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Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie Alles über Bedarfsgemeinschaften, Haushaltsgemeinschaften & Wohngemeinschaften und Familie


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Alt 29.12.2007, 01:25   #51
biddy
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biddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/in
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Zitat:
Das Bundessozialgericht führt dort u. a. aus:
"Bereits unter Geltung des BSHG war anerkannt, dass die Kosten des Umgangsrechts zu den persönlichen Grundbedürfnissen des täglichen Lebens gehören, für die über die Regelsätze für laufende Leistungen hinaus einmalige oder laufende Leistungen zu erbringen waren (BVerfG, Beschluss vom 25. Oktober 1994 - 1 BvR 1197/93 -, NJW 1995, 1342 f; BVerwG Buchholz 436.0 § 12 BSHG Nr 32). Dabei war im Hinblick auf Art 6 Abs 2 Satz 1 GG zu beachten, dass die Leistungen mehr als das Maß an Umgang ermöglichen mussten, das im Streitfall zwangsweise hätte durchgesetzt werden können (BVerfG aaO). Die Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums müssen danach - und insoweit ist weder eine zeitliche Zäsur (1. Januar 2005: In-Kraft-Treten des SGB XII) noch eine strukturelle Unterscheidung zwischen SGB II und SGB XII gerechtfertigt - im Ergebnis die Ausübung des Umgangsrechts bei Bedürftigkeit ermöglichen. Wie dies im Einzelnen zu erfolgen hat, ist abhängig von der einfachrechtlichen Ausgestaltung, die im Licht des Art 6 Abs 1 und 2 S 1 GG auszulegen ist.
Für die zusätzlichen Lebenshaltungskosten in den Zeiten, in denen die Töchter des Klägers bei diesem gewohnt haben, ist allerdings die Annahme einer zeitweisen Bedarfsgemeinschaft iS des § 7 Abs 3 Nr 4 SGB II (in der jeweiligen Fassung) gerechtfertigt.
http://www.pappa.com/recht/umgangsko...klage-arge.htm


http://www.pappa.com/recht/urt/umgan...ch-hartzIV.htm
__


biddy ist offline  
Alt 29.12.2007, 01:30   #52
Helga Ulla->Emailproblem
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Helga Ulla
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Hallo angi64,
Du musst dies beim Sozialamt beantragen, Kosten für Umganggsrecht es läuft über § 73 des SGB XII.
Nimm Dir einen RA, der dort durchblickt.
Dieser § wird auch für ALLG2 und Sozileute für Krankheitsunkosten die sie selbst tragen müssen eingesetzt. Zumindest in NRW steht eineEntscheidung vom
LSG NRW L1 B 7/07 AS ER vom 22.6.07
Helga Ulla ist offline  
Alt 29.12.2007, 01:43   #53
angi64
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angi64
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@biddy

danke, aber die links kenne ich und hab mich auch darauf berufen und bekam trotzdem Ablehnungen (wie schon geschrieben) werde aber auf jedenfall Widerspruch einlegen.

@Helga Ulla

hab mich beim Sozi auf die Grundsatzentscheidung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 14/06 R) berufen und einen Antrag auf § 73 SGB XII gestellt. Dies gilt aber laut Urteil nur für die Fahrtkosten, wobei die Unterhaltskosten bei der Arge gestelt werden muss nach § 7 Abs 3 Nr 4 SGB II (zeitweisen Bedarfsgemeinschaft).
Das Urteil das geschrieben hat kenn ich nur in der Form von Mehrbedarf an Arzneimittel.

angi64
angi64 ist offline  
Alt 29.12.2007, 10:58   #54
nemesiz
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nemesiz
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bei mir gibt es noch nix neues, dauert wohl seine Zeit, sind wohl alle in Urlaub.

.oO( hat sich aber niemand bei mir abgemeldet *wunder* )
nemesiz ist offline  
Alt 30.12.2007, 00:19   #55
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Ritarose
Standard Umgangskosten

Zitat von angi64 Beitrag anzeigen
i
Wann kommt deine Tochter zu dir?

angi64

Sie hat vom 27.01.08 bis zum 10.02.08 sogenannte Sportferienwochen.
Ich muß noch genau mit ihr absprechen, wann ich sie dann abholen werde.

Gruß Rita
Ritarose ist offline  
Alt 30.12.2007, 00:53   #56
angi64
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angi64
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@nemesiz
wünsch dir dann mal das bald etwas von dem lieben Amt hörst. ( dürfen die den einfach so in den Urlaub gehn ohne zu fragen?)

@Rita

dann kannst ja noch einiges planen. Meine kleine habe ich heute abgeholt und sie bleibt bis zum 05.01. Mein Ex und ich wechseln uns mit den Feiertagen ab, hoffe mal das es so bleibt.

Gruss angi
angi64 ist offline  
Alt 30.12.2007, 01:09   #57
Helga Ulla->Emailproblem
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Registriert seit: 21.01.2007
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Helga Ulla
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Hallo angi64,
gebe Dir hier mal noch 3 Az.: von Beschlüssen weiter,

LSG, Thüringen L 8 SO 90/07 Umgangsrecht

SG Berlin S37 AS 13620/07 ER vom 5.7.07 hier werden täglich 7 € bewilligt

SG Düsseldorf S45 (44) SO 27/06 voom 8.8.07 hier geht es um Oma und Enkel, wird umfangreich auseinander gelegt.

Alle drei Urteile, Beschlüsse, findest Du im Sozialticker und der Rubrik Familie
schau dort einmal rein, Es wird für Dich wichtig sein, Argumentationhilfe zu bekommen.
Denn die Ämter werfen uns mit § tot und dies sind auch nicht immer die richtigen.
Wünsche Dir viel Glück, und Spass mit Deiner Kleinen.
Helga Ulla ist offline  
Alt 30.12.2007, 01:25   #58
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Ritarose
Standard Umgangskosten

gefunden in einem anderen Forum:

Hartz 4: Zuschlag für Scheidungskinder
« am: Dezember 10, 2007, 07:43:16 »
ZitierenZitat
Geschiedene Eltern bekommen mehr Geld, damit sie zusätzliche Ausgaben für den Umgang mit ihren Kindern bezahlen können.

Hartz-4-Empfänger, deren minderjährige Kinder nach einer Ehescheidung beim früheren Partner leben, haben Anspruch auf einen Mehrbedarfszuschlag. Der Regelsatz beim Arbeitslosengeld 2 sei für Mütter oder Väter ohne Sorgerecht zu niedrig, um ihr gesetzliches Umgangsrecht wahrnehmen zu können. Das entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in Celle (Aktenzeichen: L 8 AS 491/05). So seien Kosten für Telefonate mit den Kindern, Ausgaben für Fahrten oder auch höhere Aufwendungen für den Kauf von Lebensmitteln bei längeren Besuchen der Kinder nicht in der monatlichen Pauschale enthalten.

Die Richter sprachen dem klagenden Vater ohne Sorgerecht einen Mehrbedarf von zwölf Prozent der Regelleistung für jedes minderjährige Kind zu. Im konkreten Fall entsprach dies einem Zuschlag von monatlich 82,80 Euro. Dabei berücksichtigten die Richter, dass sich die beiden minderjährigen Kinder rund ein Drittel des Jahres bei ihrem Vater aufhielten.
Ritarose ist offline  
Alt 30.12.2007, 01:37   #59
Wingelinge->Emailproblem
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Beiträge: 3
Wingelinge
Standard @ Ritarose

Wo ist denn da der Unterschied, ob mit oder ohne Sorgerecht ?????

Das ist wie damals, dass uneheliche Kinder niedrigeren Unterhalt
bekommen haben wie eheliche.

Meine Frage damals war immer (und da hatte ich nicht im entferntesten
was damit zu tun): Haben eigentlich uneheliche Kinder weniger Hunger
als eheliche ???

Grüße

Wingelinge
Wingelinge ist offline  
Alt 30.12.2007, 18:52   #60
nemesiz
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nemesiz
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Zitat von Ritarose Beitrag anzeigen

Die Richter sprachen dem klagenden Vater ohne Sorgerecht einen Mehrbedarf von zwölf Prozent der Regelleistung für jedes minderjährige Kind zu. Im konkreten Fall entsprach dies einem Zuschlag von monatlich 82,80 Euro. Dabei berücksichtigten die Richter, dass sich die beiden minderjährigen Kinder rund ein Drittel des Jahres bei ihrem Vater aufhielten.
A. mir ist eine Arbeitsstelle mit 1300 Netto (um Unterhalt für Kind zu Zahlen und noch ca 900,- zu haben) natürlich lieber

und

B. ich hoffe ich komme in den nächsten 2 Monaten wieder aus der AL raus

aber

*kindischmode*.... ich sag mal...

ATTACKE

Selbst wenn ich kein Dauerarbeitsloser/Langzeitarbeitsloser bin, ich sthee hinter der ganzen Sache und deswegen ziehe ichs jetzt auch durch und selbst wenn ich wirklich 1 Monat nach einer möglichen Bewilligung wieder schaffe, das wars dann wert.
Sollen se nur mal mit ner ablehnung kommen, dann gibts glei wieder 2 neue Entscheidungen als kontra.

PS: Das ist überhaupt etwas was man den deutschen Bürgern endlich mal klar machen sollte. Das Theater mit ALG2/H4 betrifft ja nicht nur die jetzigen Empfänger, nein, "JEDEM" der seinen Job verliert und länger nix mehr findet (was ja echt passieren kann), dem kann es so gehen.

Das scheinen so manche ,die immer rumgröhlen den ALG2ern gehts zu gut, zu vergessen.

JEDER ist davon u.U. irgendwann betroffen, selbst die wo mit ihren Zertifikaten und Ausbildungen und ihren 2400,- Netto immer rumgröhlen (habs gerade in nem anderen Forum mit so welchen).
nemesiz ist offline  
Alt 31.12.2007, 12:30   #61
andine
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Zitat von nemesiz Beitrag anzeigen
PS: Das ist überhaupt etwas was man den deutschen Bürgern endlich mal klar machen sollte. Das Theater mit ALG2/H4 betrifft ja nicht nur die jetzigen Empfänger, nein, "JEDEM" der seinen Job verliert und länger nix mehr findet (was ja echt passieren kann), dem kann es so gehen.

Das scheinen so manche ,die immer rumgröhlen den ALG2ern gehts zu gut, zu vergessen.

JEDER ist davon u.U. irgendwann betroffen, selbst die wo mit ihren Zertifikaten und Ausbildungen und ihren 2400,- Netto immer rumgröhlen (habs gerade in nem anderen Forum mit so welchen).
Hochmut kommt vor dem Fall für solche Leute.
 
Alt 31.12.2007, 13:25   #62
angi64
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angi64
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@Helga Ulla

danke für die Urteile, werd sie mir später mal in Ruhe durchlesen.
Danke hab viel Spass mit meiner kleinen.

@Ritarose

sowas sollte man auch in anderen Bundesländern durchsetzen können, dann aber individuell auf entfernung des Wohnsitzes der Kinder und dem Alter.

@nemesiz

vielen, leider nicht alen, wäre eine Arbeitsstelle lieber, aber leider ist das in der Realität nicht immer so leicht.
Kannst mir mal das Forum nennen, würd dir gerne helfen den Leuten dort etwas "auf die Füsse zu tretten"

Wünsch Euch allen einen guten Rutsch (nicht wörtlich gemeint) ins neue Jahr.
angi64 ist offline  
Alt 01.01.2008, 17:57   #63
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Ritarose
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Zitat von angi64 Beitrag anzeigen

Kannst mir mal das Forum nennen, würd dir gerne helfen den Leuten dort etwas "auf die Füsse zu tretten"
Hallo Angie, wen hast du mit dem Forum nennen gemeint?
Ich weiß nicht mehr, ob ich es in einem Forum gefunden habe und welches es war, aber durch googlen kam ich auf diese Seite.

http://www.ihre-vorsorge.de/Zuschlag...ngskinder.html

Ich wünsche Euch allen "Ein frohes Neues Jahr!"

Gruß Ritarose
Ritarose ist offline  
Alt 07.01.2008, 17:11   #64
nemesiz
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nemesiz
Ausrufezeichen

So liebe Gemeinde,
will euch mal auf dem aktuellen Stand halten.

Soeben bekam ich einen Anruf meiner Sachbearbeiterin (schein eine Neuzuordnung zu sein.
Es gint.... *um meinen Antrag auf Aufnahme meines Sohnes in meine Bedarfsgemeinschaft* (kommt alle ca. 6x im Monat zu mir).

Hab eben schon mit einer telefonischen Ablehnung gerechnet...ABER!!

Die Dame teilte mir nun mit *nicht wirklich offiziell* dass der Antrag in Bearbeitung ist und sie sich sicher ist bzw. davon ausgeht dass ich etwas bekomme.

Nur ist noch nicht klar wie die ARGE das handhaben wird (internen Regeln).
Sie wollte wissen für was das alles ist (habe im Antrag leider nichts gelistet wie z.B. Strom, Lebensmittel usw.).

Sie habe sich auch mit dem Urteil befasst und will das halt alles schnell geklärt und vom Tisch haben.

Also, allen anschein gabs solch einen Antrag bei meiner ARGE noch nicht und es wurden auch noch keine internen Regeln für sowas erstellt.

Jetzt wird er von der SB bearbeitet, dann an die nächste Stelle, dann bei einem Temagespräch nochmal beredet und dann an die nächsthöhere Stelle.

Wie gesagt, 100% offiziell ist es nicht, sie geht von Leistungen aus aber naja, man weiss ja nie. ICh freu mich mal nicht zu früh aber immerhin wurde nicht sofort geblockt und es wird bearbeitet.

Vllt. findet das ja jemand von euch interessant.

Soweit sie es sich nun denkt wird es auch einer % errechnung des Bedarfes für diese Tage hinauslaufen.

Auch woltle man wissen seit wann dieses Verhältnis (alle 2 Wochen je 3 Tage) besteht und ob dies seit geburt oder eben wann begann (5 Jahre her).

Vllt. gibts da sogar noch eine Nachzahlung.

Sind wir mal gespannt was draus wird.

Ich habs halt ewig vor mich hin geschoben da ich meistens 3-6 Monate arbeite dann AL bin und dann wieder 3-6 Monate usw usw, da war mir der Stress zu groß.

Aber immerhin interessant dass nicht jede Arge solche Fälle hat und es eigentlich noch keine allgemeinbindende Intern-Regeln gibt.
nemesiz ist offline  
Alt 07.01.2008, 19:30   #65
angi64
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@Ritarose

das war an nemesiz gerichtet

@nemesiz

wünsch dir mal viel Erfolg

gruss
angi
angi64 ist offline  
Alt 08.01.2008, 19:19   #66
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Lächeln Umgangskosten

Da freue ich mich aber ganz doll für dich, wenn das alles klappt und hoffe, das es mit der Nachzahlung auch etwas wird!!

Gruß Ritarose
Ritarose ist offline  
Alt 09.01.2008, 16:28   #67
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wie gesagt, ich rechne trotz allem mit ablehnung usw usw...

aber hörte sich schon gut an. freuen würde ich mich, doppelt sogar..

denn A. mehr cash
(im moment, ich zahl halt dies und das noch ab, hab ich 140,- für Essen, 12 Tage Kind, Hygiene und Haushalt.. da machts sich dann bemerkbar).
und B.
ein weiterer Erfolg der vllt. vielen anderen hilft.


jett aber mal ne "saudumme" frage.

wie ist das eigentlich wenn man wärend so eines antrages/dessen bearbeitung.. oder solch einer klage und oder einem widerspruch..
wie eine Arbeitsstelle findet?

Wie läuft das dann, denn bei mir steht vllt. schon bald wieder was an. Klar, Geld gibts dann nicht..kann man da aber trotzdem irgendwie was machen..wie gesagt, mir ist ausser dem Geld auch wichtig dass sich da endlich etwas beweget im zusammenhang mit Wochenend-Papas und Mamas.
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Alt 24.01.2008, 14:46   #68
nemesiz
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Daumen runter Ablehnung

So,

heute kam dann also doch die Ablehnung (denke das wurde von den Oberen so beschlossen denn mein FM war ja der Meinung dass da sicher was positives rauskommt). Ich finde leider nix zum Upload im Moment, daher tippe ich einfach mal ab.



Sehr geehrter XXXXX,

ihrem Antrag vom xx.xx.2007 auf Übernahme der Kosten zur Ausführung des Umgangsrechts kann nicht entsprochen werden.

Die folgende Begründung stützt sich auf das Urteil des Bundessozialgerichts mit dem Aktenzeichen (B 7b AS 14/06R).

Nach diesem Urteil ist eine Annahme "einer zeitweisen Bedarfsgemeinschaft" zwar gerechtfertigt, begründiet allerdings keinen Anspruch für Sie selbst, sondern für ihr Kind. Das Bundessozialgericht geht aber davon aus, dass der Elternteil, bei dem die Kinder gewöhnlich leben, die Leistung für das täglche Leben des Kindes an Sie weitergibt. Das bedeutet, dass die zeitweise Aufnahme Ihres Kindes in Ihre Bedarfsgemeinschaft keine Leistungserhöhung für Sie oder Ihr Kind begründet. Vielmehr sollte die Mutter des Kindes in der Zeit, in der das Kind bei Ihnen untergebracht ist, die anteiligen Leistungen für das Kind an Sie oder das Kind selbst weitergeben. Das bedeutet, dass das Sozialgeld, das die Mutter für das Kind erhalten hat, Ihnen oder dem Kind für die jeweiligen Tage des Aufenthaltes auszuhändigen ist.

Diese Regelung dient dem Grundsatz, dass staatliche Leistungen zur Existenzsicherung im Rahmen familienrechtlicher Beziehungen nicht dazu bestimmt sind, die fehlende Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen zu ersetzen.

§ 20 - Zweites Sozialgesetzbuch - SGBII schließt eine Erhöhung des Regelsatzes (z.B. für zusätzliche Ausgaben für Strom und Ernährung für ihr Kind) aus. Die Leistungen zu Sicherung des Lebensunterhalts werden mit Ausnahme der Kosten der unterkunft und Heizung in pauschalierter Form erbracht. Danach umfasst die Regelleistung auch die persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens, zu denen auch de Beziehung zur Umwelt und damit grundsätzlich der Umgang mit Familienangehörigen zu zählen ist.



Danach das übliche blah blah mit Widerspruch usw usw.

So, was sollte ich denn nun so machen? Was schreiben (wenn überhaupt).
Jemand produktive Vorschläge?
nemesiz ist offline  
Alt 28.01.2008, 20:49   #69
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Ich würde mir einen Beratungsgutschein holen und zu einem Anwalt gehen.

Gruß Ritarose
Ritarose ist offline  
Alt 28.01.2008, 22:43   #70
nemesiz
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erst Widerspruch , dann Anwalt?

oder erst Anwalt und dann Widerspruch?
nemesiz ist offline  
Alt 31.01.2008, 21:30   #71
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entschuldigt die frage,

gibts keine weiteren tips mehr für mich?

awalt kommt nicht in frage da ich vllt. demnächst nen job haben kann und wenn das klappt hätte ich die kosten am hals.

sonst würd ich diesen schritt tun.

ps: ich kann mich ja normal mit der dame unterhalten, also sie beruft sich auf das komplette urteil und indirekt hierauf

Allerdings gewährt diese Lösung wiederum nicht dem Kläger einen Anspruch, sondern die Kinder selbst sind bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen als Bedarfsgemeinschaftsmitglieder Anspruchsinhaber (vgl Senatsurteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 8/06 R) für Teilzeiträume (s § 41 Abs 1 S 3 SGB II).
nemesiz ist offline  
Alt 18.02.2008, 18:52   #72
nemesiz
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Da ich heute meinen Widerspruch fertig machen muss würde ich gerne mal von jemandem gegenlesen lassen ob das so oki ist (keine Rechtsberatung).

Einfach mal lesen, damit ich weiss ob das sinnvoll alles rüberkommt. Ned dass ich denen irgend nen schwachsinn erzähle und mich noch lächerlich mache.



ARGE Job-Center *******
Postfach ****
6***** *****
z. H. *****



18. Februar 2008



Widerspruch gegen Bescheid vom 22. Januar 2008
BG-Nummer: ******

Sehr geehrte Frau ******,

hiermit lege ich gegen den ablehnenden Bescheid über die Bewilligung „der Übernahme der Kosten zur Ausführung des Umgangsrechts“ sowie der „Aufnahme in eine zeitweilige Bedarfsgemeinschaft“ Widerspruch ein.

Zu meinen Gründen:
In ihrem Bescheid vom 22.01.2008 wird mir mitgeteilt dass die Annahme einer zeitweisen Bedarfsgemeinschaft gerechtfertigt ist jedoch in diesem Fall nicht für mich sondern für meinen Sohn ein Anspruch auf Leistungen besteht. Jedoch berufen sie sich auf den Auszug des Bundessozialgerichts das der Elternteil bei dem das Kind gewöhnlich lebt die Leistung für das tägliche Leben an mich weitergibt.

Auszug aus dem Urteil vom 07.11.2006 ( B 7b AS 14/06 R )

(…) Es ist zudem aber auch nicht Aufgabe des SGB II, bis in jede Einzelheit für eine Verteilung der für das Existenzminimum der einzelnen Personen notwendigen Gelder zwischen allen Beteiligten zu sorgen. Der Gesetzgeber darf vielmehr typisierend davon ausgehen, dass Zuordnungsprobleme innerhalb familienhafter Beziehungen von den betroffenen Personen im Rahmen bestehender Bedarfsgemeinschaften gemeistert werden. Dabei darf er auch einen gegenseitigen Willen, füreinander einzustehen, voraussetzen, der über bestehende Unterhaltspflichten hinausgeht. Dies gilt insbesondere bei fortbestehenden Sorgerechtsbeziehungen zwischen geschiedenen Ehegatten. Ggf müssen auch die Kinder mit Teilen des Alg-II-Anspruchs zur Versorgung in der Bedarfsgemeinschaft beitragen. Soweit sie nicht bedürftig sind, besteht keine existenzielle Notwendigkeit zur staatlichen Unterstützung.

Dies ist in dieser Weise jedoch nicht anwendbar da der Elternteil bei dem das Kind für gewöhnlich lebt (Kindsmutter) die Kosten für das Vorhalten von Wohnraum, Strom, Hygiene und Lebensmittel nicht Aufteilen kann (da hier nicht getrennt für die Kindsmutter und meinen Sohn gehaushaltet wird) um diese dann mir, dem Kindsvater, für die Tage an denen mein Sohn bei mir lebt anteilig weiterzugeben. Würden die Kosten für das tägliche Leben trotzdem an mich weitergegeben, wäre dies eine untragbare Doppelbelastung für den Haushalt in dem das Kind für gewöhnlich lebt.

Hierzu ein Auszug aus dem Urteil vom 07.11.2006 ( B 7b AS 14/06 R ).

(…) In der hier gegebenen Mangelsituation als Folge einer scheidungsbedingten Trennung einer Familie gilt es vor allem, eine Benachteiligung derjenigen Mitglieder der früheren Familie zu vermeiden, die von deren Nachwirkungen ebenfalls betroffen sind. Dies ist hier unter Umständen die frühere Ehefrau des Klägers und Mutter der beiden Töchter. Ihre Rechtsposition würde jedoch auch bei eigenem Alg-II-Bezug nicht nachteilig betroffen. Einem bedürftigen sorgeberechtigten Elternteil wird durch die Existenz einer zeitweiligen Bedarfsgemeinschaft der Kinder mit dem nicht sorgeberechtigten Elternteil nichts genommen, weil dessen eigene Leistungsansprüche aus §§ 20 - 22 SGB II nicht zu kürzen sind, sondern dessen individueller Anspruch aus § 23 SGB II während der Abwesenheit der Kinder ggf. sogar erhöht werden kann, weil die Kosten insoweit nicht aufzuteilen sind. Zuständig für die Leistungen nach §§ 20 - 22 SGB II an die Kinder während deren Aufenthalts beim Vater ist dann die für diesen Aufenthalt nach § 36 SGB II zuständige Beklagte. Insoweit muss § 36 SGB II eine der zeitweisen Bedarfsgemeinschaft gerecht werdende Auslegung erfahren. Grundsätzlich gilt die Vertretungsvermutung des § 38 SGB II. Probleme bei Leistungen "an zwei Bedarfsgemeinschaften" sind jedenfalls lösbar.

Auch ist die Kindsmutter Uunterhaltsrechtlich nicht verpflichtet mir von Geldern, die ihr für unseren Sohn gezahlt werden etwas für meine Betreuungszeit abzugeben (was wie weiter oben beschrieben auch garnicht möglich wäre). Mit dem Urteil des Bundesgerichthofes vom
06.11.2006 XII ZR 24/04 wurde klargestellt, dass der umgangsberechtigte Elternteil den Umgang selbst zu finanzieren hat, somit stehen mir hierfür auch keinerlei Rechtsmittel zur Verfügung.

Auszug aus dem Urteil vom 06.11.2006 ( XII ZR 24/04 )

„21. Andererseits kann die Regelung des § 1612 b Abs. 5 BGB über die Anrechnung des Kindergeldes zur Folge haben, dass dem barunterhaltspflichtigen Elternteil das anteilige Kindergeld ganz oder teilweise nicht mehr zugute kommt, er hierdurch mithin auch keine finanzielle Entlastung hinsichtlich der durch die Ausübung des Umgangsrechts entstehenden Kosten zu erlangen vermag. Er muss deshalb die Umgangskosten aus seinem nach Abzug des Unterhalts verbleibenden Einkommen bestreiten. Wenn und soweit das über den notwendigen Selbstbehalt hinaus noch vorhandene Einkommen hierfür nicht ausreicht, kann dies einen Elternteil zu einer Einschränkung der Umgangskontakte veranlassen und damit auch den Interessen des Kindes zuwiderlaufen.“

Da mein Sohn weiterhin kontinuierlich wiederkehrend meinem Haushalt angehört, mir weiterhin unstrittig Bedarfe generiert, welche den Regelbedarf meiner Person übersteigen und durch ihren ablehnenden Bescheid sich an dieser Situation nichts ändert, bleibt mein Antrag auf „Übernahme der Kosten zur Ausführung des Umgangsrechts“ sowie der „Aufnahme in eine zeitweilige Bedarfsgemeinschaft“[ weiterhin bestehen.
Entweder werden die Umgangskosten als Sonderbedarfe , mir, dem Vater anerkannt, oder aber mein Sohn als kontinuierlich wiederkehrendes temporäres Mitglied der Bedarfsgemeinschaft anerkannt. Dies ist die Vorgehensweise, welche das Bundessozialgericht nach meiner Auffassung in solchen Fällen als angemessen erachtet.


Ich bitte Sie, mir Ihre Antwort auf diesen Widerspruch per Bescheid binnen 14 Tage nach Widerspruchseingang mitzuteilen.

Mit freundlichem Gruß

*********



Meint ihr das passt und man kann es so lassen? Hoffe da kommen Rückmeldungen bis morgen früh.
nemesiz ist offline  
Alt 18.02.2008, 19:11   #73
Donauwelle
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Donauwelle Donauwelle
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Nun - ich mag nichts über den Sachverhalt an sich sagen - mir sind sind ein paar Orthografiefehler (fehlende Satzzeichen, das statt dass etc. aufgefallen - willst du dafür auch eine Korrektur?)
Donauwelle ist offline  
Alt 18.02.2008, 19:33   #74
nemesiz
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nemesiz
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hm wenn du magst , gerne. das habe ich halt bewusst noch nicht geprüft.

hauptsächlich geht es mir halt darum ob das so alles sinnvoll geschrieben ist.
nemesiz ist offline  
Alt 18.02.2008, 19:47   #75
Donauwelle
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Donauwelle Donauwelle
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Zitat von nemesiz Beitrag anzeigen
hm wenn du magst , gerne. das habe ich halt bewusst noch nicht geprüft.

hauptsächlich geht es mir halt darum ob das so alles sinnvoll geschrieben ist.
Ok, dann warte ich ab, bis jemand sich hierzu noch meldet und schau dann nochmals. Ich empfinde es nur immer als wichtig, in Widersprüchen und Schreiben an die Ämter auf die Rechtschreibung und Zeichensetzung zu achten. Es gibt so Kauze (nun ja, ab und zu gehöre ich auch dazu ), die sich immer mal das Vergnügen machen, bei Schreiben die Fehler mit Rotstift zu korrigieren - das Vergnügen möchte ich keinem Sachbearbeiter gönnen....
Donauwelle ist offline  
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