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Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie Alles über Bedarfsgemeinschaften, Haushaltsgemeinschaften & Wohngemeinschaften und Familie


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Alt 30.09.2014, 11:42   #26
silka
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silka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiert
Standard AW: Zwangsaufnahme in BG

Zitat von Vader Beitrag anzeigen
Sollten bereits Leistungen gekürzt sein, eA einreichen bzw aW des Widerspruchs.
Bei "Kürzung" um 10% des RB wegen Partner-Vermutung schmiert sie beim SG mit der EA höchstwahrscheinlich ab. Das würde wohl sicher ins Hauptsacheverfahren geschoben.

Klagen geht dann aber nach abgelehntem Widerspruch.

Für die TE empfehle ich hier mal den Antrag auf Beratungshilfeschein beim zuständigen Amtsgericht.
Sie braucht sicher einen versierten Anwalt in Sachen EG /Partner-BG.
Denn hier sind ja noch mehr Baustellen offen.
zb
Wie kommt das JC dazu, eine Partner-BG zu unterstellen?
Weiss das JC denn etwas über die Einkommens-und Vermögensverhältnisse des Ex-Freundes als WG-Mitbewohner?
Üblich und vielfach nachlesbar ist doch vielmehr, dass eine EG vermutet wird.
Mit allen bekannten Folgen. Nicht nur mit 10%RB-Abzug.

Das mit den Hausbesuchen sieht die BA naturgemäss anders als @ gila.
Trotzdem stimmt an der ganzen Sache hinten und vorne was nicht.
silka ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.09.2014, 20:42   #27
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Eine
Standard AW: Zwangsaufnahme in BG

Ich denke, ich werde den Vorschlag des Widerspruchs von gila aufgreifen. Dieser ist zwar deutlich aggressiver gehalten, aber greift noch zusätzlich den Punkt der unveränderten Auszahlung auf.
Denn heute wurde bereits der reduzierte Betrag überwiesen.

"Hiermit lege ich Widerspruch gegen den Änderungsbescheid vom [...] ein.
Ihr Bescheid ist fehlerhaft und somit umgehend zurückzunehmen.
Der Bescheid wurde rein willkürlich auf unsachgemäße "Annahmen" und ohne Vorliegen der erforderlichen Tatsachen erstellt.
Es sind keine Änderungen eingetreten, es gelten die bisherigen bekannten Verhältnisse.
Bitte beachten Sie hierzu die Erklärung im Anhang.

Die Leistung ist wie bisher ohne Veränderungen auszuzahlen und der ausstehende Betrag für den aktuellen Monat umgehend nachzuzahlen.

Zudem fordere ich Auskunft über die rechtliche Grundlage zur Zwangsaufnahme meines Mitbewohners in die Bedarfsgemeinschaft."


Wofür steht "aW"?

@ gila

Es wird sich seitens JC auf keine §§ bezogen.
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Alt 30.09.2014, 22:03   #28
Vader
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Vader EnagagiertVader EnagagiertVader EnagagiertVader EnagagiertVader EnagagiertVader EnagagiertVader EnagagiertVader EnagagiertVader EnagagiertVader Enagagiert
Standard AW: Zwangsaufnahme in BG

Zitat von Eine Beitrag anzeigen
Wofür steht "aW"?
Aufschiebende Wirkung gem. § 86 b Abs. 1 Nr. 2 SGG.
__

Liebe Grüße
Vader

- - -
Erstaunlich, wie verwirrt manche Menschen plötzlich sind, wenn ein Satz anders endet als man es Kartoffel.
Vader ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.10.2014, 21:01   #29
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Eine
Standard AW: Zwangsaufnahme in BG

Heute habe ich erneut Post vom JC erhalten:

“Aufforderung zur Mitwirkung

Sehr geehrte xy

Sie haben Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach blabla beantragt.

Ihre geschilderte Lebenssituation bezüglich Ihrer Wohngemeinschaft mit Ihrem Ex-Partner xy ist unserer Vermutung nach lebensfremd.

Es ist zu überprüfen, ob und inwieweit für Sie und die mit Ihnen in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen ein Anspruch auf Leistungen besteht bzw bestanden hat.

Folgende Unterlagen bzw Angaben werden hierzu noch benötigt:

-Anlage WEP
- Anlage EK, VM für (MB) sowie eine Mitgliedsbescheinigung der Krankenkasse, die Kontoauszüge der letzten drei Monate und ein Vordruck über die Belehrung der Mitwirkungspflichten

[...]”

Das Schreiben ist am gleichen Tag wie das letze verfasst worden.

Als Antwort möchte ich folgendes schreiben:

"Alle zur Bearbeitung benötigten Angaben liegen Ihnen bereits vor."

Reicht das?
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Alt 01.10.2014, 21:14   #30
obi68
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obi68 Enagagiertobi68 Enagagiertobi68 Enagagiertobi68 Enagagiertobi68 Enagagiertobi68 Enagagiertobi68 Enagagiertobi68 Enagagiertobi68 Enagagiertobi68 Enagagiertobi68 Enagagiert
Standard AW: Zwangsaufnahme in BG

Zitat von Eine Beitrag anzeigen
Ihre geschilderte Lebenssituation bezüglich Ihrer Wohngemeinschaft mit Ihrem Ex-Partner xy ist unserer Vermutung nach lebensfremd.
Was ist denn das für ein dämlicher, anmaßender Satz?

Hier würde ich mir "Vermutungen über die Lebensfremdheit meines tatsächlich gelebten Lebens verbitten".

Und dann halt noch den Satz mit den "Unterlagen, die bereits alle vorliegen".
obi68 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.10.2014, 21:38   #31
silka
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silka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiert
Standard AW: Zwangsaufnahme in BG

Zitat von Eine Beitrag anzeigen
Heute habe ich erneut Post vom JC erhalten:

“Aufforderung zur Mitwirkung

Sehr geehrte xy

Sie haben Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach blabla beantragt.

Ihre geschilderte Lebenssituation bezüglich Ihrer Wohngemeinschaft mit Ihrem Ex-Partner xy ist unserer Vermutung nach lebensfremd.

Es ist zu überprüfen, ob und inwieweit für Sie und die mit Ihnen in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen ein Anspruch auf Leistungen besteht bzw bestanden hat.

Folgende Unterlagen bzw Angaben werden hierzu noch benötigt:

-Anlage WEP
- Anlage EK, VM für (MB) sowie eine Mitgliedsbescheinigung der Krankenkasse, die Kontoauszüge der letzten drei Monate und ein Vordruck über die Belehrung der Mitwirkungspflichten


Das Schreiben ist am gleichen Tag wie das letze verfasst worden.

Als Antwort möchte ich folgendes schreiben:

"Alle zur Bearbeitung benötigten Angaben liegen Ihnen bereits vor."

Reicht das?
Ich schrieb gestern:...Da stimmt hinten und vorne was nicht.
Also: Dein JC hat Mist gebaut und schiebt jetzt das nach, was zuerst dran wäre.
Und auch das neue Schreiben ist falsch. denn wer wohnt jetzt schon mit in deiner BG?

Wenn alle diese Anlagen und Unterlagen dem JC bereits vorliegen, dann ist deine Antwort korrekt.
Aber: Liegen denn Aktuelle Unterlagen deines Mitbewohners (der nichts mit dem JC zu tun hat) dem JC vor? Wieso denn?

Hast du jemals die Anlage WEP ausgefüllt?
Hat dein WG-Kumpel jemals die Anlagen hingeschickt, die von ihm verlangt werden?

Werden die § 60 und folgende SGB I genannt?
Wird eine Frist genannt?
silka ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.10.2014, 22:34   #32
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Eine
Standard AW: Zwangsaufnahme in BG

Zitat von silka Beitrag anzeigen
Wenn alle diese Anlagen und Unterlagen dem JC bereits vorliegen, dann ist deine Antwort korrekt.
Aber: Liegen denn Aktuelle Unterlagen deines Mitbewohners (der nichts mit dem JC zu tun hat) dem JC vor? Wieso denn?
Nein, von meinem MB liegen keine Unterlagen vor. Wie du schon treffend fragtest "wieso denn?".
Eine ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.10.2014, 22:50   #33
silka
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silka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiert
Standard AW: Zwangsaufnahme in BG

Zitat von Eine Beitrag anzeigen
Nein, von meinem MB liegen keine Unterlagen vor. Wie du schon treffend fragtest "wieso denn?".
Na, dann ist doch das, was du als Antwort auf den Schriebs gedacht hast, nicht korrekt.

welche §§ stehen drin?
welche Frist?
silka ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.10.2014, 02:35   #34
P123
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Zwangsaufnahme in BG

Zitat von Eine Beitrag anzeigen
Ihre geschilderte Lebenssituation bezüglich Ihrer Wohngemeinschaft mit Ihrem Ex-Partner xy ist unserer Vermutung nach lebensfremd.
Ja klar, denn sie vermuten ja, daß sie bei Dir Geld sparen können. Und daß das nicht gehen soll, halten die für lebensfremd.

Schaut man sich ähnliche Fälle einer Zwangsverheiratung an, so waren die fast durchweg langwierig, höchst unerfreulich und nervtötend. Das JC wirst Du mit nichts in der Welt überzeugen können, egal was Du schreibst. Und wenn Du den Außendienst reinläßt und der dann dem Sachbearbeiter nicht bestätigt, Euch in flagranti beim V... erwischt zu haben, kriegt er Haue. Der kommt nicht, um Dir Geld mitzubringen.

Sucht Euch möglichst beizeiten einen im Sozialrecht erfahrenen Anwalt. Alles andere bringt erfahrungsgemäß nichts.
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Alt 02.10.2014, 08:34   #35
hans wurst
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hans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagiert
Standard AW: Zwangsaufnahme in BG

Bei der Aufforderung zur Mitwirkung, sollte man unbedingt reagieren.
Schreib denen zurück, das sich keine weiteren Personen in deiner Bedarfsgemeinschaft befinden, die Anlage WEP daher nicht erforderlich ist.
Weiterhin das du keinen zugriff auf die Unterlagen deines Mitbewohners hast, es besteht daher keine Mitwirkungspflicht. Und das Unterschreiben der Belehrung gehört nicht zu den Mitwirkungspflichten.
hans wurst ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.10.2014, 09:59   #36
gila
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gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Zwangsaufnahme in BG

Zitat von hans wurst Beitrag anzeigen
Bei der Aufforderung zur Mitwirkung, sollte man unbedingt reagieren.
Schreib denen zurück, das sich keine weiteren Personen in deiner Bedarfsgemeinschaft befinden, die Anlage WEP daher nicht erforderlich ist.
Weiterhin das du keinen zugriff auf die Unterlagen deines Mitbewohners hast, es besteht daher keine Mitwirkungspflicht. Und das Unterschreiben der Belehrung gehört nicht zu den Mitwirkungspflichten.
Würde ich auch so sehen - zusätzlich kannst du dich ja "inhaltlich auf meinen Widerspruch vom ... gegen Ihren Bescheid ...." beziehen.

Sowas ist ja wohl diskriminierend - seit wann bestimmen rein persönliche Auffassungen eines Sachbearbeiters über "Lebensfremdheit" in den Lebensumständen eines Bürgers über dessen "Wohl und Wehe" und finden sich Sozialrecht wieder?
Da spricht doch wieder der typisch deutsche "Blockwart" ...
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Alt 07.10.2014, 21:10   #37
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Was haltet ihr von dieser Forumlierung?

"Sehr geehrte Damen und Herren,
wie bereits in meinem Widerspruch vom [...] angegeben befindet sich keine weitere Person in meiner BG. Daher ist auch die Anlage WEP nicht erforderlich.

Ferner habe ich keinerlei Zugriff auf die Unterlagen meines Mitbewohners, von dessen Seite auch keine Mitwirkungspflicht besteht.
"
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Alt 08.10.2014, 08:08   #38
Vader
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Vader EnagagiertVader EnagagiertVader EnagagiertVader EnagagiertVader EnagagiertVader EnagagiertVader EnagagiertVader EnagagiertVader EnagagiertVader Enagagiert
Standard AW: Zwangsaufnahme in BG

Hallo Eine,

Zitat von Eine Beitrag anzeigen
Was haltet ihr von dieser Forumlierung?

"Sehr geehrte Damen und Herren,
wie bereits in meinem Widerspruch vom [...] angegeben befindet sich keine weitere Person in meiner BG. Ich wirtschafte allein und führe einen eigenen Haushalt. Daher ist auch die Anlage WEP nicht erforderlich.

Ferner habe ich keinerlei Zugriff auf die Unterlagen meines Mitbewohners, von dessen Seite auch keine Mitwirkungspflicht besteht.
"
__

Liebe Grüße
Vader

- - -
Erstaunlich, wie verwirrt manche Menschen plötzlich sind, wenn ein Satz anders endet als man es Kartoffel.
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Alt 18.10.2014, 15:32   #39
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Standard AW: Zwangsaufnahme in BG

Das JC hat wie folgt reagiert:

„Widerspruchsverfahren
Sehr geehrte Frau [..],

Ihr Widerspruch vom [..] ist hier am [..] eingegangen und wird unter dem Aktenzeichen xyz geführt.

Ich werde mich bemühen, ihn so schnell wie möglich zu bearbeiten. Dies kann jedoch eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen. Bitte sehen Sie deshalb möglichst von Rückfragen ab.

Auch während des Verfahrens besteht weiterhin die Verpflichtung, Einladungen der gemeinsamen Einrichtung JC xy zur Vorsprache nachzukommen.“

Das Schreiben ist vor etwa 10 Tagen hier eingetroffen. Die ausstehenden Leistungen wurden bisher aber nicht gezahlt.
Scheinbar weiß das JC nichts von der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs.
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Alt 18.10.2014, 19:04   #40
hans wurst
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hans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagiert
Standard AW: Zwangsaufnahme in BG

Zitat von Eine Beitrag anzeigen
Auch während des Verfahrens besteht weiterhin die Verpflichtung, Einladungen der gemeinsamen Einrichtung JC xy zur Vorsprache nachzukommen.
Daran sollte sich meiner Meinung nach, nur derjenige halten der ALG2 beantrag hat und beziehen möchte, demjenigen der kein ALG2 beantragt hat und keins bekommen möchte, kannst ja wohl egal sein.

Zitat:
Die ausstehenden Leistungen wurden bisher aber nicht gezahlt.
Scheinbar weiß das JC nichts von der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs.
Dann sollte die Betreffende Person zum JC und darauf hinweisen und eine Barauszahlung verlangen, wird dies abgelehnt die Anordnung der Aufschiebenden Wirkung, mit der Verpflichtung zur Zahlung beim SG beantragen.
hans wurst ist offline   Mit Zitat antworten

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