Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum) QR-Code des ELO-Forum
Mach mit. klick mich....
Impressum Stichwortsuche Spenden Strafanzeigen Verfahrensrecht Registrieren Hilfe Interessengemeinschaften Kalender Suchen Alle Foren als gelesen markieren

Start > > -> schon bekannt, dass Kindergeld.......

Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie Alles über Bedarfsgemeinschaften, Haushaltsgemeinschaften & Wohngemeinschaften und Familie


Danke Danke:  34
Antwort

 

Themen-Optionen Ansicht
Alt 10.11.2011, 21:19   #51
Spatzi->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 24.08.2006
Ort: Bremervörde
Beiträge: 52
Spatzi
Standard AW: schon bekannt, dass Kindergeld.......

So mein Wohngeld Bescheid ist da ....von der Nachzahlung erhalte ich genau 9 Euro....... den Rest von 261 Euro hat sich dasd Jobcenter unter den Nagel gerissen. Unterlagen sind nun beim Anwalt .....denn mein Sohn ist ja laut Jobcenter nicht mehr in der Bedarfsgemeinschaft da er sich ja von seinen ganzen Gelder allein Unterhalten kann -

Aber nachzahlungen darf er nicht behalten.

Ist jawohl eine Lachnummer


mfg
Spatzi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.11.2011, 22:06   #52
biddy
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von biddy
 
Registriert seit: 06.05.2007
Beiträge: 13.368
biddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/in
Standard AW: schon bekannt, dass Kindergeld.......

162 € Kindergeld werden Dir lt. Oktober-Bescheid monatlich schon übertragen. Die BA bzw. das JC überträgt weiter Kindergeld, is' ja klar (trotz Thema dieses Threads).

Monatlich wären noch 22 € maximal möglicher Kindergeldübertrag (nach JC-Meinung) vorhanden. Wieviel Mehrbedarf bekommt er bzw. um wieviel erhöht sich das Wohngeld rückwirkend monatlich?
__


biddy ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.11.2011, 08:03   #53
Spatzi->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 24.08.2006
Ort: Bremervörde
Beiträge: 52
Spatzi
Standard AW: schon bekannt, dass Kindergeld.......

mein Sohn hat nur den Schwerbehinderten freibetrag von 1200 euro bei wohngeld

er erhält 6 euro mehr wohngeld mehr nicht er ist ja erst 10 jahre


mfg
Spatzi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.11.2011, 16:05   #54
meli90->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 13.11.2011
Beiträge: 1
meli90
Standard AW: schon bekannt, dass Kindergeld.......

da ich irgendwie keine Ahnung habe wie ich eigene Beiträge schreibe, hänge ich mich hier mal ran. Denn ich habe ein Problem.

Also: ich bin 21 und wohne wegen meiner Lehre nicht mehr zuhause.
meine mutter ist der Meinung das, dass Kindergeld eigentlich nicht mir zusteht, deshalb will sie nicht das es gleich auf mein konto ausgezahlt wird sondern erst bei ihr aufs konto kommt.
Aber dadurch habe ich jetzt schon seit 3 Monaten kein Geld mehr bekommen und ihr zu erklären das dass nicht geht und ich das geld auf mein konto haben will bringt nichts.

was soll ich tun????
meli90 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.11.2011, 12:06   #55
Spatzi->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 24.08.2006
Ort: Bremervörde
Beiträge: 52
Spatzi
Standard AW: schon bekannt, dass Kindergeld.......

wende dich mal an die familienkasse denn du bist volljährig und somit steht dir das geld zu ....und wenn du das bei der familienkasse beantragst dann bekommst du das auch direkt auf dein konto



mfg
Spatzi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.11.2011, 14:26   #56
ela1953
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 16.03.2008
Ort: Raum DO, MS
Beiträge: 6.205
ela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiert
Standard AW: schon bekannt, dass Kindergeld.......

Zitat von Erolena Beitrag anzeigen

Meiner Ansicht nach müsste mal ein Kind sein Kindergeld gegenüber dem Elternteil herausklagen. (Am besten ein volljähriges Kind, weil das Barunterhaltsabspruch gegen beide Elternteile hat. Dann heißt es, gib die 184 Euro raus und fertig.)

Ich habe Anfang 2008 geklagt wegen der Kindergeldübertragung ab Aug. 2007.

Eine Anhörung war in 2009 - danach sollte ich alle Ausgaben meines Sohnes einreichen. Das Jobcenter zahlte dann einen geringen Betrag nach und ich sollte deshalb vom Jobcenter aus das Verfahren als erledigt betrachten.

Hab ich aber nicht. Anfang Mai diesen Jahres erhielt ich dann vom SG Bescheid, dass eine nochmalige mündliche Erörterung notwendig wäre, der Termin aber noch nicht feststeht.

Mein Sohn kann mich nicht verklagen, da das KG direkt auf sein Konto floss.

Ich habe auch immer damit argumentiert, dass ein volljähriger Azubi nur KG bekommt, wenn er er es aufgrund der Azubvergütung benötigt.

Der Richter erklärte in der 1. Verhandlung, dass mein Sohn all seine Ausgaben, die nicht im Regelsatz enthalten sind, seinen Freibetrag erhöhen.

Alleine die höhere KdU wegen Eigentum und Strombedarf wegen Durchlauferhitzer erreichten schon fast den mir übertragenen Anteil am KG.
ela1953 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.11.2011, 14:35   #57
ela1953
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 16.03.2008
Ort: Raum DO, MS
Beiträge: 6.205
ela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiert
Standard AW: schon bekannt, dass Kindergeld.......

Zitat von biddy
Zitat:
Worauf basiert dann die von den Jobcentern praktizierte Anrechnung?

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) stützt ihre diesbezügliche Geschäftsanweisung (GA 11.50) auf eine Rechtsauffassung, die darauf beruht, dass nach dem bis Ende 2007 geltenden Unterhaltsrecht (§ 1612b Abs. 3 BGB a.F.) Kindergeld Einkommen des kindergeldberechtigten Elternteiles war. Diese Rechtslage hat sich aber mit dem bereits am 1 Januar 2008 in Kraft getretenen „Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts“ (BGBl I S. 3189) gravierend verändert (vgl. auch BVerfG in 1 BvR 932/10 unter Rz 24). Das neue Unterhaltsrecht bestimmt nunmehr, dass Kindergeld ausdrücklich Einkommen allein des Kindes und dazu gedacht ist, dessen Barunterhaltsbedarf zu decken1612b BGB), was im SGB II eine Anrechnung von Kindergeld bei einer anderen Person als dem Kind unzulässig macht. Das scheint der BA jedoch entgangen zu sein, denn sie rechnet nach wie vor unter Berufung auf diese o.g. Rechtsauffassung weiterhin Kindergeld bei den Eltern an, was aufgrund der geänderten Rechtslage seit 1 Januar 2008 rechtswidrig sein dürfte.
Bei mir hatte das Jobcenter zunächst das komplette KG angerechnet. Der Richter vom SG wies damals darauf hin, dass das KG erst dem Kind zugerechnet werden muss.

Er sagte auch, dass mein Sohn mit seinem Gehalt nicht in meiner BG wäre.
Mit dem Kindergeld wäre er fiktiv in meiner BG wegen des kindergeldübertrages.

Mein Sohn meinte dann, dass es mir dann besser ginge, wenn er die Ausbildung schmeißen würde. Denn dann würde mir nichts mehr abgezogen.
Und er hätte ja jetzt nur den Freibettrag mehr wie jemand ohne Arbeit. Und vom Freibetrag könne er seine zusätzlichen Ausgaben nicht meistern.
Daraufhin erklärte der Richter, dass mein Sohn ja nicht so zu leben bräuchte, wie als ALGII Empfänger. Und verwies darauf, dass er ja alle zusätzlichehn Ausgaben absetzen könne.

Das Jobcenter hat diese aber bisher nicht anerkannt.
ela1953 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.11.2011, 14:46   #58
ela1953
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 16.03.2008
Ort: Raum DO, MS
Beiträge: 6.205
ela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiert
Standard AW: schon bekannt, dass Kindergeld.......

Zitat von meli90 Beitrag anzeigen
da ich irgendwie keine Ahnung habe wie ich eigene Beiträge schreibe, hänge ich mich hier mal ran. Denn ich habe ein Problem.

Also: ich bin 21 und wohne wegen meiner Lehre nicht mehr zuhause.
meine mutter ist der Meinung das, dass Kindergeld eigentlich nicht mir zusteht, deshalb will sie nicht das es gleich auf mein konto ausgezahlt wird sondern erst bei ihr aufs konto kommt.
Aber dadurch habe ich jetzt schon seit 3 Monaten kein Geld mehr bekommen und ihr zu erklären das dass nicht geht und ich das geld auf mein konto haben will bringt nichts.

was soll ich tun????

Da du eine eigene Wohnung hast, kannst du einen Abzweigungsantrag stellen. Denn deine Mutter ist verpflichtet, dir das Kindergeld auszuhändigen,

Allerdings dauert es etwas, da deine Mutter erst gefragt wird, ob sie dir Unterhalt leistet.
ela1953 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.11.2011, 04:37   #59
lonila->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 28.11.2011
Beiträge: 1
lonila
Standard AW: schon bekannt, dass Kindergeld.......

Hallo Sabine84 und andere Forummitglieder,
Wir sind eine Familie (BG) mit drei Kindern (3/5 und 10 Jahre). Darf laut dieser Rechtsprechung ab dem 01.01.2008 auch bei uns das Kindergeld nicht mehr angerechnet werden oder gilt das nur für Kinder ab 18 Jahren.
Viele Grüße
lonila ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.11.2011, 07:27   #60
gast_
Elo-User/in
 
Registriert seit: 12.10.2008
Beiträge: 22.606
gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: schon bekannt, dass Kindergeld.......

Zitat von lonila Beitrag anzeigen
Hallo Sabine84 und andere Forummitglieder,
Wir sind eine Familie (BG) mit drei Kindern (3/5 und 10 Jahre). Darf laut dieser Rechtsprechung ab dem 01.01.2008 auch bei uns das Kindergeld nicht mehr angerechnet werden oder gilt das nur für Kinder ab 18 Jahren.
Viele Grüße
Noch gibt es ja nur das eine Urteil... man wird das erst durchkämpfen müssen...

aber, wenn ihr eine Familie seid, wird euch das nicht betreffen. Oder gibt es Kindesunterhalt oder sonstiges Einkommen für die Kinder?
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.12.2011, 13:26   #61
anjuja->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 29.10.2008
Beiträge: 17
anjuja
Standard AW: schon bekannt, dass Kindergeld.......

Ich habe zwei Kinder die Unterhalt vom Vater bekommen.

Was ich in meinen Berechnungen nicht verstehe. Das ALGII wird dem Wohngeld für die Kinder gleichgestellt. Das heißt meine Kinder bekommen 145EUR Wohngeld als Einkommen angerechnet und dadurch, weil sie nun mehr Einkommen als Bedarf haben, das Kindergeld in Höhe von 217EUR abgezogen (also mir wird es angerechnet als Einkommen).

Würde mir nun das Kindergeld nicht mehr angerechnet, würde wohl auch das Wohngeld für die Kinder rausfallen. Aber wir hätten dann immerhin 72EUR mehr in der Kasse. Kann das sein?
anjuja ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.12.2011, 00:20   #62
biddy
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von biddy
 
Registriert seit: 06.05.2007
Beiträge: 13.368
biddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/in
Standard AW: schon bekannt, dass Kindergeld.......

Tja, gute Frage. Wenn den Kindern mehr Einkommen zugeordnet werden würde/könnte, also das komplette Kindergeld, dann würde wohl auch weniger Wohngeld bis gar keines mehr dabei rausspringen. Meinst Du das so oder habe ich Dich falsch verstanden?

Wenn ja: Ich hab' keine Antwort auf die Frage - das ist alles m. E. noch ziemlich vage mit dem "Kindergeld als ausschließliches Einkommen des Kindes" in Bezug auf ALG II. Das wird wohl erst noch höchstrichterlich (BSG) entschieden werden müssen, denke ich.
__


biddy ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.01.2012, 16:07   #63
Goldengel->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 04.01.2012
Beiträge: 18
Goldengel
Standard AW: schon bekannt, dass Kindergeld.......

Erst mal ein herzliches Willkommen an alle. Bin schon sehr lange stille Mitleser.Vielen Dank an Kiwi Biddy, Ela1953 u.v.m. habe schon viele nützliche Tips von euch erhalten !Aber jetzt weiß ich auch nicht mehr weiter.Es geht mal wieder ums Kindergeld.
Bin alleinstehend mit 2 Kindern.1 kind habe ich seit 1,5 Jahre schon aus der Bg raus.2 Kind habe ich bei der Weiterbewilligung nicht mehr mit angegeben.Daraufhin wurde das Kindergeld mir wieder angerechnet.Dagegen habe ich dann Widerspruch eingelegt.Bis heute fordern sie immer wieder Nachweise über das Einkommen der Kinder.jetzt nachdem ich einen neuen Bewilligungsbescheid gestellt habe ,wollen sie wieder EK von den Kindern haben .Sonst verweigern sie mir Leistungen !Was soll ich tun. Wenn Ihr noch Fragen habt stellt sie ruhig.
Goldengel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.05.2013, 22:38   #64
biddy
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von biddy
 
Registriert seit: 06.05.2007
Beiträge: 13.368
biddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/in
Standard AW: schon bekannt, dass Kindergeld.......

Bezugnehmend auf diesen Thread und diesen Artikel *klick*, der hier auch verlinkt wurde, setze ich mal einen aktueller Beschluss des LSG NRW ("Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung wird abgelehnt") hier rein.

Verhandlung war am 30.04.2013, erste Instanz SG Aachen im Oktober 2012:

*klick* https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb...ds=&sensitive=

Da hatte also - worauf viele warteten - jemand geklagt ... leider mich unschönem Ausgang.

Auszug Urteil:
Zitat:
Kläger:
Gegen die Nichtzulassung der Berufung in der am 29.10.2012 zugestellten Entscheidung richtet sich die am 20.11.2012 erhobene Beschwerde des Klägers zu 1) und der Klägerin zu 2). Wenn die Berufung zulassungsbedürftig sei, was wegen der Beschränkung des Bewilligungszeitraums auf fünf anstelle der gesetzlich vorgesehen sechs Monate fraglich sei, sei sie zuzulassen. Die Streitsache habe grundsätzliche Bedeutung. Das Urteil des Sozialgerichts verkenne die Neuregelung von § 1612 b BGB ab 01.01.2008. Hiernach sei Kindergeld allein zur Bedarfsdeckung des Kindes bestimmt. Faktisch führe die Anrechnung des Kindergeldes auf den Bedarf der Eltern zu einer Unterhaltszahlung des Kindes zugunsten der Eltern.

...

Gericht:
Die Beschwerde ist unbegründet. Gründe für die Zulassung der Berufung (§ 144 Abs. 2 SGG) liegen nicht vor. Die Rechtssache hat insbesondere keine grundsätzliche Bedeutung (§ 144 Abs. 2 Nr. 1 SGG).

...

§ 1612 b Abs. 1 BGB in der ab 01.01.2008 geltenden Fassung bestimmt, dass das auf das Kind entfallende Kindergeld zur Deckung seines Barbedarfs zu verwenden ist und zwar zur Hälfte, wenn ein Elternteil seine Unterhaltspflicht durch Betreuung des Kindes erfüllt, in allen anderen Fällen in voller Höhe. Diese Regelung beinhaltet gegenüber der Vorgängernorm eine Neukonzipierung der Berücksichtigung von Kindergeld im Unterhaltsrecht. Während bis zum Inkrafttreten der Neuregelung das Kindergeld auf den Barunterhaltsanspruch des Kindes angerechnet wurde, erfolgt seit dem 01.01.2008 eine Berücksichtigung des Kindergeldes bereits bei der Bestimmung des Bedarfs des Kindes. Mit der Neuregelung wollte der Gesetzgeber ausdrücklich eine Harmonisierung der unterhaltsrechtlichen und der sozialrechtlichen Rechtslage durch Anpassung des Unterhaltsrechts an die sozialrechtliche Rechtslage erreichen (Begründung der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Unterhaltsrechts, BT-Drucks. 16/1830 S. 29). Damit besteht gerade kein Widerspruch zwischen der zivilrechtlichen und der sozialrechtlichen Zuordnung des Kindergeldes als Einkommen. Sowohl § 11 Abs. 1 Satz 4 SGB II als auch nunmehr § 1612 b BGB ordnen - abweichend von der grundsätzlichen kindergeldrechtlichen Zuordnung - jeweils an, dass das auf das Kind entfallende Kindergeld zur Deckung des sozialrechtlichen bzw. unterhaltsrechtlichen Bedarfs des Kindes zu verwenden ist.

...

Der Beschluss ist nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht anfechtbar (§ 177 SGG).




DANKE mal wieder an @Paolo Pinkel für das Einstellen des Tacheles-Rechtsprechungstickers (und natürlich an @Willi 2 rüber nach "Tacheles" für's Raussuchen der Urteile und Beschlüsse und das Zusammenstellen ;), sonst hätte ich den Beschluss wohl nie entdeckt.
__


biddy ist offline   Mit Zitat antworten
Antwort

Stichwortsuche
kindergeld

Themen-Optionen
Ansicht


Ähnliche Themen

Thema Autor Forum Antworten Letzter Beitrag
VroniPlag Wiki schon bekannt wolliohne Archiv - News Diskussionen Tagespresse 61 08.07.2014 05:14
wieso ''bekannt'' ist, dass 30 % für Warm-Wasser-Bereitung sind WillyV Archiv - News Diskussionen Tagespresse 1 07.08.2010 19:58
Schon bekannt ? Neues zu § 16 Abs. 2 Satz 1 SGB II Coole-Sache ALG II 2 30.04.2008 19:26
Ist evtl.schon bekannt? wolliohne Diskussionsbereich-> Urteile / Entscheidungen / Rechtsmittel 1 14.04.2006 19:05


Es ist jetzt 16:47 Uhr.


Powered by vBulletin® (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2018, Jelsoft Enterprises Ltd.
Search Engine Optimisation provided by DragonByte SEO (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2018 DragonByte Technologies Ltd.
Feedback Buttons provided by Advanced Post Thanks / Like (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2018 DragonByte Technologies Ltd.
ELO-Forum by Erwerbslosenforum Deutschland