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Start > > -> Jobcenter zwingt uns eheähnliche Gemeinschaft auf?

Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie Alles über Bedarfsgemeinschaften, Haushaltsgemeinschaften & Wohngemeinschaften und Familie


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Alt 09.03.2018, 15:12   #26
Fabiola
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Standard AW: Jobcenter zwingt uns eheähnliche Gemeinschaft auf?

Zitat von Rikax3 Beitrag anzeigen
Dürfen die überhaupt so skrupellos lügen was das Zeug hält?
Sie tun es halt, solange sie den Müll nicht schriftlich geben müssen oder Beistände als Zeugen dabei sind.

Hallo@Rikax3,
ich würde an Deiner Stelle spätestens jetzt einen Anwalt aufsuchen, der das in die richtigen Bahnen lenken kann. Ich an Deiner Stelle wäre (auch angesichts Deiner Empfindsamkeit) hilflos und überfordert.

Hier mal ein Adressverzeichnis von Tacheles bzgl. Anwälte:
http://tacheles-sozialhilfe.de/adressverzeichnis/

Bitte entzerre Deine Beiträge mit Absätzen - es ist sonst sehr mühsam zu lesen.
__

Gruß Fabiola
___________

Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen und Meinungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen!
Fabiola ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.03.2018, 17:31   #27
romeo1222
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romeo1222 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Jobcenter zwingt uns eheähnliche Gemeinschaft auf?

Habe es leider auch gerade durch mit aufgezwungener eheähnlicher Gemeinschaft bzw. BG.

JC kam direkt nach einem Jahr an und hatte uns in eine BG gesteckt, dagegen geklagt, aber die Richterin war schon speziell.

Wollen auch nicht füreinander einstehen, haben getrennte Einkäufe, selbst schlafen tun wir teilweise nicht mal im gleichen Bett. War aber der Richterin egal, sie sah einen großen Einstandswillen, und Gerichtsurteile waren ihr egal.

Auch Nachweise wie Versicherungen an Eides statt wurden ignoriert, ebenso Nachweise das jede Person seinen Anteil der Miete zahlt, jeder für sich seine Versicherungen hat usw.

Hoffe dennoch, das du mehr Erfolg hast als wir.
romeo1222 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.03.2018, 18:44   #28
Rikax3
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Rikax3
Standard AW: Jobcenter zwingt uns eheähnliche Gemeinschaft auf?

Zitat von romeo1222 Beitrag anzeigen
Habe es leider auch gerade durch mit aufgezwungener eheähnlicher Gemeinschaft bzw. BG.
(…......….............…..)
Wenn das bei uns ähnlich laufen sollte, muss ich ausziehen, denn kostenlos wohnen kann ich bei ihm nicht und schon gar kein Geld für meinen sonstigen Lebensunterhalt verlangen. Das würde ich auch nicht bekommen. Freund hin oder her. Er muss auch an sich denken. Ich kann ihn ja schlecht auf Unterhalt verklagen....

Jetzt verliere ich irgendwie noch mehr den Mut. Ich warte aber erstmal ab was die nächsten Tage per Post kommt. Die sind da immer relativ schnell der Bearbeitung von WBA.

Geändert von axellino (09.03.2018 um 19:19 Uhr) Grund: Unnötiges Vollzitat gekürzt
Rikax3 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.03.2018, 17:12   #29
romeo1222
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Beiträge: 1.399
romeo1222 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Jobcenter zwingt uns eheähnliche Gemeinschaft auf?

Zitat von Rikax3 Beitrag anzeigen
Jetzt verliere ich irgendwie noch mehr den Mut. Ich warte aber erstmal ab was die nächsten Tage per Post kommt. Die sind da immer relativ schnell der Bearbeitung von WBA.
Den Mut wollte ich dir nicht nehmen, sorry. Sollte es wirklich so laufen, dass ihr in eine BG gesteckt werdet, und einer verdient was, ist ein Umzug schon sinvoll, wie du selbst schreibst.

Aber es kann natürlich auch schwer für die Person werden, eine neue Wohnung zu finden, die kein Einkommen hat. Wurde von der Richterin gefragt, warum wir noch zusammenwohnen. Meinte dann es wäre echt schwer mit dem aktuellen Wohnungsmarkt eine Wohnung zu finde, sie meinte dann ich solle in eine WG ziehen (wo 1. gar nicht alle meine Möbel usw. reinpassen würden und 2. brauche ich was wirklich ruhiges aus gesundheitlicher Sicht). Hinzu kommt, dass vor 3-4 Jahren der Wohnungsmarkt hier sehr schwierig war, jetzt sind die letzten beiden Jahre in unserer Kleinstadt mit 30.000 Einwohnern ca. 10% Flüchtlinge hinzugekommen. Dadurch ist der Wohnungsmarkt natürlich noch deutlich angespannter, auch weil das JC seitdem die Mietobergrenzen nicht angepasst hat. Mittlerweile werden in der Kleinstadt mit ländlichem Raum 500-600€ teilweise für 30-40m² Wohnungen verlangt. Die Vermieter wissen natürlich, dass sie jetzt ordentlich Kasse machen können...

Die Richterin hatte meiner Meinung nach aber sich bereits vorher ein Urteil über die Klage gebildet, es wurde auch ohne Anwalt geklagt, bei so einem speziellen Fall wäre es im Nachhinein besser mit Anwalt gewesen. Aber ich denke, auch dass hätte nichts geändert...

In der Verhandlung hatten ich und meine Partnerin gesagt wir sind seit x zusammen (bzw. ich die Richterin auf einen Nachweis hingewiesen, in dem es schriftlich festgehalten ist). Wurde auch so richtigerweise im Gesprächsprotokoll (welches die Richterin schrieb) vermerkt. Aber in der Urteilsbegründung stand auf einmal, dass wir uns widersprechen würden

Da liegt ja schon der Verdacht sehr nahe, dass das Urteil schon vor der Verhandlung für sie feststand, wenn sie im Urteil Sachen behauptet, die nicht stimmten, was auch im Gesprächsprotkoll richtig stand, welches das Gericht angefertigt hatte.
romeo1222 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.03.2018, 21:25   #30
Rikax3
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Rikax3
Standard AW: Jobcenter zwingt uns eheähnliche Gemeinschaft auf?

Danke nochmal für die Antwort.

Ich habe mit meinem Freund darüber gesprochen, wenn es so kommen sollte, dass das Jobcenter uns zwangsverheiratet und er für mich aufkommen soll. Natürlich fand er das alles andere als toll, denn er muss auch schauen wo er bleibt, macht sich im Moment selbstständig und hat damit viel Stress.

Er hat mir aber auch klar gemacht, dass wir dann nicht zusammen wohnen bleiben können. Ich verstehe das ja auch, aber auf der anderen Seite bricht meine Welt zusammen. Er möchte nicht, dass ich ausziehe und ich auch nicht.
Wenn ich ausziehen müsste, verliere ich mein sicheres Umfeld was mir sehr wichtig ist wegen der psychischen Probleme. Ein paar Minuten von hier wohnt seine Familie und die sind für mich auch zu wichtigen Bezugspersonen geworden.

Allein zu wohnen ist für mich fast unmöglich. Ich hab mich an die unmittelbare Umgebung gewöhnt und kann ohne vorher völlig in Panik zu verfallen vor die Tür. Ich befürchte, dass mich ein Umzug in diesen Punkten wieder extrem zurückwirft und alles wieder so schlimm wird, dass ich es nicht aushalte.

Es scheint mir als gäbe es keine Lösung für das alles.
Wenn ich ausziehen muss, wird es psychisch wieder bergab gehen. Da hätte ich auch in meiner Heimat bleiben können.

Wenn ich nicht ausziehe, müsste er für mich aufkommen, was er nicht kann und möchte da er sich auf sich konzentrieren muss was die Selbstständigkeit angeht und sein Vermögen schützen damit er etwas hat, wenn es mit der Selbstständigkeit nicht so läuft oder noch dauert bis er davon leben kann. So hat er es mir erklärt. Ich habe keine Ahnung wieviel Einkommen er hat und wieviel Vermögen. Geht mich auch nichts an und ich frage danach auch nicht.
Ich bin dann nur eine zusätzliche Belastung.

Wenn ich ausziehe, braucht er auch eine neue Bleibe, weil die Wohnung allein für ihn zu teuer wird. Seine Möbel würden vermutlich nicht alle in eine neue Wohnung passen. Besonders mit der Küche ist sowas ja immer doof und die ist so gut wie neu.

Wir wollen ja auch alles richtig machen, aber im Moment ist das alles echt schwer zu begreifen. Wir haben nie gemeinsam gewirteschaftet und er hat mich auch nie finanziell unterstützt.

Kann an gar nichts anderes mehr denken.
Rikax3 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.03.2018, 15:31   #31
Tricia
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Tricia Tricia
Standard AW: Jobcenter zwingt uns eheähnliche Gemeinschaft auf?

Zitat von Rikax3 Beitrag anzeigen
Leider ist es alles andere als gut gelaufen... Zuerst war ich erleichert als die Sachbearbeiterin meinte, dass sie dafür jetzt alle wichtigen Unterlagen hat. War schon in Begriff zu gehen und dann hieß es "...aber jetzt müssen wir noch klären wie es mit der Bedarfsgemeinschaft mit Herrn xyz aussieht.
Du hättest ihr erklären können, dass alle relevanten Angaben im WBA stehen. Und falls sie der Ansicht sei, Du hättest deine Mitwirkungspflichten nicht erfüllt, soll sie dir dieses unter Angabe von Gesetzestexten schriftlich mitteilen.

Du bist nicht zu mündlichen Aussagen verpflichtet. So ein "Verhör" brauchst Du dir nicht antun.

Es geht ja immerhin um deine Existenzgrundlage und da möchtest Du dann auch die Chance haben, überlegt und emotionsfrei zu antworten. Und dann verabschiedest Du dich freundlich und bestimmt, evtl. mit den Worten: "Ich glaub mir wird grad fürchterlich schlecht!"

Zitat von Rikax3 Beitrag anzeigen
Dürfen die überhaupt so skrupellos lügen was das Zeug hält?
Du hast es selbst erlebt: Sie tun es einfach. Und sie dürfen es auch, weil sie ja einfach behaupten können, dass Du die Lügnerin bist und das Gespräch ganz anders verlaufen ist. Unterbinde solche "Verhöre", auch Du darfst ein Gespräch freundlich beenden. Das wäre mein zusätzlicher Rat fürs nächste Mal...
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Alt 11.03.2018, 16:54   #32
romeo1222
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romeo1222 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Jobcenter zwingt uns eheähnliche Gemeinschaft auf?

Zitat von Rikax3 Beitrag anzeigen

Kann an gar nichts anderes mehr denken.
Ja, das ist sehr belastend, für mich ist bzw. war es das auch, weil ich auch psychisch krank bin. Meine Partnerin hat Borderline und auch psychische Probleme.

Sie meinte vor Gericht (stand im Protokoll), dass sie Angst hätte, wenn sie alleine leben müsse, dass es wieder schlimmer wird mit ihrer Krankheit. Sowas nennt sich dann laut Richterin Einstandswille Vorallem, weil es nur eine Person gesagt hat. Erinnert mich an Zwangsehen, eine Person will nicht heiraten, die andere ja, also wird die, die nicht will gezwungen...

Wobei es bei ihr aber wirklich Krankheitsbedingt ist, und sie grundsätzlich, auch nachdem wir jetzt offiziell eine BG geworden sind, getrennt von mir weiter wirtschaftet.

Sowas wie Klopapier darf man sogar gemeinsam kaufen laut BSG-Urteil, sowas wird auch in normalen WG gemacht. Aber als ich das anmerkte, hieß es, ich würde das ja nur so behaupten und meine Aussagen den Gerichtsurteilen anpassen, weil ich ja diese Gerichtsurteile kennen würde
romeo1222 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.03.2018, 22:21   #33
Rikax3
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Rikax3
Standard AW: Jobcenter zwingt uns eheähnliche Gemeinschaft auf?

Heute kam ein Brief vom Jobcenter an. Komischerweise war dieser an mich addressiert.
In der ersten Zeile heißt es dann aber, dass dieses Schreiben an Herrn xyz erging. Wieso nicht direkt an ihn?
Hab ihm den Brief dann natürlich gegeben und er hat mir erlaubt das hier mal rein zu stellen.

Vorab möchte ich mich für die Qualität entschuldigen. Leider habe ich keinen Scanner und musste es mit dem Handy abfotografieren.

Ich stelle es hier mal ein und hoffe jemand kann mir sagen wir nun vorgehen sollten.

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Alt 15.03.2018, 15:00   #34
Rikax3
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Rikax3
Standard AW: Jobcenter zwingt uns eheähnliche Gemeinschaft auf?

Heute kamen die ganzen Unterlagen zum ausfüllen als Einschreiben an wo eine Menge von Herrn xyz gefordert wird. Ausweiskopie, Kontoauszüge, Sparkonten, Verträge, Versicherungen usw. Eben alles was man auch für Neuanträge angeben muss.

Ich hoffe, das hier jemand helfen kann, denn wir sind uns nicht sicher wie wir da richtig drauf reagieren sollen.
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Alt 15.03.2018, 16:35   #35
Pixelschieberin
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Standard AW: Jobcenter zwingt uns eheähnliche Gemeinschaft auf?

Wenn ich in einer WG einen Mitbewohner=Untermieter hätte, der meinen Namen einem Amt offenbart hätte, den würde ich wahrscheinlich einfalten sofern sich dieses Amt mit derartigen Schreiben an mich wendet.

Daß der Fehdehandschuh vom JC geworfen ist und alles auf eine Konfrontation raus laufen wird, sollte dem konfliktscheuestem Zeitgenossen klar geworden sein.

Zwei Möglichkeiten würde ich - als Unbeteiligter - in Erwägung ziehen:
Option 1)
Was schert's die Eiche, wenn sich ... und GAR nicht reagieren.
Was zur Folge haben kann, daß dem Wohni der Geldhahn zugedreht wird und mir dieser zahlende Mitbewohner abhanden kommen wird.
Der hingegen hat damit einen Anscheinsbeweis, daß sich der andere Wohni einen Schei§§ um dessen Situation schert - und - keineswegs für ihn einstehen wird.
Patt.
Und nu - werter SB?

Option 2)
Nachweisbar antworten, daß es sich um ein nicht nachvollziehbares Mißverständnis handle, ich in keiner eheähnlichen Verbindung mit [Wohnis Name] "zu verorten" sei. Im Gegenteil - ich mit ganz anderen Gestalten verbandelt sei - und SB [Netterversuch] künftig von belästigenden Schreiben Abstand nehmen möge.
Du im Übrigen das Anschreiben als unzulässige Offenbarung schützenswerter Sozialdaten ansiehst.
Der Umstand, daß [Wohni] offenbar vom JobCenter alimentiert werde, sei dir erst mit diesem Anschreiben vom dd.mm.yy zur Kenntnis gebracht worden.
Ob solch sorgloses Vorgehen unter Berücksichtigung des Datenschutzes zulässig sei, sei von [Wohni] selbst zu klären.
Da ich mit Ihnen (JC) keinerlei Vertragsbindung unterhalte, sähe ich keine Veranlassung, persönliche Daten zu offenbaren, die vom Gesetzgeber nicht grundlos unter Schutz gestellt sind.

Bitte nehmen Sie zur Kenntnis:
Sollten weiterhin an meine Person gerichtete, substanzlose und fordernde Bettelbriefe eintreffen, werden diese nicht mehr beantwortet.
Nehmen Sie bitte auch zur Kenntnis, daß es in einer modernen, sich stetig wandelnden Gesellschaft Zweckbündnisse gibt, die LEDIGLICH Mangel an Wohnraum und fehlenden finanziellen Mitteln für exorbitante Mieten (in Ballungsräumen) Rechnung tragen.
Das Modell Wohngemeinschaften gibt es seit Beginn der industriellen Revolution - und nicht erst seit den 60ern.
Daß diese Wohnform nichts mit persönlichen Beziehungen der jeweiligen Bewohner zu tun hat, sollte sich selbst bis zum Jobcenter herum gesprochen haben.
Bis vor nicht allzu langer Zet gabs in Altbau-Mietskasernen nur eine Toilette und den Wasserhahn mit Ausguß auf "halber Treppe".
Wurde bei DEN Wohnbedingungen auch unterstellt, alle, die den selben Abort benutzen, stünden auch sonst füreinander ein?
Nichts anderes stellt diese WG dar. [Wohni] und ich benutzen zwei Wirtschafts-Bereiche - Küche und Bad - gemeinsam, gestatten uns halt den Luxus, für körperliche Verrichtungen nicht mehr durchs kalte Treppenhaus laufen zu müssen.

Sollten Sie Forderungen an mich stellen, empfiehlt sich, sogleich den Rechtsweg zu beschreiten. Dann können Sie - das Jobcenter - auch gleich die damit einhergehenden Kosten tragen.
Ich bin nämlich NICHT bereit, Ihnen meine Bürozeit erneut ohne Aufwandsentschädigung zur Verfügung zu stellen.

Da mich Ihr Anschreiben dahingehend irritiert hat, was den Datenschutzgedanken in Ihrem Haus angeht, verlange ich die vom Gesetzgeber zugesicherte Auskunft darüber, welche Daten über mich - ohne mein Wissen und Zutun - vom JC erfaßt wurden.
Ich verlange deren sofortige Löschung.
Für Auskunft und Lösch-Bestätigung habe ich mir den dd.mm.yy vorgemerkt.
Sollte die Frist ereignislos verstreichen, wird der Vorgang dem Datenschützer von [(d)ein Bundesland] zwecks Abhilfe übergeben.

Künftig fordere ich von Ihnen, substanzlose Spekulationen über meinen Personenstand zu unterlassen und keinerlei unhaltbare Forderungen aus Ihren - nicht zu belegenden - Behauptungen abzuleiten.

Sollten Sie meine Zeit weiterhin ungerechtfertigt beanspruchen, wird das mit Sicherheit zur Folge haben, daß es mir nicht mehr möglich sein wird, mit diesem Mitbewohner friedlich unter dem selben Dach zu leben.
Werde ich wegen seiner finanziellen Situation belästigt, werde ich ihm seinen Mit-Wohnbereich kündigen, da durch Ihre Vorgehensweise der Hausfrieden erheblich gestört wird.
Damit einhergehende Umzugskosten und die mutmaßlichen Mehrkosten für [Wohnis] eigene Wohnung lassen Sie sich bitte durch den Steuerzahler erstatten.

Und Tschüß.


Wahscheinlich würde ich etwas in Richtung Version 2 anstreben.
Damit energischer Gegenwind spürbar wird.

Jedoch würde ich mich - sobald es um mutwillig provozierte und vom JC in Kauf genommene Obdachlosigkeit geht - der Unterstützung eines Anwalts versichern, der Erfahrungen mit sowas hat.
(M)einen Ratgeber hatte ich auf der HP einer sich sozial gebenden Partei gefunden.
__

Mostly harmless...
„Willst du den Charakter eines Menschen erkennen, so gib ihm Macht.“ (A. Lincoln)
„Der Elo geht so lange zum JC, bis er bricht." (Aus unveröffentlichten Werken des 0zymandias)

Geändert von Pixelschieberin (15.03.2018 um 17:22 Uhr) Grund: Feintuning
Pixelschieberin ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.03.2018, 16:38   #36
Tricia
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Standard AW: Jobcenter zwingt uns eheähnliche Gemeinschaft auf?

Zitat von Rikax3 Beitrag anzeigen
Ich hoffe, das hier jemand helfen kann, denn wir sind uns nicht sicher wie wir da richtig drauf reagieren sollen.
Wenn Du jetzt nachgibst und ihr die Sachen ausfüllt, dann bestätigt ihr ja die Auffassung des JC. Deshalb musst Du bei deiner Haltung bleiben und dieses schriftlich formulieren.

Mein Vorschlag ist, dein Mitbewohner sollte gar nicht reagieren (er hat ja mit deiner finanziellen Situation nichts zu tun, also geht sie ihn auch nichts an) und Du schreibst dem JC diese drei Sätze:

"Mein Mitbewohner und ich bilden eine Wohngemeinschaft. Wir wirtschaften getrennt, bilden keine Haushalts oder Bedarfsgemeinschaft und stehen im Bedarfsfall nicht gegenseitig füreinander ein. Keiner kann über Einkommens- und Vermögensgegenstände des anderen verfügen und es gibt kein gemeinsames Konto."

Das gibst Du dann gegen Nachweis ab. Mehr kannst Du erst mal nicht machen. Sollte der Bescheid dann negativ ausfallen, kannst Du in Widerspruch gehen.

Darüber würde ich mir an deiner Stelle aber erst den Kopf zerbrechen, wenn Du einen Bescheid vorliegen hast. Hat doch beim letzten Mal auch geklappt. Also Kopf hoch und kämpfen! Du hast dich doch bisher wacker geschlagen...
Tricia ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.03.2018, 16:52   #37
Rikax3
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Rikax3
Standard AW: Jobcenter zwingt uns eheähnliche Gemeinschaft auf?

Vielen Dank für die Rückmeldung!

Dass wir da nichts ausgefüllt zurückschicken steht sowieso fest. Darum ging es mir eigentlich auch gar nicht so.
Eher darum wie man jetzt darauf antworten sollte. Ob er etwas schreiben soll, dass wir keine Einstandsgemeinschaft sind oder gar nicht reagiert oder ob ich etwas schreiben soll und wenn ja was.

@Pixelschieberin: Vielen Dank auch für deine ausführliche Antwort! Das hilft uns schon sehr weiter.
Wir werden am Wochenende mal darüber sprechen wie das geregelt werden soll.

Wünsche ein schönes Wochenende!

Geändert von Rikax3 (15.03.2018 um 17:07 Uhr)
Rikax3 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.03.2018, 19:06   #38
Rikax3
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Rikax3
Standard AW: Jobcenter zwingt uns eheähnliche Gemeinschaft auf?

Wir haben uns eben gemeinsam mal dran gesetzt und ein Schreiben fertig gemacht. Da ich mir unsicher bin ob alles so passt, wäre es sehr nett, wenn die Experten hier nochmal drüber schauen würden und auch Tipps zum ändern/verbessern abgeben, wenn etwas geändert werden sollte.

Sehr geehrte Damen und Herren,

zu Ihrem o. g. Schreiben, bei mir eingegangen am xx.xx.xxxx, nehme ich wie folgt Stellung:

Ich vermisse in Ihrem Schreiben jeden Hinweis darauf, dass es sich bei § 7 Abs. 3a SGB II lediglich um einen Vermutungstatbestand handelt, der durch geeignete Beweise widerlegt werden kann, so u. a. die Rechtsprechung des BSG dazu. Damit verstoßen Sie eklatant gegen Ihre Obligenheitspflichten nach §§ 13 bis 16 SGB I.

Hiermit widerspreche ich Ihrer Unterstellung, es würde aufgrund § 7 Abs. 3a SGB II eine Verantwortungs- und Einstehgemeinschaft zwischen mir und Frau ... bestehen. Voraussetzung einer solchen ist, dass gemeinsam gewirtschaftet wird. Das ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung insoweit anerkannt, ebenso, dass der gemeinsame Einkauf von Grundnahrungsmitteln und Sanitärartikeln aus einer Gemeinschaftskasse oder die gemeinsame Nutzung von Kühlschrank und Bett noch keine Wirtschaftsgemeinschaft darstellt.

Ihre Vermutung basiert somit einzig auf dem Umstand, dass Frau .... und ich seit mehr als einem Jahr zusammenleben und unsere Beziehung deshalb so intensiv wäre, dass wir deshalb gewillt wären, füreinander gegenseitig wirtschaftlich einstehen. Das ist aber nicht der Fall.

Ich weigere mich Frau ... wirtschaftlich zu unterstützen. Ebenso weigert sich Frau ... mich wirtschaftlich zu unterstützen. Wir wirtschaften getrennt, jeder hat sein eigenes Geld und Konto, seine eigenen Versicherungen etc, was Ihnen gegenüber auch belegt werden kann.
Es besteht keine Absicht, daran in Zukunft etwas zu ändern. Es liegt somit keine Verantwortungs- und Einstehgemeinschaft nach § 7 Abs. 3a SGB II vor.

Bitte nehmen Sie zur Kenntnis:
Sollten weiterhin an meine Person gerichtete, substanzlose und fordernde Bettelbriefe eintreffen, werden diese nicht mehr beantwortet.
Sollten Sie Forderungen an mich stellen, empfiehlt sich, sogleich den Rechtsweg zu beschreiten. Dann können Sie - das Jobcenter - auch gleich die damit einhergehenden Kosten tragen.
Ich bin nämlich nicht bereit, Ihnen meine Bürozeit erneut ohne Aufwandsentschädigung zur Verfügung zu stellen.

Da mich Ihr Anschreiben dahingehend irritiert hat, was den Datenschutzgedanken in Ihrem Haus angeht, verlange ich die vom Gesetzgeber zugesicherte Auskunft darüber, welche Daten über mich - ohne mein Wissen und Zutun - vom Jobcenter erfasst wurden. Ich verlange deren sofortige Löschung.
Für Auskunft und Lösch-Bestätigung habe ich mir den xx.xx.xxxx vorgemerkt.
Sollte die Frist ereignislos verstreichen, wird der Vorgang dem Datenschützer von ... zwecks Abhilfe übergeben.

Künftig fordere ich von Ihnen, substanzlose Spekulationen über meinen Personenstand zu unterlassen und keinerlei unhaltbare Forderungen aus Ihren - nicht zu belegenden - Behauptungen abzuleiten.

Sollten Sie meine Zeit weiterhin ungerechtfertigt beanspruchen, wird das mit Sicherheit zur Folge haben, dass es mir nicht mehr möglich sein wird, mit Frau ... friedlich unter dem selben Dach zu wohnen.
Werde ich wegen der finanziellen Situation von Frau ... belästigt, werde ich die bestehende Kostenbeteiligungsvereinbarung zwischen Frau ... und mir umgehend auflösen und sie dauerhaft meiner Wohnung verweisen, da durch Ihre Vorgehensweise der Hausfrieden erheblich gestört wird.
Damit einhergehende Umzugskosten und die mutmaßlichen Mehrkosten für Frau .... eigene Wohnung lassen Sie sich bitte durch den Steuerzahler erstatten.

Mit freundlichen Grüßen


Wir haben einiges von Pixelschieberin verwendet und auch ein paar passende Formulierungen im Internet rausgesucht. Ich hoffe das passt so schon einigermaßen.
Rikax3 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.03.2018, 19:51   #39
Pixelschieberin
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Standard AW: Jobcenter zwingt uns eheähnliche Gemeinschaft auf?

Zitat:
und ich seit mehr als einem Jahr zusammenleben und
Ihr lebt nicht "ZUSAMMEN" sondern lediglich unter dem selben Dach.
Streicht alle Worte aus eurem Wortschatz, die auf ein "wir" schließen lassen.
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Alt 16.03.2018, 13:25   #40
Fabiola
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Standard AW: Jobcenter zwingt uns eheähnliche Gemeinschaft auf?

Zitat von Pixelschieberin Beitrag anzeigen
Ihr lebt nicht "ZUSAMMEN" sondern lediglich unter dem selben Dach.
Streicht alle Worte aus eurem Wortschatz, die auf ein "wir" schließen lassen.
Danke - fiel mir auch als erstes auf.
Wenn überhaupt, dann wohnen die TE unter einem Dach.
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Gruß Fabiola
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Fabiola ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.03.2018, 22:46   #41
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Standard AW: Jobcenter zwingt uns eheähnliche Gemeinschaft auf?

Bin langsam richtig nervös. Das Schreiben ging am 17. zur Post, aber bisher keinerlei Reaktion vom Jobcenter.
Habe Angst, dass vor den Feiertagen nichts mehr passiert. Wollte am Freitag zur Familie reisen, aber ohne Geld wird das nix.
Miete und Strom sind in einer Woche auch fällig.
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Alt 29.03.2018, 14:05   #42
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Wie erwartet habe ich heute kein Geld erhalten.
Das werden schöne Osterfeiertage.
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Alt 03.04.2018, 11:29   #43
Rikax3
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Heute hatte ich den unten angehängten Brief in der Post.
Weiß jetzt leider gar nicht was zutun ist, denn der Brief ans Jobcenter von Herrn xyz, welchen ich hier vorher gepostet habe, ist erst am 26.03. angekommen laut Rückschein. Beides hat sich also überschnitten. Muss ich trotzdem in Widerspruch gehen oder genügt ein Zweizeiler wo drin steht, dass die Stellungnahme von Herrn xyz rechtzeitig versendet wurde, jedoch erst am 26.03 zugestellt und dann drum bitten meinen Antrag erneut zu prüfen oder so? Bin etwas verwirrt.

Ich entschuldige mich für die schlechte Qualität des Schreibens. Ich hoffe, dass man trotzdem alles lesen kann.

Über hilfreiche Tipps wäre ich sehr dankbar.

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Alt 03.04.2018, 11:41   #44
HermineL
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HermineL HermineL HermineL HermineL HermineL
Standard AW: Jobcenter zwingt uns eheähnliche Gemeinschaft auf?

Mal unabhängig davon ob sich das überschnitten hat kann die TE nicht dafür verantwortlich gemacht werden das ein Dritter nicht antwortet. Wenn Herr XXX aufgefordert wurde seine Unterlagen vorzulegen und sich weigert dann hat das JC dort nachzufragen aber kann nicht der TE einfach den Antrag ablehnen. Damit sollten die bei jedem SG auf die Nase fallen.
HermineL ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.04.2018, 16:49   #45
romeo1222
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Standard AW: Jobcenter zwingt uns eheähnliche Gemeinschaft auf?

Ich sehe es in etwa genauso wie Hermine. Ich würde auf jeden Fall Widerspruch einlegen, also alles aus deiner Sicht schreiben. Je nachdem wie eng das Geld ist, gleichzeitig ein einstweiligen Rechtsschutz / einstweilige Anordnung beim SG stellen, nachdem du den Widerspruch abgegeben hast. Eine Kopie des Widerspruchs dann mit der Klage beim SG abgeben / hinsenden.
romeo1222 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.04.2018, 22:02   #46
Rikax3
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Vielen Dank an euch beide für die Antworten.
Leider bleiben mir noch einige Fragen offen. Ist der Ablehnungsbescheid denn rechtswidrig?
Der Antrag wurde ja abgelehnt, weil Herr xyz der Auskunftsersuchung nicht nachgekommen ist oder zumindest rechtzeitig, aber dafür konnte er ja nichts.
Verschickt wurde der Brief am 16.03 und angekommen ist dieser erst 10 Tage später. Konnte ja keiner ahnen, dass der so lange unterwegs ist.
In dem Schreiben welches er bekommen hat, war auch kein Wort davon welche Konsequenzen es für mich hat, wenn Herr xyz nicht reagiert / die geforderten Angaben nicht macht.

Ich weiß nicht wie ich den Widerspruch formulieren soll.
Auch von einer einstweiligen Anordnung habe ich keine Ahnung.
Also wie ich da vorgehen muss, Schritt für Schritt. Klingt alles so kompliziert.

Dringend ist es definitiv, denn Herr xyz wartet auf meinen Mietanteil und Stromkosten. Mein Kontostand beträgt heute noch 1,40€.
Morgen erwarte ich 2 kleine Überweisungen für den Verkauf ein paar meiner aussortierten Bücher.
Das sind aber auch nur 40€ und damit komme ich auch nicht so weit.
Vielleicht 2 Wochen für Lebensmittel, wenn ich das was ich noch da habe berücksichtige und nur das notwendigste einkaufe.
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Alt 04.04.2018, 16:39   #47
romeo1222
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romeo1222 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Jobcenter zwingt uns eheähnliche Gemeinschaft auf?

Ob der Ablehungsbescheid rechtswidrig ist, kann ich dir leider nicht sagen. Dieses könnte aber wenn dann höchstens vom Gericht bestätigt werden, denke nicht, dass die Widerspruchsstelle des JC einlenken würde.

Das mit dem Brief würde ich auch mit in den Widerspruch schreiben, dass Herr xyz dir mitgeteilt hatte, dass er denen einen Brief geschickt hat, und er dir auch mitgeteilt hatte, dass der Brief erst nach Fristende angekommen ist (Zumindest ich sehe das als unproblematsich an).

Wie ist es, dir einen Anwalt zu suchen? Also über Beratungshilfeschein vom Amtsgericht? Der könnte auch ein Widerspruch schreiben. Für eine mögliche Klage müsste es dann über Prozesskostenhilfe laufen.
romeo1222 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.04.2018, 18:01   #48
Rikax3
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Rikax3
Standard AW: Jobcenter zwingt uns eheähnliche Gemeinschaft auf?

Ich habe mich gestern und heute mal dran gesetzt einen Widerspruch zu schreiben. Ich bin mir bei einigen Teilen auch nicht sicher ob das alles so passt und aussagekräftig genug ist, ob ich eventuell etwas weglassen oder umfomulieren sollte. Deswegen wäre es nett, wenn die Experten hier sich nochmal melden würden und mir mitteilen was ich noch ändern sollte.
Ich bedanke mich im Voraus.


Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit lege ich Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid vom xx.xx.xxxx mit dem Az. xxxxxxx ein. Der Widerspruch ist damit fristgerecht eingegangen.

Ich begründe meinen Widerspruch wie folgt:

Ihrer Behauptung, dass Herr ... und ich in einer eheähnlichen Gemeinschaft (sog. Bedarfsgemeinschaft gem. § 7 Abs. 3, 3a SGB ll) leben widerspreche ich ausdrücklich.

Auch nach einem Jahr kann es sein, dass keine Verantwortungs- und Einstehgemeinschaft nach § 7 Abs. 3a Nr. 1 SGB II vorliegt, wenn beide weiterhin keine Wirtschaftsgemeinschaft bilden (vgl. BSG-Urteil vom 23.08.2012, Az. B 4 AS 34/12 R) und sich weigern, den jeweils anderen wirtschaftlich zu unterstützen.

Herr ... und ich wirtschaften getrennt und beabsichtigen nicht daran in Zukunft etwas zu ändern. Keiner kann über das Einkommen oder Vermögen des anderen verfügen. Es gibt keine gemeinsamen Versicherungen, Vollmachten o.ä..
Eine Kostenbeteiligungsvereinbarung besteht nachweislich seit dem xx.xx.xxxx (Tag meines Einzugs) und liegt Ihnen vor. Darin ist ersichtlich, dass wir die Kosten getrennt voneinander zu je 50% tragen. Meinen Kontoauszügen und Mietzahlungsnachweisen können Sie dies ebenfalls entnehmen.
Da Herr ... und ich getrennt wirtschaften und keine Absicht besteht daran in Zukunft etwas zu ändern, liegt keine Verantwortungs- und Einstehgemeinschaft nach § 7 Abs. 3a Nr. 1 SGB II vor.

Ihre Behauptung einer eheähnlichen Gemeinschaft zwischen Herrn ... und mir beruht somit allein auf dem Umstand, dass Herr ... und ich seit mehr als einem Jahr unter dem selben Dach wohnen und unsere Beziehung deshalb so intensiv wäre, dass wir deshalb gewillt wären, füreinander gegenseitig wirtschaftlich einzustehen. Dies trifft nicht zu.

Ich erwarte, dass Sie die von mir vorgelegten Beweise anerkennen oder widerlegen. Sollten Sie, trotz meiner gegenteiligen Beweise oder ohne diese zuvor belegbar widerlegt zu haben, weiterhin behaupten, dass zwischen mir und Herrn ... eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft besteht, werde ich dagegen auf dem Klageweg vorgehen.

Mir droht Obdachlosigkeit und der Verlust meines Krankenversicherungsschutzes da Herr ... nicht gewillt ist mich mietfrei in seiner Wohnung wohnen zu lassen, für meine Krankenversicherung aufzukommen oder sonstige Lebensunterhaltungskosten für mich zu zahlen.
Auf die Folgen bei Nichtzahlung der in der Kostenbeteiligungsvereinbarung anteiligen 50% der Kosten, wurde ich schriftlich am xx.xx.xxxx von Herrn ... hingewiesen. Eine Kopie dieses Schreibens liegt bei.

Auf Ihr unbeantwortetes Auskunftsersuchen an Herrn ... habe ich keinerlei Einfluss. Ich bin nicht berechtigt die von Ihnen geforderten Unterlagen von Herrn ... vorzulegen und ich habe auch keinen Zugriff auf diese.
Desweiteren teilte Herr ... mir auf Nachfrage hin mit, dass er am xx.xx.xxxx ein Schreiben an Sie verschickt hat und dass dieses, laut Rückschein, nach Fristende am xx.xx.xxxx bei Ihnen eingegangen ist.

Mit freundlichen Grüßen


Für Verbesserungsvorschläge wäre ich sehr dankbar.
Rikax3 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.04.2018, 08:06   #49
Rikax3
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Rikax3
Standard AW: Jobcenter zwingt uns eheähnliche Gemeinschaft auf?

Kann niemand was dazu sagen?
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Alt 06.04.2018, 10:22   #50
Fairina
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Standard AW: Jobcenter zwingt uns eheähnliche Gemeinschaft auf?

Ich bin immer der Meinung, daß man nicht sich zu sehr in juristische Spitzfindigkeiten begeben sollte da man da sonst verliert. Deinen Brief finde ich jedoch ok.
__

Es gibt keine Unterhaltspflicht, kein Unterhaltsrecht, keine Auskunftspflicht (nur als Zeuge vor Gericht), kein Auskunftsrecht für 2 nicht miteinander verheirateten oder verwandte Personen die kein gemeinsames Kind unter 3 Jahren haben.
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