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Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie Alles über Bedarfsgemeinschaften, Haushaltsgemeinschaften & Wohngemeinschaften und Familie


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Alt 04.05.2006, 14:41   #26
Intimidated_1->Emailproblem
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Intimidated_1
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Zitat von Bruno1st
Dann hast du deinen Beleg für später und wenn die nicht antworten (was ich erwarte), dann hast du einen Beleg für die Blockade
Du hättest Dich nicht besser bzw. zutreffender ausdrücken können!

Zitat:
Eine Blockade ist ein strategisches Mittel in der Kriegsführung. Mit einer Blockade wird versucht, die Versorgung des Gegners mit Gütern aller Art, besonders denen des täglichen Bedarfs, zu unterbinden. Auf diese Weise wird der Gegner geschwächt und im idealen Falle zur Kapitulation gezwungen.
http://de.wikipedia.org/wiki/Blockade

Werde wohl besser persönlich eine Kopie beantragen. Ein Fax kann ich nur über web.de senden, und da ich denen - und BB - alles zutraue, werde ich meine Email Adresse wohl nicht preisgeben :x
Paranoia läßt grüßen :lol: Da kann man(n) mal sehen was die aus einem normalen Menschen machen können...ich bin (fast) reif für die Klapsmühle :x
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Alt 04.05.2006, 17:26   #27
Barney
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Zitat:
@ Barney: Ich könnte mir selbst in den Hintern treten das ich das mit der Kopie des Fragebogens vergessen habe! Werde mich aber darum kümmern eine Kopie zu bekommen. Sollte ich einfach dahinfahren und vor Ort danach Fragen, oder telefonisch bzw. schriftlich? Was meinst Du?
Bei uns im Amt, geht man zuerst an eine Kundentheke. Dort bekommt man solche Sachen z.B. ausgehändigt und braucht nicht noch mal zu seinem SB. Da zu ja einen Anspruch auf deine eigenen Unterlagen hast, würde das z.B. gehen. Kenne aber eure Örtlichkeit nicht.

Zitat:
Ich saß direkt bei ihr am Schreibtisch, und sie hat sich zwischenzeitlich an ihrem PC beschäftigt und aufkommende Fragen beantwortet. Sie hat meine Begleitung auch darauf hingewiesen das ich den Antrag ALLEIN ausfüllen sollte, als er etwas zu mir gesagt hatte.
Schon wieder steigt mein Blutdruck: Deine Begleitung darf so lange reden, bis du ihr das untersagst. Alles, was die Begleitung sagt, gilt ansonsten so, als hättest du es gesagt. Es sei denn, du widersprichst sofort. Leider finde ich den regelnden § nicht. Vielleicht kann mal jemand helfen :)

Dafür gibt es einen § im SGB. Offensichtlich hat die SB nicht ihre Schularbeiten gemacht. Anlernkraft? EinEuroJob? ABM? :dampf:
 
Alt 04.05.2006, 17:34   #28
Arco
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Arco
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@ hi Barney ! !

du hast was gesucht ? ?

wie wäre es damit:

Zitat:
Sozialgesetzbuch Zehntes Buch
Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz

§ 13
Bevollmächtigte und Beistände


(1) Ein Beteiligter kann sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Die Vollmacht ermächtigt zu allen das Verwaltungsverfahren betreffenden Verfahrenshandlungen, sofern sich aus ihrem Inhalt nicht etwas anderes ergibt. Der Bevollmächtigte hat auf Verlangen seine Vollmacht schriftlich nachzuweisen. Ein Widerruf der Vollmacht wird der Behörde gegenüber erst wirksam, wenn er ihr zugeht.

(2) Die Vollmacht wird w..........



(4) Ein Beteiligter kann zu Verhandlungen und Besprechungen mit einem Beistand erscheinen. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit dieser nicht unverzüglich widerspricht.

............

(6) Bevollmächtigte und Beistände können vom Vortrag zurückgewiesen werden, wenn sie hierzu ungeeignet sind; vom mündlichen Vortrag können sie nur zurückgewiesen werden, wenn sie zum sachgemäßen Vortrag nicht fähig sind. Nicht zurückgewiesen werden können Personen, die zur geschäftsmäßigen Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten befugt sind.

(7) Die Zurückweisung nach den Absätzen 5 und 6 ist auch dem Beteiligten, dessen Bevollmächtigter oder Beistand zurückgewiesen wird, schriftlich mitzuteilen. Verfahrenshandlungen des zurückgewiesenen Bevollmächtigten oder Beistandes, die dieser nach der Zurückweisung vornimmt, sind unwirksam.
Arco ist offline  
Alt 04.05.2006, 17:44   #29
Barney
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Danke, Arco, genau das war es!

:)

Wir sollten noch erwähnen, dass der § im SGB X zu finden ist.
 
Alt 04.05.2006, 17:49   #30
Arco
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Arco
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Zitat von Barney
Danke, Arco, genau das war es!

:)

Wir sollten noch erwähnen, dass der § im SGB X zu finden ist.
:mrgreen: :mrgreen: gugge doch mal bei meinem Zitat was da so am Anfang steht :P :P :P

Zitat:
Zitat:
Sozialgesetzbuch Zehntes Buch
Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz

§ 13
Bevollmächtigte und Beistände
Arco ist offline  
Alt 04.05.2006, 18:13   #31
Bruno1st->Emailproblem
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Bruno1st
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Zitat von Intimidated_1
und da ich denen - und BB - alles zutraue, werde ich meine Email Adresse wohl nicht preisgeben :x
Paranoia läßt grüßen :lol:
nix Paranoia - E-Mails sind nach meinem Wissen auch nicht gerichtsverwertbar - deshalb schicke ich ALLES per Fax oder gege es persönlich ab und lasse das Doppel stempeln.
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Alt 04.05.2006, 18:25   #32
Intimidated_1->Emailproblem
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Intimidated_1
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[quote="Bruno1st"]
Zitat von Intimidated_1
nix Paranoia - E-Mails sind nach meinem Wissen auch nicht gerichtsverwertbar - deshalb schicke ich ALLES per Fax oder gege es persönlich ab und lasse das Doppel stempeln.
Hi Bruno,
Ich meinte ja auch nicht das ich eine Email, sondern ein Fax über mein web.de Konto schicke. Da bekomme ich dann auch eine Bestätigung das ich das Fax gesendet habe, und der original Text steht auf der Bestätigung dann auch nochmal. Dennoch werde ich das besser sein lassen. Meine IP Adresse geht denen nichts an, denn wer weiß, vielleicht beschäftigt die ARGE inzwischen auch schon 1-Euro Hacker...? :icon_kinn:
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Alt 04.05.2006, 19:06   #33
Arania->Emailproblem
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Die IP-Adresse geht die ARGE eh nichts an, die wird nur auf richterliche Anordnung herausgerückt und was sollten sie damit auch wollen?
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Alt 05.05.2006, 10:27   #34
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Intimidated_1
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Zitat von Arania
Die IP-Adresse geht die ARGE eh nichts an, die wird nur auf richterliche Anordnung herausgerückt und was sollten sie damit auch wollen?
Wie ich schon sagte, vielleicht bin ich nur paranoid, aber wie ebenfalls schon erwähnt, traue ich denen ALLES zu.
Die stecken ihre Nase in die Wäschekörbe, Schlafzimmer, Kühl- und Kleiderschränke etc von HARTZ IV Empfängern :kotz: - ein Blick in die Mailbox wäre bestimmt mindestens so interessant?

Vielleicht liegt ja noch eine Mail von Franz im Postfach in der er seine 'Schmarotzer' Freundin Hilde dazu eingeladen hat sich freiweg an den 2,000 Euronen zu bedienen, die sich in seinem Sparstrumpf unterm Bett befinden. :lol:
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Alt 05.05.2006, 10:49   #35
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Ein Blick in die Mailbox ist nicht erlaubt
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Alt 05.05.2006, 16:38   #36
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Bruno1st
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Zitat von Arania
Ein Blick in die Mailbox ist nicht erlaubt
Naja, erlaubt ist dehnbar. Wenn dich der SB/FM um Einsicht bittet und du bist so unhöflich und sagst nein, dann entsteht bei ihm sicher der Verdacht, daß darin etwas unerlaubtes steckt und dieser Verdacht genügt dann für eine Nachforschung.

unerlaubt = alles was nicht ausdrücklich und schriftlich erlaubt ist oder in die Vorgaben paßt
erlaubt = alles was die Verwaltung veranstaltet, bis ein Gericht es überprüft hat und dann vermutlich billigt, weil es schon seit Jahren so gemacht wird, also allgemeingültig geworden ist.
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Alt 05.05.2006, 17:33   #37
Barney
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Zitat:
Die stecken ihre Nase in die Wäschekörbe, Schlafzimmer, Kühl- und Kleiderschränke etc von HARTZ IV Empfängern -
Sie stecken - sie dürfen aber nicht :P

Und weil das immer noch viel zu wenige der Betroffenen wissen, stelle ich hier auch noch mal ein, was der Datenschutz dazu meint:
 
Alt 05.05.2006, 17:37   #38
Arco
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Arco
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Richtig Barney ...... und deswegen können die wegen mir in dem neuen Optigesetz auch die Schnüffler beschließen oder nicht - ich lasse keine ohne Hausdurchsuchungsbefehl rein ! ! !
Arco ist offline  
Alt 05.05.2006, 18:48   #39
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Intimidated_1
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Diesen Link fand ich besonders interessant, weil hier außer der eheähnlichen Gemeinschaft, auch im Bezug auf den noch immer verheirateten Partner geurteilt wurde:

Zitat:
Abgesehen davon, dass die Kammer das Bestehen einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft schon verneint, weil die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Kriterien nicht gegeben sind, ist das Bestehen einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft vorliegend – nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts – aber auch aus Rechtsgründen ausgeschlossen, weil Herr X verheiratet ist. Das Bundesverfassungsgericht hat hierzu ausgeführt:

Mit dem Begriff "eheähnlich" hat der Gesetzgeber ersichtlich an den Rechtsbegriff der Ehe angeknüpft ( ). Gemeint ist also eine Lebensgemeinschaft zwischen einem Mann und einer Frau, die ( ) daneben keine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art zulässt ( ). (Zit:. BVerfGE 87, 234 (264); vergl auch BverfG Beschluss vom 02.09. 2004 , Az: 1 BvR 1962/04; NVwZ 2005, 1178)"

Das Bundesverfassungsgericht hat damit die eheähnliche Lebensgemeinschaft der gleichen Exklusivität unterstellt wie die Ehe.

1.)

"Eine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art" nach der oben zitierten Rechtsprechung ist zweifellos immer auch eine weitere eheähnliche Lebensgemeinschaft, so dass niemand gleichzeitig in zwei eheähnlichen Gemeinschaften leben kann. Desgleichen ist es schon von Gesetzes wegen (§ 5 Ehegesetz) nicht möglich in zwei Ehen zu leben, wobei es belanglos ist, ob die Ehe nur formal besteht oder tatsächlich vollzogen wird (§ 5 Ehegesetz). Wenn man also weder in zwei Ehen noch in zwei eheähnlichen Gemeinschaften leben kann, so kann man - konsequenter Weise - auch nicht gleichzeitig in einer Ehe und einer eheähnlichen Gemeinschaft leben. "Eine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art" ist nämlich auch eine noch bestehende Ehe, was das Bundesverfassungsgericht ersichtlich mit dem Hinweis deutlich macht, dass der Begriff "eheähnlich ( ) an den Rechtsbegriff Ehe anknüpft".
http://www.ra-kotz.de/lebensgemeinschaft1.htm

Insgesamt sehr wissenswert und bestimmt auch für andere nützlich, denen eine eheähnliche Gemeinschaft unterstellt wird.

Sicher ist dieses Urteil schon vielen bekannt, dachte aber das es für die, die es noch nicht kennen, in diesem Thread hilfreich sein könnte - also nicht mit mir schimpfen ;)
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Alt 05.05.2006, 20:10   #40
Barney
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Zitat:
ich lasse keine ohne Hausdurchsuchungsbefehl rein


So geht es auch nicht! :mrgreen:

Wenn die Kontrollettis alles richtig gemacht haben, also 1 Männlein und 1 Weiblein stehen vor deiner Tür mit einem gültigen Protokoll. Das Amt hat vorher alles erdenkliche versucht und nun müssen sie durch "Inaugenscheinnahme" noch etwas klären. Termin hattet ihr vereinbart.

Wenn du sie dann nicht in die Wohnung läßt, wirst du zurecht sanktioniert.

Aber...

Sie dürfen keine Hausdruchsuchung machen - sondern nur eine Inaugenscheinnahme. Sich also mitten ins Zimmer stellen und mal einen Rundblick schweifen lassen. Nix in Schränke oder unters Betten gucken - is nich!

Dazu braucht man dann einen richterlichen Beschluß.
 
Alt 05.05.2006, 20:34   #41
Arco
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ja ja Barney ;) ;)

ich sage ja nur mit mir machen die kein Termin - Bastaschröder ....

und rein lassen tue ich die auch nicht ..... da können die wedeln wie sie wollen ... :hmm: :hmm:

ansonsten gehe ich bis zum Verfassungsgericht :pfeiff: :pfeiff:

Ach so, wenn die mir bei meinen 7,50 Euro ausgezahlte Regelleistung eine Sanktion reinhauen wollen, dann mal los :lol: :lol:

;) ;)
Arco ist offline  
Alt 05.05.2006, 20:43   #42
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Oh je dann gibt es wohl nur noch 1,50 Euro :hihi:
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Alt 05.05.2006, 20:50   #43
Arco
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Zitat von Arania
Oh je dann gibt es wohl nur noch 1,50 Euro :hihi:
:daumen: :daumen: genau, deswegen können die mich doch auch mal wenn die mich ärgern wollen ......

Solangsam haben die es auch begriffen .....

Aber leider ist das ja ein Einzelfall ;) ;)
Arco ist offline  
Alt 05.05.2006, 20:52   #44
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Ja bei den meisten wird mehr abgezogen :(
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Alt 09.05.2006, 09:18   #45
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Intimidated_1
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Nun sind es fast 10 Wochen seit ich meinen Antrag gestellt habe. Noch immer keine Kohle, kein Bescheid.

Heute morgen um 07:05 Uhr klingelte es an der Tür. Zum zweiten Mal war es die Schnüffel AG vom Amt - letzter Besuch war 2 Wochen nach Antragstellung. Selbstverständlich sind sie auch diesmal nicht ins Haus gekommen. Der Hausherr hat die Tür geöffnet; die Herrschaften wiesen sich erst nach Aufforderung aus. Wollten sich den Wohnraum anschauen den ich anmiete. Es wurde ihnen gesagt ich schlafe noch und die sollen gefälligst einen schriftlichen Termin vereinbaren (zu dem sein Rechtanwalt dann präsent sein wird)

Was soll der ganze Sch**ss? Muss ich mir diese Verzögerungen weiterhin gefallen lassen? Ich habe die Wohnsituation mehrfach ausführlich und wahrheitsgemäß geschildert - in Wort und Schrift. Wann kann ich zum Sozialgericht gehen? In 10 Jahren wenn mein Antrag vielleicht endlich abgelehnt oder bewilligt wurde? :dampf:

Ich kann vor lauter finanziellen Sorgen nicht mehr schlafen und ein Arztbesuch ist mehr als überfällig, jedoch schiebe ich den immer wieder auf, weil ich nicht weiß ob ich überhaupt KV bin :cry:

HELP :!:
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Alt 09.05.2006, 10:04   #46
Arco
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Hi Conny :stern:

da du jetzt schon so lange kein Geld mehr vom Amt bekommen hast bist du vollkommen blank - und das Argument mit dem Arzt zieht auch.

Ich würde jetzt sofort mit den Unterlagen (auch letzter Kontoauszug wo es "hoffentlich" weniger als auf 0 seht) zu Arge und sofort einen Scheck verlangen ....

Ansonsten sofort zum SG und eine Einstweilige Verfügung auf sortige Entscheidung und Zahlung der Geldmittel verlangen....

Die wollen dich fertigmachen, auch weil du die nicht ins Haus läßt ! !

Das ist jetzt warscheinlich eine persönliche Fehde von deiner SB ..... nur du kannst es nicht beweisen es ist zum :kotz:
Arco ist offline  
Alt 09.05.2006, 10:26   #47
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Bruno1st
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Zitat von Intimidated_1
Ich kann vor lauter finanziellen Sorgen nicht mehr schlafen und ein Arztbesuch ist mehr als überfällig, jedoch schiebe ich den immer wieder auf, weil ich nicht weiß ob ich überhaupt KV bin
S.O.F.O.R.T. die Kasse anrufen und abklären !!!
Normalerweise bist du nur 4 Wochen weiterversichert. Allerdings tolerierte es meine Kasse auch länger. Bis zu 3 Monaten hätten die geschluckt, wenn der Bescheid erst später eingetroffen wäre.
Außerdem würde ich auch sofort zum Arzt gehen und auch irgendeine wohltuende Maßnahem verlangen (Massage, Entspannung oder eine Therapie wegen Existenzangst verursacht durch die Arge).
Sonst bleibt dir nur der Gang durch die Instanzen übrig und der SB/FM möchte dir sicher nicht schaden (und die Erde ist flach).

Allgem. Frage : bei mir hat de Arge den ersten Monat wegen des Restlohnes gestrichen - die Krankenkasse hat mich aber weiter versichert, aber ohne Geld zu bekommen. Wann machen die Kassen mal Terror ???
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Alt 09.05.2006, 10:41   #48
Barney
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zunächst mal @ Arco,

wenn dein Amt alles so gemacht hat, wie beschrieben, wird der Gang zum Verfassungsgericht bereits am Start scheitern. Oder hast du soviel Knete, dass du dir einen Staranwalt leisten kannst? PKH bekommst du nämlich nur, wenn die Beschwerde/Klage Aussicht auf Erfolg hat. Du wirst dir sicherlich sämtliche Almosen bis runter zur Miete und KdU auf 0 kürzen lassen müssen. Wie sieht das dann eigentlich mit der Krankenversicherung aus? Und gibt es die Lebensmittel auf die Gutscheine, die du dann bekommst, eigentlich zum Aussuchen? Oder nur für Wasser und Hundekuchen? :icon_kinn:

@ Intimidated, ein Satz hat meine Alarmglocken schrillen lassen:

Zitat:
Ich kann vor lauter finanziellen Sorgen nicht mehr schlafen und ein Arztbesuch ist mehr als überfällig, jedoch schiebe ich den immer wieder auf, weil ich nicht weiß ob ich überhaupt KV bin
Du solltest darüber aber ganz schnell mit deiner Krankenkasse reden. Haben die dir denn nix geschrieben? Meine Krankenkasse informiert mich immer umgehend über den Blödsinn, den das Amt verzapft. Die melden ja schonmal ab, wenn es ihr schwachsinniges Programm All2, oder wie das heißt, macht oder einer der perfekt geschulten Zeitarbeiter :kratz: der Arge.
:|

Du bist 4 Wochen nach der letzten Beitragszahlung krankenversichert und wenn du es mit deiner KK vereinbarst, kannst du 3 Monate rückwirkend die Beiträge entrichten. Aber reden mußt du mit ihr schon.

Einen vorläufigen Bescheid solltest du schon vom Amt bekommen. Vorläufig heißt soviel, dass du im Falle des Nichtanspruches das Geld zurückzahlen mußt. Aber das wird ja nicht sein.

SGB 1 § 42 Vorschüsse
Zitat:
(1) Besteht ein Anspruch auf Geldleistungen dem Grunde nach und ist zur Feststellung seiner Höhe voraussichtlich längere Zeit erforderlich, kann der zuständige Leistungsträger Vorschüsse zahlen, deren Höhe er nach pflichtgemäßen Ermessen bestimmt. Er hat Vorschüsse nach Satz 1 zu zahlen, wenn der Berechtigte es beantragt; die Vorschußzahlung beginnt spätestens nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des Antrags.
(2) Die Vorschüsse sind auf die zustehende Leistung anzurechnen. Soweit sie diese übersteigen, sind sie vom Empfänger zu erstatten. § 50 Abs. 4 des Zehnten Buches gilt entsprechend.
Die wissen gar nicht, dass du so dringend Geld brauchst. :| :| :|

Also nimm ein Blatt Papier zur Hand, schreibe den Antrag auf Vorschuß, weil du der Meinung bist, dass du Anspruch auf Geldleistungen dem Grunde nach hast und das Geld brauchst. Dann wissen sie es und müssen sich äußern. Stelle eine angemessene Frist.

Vorher rede aber mit deiner KV! Ganz wichtig!!
 
Alt 09.05.2006, 10:51   #49
Arco
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Arco
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@ barney

also 1 x reicht doch - wir haben es doch gelesen .....
(Edit = OK erledigt ich sehe jetzt nur noch 1 x :mrgreen: )

.... achso, Verfassungsgericht - hast du die :pfeiff: :pfeiff: nicht gesehen ;) ;)
Arco ist offline  
Alt 09.05.2006, 10:54   #50
Barney
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Manche Sachen kann man gar nicht oft genug sagen. :P

In diesem Fall hat mir aber die Software offensichtlich einen Streich gespielt. Die hat so getan als wäre mein Beitrag nicht abgeschickt. Erst nach dem dritten Versuch. Na, inzwischen ist der "Schaden" ja behoben.

Passiert anderen auch schon mal, dann nehmen wir die doppelt und dreifachen Beiträge ja raus. :)
 
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