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Alt 08.10.2012, 17:15   #24
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@Kiwi

Das Musterschreiben passt m. E. nur für die hilfebedürftige Mutter, also Susan, falls ihr unterstellt wird, dass sie Unterstützung von der nicht hilfebedürftigen Tochter erhält.

Ich habe jetzt mal die Quelle Deines Musters gefunden (hatteste vergessen anzugeben ;) - da findet sich ein weiteres Schreiben (passt auch nur auf die Mutter), welches ich besser finde:
*klick* http://www.sozialticker.com/antrege/..._vermutung.pdf

Die Tochter müsste ja schreiben, dass sie niemanden unterstützt.

Die Mutter könnte auch das hier nehmen:

*klick* http://www.arbeitsagentur.de/zentral...meinschaft.pdf
und dort unter 1. nur Nein ankreuzen

Würde ich erst machen, wenn sie wirklich versuchen, etwas anzurechnen von der Tochter (bisher nur das Kindergeld).

Davor steht aber ja noch, dass sie erstmal die genaue Einkommenshöhe der Tochter prüfen wollen (die ja gar nicht mehr in der BG ist und von der auch schon das komplette Kindergeld übertragen wird - mehr geht ja nicht!) und dazu würde ich doch erstmal ein Schreiben aufsetzen, welches sich an dem Text hier orientiert (Link hatte ich schon mal eingestellt), aber nur das Nötigste schreiben (keine gesteigerte Unterhaltspflicht, keine Unterstützung etc. pp.):

*klick* Hartz IV Forum - Unterhaltsvermutung bei Angehörigen


Das Jobcenter möchte ja das Einkommen der Tochter erfahren, um überhaupt erstmal nachzurechnen, inwieweit hier Unterstützung geleistet werden kann. Denn es gilt ja nach § 1 Abs. 2 der ALG II-VO:
Zitat:
(2) 1Bei der § 9 Abs. 5 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch zugrunde liegenden Vermutung, dass Verwandte und Verschwägerte an mit ihnen in Haushaltsgemeinschaft lebende Hilfebedürftige Leistungen erbringen, sind die um die Absetzbeträge nach § 11b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch bereinigten Einnahmen in der Regel nicht als Einkommen zu berücksichtigen, soweit sie einen Freibetrag in Höhe des doppelten Betrags des nach § 20 Absatz 2 Satz 1 maßgebenden Regelbedarfs zuzüglich der anteiligen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung sowie darüber hinausgehend 50 Prozent der diesen Freibetrag übersteigenden bereinigten Einnahmen nicht überschreiten. 2§ 11a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.
Dazu brauchen sie aber wie gesagt die genaue Einkommenshöhe der Tochter.

Welche Rechtsgrundlage ist denn im Schreiben an Deine Tochter genannt, @susan?
__


biddy ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.10.2012, 17:28   #25
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Zitat von susan Beitrag anzeigen
weil es solange sie in meinem Haushalt lebt nicht direkt an sie übergehen kann dazu muß sie einen eigenen Haushalt führen. Das ist klar geregelt beim Kindergeld.


Meine Kinder bekommen es auf ihr Konto -und andere, die meinem Beispiel gefolgt sind, behalten es auch für sich.
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