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Start > > -> "vorgetäuschter" Termin, spontaner Hausbesuch in einer Wohngemeinschaft

Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie Alles über Bedarfsgemeinschaften, Haushaltsgemeinschaften & Wohngemeinschaften und Familie


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Alt 13.06.2018, 14:19   #26
Pixelschieberin
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Beiträge: 4.151
Pixelschieberin Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: "vorgetäuschter" Termin, spontaner Hausbesuch in einer Wohngemeinschaft

Zitat von kurtspeck Beitrag anzeigen
[...] Sie möchten jetzt doch auf einmal mit mir einen Termin ausmachen, [...]
Ist eine Begründung für die Wahl dieses Mittels angegeben?

Wenn nein - schriftlich nachhaken - oder - auflaufen lassen.
Ist das Schreiben nachweisbar bei dir eingegangen? (PZU)
Hat es eine RFB?

Fraglich, ob du darauf antworten mußt oder solltest.
Warte ab, was sattelfestee Paragraphenreiter zu den aufgeworfenen Fragen wissen.

Das Eindringen-Lassen von Schnüfflern in die Privatsphäre solltest du in Absprache mit deiner WG-Genossin entscheiden.
Lies dich mal hier durch Fäden, wo arglos die Tür geöffnet wurde.
Besonders interessant, was hinterher in diese Begehungen hineinkonstruiert wurde.
Ich kann mich grad an keinen Fall erinnern, wo es nicht auf viel Ärger und hohen Schreibaufwand hinaus lief.
Bis hin zur Anrufung des Gerichts.
Bei einem Fall stand die Kündigung durch den Hauptmieter im Raum, weil DER keinen Bock hatte, kraft Wassersuppe von einem Schnüffler als BG-Mitglied einsortiert zu werden und nun für den Wohni einstehen sollte.

Wer sich darauf einläßt, könnte unvorhergesehene aber legale Methoden in Betracht ziehen, die denen das Späßchen vergällen.
Z. B. ein unübersehbares Schild an der Tür:
Zitat:
In diesen Räumlichkeiten finden Video-Aufnahmen statt.
Wer das nicht will, muß halt draußen bleiben.

Merke dir bei der Übung:
Es ist DEIN Claim.
Dort bestimmst DU die Regeln.
Wie in Einkaufszentren.
Dort kommt auch keiner auf die Idee zu verlangen "Stellen Sie gefälligst die Kamera aus".

Andere schlugen vor, daraus eine Party zu machen.
Mit den Kumpels vom Biker-Club.
Nah - keine Rocker.
Clubs mit ganz entspannten Bürgern.


Bei einem JC-Date - aufs Amt - tät ich eisig lächelnd darlegen, was ich mittlerweile hinsichtlich der Unverletzlichkeit der Wohnung gelernt habe.
Sie mögen mir bitte darlegen, weshalb sie nicht die vom Gesetzgeber vorgeschriebenen milderen Mittel zur Anwendung brächten.
In eingehender Rücksprache mit meinem Rechtsbeistand hätte sich mein bisher ziemlich unausgeprägtes Problembewußtsein geschärft.
Als ein diese Verfassung liebender Bürger stünde ICH nicht zur Verfügung, wenn ohne erkennbare Not meine Grundrechte ausgehöhlt werden sollen.
Belegen Sie gefälligst Ihre Thesen, die mich zu diskeditieren suchen.
Stolperdrähte müssen Sie dabei schon selber verspannen.
Das fällt nämlich unter "Grenzen der Mitwirkung".

Quelle: dejure.org - § 65 SGB I Grenzen der Mitwirkung

Wenn ich Makales Ausführungen folge, würde ich zwecks "Beweis" vorschlagen, eine Versicherung an Eides statt abzugeben.
Die ist bei Betrachtung der Umstände mindestens genau so beweiskräftig wie eine Wohnungsbegehung nach vorheriger Terminabsprache.

Kennt jemand noch andere - mildere - Mittel?
Ich wollte echt keine Fremden in der Bude haben.
Das fühlt sich doch an wie nach 'nem Einbruch.
Die Bewohner fühlen sich "beschmutzt" und im eigenen Heim nicht mehr sicher und geborgen.
__

Mostly harmless...
„Willst du den Charakter eines Menschen erkennen, so gib ihm Macht.“ (A. Lincoln)
„Der Elo geht so lange zum JC, bis er bricht." (Aus unveröffentlichten Werken des 0zymandias)
Pixelschieberin ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.06.2018, 14:27   #27
kurtspeck
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Registriert seit: 12.06.2018
Beiträge: 18
kurtspeck
Standard AW: "vorgetäuschter" Termin, spontaner Hausbesuch in einer Wohngemeinschaft

@Makale,

"1. länger als ein Jahr zusammenleben."

Wir leben auch nicht zusammen, wir wohnen zusammen unter einem Dach.

Meiner Meinung nach würde dieser Punk greifen, wenn sich zwei Personen bei einem alg2 Antrag als Paar ausgeben und den Antrag auch dementsprechend stellen.

Ich glaube gelesen zu haben, dass es dazu auch schon ein Urteil gibt.

@Pixelschieberin,
nein, in dem Schrieb steht mal wieder rein garnichts. Außer das ich mit der Außendiensttante einen Termin vereinbaren solle.
Den Grund für die Wahl des Mittels werde ich auf jedenfall im Vorfeld erfragen. Ich denke das ich am besten jetzt schon einen Anwalt einschalten werde.
kurtspeck ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.06.2018, 14:41   #28
Onkel Tom
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Benutzerbild von Onkel Tom
 
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Onkel Tom Onkel Tom Onkel Tom Onkel Tom Onkel Tom Onkel Tom Onkel Tom
Standard AW: "vorgetäuschter" Termin, spontaner Hausbesuch in einer Wohngemeinschaft

Hoppla, ich dachte, solche "Überrollkomandos" vom JC/AffA gehören der Vergangenheit an..

2007 und 2008 durfte ich das gleiche als Begleiter erleben.
Anbei dem Betroffenen ein herzlichen Glückwunsch darin, meines Erachten bislang alles richtig gemacht
zu haben. Das Gesprächsprotokoll ist auch ok.

Deine Schilderung ist wie ein Dejavue meines damaligen Erlebnis..

Damals ging es um eine 2er WG, männlich und weibliche Bewohner. Jeder ein Zimmer und jeder führt
sein Haushalt für sich..

Im Einladungsschreiben stand nur "Leistungsangelegenheiten".
Kaum da, wollten uns 2 sofort zur Wohnung fahren und 2 weitere sind schon auf dem Weg und warten vor der Tür..

Genau so wie Du haben wir vom Recht auf unversehrtheit der Wonung Gebrauch gemacht und wenn
es kein anderen Weg geben solle, etwas klären zu können, dazu erst mal ein Termin zu vereinbaren,
an dem alle Bewohner und dessen Beistände anwesend sein können.

Nun hat deine Mitbewohnerin ja auch noch ein Wörtchien mit zu reden, wenn Du ihr das überhaupt
zumuten kannst. Hier geht es euch ja nur darum, für jeden einzelnen die Wohnungsmiete bezahlbar
zu machen.. Ach ja, sie geht eventuell einem Job nach ?.. Schwierig, ein "großes Treffen" zu veranstalten
weil jeder WG-Bewohner sein eingenes Leben schmiedet. (Miete teilen und mehr ist nix(Zweckgemeinschaft)).

Mitbewohner reagieren auf solche Touren vom JC gegenüber des Mitbewohner auch nicht
gerade begeistert und lehnt natürlich jegliche Mitwirkung zur Klärung ab.. Wiso auch sollte sie sich vor
dem JC "nackig" machen ?

Wir haben im andschließendem Federkrieg eine Beschwerde eingereicht.
Zu Terminvereinbarungen kam es nicht, da der Mitbewohner darauf bestand, damit nicht behelligt zu werden..

Das wird Dich noch einige Briefe kosten, bis sie begreifen, das ihr Handeln ein NoGo ist, solange kein richterlicher
Hausdurchsuchungsbeschluss vorliegt..

Das Drama hatten wir damals auch in den Foren diskutiert.. Dann war ca. 6 Monate Ruhe und man
versuchte das per "Überrollkomando" noch mal..

Gleiche Reaktion, gleicher Ausgang des Federkrieg.. Ende=Schach-Patt.

Alles weitere schriftlich klären.. Die § werden die dir noch nennen, worauf sich ein "Rollkomando" stützt,
reicht aber nicht, da du bereit bist, dessen Problem schriftlich zu klären..

Daumendrück, diese JC-Schikane durch zu stehen..
__

Lass Dich nicht verhartzen !
Onkel Tom ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 13.06.2018, 15:01   #29
Makale
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Makale Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: "vorgetäuschter" Termin, spontaner Hausbesuch in einer Wohngemeinschaft

Zitat von kurtspeck Beitrag anzeigen
@Makale,

Wir leben auch nicht zusammen, wir wohnen zusammen unter einem Dach.

Meiner Meinung nach würde dieser Punk greifen, wenn sich zwei Personen bei einem alg2 Antrag als Paar ausgeben und den Antrag auch dementsprechend stellen.
Ist auch richtig. Hinter den jetzigen Ermittlungen einer VuE steckt nichts anderes als Kosteneinsparung. Jobcenter sind mangels ordnungsgemäßer Haushaltsführung (mit Verlaub, dort arbeiten schlicht zu viele unqualifizierte Menschen) gezwungen möglichst viel Gelder einzusparen. Deswegen erfolgt auch ständige Umschichtung von Geldern etc.

Mit obigen Text wollte ich zum Ausdruck bringen, dass grundsätzlich eine VuE mit Erstantragstellung zu ermitteln ist. Das wurde in deinem Fall nicht gemacht. Also ist das Ding gelaufen und Ende. Ich denke mal davon abgesehen sprechen ohnehin viele Gründe gegen eine VuE. Einige hast du bereits im Eingangstpost genannt. Ein Paar wird sicherlich beispielsweise nicht zwei eigenständige Mietverträge abschließen. Zumindest ist mir so was noch nicht zu Ohren gekommen. § 7 Abs. 3 Buchstabe c) kommt übrigens insbesondere dann zur Anwendung, wenn innerhalb des ersten Leistungsjahres eine VuE vom Jobcenter nicht bewiesen werden kann, beispielsweise mangels Zutrittsrecht der Wohnung oder sonstigen Gründen.
Makale ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.06.2018, 15:47   #30
romeo1222
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Standard AW: "vorgetäuschter" Termin, spontaner Hausbesuch in einer Wohngemeinschaft

Zitat von kurtspeck Beitrag anzeigen
Aber ob ich da jetzt noch Lust drauf habe?
Im Endeffekt musst du das entscheiden. Ich persönlich würde dieses aber machen, wenn es nicht anders geklärt wird. In meiner BG-Klage war die Richterin der Meinung, dass es hätte schon vorher einen Hausbesuch geben sollen, obwohl nur eine Person vom Außendienst da war, und nicht wie es in den Richtlinien steht, Männlein / Weiblein.

Auch das Argument, dass gar nicht gewusst werden konnte, dass es sich um JC-Mitarbeiter handelt war irrelevant, denn das Callcenter wusste gar nichts von einem möglichen Hausbesuch. Wurde aber von der Richterin ignoriert, somit sollte dann umgehend bei der mündlichen Verhandlung der Hausbesuch in einem Partybus mit den drei Richtern und dem JC-Mitarbeiter nachgeholt werden.

Getrennte Konten, Versicherungen usw. waren auch irrelevant, wobei es aber bei uns um ein Paar ging, dass einfach nicht für den anderen einstehen wollte, also im Endeffekt ein bisschen anders ist als bei dir. Aber das Prozedere mit dem Partybus wird auch bei reinen Wohngemeinschaften so gehandhabt, und mein Gericht ist nicht das einzige, welches es so macht.

Ist man dann natürlich nicht damit einverstanden, so wird es einem negativ ausgelegt, weil ja nicht geprüft werden kann, ob es wirklich die Zimmer gibt die im Mietvertrag stehen und auch alle Räume Türen haben usw.
romeo1222 ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 13.06.2018, 19:49   #31
Anna B.
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Anna B. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: "vorgetäuschter" Termin, spontaner Hausbesuch in einer Wohngemeinschaft

Wieso muß eigentlich ein Mitbewohner, mithin also eine "fremde"Person, mit in eine ALG II-Sache eingebunden werden?
Ist das nicht ein VErstoß gegen geltendes Datenschutzgesetz, wenn da 2 Hansel vom JC auftauchen und die Mitbewohnerin über die Tatsache des ALG II-Bezuges quasi deutlich informieren..einfach auch durch den ganzen Zirkus?
__

Gruß
Anna

Meine Beiträge sind keine Rechtsberatung
Anna B. ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.06.2018, 23:12   #32
Wholesaler
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Standard AW: "vorgetäuschter" Termin, spontaner Hausbesuch in einer Wohngemeinschaft

Zitat von kurtspeck Beitrag anzeigen
Ich denke das ich am besten jetzt schon einen Anwalt einschalten werde.
Dann wünsche ich dir, dass du an eine kompetente Person gerätst. Bei vielen Anwälten mit Schwerpunkt Sozialrecht habe ich den Eindruck, dass sie vom SGB II keinen Plan haben. Da fragste drei "Spezialisten" und bekommst drei verschiedene Antworten. Dabei ging es noch um eine verhältnismäßig simple Angelegenheit (Anrechnung von Vermögen). Ein Anwalt sollte meiner Meinung nach auch die Ultima Ratio sein. Wenn man sich mit der Materie gut auskennt, kann man vieles alleine bewerkstelligen.
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Alt 14.06.2018, 00:27   #33
kurtspeck
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kurtspeck
Standard AW: "vorgetäuschter" Termin, spontaner Hausbesuch in einer Wohngemeinschaft

Da magst du wahrscheinlich recht haben, es wird vermutlich so ähnlich wie bei Ärzten sein. Aber dank Beratungshilfe werde ich es in Anspruch nehmen. Kann ja eigentlich nicht schaden eine weitere Meinung einzuholen, allein um verschiedene Sichtweisen kennen zu lernen und Input zu bekommen.
kurtspeck ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.06.2018, 06:58   #34
TazD
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Standard AW: "vorgetäuschter" Termin, spontaner Hausbesuch in einer Wohngemeinschaft

Zitat von kurtspeck Beitrag anzeigen
Aber dank Beratungshilfe werde ich es in Anspruch nehmen.
Beratungshilfe wird nur bei einer konkreten rechtlichen Beeinträchtigung gewährt und nicht präventiv, weil eine solche bevorstehen könnte. So sieht es das BVerfG im Beschluss vom 09.01.2012 - 1 BvR 2852/11.

Mit anderen Worten: Dir muss erst der Ablehnungs- oder Kürzungsbescheid vorliegen und dann kannst du mit einem Anwalt dagegen vorgehen.
__

audiatur et altera pars [lat.: Man höre auch die andere Seite. ]
fiat iustitia [lat.: Es möge Gerechtigkeit geschehen. ]
TazD ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.06.2018, 07:15   #35
kurtspeck
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kurtspeck
Standard AW: "vorgetäuschter" Termin, spontaner Hausbesuch in einer Wohngemeinschaft

Das ist natürlich mies, trotzdem danke! Da habe ich mir aber heute einen Weg gespart. Ich werde dann mal schauen, ob es hier in der Nähe sonstige "öffentliche" Anlaufstellen gibt.
kurtspeck ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.06.2018, 07:58   #36
TazD
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Standard AW: "vorgetäuschter" Termin, spontaner Hausbesuch in einer Wohngemeinschaft

Warum sollte das mies sein?

Das BVerfG legt ihrer Ansicht die Entscheidung einer Person zugrunde, die den Anwalt unter Abwägung der wirtschaftlichen Verhältnisse selbst zahlen müsste.
Deine Aussage bestätigt auch das, was das BVerfG nämlich verhindern will:
Zitat:
Aber dank Beratungshilfe werde ich es in Anspruch nehmen. Kann ja eigentlich nicht schaden eine weitere Meinung einzuholen, allein um verschiedene Sichtweisen kennen zu lernen und Input zu bekommen.
Mit anderen Worten:
"Es kostet mich ja nichts und deswegen gehe ich mal zum Anwalt."

Genau dafür ist Beratungshilfe nämlich nicht da und einer solchen Denkweise hat das BVerfG einen Riegel vorgeschoben. Meiner Meinung nach auch zu Recht, denn wer seinen Anwalt selbst zahlen muss, der überlegt sich halt, ob es notwendig ist oder nicht.
Wenn es tatsächlich zu rechtlichen Nachteilen kommt bzw diese auch konkret im Raum stehen, dann steht der Bewilligung von Beratungshilfe idR nichts im Weg und du bekommst anwaltliche Hilfe auf Staatskosten. Aber eben nicht für ein "eventuell" und "vielleicht".
__

audiatur et altera pars [lat.: Man höre auch die andere Seite. ]
fiat iustitia [lat.: Es möge Gerechtigkeit geschehen. ]
TazD ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.06.2018, 09:22   #37
kurtspeck
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kurtspeck
Standard AW: "vorgetäuschter" Termin, spontaner Hausbesuch in einer Wohngemeinschaft

Ich kann deine Argumentation auf jedenfall nachvollziehen. Ich finde es halt mies, da ich mich so mit der Sache irgendwie alleine gelassen fühle und mir halt im Moment das Geld für eine rechtskundige Beratung, die ja auch nicht jeder anbieten darf, fehlt. Zudem sind die Rechte im Hartz4-Universum für Außenstehende nicht unbedingt greifbar und werden einem häufig Vorenthalten, was aus meiner Sicht auch so gewollt ist.
kurtspeck ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.06.2018, 09:32   #38
TazD
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Standard AW: "vorgetäuschter" Termin, spontaner Hausbesuch in einer Wohngemeinschaft

Ich kann dich voll und ganz verstehen und sehe es selbst so, dass viele langwierige (Widerspruchs-)verfahren deutlich abgekürzt werden könnten, wenn frühzeitig ein RA involviert wäre. Nicht nur im Sozialrecht.
Die Gesetzeslage ist aber bewusst so ausgestaltet, um einen Missbrauch auf Staatskosten zu vermeiden.
__

audiatur et altera pars [lat.: Man höre auch die andere Seite. ]
fiat iustitia [lat.: Es möge Gerechtigkeit geschehen. ]
TazD ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.06.2018, 16:07   #39
Wholesaler
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Standard AW: "vorgetäuschter" Termin, spontaner Hausbesuch in einer Wohngemeinschaft

Zitat von kurtspeck Beitrag anzeigen
Ich werde dann mal schauen, ob es hier in der Nähe sonstige "öffentliche" Anlaufstellen gibt.
In jeder größeren Stadt gibt es inzwischen Arbeitslosenzentren. Wenn du Glück hast, bieten die auch sozialrechtliche Beratung durch einen Anwalt an. Ansonsten musst du abwarten.
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Alt 15.06.2018, 09:19   #40
kurtspeck
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kurtspeck
Standard AW: "vorgetäuschter" Termin, spontaner Hausbesuch in einer Wohngemeinschaft

Danke, genau sowas habe ich bei mir in der Nähe gefunden. Und dank an allen anderen, die mich hier bis jetzt unterstützt haben! Ich halte euch auf den laufenden.
kurtspeck ist offline   Mit Zitat antworten
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