Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum) QR-Code des ELO-Forum
Mach mit. klick mich....
Impressum Stichwortsuche Spenden Strafanzeigen Verfahrensrecht Registrieren Hilfe Interessengemeinschaften Kalender Suchen Alle Foren als gelesen markieren

Start > > -> Musterschreiben zum Schulbedarf

Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie Alles über Bedarfsgemeinschaften, Haushaltsgemeinschaften & Wohngemeinschaften und Familie


Danke Danke:  1
Thema geschlossen

 

Themen-Optionen Ansicht
Alt 11.12.2006, 16:45   #26
112Feuerwehr112->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 01.09.2006
Ort: Niedersachsen
Beiträge: 33
112Feuerwehr112
Standard

Hallo Ludwigsburg!

Das mag ja bei größeren Kindern alles schon so möglich sein, aber meine Tochter ist gerade mal seit September in der Schule und da kosten die Schreibhefte nunmal, da kann man auch nicht auf billigere Alternativen zurückgreifen.

Und ohne Turnschuhe turnen ? Wenn was passiert, kann es durchaus sein, das sie Unfallkasse da nicht für aufkommt. Sowas birgt immer auch Risiken.

Ist ja auch egal. Jeder so, wie er durchkommt.
Das ist ja gar nicht das Thema.

Wir haben die Klage eingereicht, unsere Frist zur Begründung geht noch bis Freitag. Ich kann sowas nicht schreiben, dazu fehlt mir das Hintergrundwissen und die Gesetzeslage. Martin wollte das machen, aber irgendwie hat er wohl so viel zu tun....

Schade.

Aber als Laie hat man ja gar keine Chance. Und wie gesagt, ich kanns nicht. Das AA hat bereits die Abweisung der Klage beantragt und daraufhin wirds wohl rauslaufen. Wenn die Klagebegründung fehlt...
Vielleicht setzt mein Mann sich ja Freitag noch hin und versucht was zu basteln, wenn wir bis dahin keine Hilfe hatten....reicht ja die Sache erstmal aufs Fax zu legen, denke ich....
Einen Anwalt zu bitten, dazu ists auch zu spät.

Und dann hattest Du ja gefragt wegen der Weihnachtsbeihilfe. Auch abgelehnt bei uns. Eben weil es dazu keinen rechtlichen Anspruch gibt.

Ich bin da ja ehrlich. Mir wäre es egal, ob mein Mann oder ich was bekommen. Ich denke, es wäre ja schonmal ein Schritt in die Menschlichkeit, wenn man den Kindern eine Weihnachtsbeihilfe zugestehen würde! Aber da keiner von denen, die das entscheiden, jemals in finanzieller Not waren...

LG Steffi
112Feuerwehr112 ist offline  
Alt 11.12.2006, 16:51   #27
Arania->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 05.09.2005
Beiträge: 17.196
Arania Arania Arania Arania Arania Arania
Standard

wenn Du magst schick mir die Sache als PN, ich kann gerne versuchen das zu formulieren

Ich habe schon einige Widersprüche durchbekommen, kann also mit etwas Erfahrung aufwarten
Arania ist offline  
Alt 11.12.2006, 19:52   #28
Ludwigsburg
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Zitat von 112Feuerwehr112
Hallo Ludwigsburg!

Das mag ja bei größeren Kindern alles schon so möglich sein, aber meine Tochter ist gerade mal seit September in der Schule und da kosten die Schreibhefte nunmal, da kann man auch nicht auf billigere Alternativen zurückgreifen.

Und ohne Turnschuhe turnen ? Wenn was passiert, kann es durchaus sein, das sie Unfallkasse da nicht für aufkommt. Sowas birgt immer auch Risiken.

Ist ja auch egal. Jeder so, wie er durchkommt.
Das ist ja gar nicht das Thema.

Wir haben die Klage eingereicht, unsere Frist zur Begründung geht noch bis Freitag. Ich kann sowas nicht schreiben, dazu fehlt mir das Hintergrundwissen und die Gesetzeslage. Martin wollte das machen, aber irgendwie hat er wohl so viel zu tun....

Schade.

Aber als Laie hat man ja gar keine Chance. Und wie gesagt, ich kanns nicht. Das AA hat bereits die Abweisung der Klage beantragt und daraufhin wirds wohl rauslaufen. Wenn die Klagebegründung fehlt...
Vielleicht setzt mein Mann sich ja Freitag noch hin und versucht was zu basteln, wenn wir bis dahin keine Hilfe hatten....reicht ja die Sache erstmal aufs Fax zu legen, denke ich....
Einen Anwalt zu bitten, dazu ists auch zu spät.

Und dann hattest Du ja gefragt wegen der Weihnachtsbeihilfe. Auch abgelehnt bei uns. Eben weil es dazu keinen rechtlichen Anspruch gibt.

Ich bin da ja ehrlich. Mir wäre es egal, ob mein Mann oder ich was bekommen. Ich denke, es wäre ja schonmal ein Schritt in die Menschlichkeit, wenn man den Kindern eine Weihnachtsbeihilfe zugestehen würde! Aber da keiner von denen, die das entscheiden, jemals in finanzieller Not waren...

LG Steffi
Kann dir nur wünschen, daß du mit deiner Klage Erfolg hast.

Du hast ja recht... Für Kinder ist die Situation noch weit schlimmer als für Erwachsene...
Arania hilft dir jetzt mit deiner Begründung?


Gruß aus Ludwigsburg
 
Alt 11.12.2006, 20:11   #29
Arania->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 05.09.2005
Beiträge: 17.196
Arania Arania Arania Arania Arania Arania
Standard

Ist nur ein Angebot :?:
Arania ist offline  
Alt 11.12.2006, 20:30   #30
Ludwigsburg
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Zitat von Arania
Ist nur ein Angebot :?:
Hab ich so verstanden, ja - hat sie nicht angenommen?

Gruß aus Ludwigsburg
 
Alt 11.12.2006, 20:43   #31
Arania->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 05.09.2005
Beiträge: 17.196
Arania Arania Arania Arania Arania Arania
Standard

Bis jetzt nicht, vielleicht war sie auch noch nicht wieder im Forum ;)
Arania ist offline  
Alt 12.06.2007, 19:57   #32
Floeckchen->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 30.05.2007
Ort: witten
Beiträge: 61
Floeckchen
Standard

Hab mal 2 Fragen an Euch.

1. Ist dieser Antrag noch aktuell. Sprich die gesetzes Lage hat sich noch nicht verändert?

2. "Lohnt" es sich den Antrag zu stellen? Damit meine ich einfach hat schonmal jemand geklagt und die AERGe hat recht bekommen.

Euch ist ja schon aufgefallen, das ich in Sachen ALG2 eher ein Duckmäuschen bin so lange alles läuft, aber irgendwie ist mir die letzte Zeit nur noch zum zumute. Es wird Zeit aus meine Lethargiehöhle zu verlassen, und auch mal was zu tun. Nur bräuchte ich da wohl ein wenig hilfe. Denn ich kenne mich mit Urteilen und Paragraphen nicht wirklich aus.

Floeckchen
Floeckchen ist offline  
Alt 19.06.2007, 12:33   #33
Floeckchen->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 30.05.2007
Ort: witten
Beiträge: 61
Floeckchen
Standard

Habe heute den Antrag abgegeben.
Er wurde nur sehr sehr wiederwillig angenommen.
Erst wollte der gute Mann ihn gar nicht annehmen, da als erster Stichpunkt der bedarfsliste Eltereigenanteil der Lernmittelfreiheit steht.
Kommentar dazu: Man müsste sich nur mal zum jugendamt bewegen, dann würde man als ALG2 Empfänger befreit werden.
Darauf erwiderte ich nur, das das nicht stimmt, das seit 2005 nur noch Hilfeempfänger nach dem SGB XII befreit sind.
Kommentar dazu: " Stimmt nicht man kann sich befreien lassen!"
Ich möchte dazu sagen ich erwarte von niemandem von der ARGE das er alle deutschen Gesetze aus dem effeff kennt, aber man sollte dann doch nicht so dreist sein und einem HB ins Gesicht lügen und aufs Ja verweisen.
Nach längerem Gezeter nahm er den Antrag schliesslich an.
Abschlusskommentar: "Wir machen die Gesetze nicht, gehen sie doch zum Jugendamt!"

Ist es eigentlich möglich Ergänzungen zu einem Antrag zu machen.
Ich würde nämlich gerne diese beiden Links ausgedruckt, handschriftlich ergänzt mit: "Habe beim jugendamt mit Frau G. telefonisch gesporchen. Diese bestätigte mir, das was ich schon wusste, nämlich das es KEINE Befreiung vom Eigenanteil für Hilfeempfänger nach dem SGB II gibt."

http://www.schulministerium.nrw.de/BP/Schulrecht/Gesetze/Durchschnittsbetraege.pdf
http://www.schulministerium.nrw.de/BP/Eltern/Lernmittel/Lernmittelfreiheit/index.html

Es wäre ja ein Anfang für ALG2 Empfänger, wenn man entweder vom eigenanteil befreit würde, oder aber diese würde übernommen werden.
Floeckchen ist offline  
Alt 19.06.2007, 14:17   #34
Arwen
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von Arwen
 
Registriert seit: 20.08.2006
Ort: Köln
Beiträge: 1.653
Arwen
Standard

Hallo Floeckchen,

natürlich kann Du Deinen Antrag ergänzen - ich find' das eine gute Idee, ausführliche Infos dazuzulegen.

Ich und meine Kids haben für's kommende Schuljahr Glück! Erst am Freitag (unverschämt spät, wie ich finde... hab' die Zettel natürlich erst am Sonntag Abend bekommen... letzter Schultag in NRW ist am kommenden Mittwoch) erhielten meine beiden Kinder Schreiben der Schule mit:

*zitat-on*

(bei mir funktioniert immer noch nichts, wahrscheinlich verschwinden gleich auch wieder die Absätze, Hilfe!):



Eigenanteilsregelungen für Sozialhilfeempfänger und weitere Personengruppen

Der Eigenanteil entfällt für
- Empfänger/innen von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz XII. (...);

- Empfänger/innen von Leistungen nach SGB II (HARTZ IV), von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, von Wirtschaftlicher Jugendhilfe nach SGB VIII.

Das bedeutet, dass die Stadt Köln bei Vorlage einer entsprechenden Bescheinigung des Sozialamtes, die bei der Schule einzureichen ist, den Eigenanteil der freien Lernmittel für diesen Personenkreis übernimmt und die Schule diese Schulbücher beschafft. Um rechtzeitiges Einreichen der entsprechenden Bescheinigungen bei der Schule - noch vor Beginn der Sommerferien - wird dringend gebeten.

*zitat-off*

Ich war so happy, denn als ich die Kosten (Mathe- und Lateinbücher 6. Klasse = 60,80€ / Englisch- und Mathebuch 9. Klasse = 41,25€) sah, wurde mir ganz schlecht.
Warum die Schule bzw. eher wohl die Stadt Köln diese Benachrichtigungen erst einige Tage vor Schuljahresende herausgab, ist mir allerdings wieder klar... ... ich bin mir sicher, in in so manchem Ranzen des ein oder anderen Schülers werden sie morgen noch liegen und dann ist es zu spät... *schimpf*

Gruß, Arwen
__



Falls Freiheit überhaupt irgend etwas bedeutet,
dann bedeutet sie das Recht darauf, den Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen.
George Orwell
Arwen ist offline  
Alt 19.06.2007, 14:32   #35
Floeckchen->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 30.05.2007
Ort: witten
Beiträge: 61
Floeckchen
Standard

Naja in der kleinsten Grosstadt NRWs (Witten) sind wohl die Haushaltskassen leer.
Sodass man hier nicht befreit ist.
Habe deswegen ja auch extra bei Frau G. angerufen, die meinte sogar, das hätte man in der ARGE wissen müssen. Sie hat sich dann den Namen des SB aufgeschrieben und wollte dort selber nochmal anrufen und dort bestätigen das es für Witten keine Befreiung gibt.

Bei mir belaufen sich die Kosten im Moment nur auf

2x Eigenanteil (36€) + freiwilliges Kopiergeld von 5€

Wobei von freiwillig keine Rede sein kann, aber das ist ein anderes Thema.
Floeckchen ist offline  
Alt 21.06.2007, 13:29   #36
Floeckchen->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 30.05.2007
Ort: witten
Beiträge: 61
Floeckchen
Standard

Ablehnung ist grade ins Haus geflattert.
Begründung:

Zitat:

Ihren Antrag vom 19.06.2007 auf Kostenübernahme von lern und Lehrmittel für ihre Kinder L. und A. muss ich leider ablehen, weil die geltend gemachten Bedarfe bereits mit den Regelleistungen nach SGB II abgedeckt sind.

Ein Darlehen nach § 23 I SGB II kann nur dann gewährt werden, wenn der bedarf weder durch vermögen noch auf sonstige Weise sichergestellt werden kann. diesen Bewesi haben Sie nicht erbracht. Im übrigen weis ich Sie darauf hin, dass in Ihrer Bedarfsgemeinschaft ein Freibetrag von fast 200€ monatlich gewährt wird, welcher durchaus für die Beschaffung der notwendigen Dinge eingesetzt werden kann.

Rechtshelfsbelehrung...
Frau PIRES MARTINS SIND EINE *eigene Zensur*
was ein bescheurter name ....

Sry das musste sein.
Mal schaun ob ich ein Widerspruch gebastelt bekomm, mit der Bitte um genaue Aufschlüsselung wo und wieviel im Regelsatz für den Schulbedarf der Kinder vorgesehen ist.
vll kann mir jemand dabei ja helfen, ich geh jetzt erstmal ne Runde heulen und jubeln das wir 200€ Freibetrag im Monat haben hatte ich fast vergessen.
Floeckchen ist offline  
Alt 21.06.2007, 13:58   #37
Arwen
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von Arwen
 
Registriert seit: 20.08.2006
Ort: Köln
Beiträge: 1.653
Arwen
Standard

Hallo Floeckchen,

http://www.fb4.fh-frankfurt.de/proje...egelsaetze.pdf

Lass' Dir doch anhand der Tabelle zeigen, wo genau sich diese Regelleistung für Lernmittel angeblich versteckt, evtl. ja in den 2 Euro noch was für Schreibmaterial in der Tabelle ganz unten... unglaublich! Für Bildung - das wissen alle! - sind dort ganze 0 Euro vorgesehen!

Stelle auch gleich die Frage, warum andere Städte das mit der Regelsatzabdeckung nicht so sehen. Die Antwort könnte meiner Meinung nach hilfreich sein, falls Du vorhättest, zu klagen.

Gruß, Arwen
__



Falls Freiheit überhaupt irgend etwas bedeutet,
dann bedeutet sie das Recht darauf, den Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen.
George Orwell
Arwen ist offline  
Alt 21.06.2007, 14:30   #38
Floeckchen->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 30.05.2007
Ort: witten
Beiträge: 61
Floeckchen
Standard

Ich würde sehr gerne klagen, schon aus Prinzip.
Da ja Bildung eben nicht in Deutschland kostenlos ist und solche Bedarfe wohl schlicht vergessen wurden.
Mein Problem ist ich bin im Moment einfach ausgebrannt, wir durchleiden (abgesehen vom ALG2) eine sehr sehr harte Zeit.
Ohne Hilfe schaffe ich das einfach nicht, da fehlt einfach die Kraft.

Ist aber interessant wie schnell die beim ablehnen sind, wollte heute Nachmittag eigentlich die Ergänzung zum Antrag abgeben.
Floeckchen ist offline  
Alt 21.06.2007, 14:32   #39
112Feuerwehr112->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 01.09.2006
Ort: Niedersachsen
Beiträge: 33
112Feuerwehr112
Standard

also wir sind mit unserer Klage wegen Schulbedarf durch Antrieb dieses Forums ja bis vors Landessozialgericht gegangen. Seit März werden wir jetzt immer wieder vertröstet und vertrösten unsererseits das Gericht bezüglich der Begründung.

Wenn ich das vorher gewußt hätte, dann hätte ich die Finger davon gelassen. Denn eine Klage bzw. Nichtzulassungsbeschwerde ohne Begründung dafür ist einfach nur sinnlos.

Jetzt wird das zweite Kind eingeschult und bei uns wird man zwar von den Leihgebühren der Büchern befreit, die in der Schule ausgeliehen werden können, dies betrifft aber gerade mal 1 Buch in der ersten und 2 Bücher in der zweiten Klasse. Alles andere sind Arbeitsbücher, in die reingeschrieben werden muß und die man nicht weitergeben kann. Daher kommen trotzdem rund 70 Euro nur für Bücher auf uns zu. Dazu die Erstausstattung des zweiten Kindes mit Schulranzen etc, Hefte, Mappen, Stifte, usw......

Aber wenn ich den Antrag neu stelle und der wieder abgelehnt wird, dann sagt man mir hier wieder, ich soll klagen und wenn ich das mache, wird das Gericht genauso dagegen entscheiden und dann sitze ich wieder hier und mache mich lächerlich, weil ich mich mit den Gesetzen leider nicht genug auskenne, das ich die Begründung ans Landesgericht selber schreiben könnte.

Steffi
112Feuerwehr112 ist offline  
Alt 21.06.2007, 14:41   #40
Floeckchen->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 30.05.2007
Ort: witten
Beiträge: 61
Floeckchen
Standard

Genau das ist auch mein Problem.
Zumal ich mich unter psychischen und emotionalen Druck nicht gut ausdrücken kann und da bekomme ich wahrscheinlich nicht mal den Widerspruch zusammen.
Ich hab totale Panik vor dem schuljahr 2008/2009 da endet ja die vorübergehende Übergangsfrist für Lernmittlfreiheit in NRW. Dann drücken sie wahrscheinlich den Eltern 100% anstatt wie bisher 50% aufs Auge.

Aber Bildung ist ja kostenlos und kein Luxus in D.
Floeckchen ist offline  
Alt 21.06.2007, 15:58   #41
112Feuerwehr112->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 01.09.2006
Ort: Niedersachsen
Beiträge: 33
112Feuerwehr112
Standard

Zitat von Floeckchen Beitrag anzeigen
Genau das ist auch mein Problem.
Zumal ich mich unter psychischen und emotionalen Druck nicht gut ausdrücken kann und da bekomme ich wahrscheinlich nicht mal den Widerspruch zusammen.
Ich hab totale Panik vor dem schuljahr 2008/2009 da endet ja die vorübergehende Übergangsfrist für Lernmittlfreiheit in NRW. Dann drücken sie wahrscheinlich den Eltern 100% anstatt wie bisher 50% aufs Auge.

Aber Bildung ist ja kostenlos und kein Luxus in D.
Also bei uns in Niedersachen gibt es keine Lehrmittelfreiheit und wir müssen die Bücher selbst kaufen, außer die, welche in den Schulen vorhanden sind und geliehen werden können. Das sind allerdings nur sehr wenige. Von der Leihgebühr sind Sozialhilfeempfänger befreit.

Wenn man es genau betrachtet, dann gibt es auch eine Ungleichbehandlung von Bundesländern mit dieser Lehrmittelfreiheit und Bundesländern ohne Lehrmittelbefreiung. Trotzdem hat bei uns das Sozialgericht Hannover unsere Klage als nicht begründet abgewiesen.

Herr Behrsing hatte uns die Begründung dazu geschrieben. Die Gesetze sind so komplex, das man als Normalbürger, der sich damit nie befasst hat, auf keinen Fall eine anständige Begründung hinkriegen würde.

Wir haben dann, nach dem das Gericht FÜR das JobCenter entschieden hat, gezögert, noch einen Schritt weiter zu gehen und eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Landesgericht gegen diesen Bescheid einzulegen, aber Herr Behrsing hat uns zugesagt, er würde uns die Begründung schreiben. Sonst hätten wir uns darauf NIE eingelassen. Ich hab den Ausdruck "Nichtzulassungsbeschwerde" vorher nie gehört, hätte gar nicht gewußt, was der nächste Schritt gewesen wäre.......

Wie schon gesagt, seitdem (inzwischen 3 Monate) werden wir hier vertröstet und erhalten keine Hilfe, auch keine Antwort mehr auf Mails oder Anrufe und können die Beschwerde leider selbst auch nicht begründen - somit hätten wir uns das auch sparen können.

Ohne guten Anwalt mit Wissen im Sozialrecht würde ich das jedenfalls an deiner Stelle nicht machen. Das ist meine persönliche Meinung, mehr nicht, aber meine Erfahrung und die aller anderen hier zeigt einfach auch, dass man (frau) nichts erreicht......

Soweit mir bekannt ist hat hier keiner je einen Cent Schulbedarf für seine Kinder bekommen.
Das ist unser "Privatvergnügen"!

Steffi
112Feuerwehr112 ist offline  
Alt 22.06.2007, 10:36   #42
Floeckchen->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 30.05.2007
Ort: witten
Beiträge: 61
Floeckchen
Standard

Einen Widerspruch, werde ich der guten Frau noch schreiben.
Dabei noch einen Antrag auf Übernahme der tatsächlichen kosten der Arbeit.
Daja bisher diese Kosten aus dem Freibetrag von uns gezahlt wurden, dieser aber laut ihrer Meinung ja anders einzusetzen ist.
Wird auch alles abgelehnt werden aber wenigstens gibt es ein bissi was zu tun für die gute Frau.
Floeckchen ist offline  
Alt 09.08.2007, 20:26   #43
Emily
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Hallo,

habe letztens die "Halbjahresabrechnung" an ARGE geschickt mit Antrag auf Freistellung der Schulkosten von Einnahmen (dazu ist auch Kindergeld zu zählen), zzgl. selbiges mit Kosten der Kinderbetreuung wegen Erwerbstätigkeit. Mal sehen. Erstmal haben sie ja meine Arbeitszeiten angefordert, wie ich mal schrieb. Das ist erstmal beim Datenschutzbeauftragten- mal sehen.

Aus Fleiss habe ich gleich dazugepackt angehängten Antrag fürs nächste Schuljahr, beginnt ja bei uns erst im September. Ob es weiterführt werden wir sehen, vielleicht machen aber auch noch mehr mit - macht ja auch mal Spass denen mit noch einer Forderung zu antworten. Martin hatte die Aktion auch mal erwähnt.

Die Aktion kommt von http://www.einspruch-muenchen.de/default.htm

Vielleicht können wir einen Thread machen oder diesen benutzen für Reaktionsaustausch.

Abendgrüsse
Emily

Angehängte Dateien
Dateityp: doc Einspr-eV_schulkosten_antrag.doc (22,5 KB, 331x aufgerufen)
Dateityp: doc Einspr-eV_Schulkosten_Elternbrief.doc (51,0 KB, 368x aufgerufen)
Dateityp: doc Einspr-eV_Schulkosten_nach_Klassen__2._Juli_2007.doc (51,5 KB, 340x aufgerufen)
 
Alt 23.08.2007, 14:00   #44
Seminor->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 22.08.2007
Beiträge: 170
Seminor
Standard

Grüße ,
Auch ich habe versucht für meine beiden Kindern den Mehrbedarf für Schulmittel zu beantragen. Habe dafür das Musterschreiben hier aus dem Forum genommen. Wie zu erwarten war habe ich heute den Ablehnenden bescheid bekommen.

*****Begründung:*****
Der bei allen Hilfesuchenden etwa gleiche Bedarf an der Ernährung ,hauswirtschaftlichen Bedarf und kleineren persönlichen Bedürfnissen des täglichen Lebens wird anhand von der Bedarfsuntersuchung durch die Gewährung eines pauschalierten Regelsatzes berücksichtigt.
Die Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalt umfasst insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege ,Hausrat. Bedarfe des täglichen Lebens sowie in vertretbarem Umfang auch Beziehungen zur Umwelt und eine Teilnahme am kulturellem Leben.
Kann im Einzelfall ein von der genannten Regelleistung umfasster und nach den Umständen unabweisbarer Bedarf zur Sicherung des Lebensunterhaltes nicht gedeckt werden , kann dem Hilfsbedürftigen nach § 23 ABS 1 SGB II bei entsprechender Nachweis der Bedarf als Sach - oder Geldleistung in Form eines entsprechenden Darlehens gewährt werden.
Die von ihnen für ihre Bedarfsgemeinschaft beantragte Sonderleistung wird durch die gewährte Regelleistung in Höhe von 1111,00 Eur abgedeckt und stellt nach den von mir vorliegenden Unterlagen keinen unabweisbaren Bedarf zur Sicherung des Lebensunterhalt dar, so dass eine Übernahme der kosten nicht möglich ist.
In der Regelleistung sind für D… jährlich 179,62 EUR für Schulmaterial und für D… 134,76 EUR enthalten.
****Ende****

Edit: Abgelend wird nach §§ 23 ABS .1 I.V.m 20 SGB II

So jetzt habe ich einen Monat zeit einen Widerspruch gegen den Bescheid ein zulegen.
Wenn ich alles richtig verstanden habe , sollte ich jetzt Widerspruch einlegen und eine Klage bei Sozialgericht anstrengen.
Stellt sich die Frage wie ich den Widerspruch am besten Formuliere .


Persönliches :
Ich bin geschieden und Lebe mit meinem Ex-Mann in einer WG mit den gemeinsamen Kindern. Wir beide haben eine getrennte Bedarfsgemeinschaft.
Den Antrag habe ich für meine Bedarfsgemeinschaft gestellt.
Ich Lese schon eine weile hier im Forum mit und möchte mich für die vielen Tips bedanken.
Gruß Seminor
Seminor ist offline  
Alt 23.08.2007, 14:20   #45
Mezdeke->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 12.05.2007
Ort: Landkreis Schaumburg (Niedersachsen)
Beiträge: 26
Mezdeke
Standard

Für eine LE habe ich den Widerspruch wie folgt begründet:

" Mein Antrag stützt sich auf eine Entscheidung des Sozialgerichtes Berlin vom 13.10.2006, das in einem Verfahren zu dem Aktenzeichen S 37 AS 12025/05 wie folgt entschieden hat:

Leitsatz:
„1. Ein Anspruch auf Erfüllung des geltend gemachten Sonderbedarfs (Schulmaterial) in Form eines Zuschusses zur Regelleistung lässt sich im SGB II zwar nicht begründen, zur Vermeidung einer Ausgrenzung der Familie ist es jedoch geboten, ein Darlehen zu gewähren, wobei der in § 23 Abs. 1 SGB II eingeräumte Spielraum zur Festlegung der Tilgungsraten („bis zu 10 vom Hundert“) in verfassungskonformer Auslegung auf Null festzusetzen ist.
2. Die Höhe des tilgungsfreien Darlehens für Schulmaterial beträgt 51,13 EUR pro Kind und Schuljahr.“

Diese Entscheidung mache ich zum Inhalt meiner Begründung und bitte dem Leitsatz zu folgen."

Auf jeden Fall Widerspruch einlegen und bei Ablehnung Klage einreichen.
Mezdeke ist offline  
Alt 25.08.2007, 17:59   #46
Roadqueen
Elo-User/in
 
Registriert seit: 30.12.2005
Ort: Asbach RP
Beiträge: 141
Roadqueen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Antrag Schulmittel

Meiner wurde auch abgelehnt .
ich war sauer weil fast unser ganzer Regelsatz für die
Schule drauf ging. Ich habe der Arge gesagt das ich das nicht
hinnehmen und mich wehren würde die Sache läuft an.

Allso an alle Antrag stellen auch wen er abgelehnt wird.
Widerspruch einlegen.

Wenn alles so klappt wie wir es vorhaben. Kriegen wir
das Geld warscheinlich. Nicht den Kopfhängen lassen und abwarten.

Drückt die Daumen für eure Kids.

mfg Roadqueen
Roadqueen ist offline  
Alt 25.08.2007, 18:48   #47
Martin Behrsing
Redaktion
 
Benutzerbild von Martin Behrsing
 
Registriert seit: 16.06.2005
Ort: Bonn
Beiträge: 22.307
Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard

anbei noch ein Antragschreiben. Dies hat mir Prof. Rainer Roth zugeschickt.
Zitat:
Abs.

.....................................
..................................... ……………………., den................2007
............. ..............................


ARGE ..............................
z. Hd. ...............................
..........................................
............. ..............................


Nr. der Bedarfsgemeinschaft: .........................................
Antrag auf Absetzung von Schulkosten vom Kindergeld (nach § 11 Abs. 2 Nr.5 SGB II)


Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit beantrage ich, dass der Betrag von ................ Euro, den ich für Schulkosten meines Kindes............................................. ausgeben musste, vom Kindergeld als dem Einkommen meines Kindes abgezogen wird.
Benötigt wurden die in der beiliegenden Liste aufgeführten und belegten Schulmaterialien, Lernmittel und sonstiger Schulbedarf (siehe Anlage).

Begründung:
Nach § 11 Abs. 2 Nr. 5 SGB II sind vom Einkommen abzusetzen, ... “die mit der Erzielung des Einkommens notwendig verbundenen Ausgaben.”
Zu diesen Ausgaben gehören nicht nur die Ausgaben, die mit der gegenwärtigen Erzielung des Einkommens verbunden sind, die klassischen Werbungskosten, sondern auch die Ausgaben, die mit der zukünftigen Erzielung des Einkommens notwendig verbunden sind. Eine erfolgreiche Schulausbildung meines Kindes trägt wesentlich dazu bei, Voraussetzungen dafür zu schaffen, durch spätere Erwerbstätigkeit Hilfebedürftigkeit zu vermeiden, zu beseitigen oder zu verringern. (§ 1 Abs. 1 S,.4 Nr. 1 SGB II)
Deshalb sind die jetzigen Schulkosten mit der späteren Erzielung des Einkommens notwendig verbunden.


In ihrem Nationalen Aktionsplan für ein kindergerechtes Deutschland nennt die Bundesregierung es als eines ihrer “vordringlichen Ziele”, ... “die individuelle Förderung jedes einzelnen Kindes zum Herzstück einer neuen Bildungspolitik zu erklären.” (1)
Das muss auch für meine Kinder gelten.
Frank-Jürgen Weise, der Vorsitzende der Bundesagentur für Arbeit erklärte,” wichtigstes Instrument im Kampf gegen Langzeitarbeitslosigkeit sei es, die Weichen für Bildung nicht erst beim einem 24-jährigen, sondern bereits bei Schülern zu stellen.” (2)
Dieses Ziel wird nicht dadurch erfüllt, dass Schulkosten zu einer faktischen Kürzung des Regelsatzes meiner Kinder führen.

Im Regelsatz von Schulkindern sind keine Schulkosten enthalten.

a) Der Regelsatz von Schulkindern unter 14 Jahren ist seit 2005 auf den Regelsatz von Säuglingen gekürzt worden. Schulische Mehrkosten werden also nicht mehr anerkannt, obwohl die Verbrauchsausgaben von Kindern ab 6 Jahren nach der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2003 deutlich höher sind als die von Vorschulkindern. Die Ausgaben für 6 bis 12-jährige (ohne Wohnung und Energie) waren um 17,4% höher. (3)
b) Der Regelsatz von Kindern zwischen 15 und 18 ist von 267 € auf 276 € erhöht worden. Mit diesem zusätzlichen Betrag von 9 € müssen alle Kosten für Kleidung und Schuhe abgedeckt werden, so dass kein Betrag für Schulkosten übrig bleibt, die früher als einmalige Beihilfe anerkannt wurden.

c) Im Eckregelsatz, von dem die Leistungen für Kinder als Prozentsätze abgeleitet sind, sind Bildungsausgaben als nicht regelsatzrelevant herausgerechnet worden. Sie können also auch im Regelsatz von Schulkindern nicht enthalten sein.

Die öffentlichen Schulen decken den Schulbedarf in immer geringerem Umfang ab. Kinder, die Leistungen nach dem SGB II beziehen, müssen zur Zeit die Kosten für den Unterrichtsbedarf zu Lasten anderer im Regelsatz enthaltener Verbrauchsausgaben bestreiten (vor allem für Ernährung, aber auch für Sport und Freizeit, Fahrtkosten, Kleidung usw.). Das ist unzumutbar und beeinträchtigt ihre Bildungschancen.

Ich bitte Sie deshalb, die aufgeführten und belegten Schulkosten vom Einkommen meines Kindes/meiner Kinder abzuziehen und mir einen entsprechend höheren Bedarf zu überweisen.
Mit freundlichen Grüßen




[1] Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend,
Nationaler Aktionsplan für ein kindergerechtes Deutschland 2005-2010, Juni 2010, 11
[2] Frankfurter Rundschau 29.12.2006
[3] Margot Münnich, Einkommensverhältnisse von Familienhaushalten und ihre Ausgaben für Kinder, Wirtschaft und Statistik, 6/2006, 654
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

Spendenkonto: Trägerverein Erwerbslosen Forum Deutschland
Sparkasse Bonn BLZ 380 500 00 Konto 1900 0573 06
IBAN: DE95 3705 0198 1900 0573 06
BIC: COLSDE33XXX

Bitte beachten: Telefonate, PNs, E-Mails mit dem Erwerbslosen Forum Deutschland
Martin Behrsing ist offline  
Alt 25.08.2007, 20:48   #48
Karlas-Welt->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 21.08.2007
Ort: Kaiserslautern / RLP
Beiträge: 68
Karlas-Welt
Standard

Der Antrag einer Bekannten wurde auch abgelehnt.
Begründung ähnlich wie bei SEMINOR:

*****Begründung:*****
Der bei allen Hilfesuchenden etwa gleiche Bedarf an der Ernährung ,hauswirtschaftlichen Bedarf und kleineren persönlichen Bedürfnissen des täglichen Lebens wird anhand von der Bedarfsuntersuchung durch die Gewährung eines pauschalierten Regelsatzes berücksichtigt.
Die Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalt umfasst insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege ,Hausrat. Bedarfe des täglichen Lebens sowie in vertretbarem Umfang auch Beziehungen zur Umwelt und eine Teilnahme am kulturellem Leben.
Kann im Einzelfall ein von der genannten Regelleistung umfasster und nach den Umständen unabweisbarer Bedarf zur Sicherung des Lebensunterhaltes nicht gedeckt werden , kann dem Hilfsbedürftigen nach § 23 ABS 1 SGB II bei entsprechender Nachweis der Bedarf als Sach - oder Geldleistung in Form eines entsprechenden Darlehens gewährt werden.
dann der unterschiedliche Satz:
Ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse lassen es zu, die beantragte Sonderleistung aus eigenen Mitteln und aus eigenen Kräften zu tragen.

Ablehnungsantrag beruht auf § 23 Abs. 1 SGB II.

( ob der Begriff "tragen" oder "aufzubringen" drinsteht, kann ich jetzt nicht mehr genau sagen, da ich den Bescheid nicht vor mir habe)

Widerspruch wurde bereits eingelegt.
Ich habe meinen Antrag zeitgleich abgegeben und warte noch auf meinen Bescheid, der sicherlich wortgleich abgelehnt wird.
Hat schon jemand einen Widerspruch formuliert und hier im Forum eingestellt?
Wann gibts denn endlich mal Erfolgsmeldungen....



__

LG Karlas-Welt
************
Ist es ein Fortschritt, wenn ein Kannibale Messer und Gabel benutzt? (Zitat von Lec )
************
Karlas-Welt ist offline  
Alt 25.08.2007, 21:59   #49
Emily
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Zitat von Karlas-Welt Beitrag anzeigen
Widerspruch wurde bereits eingelegt.
Ich habe meinen Antrag zeitgleich abgegeben und warte noch auf meinen Bescheid, der sicherlich wortgleich abgelehnt wird.
Hat schon jemand einen Widerspruch formuliert und hier im Forum eingestellt?
Wann gibts denn endlich mal Erfolgsmeldungen....
Schön wärs. Mein Antrag nach dem Musterschreiben des Einspruch e.V. (weiter oben attached) wurde ebenfalls abgelehnt. Habe die Ablehnung an "Einspruch" weitergeleitet mit der Bitte um Unterstützung beim Widerspruch.

Wenigstens scheint es so, als ob doch nicht so wenige da dran bleiben. Danke, das macht auch schon Mut, auch dranzubleiben !

Emily
 
Alt 26.08.2007, 15:58   #50
Silke->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 05.06.2007
Ort: NRW
Beiträge: 293
Silke
Standard

Hallo Seminor,

hat hier zwar nichts mit deinem Thema zu tun, aber..

ich habe gerade gelsesen, dass du mit deinem Ex-Mann und den gemeinsamen Kindern eine WG hast und getrennte BG.
Hab da mal nen paar Fragen:
Klappte das so einfach mit dem Amt?
Wie sieht es aus mit dem Alleinerziehendzuschlag?
Geht sowas nur, wenn man geschieden ist? Ich bin nur getrennt lebend

V.G.
Silke
Silke ist offline  
Thema geschlossen

Stichwortsuche
musterschreiben, schulbedarf

Themen-Optionen
Ansicht


Ähnliche Themen

Thema Autor Forum Antworten Letzter Beitrag
Ausbildung könnt ihr mir Musterschreiben zeigen wie ich aus derBG rauskomme? cidem2 U 25 4 10.07.2008 15:22
suche Musterschreiben eines BG-Widerspruches Jesse James Allgemeine Fragen 2 19.03.2008 18:17
Musterschreiben und/oder Widerspruch zur Vorlage Kontoauszüge Martin Behrsing Infos zur Abwehr von Behördenwillkür 0 21.12.2007 18:03
Gibt es ein Musterschreiben zum Thema Kontoauszugsvorlage? Tom_ Anträge 5 04.05.2007 21:51
Musterschreiben Ein-Euro-Job Bochum Martin Behrsing Ein Euro Job / Mini Job 0 23.09.2005 08:33


Es ist jetzt 12:30 Uhr.


Powered by vBulletin® (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2018, Jelsoft Enterprises Ltd.
Template-Modifikationen durch TMS
Search Engine Optimisation provided by DragonByte SEO (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2018 DragonByte Technologies Ltd.
Feedback Buttons provided by Advanced Post Thanks / Like (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2018 DragonByte Technologies Ltd.
ELO-Forum by Erwerbslosenforum Deutschland