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Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie Alles über Bedarfsgemeinschaften, Haushaltsgemeinschaften & Wohngemeinschaften und Familie


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Alt 24.08.2006, 22:05   #51
marpi->Emailproblem
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Registriert seit: 28.04.2006
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marpi
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hi zusammen,
ich hab bezüglich Unterhalt unter Partnern folgendes gefunden, ist zwar aus dem Jahr 2005 aber lest erst mal

http://www.vfbev.de/content/view/137/168/

das Urteil, ist in der Tachelesdatenbank auch
http://www.my-sozialberatung.de/cgi-...1&cmd=all&Id=0


vielleicht auch das hier noch

Unterhaltsleistungen für den Partner bzw. die Partnerin
Die Frage nach einer Unterhaltsvereinbarung stellt sich in bestehenden Lebensgemeinschaften dann, wenn ein Lebensgefährte oder eine Lebensgefährtin ausschließlich den Haushalt führt und daher keiner Berufstätigkeit nachgeht.

Unterhaltsansprüche nach einer Trennung
Grundsätzlich hat der Lebensgefährte oder die Lebensgefährtin keinen Unterhaltsanspruch| durch den Partner oder die Partnerin. Daher ist eine vertragliche Vereinbarung für die Leistung von Unterhaltszahlungen sinnvoll. Nur dadurch ist gewährleistet, dass der Lebensgefährte oder die Lebensgefährtin, der oder die keiner Berufstätigkeit nachgeht, im Trennungsfall nicht finanziell benachteiligt ist.
zu lesen hier
http://www.help.gv.at/Content.Node/5...9.html#partner


Ich finde es recht interessant

gruß marpi
__

so sehen Hartz IV Gesetze aus
§ 2 STGB:Wer ALG II erhält , wird mit Zwangsarbeit bestraft
§ 9 STGB:Wer mit einem Arbeitslosen zusammenwohnt, wird mit dem Verlust des Ersparten bestraft
§ 22 STGB:Wer mit einem Arbeitslosen zusammenwohnt, wird mit Verlust seiner Wohnung bestraft
§ 31 STGB: Wer Zwangsarbeit verweigert, wird mit dem Verlust seiner Existenz bestraft
Lieber Gott, jetzt gib mir soviel Hirn, das ich die Welt, wie sie jetzt ist, auch verstehen kann
marpi ist offline  
Alt 24.08.2006, 23:31   #52
Ludwigsburg
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Standard grad mewsletter bekommen - Merkblatt zur eäG

http://www.alg-2.info/info/eheaehnliche_gemeinschaft
 
Alt 25.08.2006, 09:37   #53
marpi->Emailproblem
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Registriert seit: 28.04.2006
Ort: NRW
Beiträge: 240
marpi
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moin die Damen und Herren :hug:

heute habe ich ein Schreiben vom SG bekommen mit folgendem Inhalt.

Zitat:
Sehr geehrte FrauXXX

in den o.g. Schreiben wird den Beteiligten in der Erwägung, dass hier eher von einer eheähnlichen Gemeinschaft auszugehen dürfte, andererseits aber der KV Schutz der Klägerin sichergestellt werden soll und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Herrn XXX für dies alles unzureichend sein könnte, vorgeschlagen sich wie nachstehend folgt außergereichtlich zu einigen:

1.
Die AG verpflichtet sich vor dem Hintergrund, des Vorliegens einer Eäg zu prüfen, ob es in Anbetracht der wirtschaftlichen Verhältnisse der BG unter Einfluss des Herrn XXXX die Gewährung von Sozialhilfe an die Antzragsstellerin dennoch in Betracht kommt.
2.
Im Falle einer Bejahung werden die Leistungen ab 23. August 2006 aufgenommen.
3.
Die Antragsstellerin ist sich bewußt, dass hierzu eine Offenlegung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse der EäG und zwar auch in Hinblick auf Herrn XXXX erfolderlich ist.
4. Die Antragsstellerin verfolgt ihr Begehren im übrigen nicht weiter, nimmt die Klage und den Eilantrag zurück und macht keine außergerichtlichen Kosten gegen den Antragsgegner geltend.

Beide Beteiligte werden um unmodifizierte Zustimmung oder solche per Telefax gebeten.
:motz: ,ab in die :tonne:


Ich habe aber beschlossen die Klage weiterzuführen und mich nicht auf dieses Schreiben einzulassen. Mein Wohnpartner möchte keine Angaben zu seinem Einkommen machen. Darauf besteht er.

Reicht es wenn ich denen mitteile das ich die Klage weiterführen möchte und der Herr XXX nicht Willens ist seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse darzulegen? Muß der Wohnpartner selbst ein Schreiben machen?

Wer könnte mir ein wenig helfen??

danke sagt marpi
__

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marpi ist offline  
Alt 25.08.2006, 09:54   #54
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strümpfchen strümpfchen
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Hallo marpi,

da soll wohl ein Fall ganz schnell zu den Akten gelegt werden.

Ich denke auch, dass Du nicht zustimmen solltest ... insbesondere, da Leistungen und KV-Schutz ja im Fall dieses Vergleichs erst ab 23.08. bewilligt werden

Allerdings kann ich Dir auch nicht sagen, ob man eine Mitteilung von "Herrn XX", dass er Dich nicht unterstützt und auch nicht bereit ist seine Einkommens- und vermögensverhältnisse offenzulegen (selbst in Form einer eidesstattlichen Versicherung) akzeptiert. In meinem Fall wurde es einfach ignoriert.

Zwischenzeitlich erdreistet sich die ARGE sogar von ihm zu verlangen, er hätte einen Grund für den Umzug in eine größere Wohnung haben müssen bzw. vorzuschreiben, wo er ißt.

Hast Du schon einen Anwalt???

LG
Strümpfchen
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Alt 25.08.2006, 09:55   #55
Arco
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Arco
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Hi marpi :stern:

Zitat:
Reicht es wenn ich denen mitteile das ich die Klage weiterführen möchte und der Herr XXX nicht Willens ist seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse darzulegen? Muß der Wohnpartner selbst ein Schreiben machen?
... also nach meiner Meinung ist es richtig die Klage weiterzuführen da du ja auch eine Grundsatzentscheidung haben möchtest.

Die Entscheidung ob oder ihr eine eh...BG seid liegt ja nicht daran ob und wieviel der Wohnpartner für Einkommen hat (wie von denen gewünscht) sondern nur in der Tatsache geschuldet ob hier eine Lebenspartnerschaft im Sinne des BGH vorliegt oder nicht ....

So, der Wohnpartner ist nicht Leistungsempfänger und hat auch nicht einen Antrag auf Leistung gestellt, ergo - insoweit nicht betroffen und auch hat er keine Mitwirkungspflicht.

Somit muß er auch nicht dem Gericht eine Mitteilung machen.

Ich nehme ja an, das die schriftliche Aussage eh vorliegt dich keinerlei zu unterstützen - und damit "basta"....

In dem Schreiben des SG drehen die sich um den berühmten Kreis - die wollen nicht entscheiden / warum auch immer :pfeiff: :pfeiff:

Viel Glück für das weitere Vorgehen :daumen: :daumen:
Arco ist offline  
Alt 25.08.2006, 10:10   #56
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Zitat von Arco
In dem Schreiben des SG drehen die sich um den berühmten Kreis - die wollen nicht entscheiden / warum auch immer
also mir ist es seit gestern vollkommen klar
sieh mal hier: http://www.elo-forum.org/forum/ftopic13495.html
strümpfchen ist offline  
Alt 25.08.2006, 10:15   #57
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Zitat von marpi

Ich habe aber beschlossen die Klage weiterzuführen und mich nicht auf dieses Schreiben einzulassen. Mein Wohnpartner möchte keine Angaben zu seinem Einkommen machen. Darauf besteht er.

Reicht es wenn ich denen mitteile das ich die Klage weiterführen möchte und der Herr XXX nicht Willens ist seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse darzulegen? Muß der Wohnpartner selbst ein Schreiben machen?

Ich kann mich mit diesem Vorschlag nicht einverstanden erklären, da Herr XXX auch weiterhin nicht bereit ist, mich zu unterstützen und er auch nach wie vor nicht bereit ist, Angaben zu seinem Einkommen zu machen .

Aus die Maus :-)

So würd ich das machen...
 
Alt 25.08.2006, 10:16   #58
Arco
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Arco
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Zitat von strümpfchen
Zitat von Arco
In dem Schreiben des SG drehen die sich um den berühmten Kreis - die wollen nicht entscheiden / warum auch immer
also mir ist es seit gestern vollkommen klar
sieh mal hier: http://www.elo-forum.org/forum/ftopic13495.html
... da sind die (Gesetzgeber/Argen und Gerichte) doch selber daran Schuld :dampf: :dampf:

Nur in diesem Grundsatzfall nehme ich mal an das irgendwie eine "Beißhemmung" seitens der Gericht da ist einerseits "Recht" zu sprechen, aber andererseits dem "Gesetzgeber" in den Rücken zu fallen.

Sind ja auch "Beamte" :pfeiff: :pfeiff: und je weniger SG`s und dann LG`s usw. Urteile fällen ( die nach unserer Meinung ja für die Argen eigentlich negativ ausfallen müssen ) desto länger können die die Schikane fortsetzen .....

Nur mal so meine Meinung :pfeiff: :pfeiff: ;)
Arco ist offline  
Alt 25.08.2006, 10:54   #59
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Irisanna
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[quote="marpi"]
Zitat:
Sehr geehrte FrauXXX

in den o.g. Schreiben wird den Beteiligten in der Erwägung, dass hier eher von einer eheähnlichen Gemeinschaft auszugehen dürfte, andererseits aber der KV Schutz der Klägerin sichergestellt werden soll und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Herrn XXX für dies alles unzureichend sein könnte, vorgeschlagen sich wie nachstehend folgt außergereichtlich zu einigen:
.............
Eine Einigung? Na das finde ich ja äußerst interessant!! Ich lach mich scheckig! :lol: Worin soll den der Vorteil für dich liegen? Im Grunde beharren die auf seine Einkommnsnachweise, glauben an eine eäG und haben Schiss Schiss Schiss davor, dass die Sache an´s Gericht geht.

Ich würde weiterklagen! Halte durch, finde ich super! :klatsch:
__

Ein Verbrechen hört dadurch, dass es zum Gesetz erhoben wird, nicht auf, ein Verbrechen zu sein.
(Oskar Loerke, Tagebücher)
Irisanna ist offline  
Alt 25.08.2006, 11:02   #60
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marpi
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danke für Eure Antworten, fühlt Euch :hug:

Die Damen und Herren würden schon zahlen aber erst unter der Bedingung wenn der Herr seine Einkommensnachweise hinterlegt und dann auch nur ab 23 August.
Ich glaub ich spinne, ab 23. August 06 wollen die erst zahlen, ich hab im April beantragt und ich möchte auch das Geld ab April haben, ohne die Angaben die sie verlangen. Sie haben kein Recht Angaben von Dritten zu fordern. Und die gesetze zur Unterhaltspflicht kennen sie wohl auch nicht. Ich könnte :kotz:

Auch wenn ich vor Gericht verlieren sollte, ich werde weitermachen bis zur letzten Instanz. :pfeiff:

Meine Nerven sind zwar am Ende aber diese Schreiben entfachen meine Wut aufs Neueste.

liebe Grüße marpi
__

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marpi ist offline  
Alt 25.08.2006, 12:55   #61
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strümpfchen strümpfchen
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Zitat von Irisanna

Eine Einigung? Na das finde ich ja äußerst interessant!! Ich lach mich scheckig! :lol: Worin soll den der Vorteil für dich liegen?
Der Vorteil für marpi liegt einzig allein darin, dass sie ab 23.08. wieder krankenversichert wäre und evtl. noch Leistungen erhält.
Da die Gericht derzeit wohl mit den ganzen Klagen überfordert sind, kann es im Klagefall noch einige Monate dauern bis ein Urteil fällt. In dieser Zeit wäre sie weiterhin ohne Leistungsanspruch und ohne Krankenversicherung und hätte das Risiko bei Klageabweisung ohne alles da zu stehen.
strümpfchen ist offline  
Alt 25.08.2006, 13:21   #62
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marpi
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strümpfchen da hast Du wohl recht, aber.....warum sollte ich eine EäG zugeben wenn es keine ist. Mein Wohnpartner hat alle 3 Jahre keine KV für mich betzahlt, wieso ausgerechnet jetzt?
Momentan habe ich ne saftige Erkältung mit einer Rippenzerrung(verursacht durch den Husten). Letztes Jahr hatte ich 7 Erkältungen und ich hab alle überstanden. Dieses Jahr ist es meine erste Erkältung, worüber ich froh bin. Dennoch werde ich mich nicht geschlagen geben, ich habe seit April nicht umsonst gekämpft, umsonst Nerven gelassen, Tränen vergossen und Depris geschoben?um jetzt der Arge den Gefallen zu tun und nachzugeben? Ne niemals!!
Wie ich weiß wird KV rückwirkend bezahlt, so sagte man mir damals bei meinem Antrag.

Ich bestehe auf mein Recht, und ich habe als Mensch das Recht, wenn ich aus eigenen finanziellen Mitteln nicht weiterkomme, Hilfe vom Staat zu erwarten. Jeder hat das Recht.

liebe grüße marpi
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marpi ist offline  
Alt 25.08.2006, 15:03   #63
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superpapa
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Zitat von Arco
... also nach meiner Meinung ist es richtig die Klage weiterzuführen da du ja auch eine Grundsatzentscheidung haben möchtest.

Die Entscheidung ob oder ihr eine eh...BG seid liegt ja nicht daran ob und wieviel der Wohnpartner für Einkommen hat (wie von denen gewünscht) sondern nur in der Tatsache geschuldet ob hier eine Lebenspartnerschaft im Sinne des BGH vorliegt oder nicht ....
Dem schließe ich mich auch an!!! :daumen:
Übrigens würde eine solche Grundsatzentscheidung die ach so überlasteten Sozialgerichte vor weiteren Klagen entlasten. Aber lieber nicht entscheiden und Richterarbeitsplätze erhalten? :psst:
Das Vergleichsangebot stinkt fürchterlich. Wenn Du bis zur Entscheidung irgendwie überleben kannst, nimms nicht an.
Tja, so ist das Recht in Deutschland, funktioniert übers aushungern. :kotz:
Gruss
Michael
superpapa ist offline  
Alt 27.08.2006, 11:57   #64
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Hallo meine lieben :hug:

da ich je weiter klagen möchte, d.h. gegen diesen Einigungsvorschlag bin, habe ich folgendes an das SG geschrieben

Zitat:
Sehr geehrte Damen und Herren,

Ihr Schreiben vom 24.08.06 ist heute, am 25.08.06, bei mir eingegangen.
Dieser von Ihnen vorgeschlagenen Einigung kann ich nicht zustimmen, da Herr XY. nach wie vor nicht bereit ist, mich zu unterstützen und er auch nach wie vor nicht bereit ist, Angaben zu seinem Einkommen zu machen.

Ich biete an, die vermeintlichen Unterhaltsansprüche und den vermeintlichen Auskunfts-anspruch gegen Herrn XY. an die ARGE abzutreten im Gegenzuge dafür, dass mir Leistungen ab April 2006 , wie beantragt, gewährt werden, die die ARGE aus abgetretenem Recht dann selbst gegen Herrn XY. geltend machen soll. Mir sind leider die Hände gebunden und ich sehe keine Möglichkeit, die erbetenen Auskünfte von Herrn XY. zu erlangen.

Teilen Sie mir bitte mit, welchen Beweis die ARGE erbracht hat, mich als eheähnlich einzustufen. Bisher wurde kein Hausbesuch gemacht und es wurden keine Fragen gestellt um schon im vornherein zu klären ob es sich um eine eheähnliche Gemeinschaft handelt.

Auch wenn die ARGE und das Sozialgericht annehmen, dass zwischen Herrn XY. und mir eine eheähnliche Gemeinschaft besteht, kann ich nur immer wieder sagen, dass dies nicht der Fall ist, auch wenn sogenannte "Indizien" der ARGE dagegen sprechen. Demzufolge sind wir auch keine Bedarfsgemeinschaft.

Teilen Sie mir bitte auch mit, welchen Beweis ich erbringen soll, um Sie und ARGE vom Gegenteil zu überzeugen. Ich werde mich dann darum bemühen

Ich habe Antrag auf ALG II gestellt, weil ich es im Moment nicht schaffe, aus eigenen Mitteln meine Krankenkassenbeiträge und alle Lebenshaltungskosten zu finanzieren. Wenn ich das könnte läge es mir fern, staatliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Ich möchte nochmals darauf aufmerksam machen, dass ich dringend ärztliche und zahnärztliche Hilfe bzw. Medikamente benötige und bitte deshalb um schnellstmögliche Bearbeitung.

Mit freundlichem Gruß

dieses werde ich so als Fax, wie vom SG gewünscht, schicken. Ich nehme an das daraus zu lesen ist das ich die Klage weiterführen möchte

liebe grüße marpi
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marpi ist offline  
Alt 27.08.2006, 21:09   #65
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superpapa
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Zitat von marpi
...Bisher wurde kein Hausbesuch gemacht...
Das würde ich weglassen. Die haben in Deiner Wohnung nichts zu suchen. Wenn die irgendeine Kleinigkeit finden, haben die Sozialschnüffler den Aufhänger.
Ansonsten :daumen:
Gruss
Michael
superpapa ist offline  
Alt 27.08.2006, 21:30   #66
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marpi
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hi superpapa,

ich habe das mehr oder weniger aus Wut geschrieben weil die Arge eine Ferndiagnose gestellt hat. Es geht ja auch darum das die Arge nicht mal den Versuch gemacht hat etwas zu unternehmen. Das Gericht könnte es als Nachlässigkeit zur Entscheidung nehmen.
Wie ich weiß muss die Arge *noch* beweisen das ich in einer EäG lebe, ab Januar solls wohl andersrum sein, sie hat es aber nicht beweisen können und wie heißt das Sprichwort?
Der Schuldige ist solange unschuldig bis seine Schuld bewiesen wurde*lol* :P
und Fluchtgefahr besteht nicht, bei dem chronischen Geldmangel den wir alle haben ist flüchten unmöglich geworden :hihi: :pfeiff:

liebe Grüße marpi
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Alt 29.08.2006, 01:14   #67
Barney
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Marpi, ich teile die Auffassung von Superpapa absolut.

Wenn die in die Wohnung kommen, suchen und finden die eine Bestätigung ihrer Argumente. Sie drehen die Tatsachen so lange, bis es paßt. Dann hast du nur wieder neuer Mühen, den Blödsinn aus der Welt zu schaffen.

Nicht ab 1.1.07 bist du in der Beweislastumkehr, sondern heute schon. :uebel:

Das Gesetz soll schon am 1. August in Kraft treten und im laufenden Jahr Einsparungen von rund 400 Millionen Euro für den Bund und etwa 100 Millionen Euro für die Gemeinden erbringen. Ab 2007 werden für den Bund jährliche Einsparungen von insgesamt rund 1,2 Milliarden Euro und für die Gemeinden von rund 300 Millionen Euro erwartet. Das Arbeitsministerium geht davon aus, dass derzeit in etwa 80.000 Fällen zu Unrecht Arbeitslosengeld II, das nur Bedürftigen zusteht, kassiert wird.

Beweislastumkehr bei eheähnlichen Gemeinschaften

Zitat:
Der Entwurf mit seinen mehr als 50 Einzelmaßnahmen sieht unter anderem eine Beweislastumkehr bei eheähnlichen Gemeinschaften vor. Die Arbeitsgemeinschaften gehen künftig von einer eheähnlichen Gemeinschaft aus, wenn etwa die beiden Erwachsenen länger als ein Jahr zusammenwohnen oder gemeinsame Kinder haben. Der Gesetzgeber vermutet, dass eheähnliche Gemeinschaften derzeit oft verschwiegen werden, um sich den vollen Regelsatz zu sichern.
http://www.aol.de/index.jsp?cid=3949...g=News_Politik
 
Alt 29.08.2006, 07:23   #68
marpi->Emailproblem
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Registriert seit: 28.04.2006
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marpi
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hi Barney, schon Dich zu lesen :hug:

ich hab folgendes gefunden zu der Beweislastumkehr

http://www.hartz-iv-antrag.de/de/inf...nderungen.html

Beweislastumkehr bei der eheähnlichen Gemeinschaft
Länger als ein Jahr gemeinsam in einer Wohnung lebende Erwachsene werden künftig als Bedarfsgemeinschaft angesehen und müssen demnach füreinander aufkommen.
Hierbei ist es unerheblich, ob die Mitbewohner gleichgeschlechtlich sind oder nicht.
Der Nachweis darüber, das keine Lebensgemeinschaft vorliegt ist ab Januar 2007 von den Mitgliedern der vermeintlichen Bedarfsgemeinschaft zu führen. Bisher war der zuständige Träger in der Beweispflicht und hatte den Nachweis des Vorliegens einer Bedarfsgemeinschaft zu führen.

das ist für mich bindend *lol*

liebe Grüße marpi


moin moin, es ist 9 Uhr und eben rief mich der vorsitzende Richter vom SG Münster an und hat mich gefragt ob ich denn bei meiner Meinung bleibe oder ob ich es mir denn noch überlege. Ich hab ihm klar und deutlich (soweit es mit Schnupfen und Nebenhöhlenntzündung möglich ist) das ich bei meiner Klage bleibe, da ich das Recht habe als nicht Einkommensbezieher, Arbeitslosengeld bzw. Hartz IV zu erhalten.
Da meinte er, Frau XX, sie sind doch so erkältet und brauchen doch dringend einen Arzt und da wäre es doch besser wenn Sie zustimmen würden und ab 23 August dann krankenversichert wären
.. Nun ja meinte ich zu ihm, wenn ich einer Eäg zustimme mag das ja alles so sein wie er sagte, aber da ich keine EäG bin, möchte ich meine Rechte erkämpfen.
Darauf sagte er , gut ich werde die Klage erheben und ich solle die Entscheidung abwarten. Ich würde dann von ihm *hören*

Ich glaube ich kann stolz auf mich sein *lol*

liebe Grüße marpi
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marpi ist offline  
Alt 29.08.2006, 09:50   #69
Arco
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Arco
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:daumen: :daumen:

.... halt die Ohren steif und viel Glück ;) :hug:
Arco ist offline  
Alt 31.08.2006, 13:28   #70
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marpi
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hallo meine lieben :hug:

heute habe ich ein Schreiben des SG Münster bekommen, in gelb :D , höchst wichtig

ich möchte es Euch hier reinstellen, aber es ist sehr lang (4 Seiten) und ich hoffe der Platz reicht hier*gg*


Meine Anmerkungen dazu sind mit blauer Schrift geschrieben.

Zitat:
In den sozialgerichtlichen Verfahren Frau ./. Arge
AZ.: 00000

nimmt der Antragsgegner und Beklagter bezug auf denVorschlag zur außergerichtlichen Einigung( Einigung hatte ich hier schon eingestellt )nach Maßgabe des Richterbriefes vom 24.08.06 und erklärt hierzu seine Zustimmung.

Für den Fall, das die Antragsstellerin und Klägerin dem Vergleichsvorschlag nicht zustimmt, beantragt Antragsgegner und Beklagte

den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abzulehnen und
die Klage abzuweisen

Begründung:

Zur Begründung verweist der Antragsgegner und Beklagte auf die Gründe des Ablehnungsbescheides vom 08. Mai 2006 (Bbl. 41 d. VV) soweie die Gründe des Widerspruchsbescheides des Landrates des Kreises XXX vom 08.08.2006 (Bl. 149 ff. VV )Hinsichtlich dieser Frage des Vorliegens einer EäG mit Herrn. X darf neben dem sonstigen Akteninhalt insbesondere auch auf die Erkenntnis hingewiesen werden, die sich auf der Homepage der Tochter des Herrn X, Frau X, ergeben. (Bl. 160 ff. d. VV)
Ich denke das minderjährige nicht ausspioniert werden dürfen? Die Tochter des Herrn X. Ist 16 Jahre alt. Sie hat mein Foto auf ihrer virtuellen Homepage gestellt, und das ist wohl glaub ich 2 Jahre her. Es werden also Hilfsmittel benutzt die m. E. Garnicht zulässig sind denn ich nenne das ausspionieren ohne Einverständnis des Dritten.

Beschluss im dem Rechtsstreit Antragsstellerin gegen Antragsgegner hat die 16. Kammer des SG Münster am 30.08.2006 durchd en Vorsitzenden Richter am SG Herr YX, beschlossen:
Der Antrag wird abgelehnt.
Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Gründe:
Der sinngemäße Antrag der Antragsstellerin,
den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten ihr, Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II nach Maßgabe der desetzlichen Bestimmung ab Eingang des Antrages bei der Behörde, nämlich dem 18. April 2006 zu gewähren.

hat keinen Erfolg.

Die Entscheidung beruht auf §§ 86 Abs. 2 SGG. Danach kann das Gericht der Hauptsache eine Einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis erlassen, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. In entscprecheneder Anwendung der §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 939 und 954 ZPO sind Anordnungsgrund und -anspruch glaubhaft zu machen.
Ich bin der Meinung wenn man keinerlei Einkommen und keinerlei Unterstützung von jemanden bekommt das man leider auf staatliche Hilfe angeweisen ist, das sieht das Gericht wohl nicht so, denn ich erleide keinerlei Nachteil wenn man mir kein Geld zahlt. Also lebe ich ab heute neuerdings von Luft und weiterhin ohne Geld.

Vgl. LSG NRW, Beschluss des 16. Senats vom 20 April 2004 –L 16 B 33/04 KR ER-- und
des 9. Senats vom 21. April 2005 –L 9 B 6/05 SO ER--.

Soweit in die Vergangenheit (nämlich betreffend die Zeit vor Eingang des Antrages bei Gericht) gerichtet, hat die Antragsstellerin keinen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht.
In einem grundsicherungsrechtlichen Eilverfahren kann grundsätzlich keine Hilfe für die Vergangenheit gewährt werden. Nach der obergerichtllichen Rechssprechung wird dabei die Vergangenheit definiert als die Zeit vor Eingang des Antrages bei Gericht.
Wieso kann kein ALG gezahlt werden von dem Datum an wo es beantragt wurde?

Die Antragsstellerin hat hinsichtlich der Kosten der Unterkunft keinen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht. Die Antragsstellerin hat weder dargelegt noch glaubhaft gemacht, daß ihr als Mitbewohnerin des Hauses wesentliche Nachteile drohen, wenn ihr Unterkunftskosten nicht gewährt werden.
Ich habe keine Kosten der Unterkunft beantragt und angegeben weil ich keine Miete zahle. Ich wollte auch keine Kosten der Unterkunft haben sondern lediglich Hilfe zum Lebensunterhalt und die dadurch entstehende Krankenversicherung.

Nach ständiger Rechtssprechung der Verwaltungsgerichte in sozialhilferechtlichen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, in denen es um die vorläufige Gewährung der laufenden Unterkunftskosten geht, drohen dem betreffenden Antragssteller wesentliche Nachteile, wenn er glaubhaft macht, daß er ohne Erlass der begehrten Einstweiligen Anordnung nach Ablauf des- aus der Sicht der gerichtlichen Entscheidung- nächstfolgenden Fälligkeitszeitpunkt ernsthast mit einer fristlosen Kündigung und einer anschließenden Räumungsklage zu rechnen hat.


Vgl. OVG NW, Beschluss vom 12. Dezember 1994, 8 B 2650/94
und
Beschluss vom 21. März 1995, 24 B 679/95.

Derartiges und vergleichbares hat die Antragsstellerin nicht dargelegt.
Entsprechende Voraussetzungen liegen zur Zeit angesichts der Wohnungnahme der Antragsstellerin aufgrund des im Zusatzblatt 1 zum Grundantrag angegebenen freien Wohnrechts im Haus des Herrn. X nicht vor und sind auch für die Zukunft angesichts angesichts des engen Verhältnisses zu Herr. X nicht zu erwarten.
Meiner Meinung legen die es also drauf an das ich ausziehe um dann erneut einen Antrag zu stellen auf alle anfallenden Kosten die durch einen Umzug entstehen. Was vertstehen die unter engen Verhältnis? Wenn es ein enges Verhältnis sein soll, das ich darunter verstehe, das er zahlen soll damit die sparen können, dann würde es meiner Meinung nach einer Prostitution gleichkommen denn sie wollen ihn ja verdonnern zu zahlen oder mich zwingen auszuziehen.

Die Antragstellerin hat hinsichtlich der Regelbeträge des ALG II nach § 19 20 SGB II keinen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht.
Regelbeträge? = Regelsatz? Ist kein Geld zu haben, kein Grund etwas glaubhaft zu machen?

Denn die Antragsstellerin hat nach dem Maßstab der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren allein möglichen Prüfungsdichte keinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II ohne Berücksichtigung der Einkünfte des Hernn X. Als Mitglied der mit ihr bestehenden Bedarfsgemeinschaft im Sinne von § 7 Abs. 3 SGB II.
Er ist nicht verpflichtet Unterhalt zu zahlen und ich nicht berechtigt Unterhalt von ihm zu bekommen. Ich hatte der Arge vorgeschlagen das die Klagedes Unterhaltsrechts auf die Arge zu übetragen um das sie gegen ihn klagen können. Wollten sie wohl nicht machen weil sie genau wissen das sie damit nicht durchkommen

Zur Bedarsfgemeinschaft gehören nach § 7 Abs. 3 SGB II auch die Person, die mit dem hilfgebedürftigen erwerbsfähigen in EÄG lebt. Unter einer EäG verstand die gefestigte und auch vor der Kammer und dem LSG NRW zugrundegelegte langjährige Rechtssprechung die Lebensgemeinschaft eines Mannes und einer Frau, die auf Dauer angelegt ist, daneben keine weitere Lebensgemeinschaften weiterer Art zulässt und sich durch innere Bindung auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander begründen, insbesondere also über die Beziehung in einer reinen Haushalts- und Wirtschaftgemeinschaft, soweie einer Wohngemeinschaft hinausgehen (BverfGE. 87, 234, 264, Urteil vom 17. November 1992- 1 BvL 8/87- und den Beschluss der Bundesverfassungsgerichts vom 02.09.2004, 1 BvR 1962/04 m.w.N.)
Ich verstehe das so, wenn er zahlen würde für mich dann ist auch eine innere Bindung vorhanden?Also wird für Liebe gezahlt?

Als wichtige Indizien für die Feststellung einer solchen eheähnlichen Gemeinschaft hatte das Bundesverfassungsgericht die lange Dauer des Zusammenlebens, die Versorgung von Kindern und Angehörigen im gemeinsamen Hauhalts und die Befugnis, über Einkommen und Vermögensstände des anderen Partners zu verfügen, genannt ( insbesondere Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 17.11.1992, SozR 3-4100, § 137 Nr. 3).
Ob dabei die Dauer des Zusammenlebens eine äußerst wichtige Rolle spielt war umstritten.

Der Gesetzgeber hat in diesen Streit eingegriffen und § 7 Abs. 3 Nr. 3 SGB II mit Wirkung vom 01. August 2006 wie folgt neu gefasst.
Zur Bedarfsgemeinschaft gehören.....
3 ) als Partnerder erwerbsfähigen Hilfebedürftigen
a) der nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte,
b) der nicht dauernd getrenntlebende Lebenspartner,
c)eine Person die mit dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einem gemeinsamen Haushalt ao zusammen lebt, daß nach einer verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander einzustehen.
Ich lebe mit dem Herrn nicht zusammen, denn ich habe mit meinen Kindern ein eigenes Zimmer in seinem Haus. Was wir gemeinsam benutzen ist das Bad, der Flur und das Wohnzimmer,nach wie vor bin ich der Meinung das wir immer noch keine Bedarfsgemeinschaft bilden weil er nicht mein Partner ist und nicht willens ist, mich zu unterstützen. Meine Bedarfsgemeinschaft besteht aus meinen Kindern und mir.

Der Gesetzgeber hat zudem ebenfalls mit Wirkung vom 01. August 2006 in dem § 7 SGB II Abs. 3 noch folgenden Satz 3 a eingefügt:
3 a) ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander einzustehen, wird vermutet wenn Partner
1.länger als ein Jahr zusammenleben,
2. mit einem gemeinamen Kind zusammenleben,
3. Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder
4. befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen.
Das einzigste was hier zutrifft das ich seit fast 3 Jahren im selben Haus wie er wohne, aber nicht zusammen, wie oben beschrieben haben wir, meine Kinder und ich, je ein Zimmer. Meine Kinder sind nicht seine Kinder, Angehörige werden im Haushalt? nicht versorgt, denn das mache ich alleine, und befugt über Einkommen und Vermögen bin ich noch nie gewesen. Außerdem hatten und haben wir immer noch keinen gemeinsamen Haushalt.

Diese Gesetzbestimmung enthält zwar keine ausdrückliche gesetzliche Widerlegungsmöglichkeit, muß aber nach Auffassung des Gerichts mit Blick auf die Rechtssprechung des BverfG in den Beschlüssen vom 02.09.2004- 1 BvR 1962/04- und 12. Mai 2005- 1 BvR 569/05 auch und gerade im einstweiligen Rechtsschutzverfahren widerlegt werden können.
Wie das widerlegt werden soll habe ich in der Arge nachgefragt und bis heute keine Antwort bekommen, warum auch? Weil die selbst keine Ahnung haben wie das widerlegt werden soll.

Der Antragsgegner hat ermittelt, das die Antragstellerin und Herr X. seit fast 3 Jahren einen gemeinsamen Haushalt führen.
Selbst in meinem Widerspruch und in der Widerlegung einer Haushaltgemeinschaft habe ich betont das wir keinen gemeinsamem Haushalt haben.

Durch die Behauptung einer langandauernden Zweck-WG und die bloße Haushaltführung durch sie für den mit ihr befreundeten berufstätigen Herrn. X wird die zum 01. August 2006 eingefügte gesetzliche Vermutung nach § 7 Abs. 3 a Nr. 1 SGB II i.V. m. § 7 Abs. 3 Nr. 3 c SGB II, die hier für die Zeit ab Eingang des Antrages bei Gericht neben den Internetrecherchen des Antragsgegners zu dessen Gunsten wirkt, nicht entkräftet.
Haushaltführung?? Ich führe nicht seinen Haushalt

Die Antragsstellerin hat es in der Hand mit Herrn. X und dessen Unterlagen zum Antragsgegner zu gehen und eine Berechnung anstellen zu lassen , ob eventuell unter Berücksichtigung von dessen Einkommen und Vermögen trotzdem (eine vielleicht geringe ) Hilfe in Betracht kommt.
Was so viel heißt, wenn ich denn Krankenversichert werden wolle dann sollte ihr Herr X. doch endlich seine Unterlagen einreichen damit ich wenigstens ein paar Cent bekomme.
Wie gnädig sie doch sind, das Grundprinzip der Klage ist nicht mal erwähnt worden, nämlich das ich Leistungen beantrage damit ich wieder eine Krankenversicherung habe.

Es folgt die Rechtsmittelbelehrung...................
die ist mir bekannt
gegen dieses Schreiben vom Gericht möchte ich angehen. Wie nennt sich das nun? Klage wegen Ablehnung der Klage vom SG?
Beschwerde? und wogegen beschwere ich mich und wie fange ich das Ganz überhaupt an. Am liebsten möchte ich das Schreiben so wie es jetzt hier drin steht, an das LSG Essen schicken :hihi:

vielleicht weißt jemand Rat

liebe Grüße marpi
__

so sehen Hartz IV Gesetze aus
§ 2 STGB:Wer ALG II erhält , wird mit Zwangsarbeit bestraft
§ 9 STGB:Wer mit einem Arbeitslosen zusammenwohnt, wird mit dem Verlust des Ersparten bestraft
§ 22 STGB:Wer mit einem Arbeitslosen zusammenwohnt, wird mit Verlust seiner Wohnung bestraft
§ 31 STGB: Wer Zwangsarbeit verweigert, wird mit dem Verlust seiner Existenz bestraft
Lieber Gott, jetzt gib mir soviel Hirn, das ich die Welt, wie sie jetzt ist, auch verstehen kann
marpi ist offline  
Alt 31.08.2006, 18:27   #71
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Hallo Marpi,
nimm dieses Urteil, gehe damit zum Familiengericht und verklage deinen Vermieter auf Unterhalt!!!
Das dieser Unterhalt niemals zustande kommt, dürfte uns allen klar sein!!!
Mit dem Urteil des Familiengerichts, das mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eine Lachnummer wird, gehst du dann wieder zum Sozialgericht, mal schaun, wieder der Richter dann reagiert, wenn du deinen Unterhalt nicht einzuklagen vermagst!!!
__

Hartzer Linchen
Zitat:
Wertestellung: abgewrackte Autos 2500 Euro

..................................Kinder 100 Euro
Bitte beachten
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Alt 01.09.2006, 07:51   #72
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Zitat von Linchen0307
Hallo Marpi,
nimm dieses Urteil, gehe damit zum Familiengericht und verklage deinen Vermieter auf Unterhalt!!!
Das dieser Unterhalt niemals zustande kommt, dürfte uns allen klar sein!!!
Mit dem Urteil des Familiengerichts, das mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eine Lachnummer wird, gehst du dann wieder zum Sozialgericht, mal schaun, wieder der Richter dann reagiert, wenn du deinen Unterhalt nicht einzuklagen vermagst!!!
Das Familiengericht wird einen Antrag auf Unterhalt ablehnen, da kein rechtlicher Anspruch darauf besteht. Die Kosten für diese Klage (PKH-bewilligung entfällt wegen Aussichtslosigkeit der Klage) müsste marpi aus eingenen Mitteln aufbringen. Zudem ist sowohl den Trägern als auch den Sozialgerichten bestens bekannt, dass kein Rechtsanspruch auf Unterhalt besteht.

@marpi
Beschwerde gegen den Beschluss vor dem LSG NRW einlegen wäre jetzt das richtige Rechtsmittel. In der Beschwerde die einzelnen Argumente des Beschlusses aus Deiner Sicht widerlegen.
Weise ebenfalls nochmals darauf hin, dass Dein Vermieter Dir die Unterlagen nicht zur Verfügung stellt und die ARGE von ihrem Ermessen die Unterlagen bei ihm direkt anzufordern keinen Gebrauch gemacht hat. Zu diesem Punkt gibt es mehrere Urteile.

Alternativ bleibt nur die Möglichkeit auszuziehen.
strümpfchen ist offline  
Alt 01.09.2006, 07:52   #73
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Irisanna
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Zitat von Linchen0307
Hallo Marpi,
nimm dieses Urteil, gehe damit zum Familiengericht und verklage deinen Vermieter auf Unterhalt!!!
Das dieser Unterhalt niemals zustande kommt, dürfte uns allen klar sein!!!
Mit dem Urteil des Familiengerichts, das mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eine Lachnummer wird, gehst du dann wieder zum Sozialgericht, mal schaun, wieder der Richter dann reagiert, wenn du deinen Unterhalt nicht einzuklagen vermagst!!!
:daumen: Genau so werde ich es auch machen (LG soll für meine Kinder einstehen).
__

Ein Verbrechen hört dadurch, dass es zum Gesetz erhoben wird, nicht auf, ein Verbrechen zu sein.
(Oskar Loerke, Tagebücher)
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Alt 01.09.2006, 13:07   #74
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Zitat:
Das Familiengericht wird einen Antrag auf Unterhalt ablehnen, da kein rechtlicher Anspruch darauf besteht. Die Kosten für diese Klage (PKH-bewilligung entfällt wegen Aussichtslosigkeit der Klage) müsste marpi aus eingenen Mitteln aufbringen. Zudem ist sowohl den Trägern als auch den Sozialgerichten bestens bekannt, dass kein Rechtsanspruch auf Unterhalt besteht.
so werden die Klagen enden
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Alt 02.09.2006, 16:51   #75
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Wenn ich nicht irre, sind doch in den meisten BG'S Kinder im Spiel, für die der Lebensabschnittsgefährte auch aufkommen soll, wenn die Klage am Familiengericht kostenträchtig wird, soll das Jugendamt in die Pötte kommen und im Namen der Kinder Unterhalt einklagen.
Mittel und Wege gibt es immer.
Wenn man dann noch einen wirklich guten RA hat, der nicht gut auf diese ARGEn zu sprechen ist, macht er den Versuch der Unterhaltsklage auch gegen einen bescheidenen Obulus. Leute, fragen kostet nix und tut nicht weh!!!
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Hartzer Linchen
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Wertestellung: abgewrackte Autos 2500 Euro

..................................Kinder 100 Euro
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