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Start > > -> Hausbesuch von 2 ARGE Mitarbeitern

Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie Alles über Bedarfsgemeinschaften, Haushaltsgemeinschaften & Wohngemeinschaften und Familie


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Alt 18.03.2007, 20:08   #51
strümpfchen->Emailproblem
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strümpfchen strümpfchen
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Zitat von bettisun Beitrag anzeigen
Hallo an alle,

so nun ist es soweit. Die ARGE hat sich gemeldet und mir natürlich eine eheähnliche Gemeinschaft unterstellt und verlangt nun im Rahmen der Mitwirkungspflicht Nachweise zu erbringen, damit eine Neuberechnung stattfinden kann. Sie wollen seine Verdienstnachweise, sein Mietvertrag und Vermögen wissen. Was soll ich nun machen? Gegen dieses Schreiben kann ich auch kein Widerspruch einlegen weil ja noch nichts entschieden ist. Wie kann ich beweisen das wir in keiner eheähnlichen Gemeinschaft leben. Ich bin auch die meiste Zeit alleine in der Wohnung da er auf Montage arbeitet und nur alle 14 Tage fürs Wochenende kommt. Da kann min doch nicht von eheähnlich sprechen.

Ich könnte mir schon ne eigene Wohnung suchen aber das ist ja nicht Sinn und Zweck der Sache.

Kann mir jemand sagen was ich der ARGE schreiben soll? Wenn ich die Nachweise nicht erbringe streichen sie mir mein Geld bis die angeforderten Unterlagen vorliegen. Steht am Ende meines Briefes. Würde es Sinn machen wenn ich persönlich bei der Sachbearbeiterin vorspreche die diesen Brief aufgesetzt hat? Macht wohl keinen Sinn denke ich mal.
Der Rahmen der Mitwirkungspflicht nach § 60 SGB I erstreckt sich gem. diversen Urteilen nicht auf die Vorlage von Unterlagen Dritter. Also wie Martin bereits schrieb darauf hinweisen, dass Du nicht in der Lage bist (ohne eine Straftat zu begehen) diese Unterlagen vorzulegen.

LG
strümpfchen
strümpfchen ist offline  
Alt 18.03.2007, 20:51   #52
bettisun->Emailproblem
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bettisun
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@ Strümpfchen und damit kommt man durch? Die werden sich doch mit der Aussage nicht zufriedenstellen. Dann wird bestimmt er angeschrieben und dann sind wir wieder da wo wir jetzt auch schon sind, denke ich mal.
bettisun ist offline  
Alt 18.03.2007, 21:01   #53
Ludwigsburg
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Zitat von bettisun Beitrag anzeigen
@ Strümpfchen und damit kommt man durch? Die werden sich doch mit der Aussage nicht zufriedenstellen. Dann wird bestimmt er angeschrieben und dann sind wir wieder da wo wir jetzt auch schon sind, denke ich mal.
Und dann mußt du klagen... und wie du weiter oben schon geschrieben hast: du mußt entweder dazu stehen, keine eäG zu sein, oder es akzeptieren: und dann kan man Betrug unterstellen... und wieder mußt du das Gegenteil beweisen... also warum nicht gleich?
 
Alt 18.03.2007, 21:14   #54
Ludwigsburg
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Zitat von bettisun Beitrag anzeigen
Eigentlich brauche ich doch gar nichts machen ist ja doch hoffnungslos. Ich bin bis jetzt noch keinen begrgnet der beweisen konnte das er nicht in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebt. Du ja sicherlich auch nicht @ Ludwigsburg oder bist du damit durchgekommen?
Ich hatte das Theater nicht zu Hartz IV Zeiten, sondern vor Jahren mit dem Sozialamt, nach dem ich meinen Mann verlassen hab.
Da brauchte ich nur ein Darlehen, bis das Geld aus dem Hausverkauf und der Trennungsunterhalt geklärt war ...

du hast die Wahl: kämpfen oder ausziehen!

Übrigens: mit meiner ARGE hab ich jeden Kampf, der mir mehr als 40 € bringen sollte, gewonnen :-)

Auf Kleinkram hab ich manchmal verzichtet, weil da der Aufwand mit Klage hoch ist... und auch die Beträge hab ich mir auf anderem legalen Weg geholt.

Mein SB weiß, daß ich gut argumentiere... der hißt schon die weiße Flagge, wenn ich komm ;-)
 
Alt 18.03.2007, 21:47   #55
marpi->Emailproblem
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marpi
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hi bettisun,

Dein Fall hört sich fast an wie meiner. Ich kämpfe momentan gegen eine eheähnliche Gemeinschaft, mittlerweile vor dem Landessozialgericht. Auch ich wohne mit meiner Tochter kostengünstig für Warmmiete für 290 Euro. Mein Wohnpartner und ich haben seit 2004 einen Vertrag dafür, das ich für das Geld was ich an Miete zahle, sein Haus putze. Wir (meine Tochter ( 7 )und ich ) nutzen mit dem Wohnpartner das Wonzimmer, Küche und das Bad. Alles andere ist getrennt und abgeschlossen.
Prozesskosten wurde im LSG Verfahren abgelehnt, Eilbedürftigkeit auch. Eidesstattliche Versicherung wurde nicht anerkannt. Seit Anfang April 2006 kämpfe ich und kein Schwein interessiert es wie und von was man lebt. Krankenversicherung? Was ist das?, ich kann sie mir nicht leisten und bezahlt mir hat sie bisher keiner, also bin ich rausgeflogen. Interessiert das Gericht und die Arge nicht. Eins laß Dir gesagt sein, sie saugen dich aus bis Du nachgibst. Bisher haben sie es noch nicht geschafft bei mir aber ich stehe am Rande der Verzweiflung, so daß ich eine Kirchengemeinde angebettelt habe. Sie haben mir im Dezember für meine Tochter eine Baby Born Puppe und einen dazu gehörenden Puppenwagen als Sachspende zu Weihnachten da gelassen. Weißt Du wie beschissen das für mich war?

Aber all das ist noch besser als zwangsverheiratet zu werden. All das ist besser als wenn man Dir vorschreibt wie Du zu leben hast. Glaub mir ich weiß wovon ich rede.
Riskiere den Schritt und wehre Dich. Ich habe inzwischen Antrag auf Wohnung bzw Kostenübernahme gestellt, Als Antwort erhielt ich das ich nicht leistungsberechtigt bin und außerdem das Klageverfahren abwarten muss.

Was hab ich also für eine Wahl? WARTEN, und vor allem Nerven behalten, obwohl das verdammt schwer ist.

Hausbesuch hatte ich bis heute nicht. Hausbesuche dienen auch nicht dazu eine eheähnliche Gemeinschaft zu festzustellen. Fragen hat man mir nie gestellt zwecks eheähnliche Gemeinschaft. Man hat es aus der Ferne entschieden. Die Arge-Mitarbeiter sollten den Beruf wechseln und Hellseher werden, aber selbst dazu sind sie nicht fähig.

Ich wünsche Dir viel Kraft und vor allem Erfolg.
Sich nicht wehren heißt aufzugeben

lg marpi
__

so sehen Hartz IV Gesetze aus
§ 2 STGB:Wer ALG II erhält , wird mit Zwangsarbeit bestraft
§ 9 STGB:Wer mit einem Arbeitslosen zusammenwohnt, wird mit dem Verlust des Ersparten bestraft
§ 22 STGB:Wer mit einem Arbeitslosen zusammenwohnt, wird mit Verlust seiner Wohnung bestraft
§ 31 STGB: Wer Zwangsarbeit verweigert, wird mit dem Verlust seiner Existenz bestraft
Lieber Gott, jetzt gib mir soviel Hirn, das ich die Welt, wie sie jetzt ist, auch verstehen kann
marpi ist offline  
Alt 19.03.2007, 00:00   #56
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strümpfchen strümpfchen
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@ Strümpfchen und damit kommt man durch? Die werden sich doch mit der Aussage nicht zufriedenstellen. Dann wird bestimmt er angeschrieben und dann sind wir wieder da wo wir jetzt auch schon sind, denke ich mal.

Stimmt, die werden sich mit der Aussage nicht zufrieden geben. Ihn anschreiben werden sich jedoch vermutlich nicht, zumindest hat man meinen Mitbewohner/Vermieter bis heute nicht um Vorlage der Unterlagen gebeten.

Wir haben zumindest im eA-Verfahren vor dem LSG Recht bekommen, das Hauptsacheverfahren läuft noch vor dem SG und auch dort wehrt sich die ARGE beharrlich das Nichtbestehen der Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft zu akzeptieren.

Solange sich jedoch die Betroffenen nicht wehren und notfalls ihre Rechte einklagen, werden die Leistungsträger weiterhin wie gehabt verfahren. Ist ja auch verständlich, die Zahlen sollen gesenkt werden und alleinerziehende Mütter bekommt man nunmal kaum in den Arbeitsmarkt - also schnell weg mit denen und jemand anderem die Verantwortung für diese auferlegen.

Egal ob WG oder Paar, wer (noch) nicht füreinandereinstehen will, kann von niemandem dazu gezwungen werden.
strümpfchen ist offline  
Alt 19.03.2007, 14:23   #57
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bettisun
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Hallo,

na ich denke mal ich werde der ARGE schreiben das ich die Unterlagen nicht bekomme und wir halt keine Eheäliche Gemeinschaft sind. Dann werde ich vieleicht noch schreiben das mein Vermieter ja nie da ist, da er beruflich 900 km entfernt ist. Er ist vieleicht 6 Tage im Monat da und deswegen darf ich sein Zimmer betreten da ja auch mal gelüftet werden muß. Denn ist in dem Zimmer noch eine Wand die so aussieht als möchte sie schimmeln und da ist ja lüften wichtig. Aber ich hoffe mal denen reicht die Tatsache das er halt nie da ist. Da hoffe ich aber nur, glauben tut ich das nicht. Eigentlich könnten sie mir nur die Größe der Wohnung ankreiden wegen dem offenen Zimmer meines Vermieters.

Würde es was nutzen wenn ich meinen Kleiderschrank wieder in mein Zimmer stelle? Das Problem haben sie ja auch bemängelt das mein Kleiderschrank in seinem Zimmer steht. Mehr wurde nicht bemängelt nur das offene Zimmer und mein Kleiderschrank. Das kann doch nicht eheänlich gewertet werden!
bettisun ist offline  
Alt 19.03.2007, 14:47   #58
Arania->Emailproblem
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Zitat:
Mehr wurde nicht bemängelt nur das offene Zimmer und mein Kleiderschrank. Das kann doch nicht eheänlich gewertet werden!
Also wenn ich das lese stehen mir die Haarspitzen hoch, also das Zimmer muss ja offen sein, wenn Dein Mitbewohner sehr lange weg ist, in Notfällen musst Du da doch hinein, wer weiss was da passieren kann, Wasserrohbruch, , Gasgeruch, Schimmel, egal, damit musst Du begründen können, das Du dort jederzeit hinein musst, da gibt es noch andere Gründe, lieste alles auf, was passieren könnte, und der Kleiderschrank als Grund ist doch einfach albern, dann sollte der Kleiderschrank abgeschlossen sein, so ist sicher gestellt das nur DU ihn nutzt, somit ist das nicht ein gemeinsamer und schon gar kein Indiz für ein eheähnliches Verhältnis
__

Man trifft sich im Leben immer zweimal
Arania ist offline  
Alt 19.03.2007, 14:54   #59
Ludwigsburg
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Zitat von bettisun Beitrag anzeigen
Hallo,

na ich denke mal ich werde der ARGE schreiben das ich die Unterlagen nicht bekomme und wir halt keine Eheäliche Gemeinschaft sind. Dann werde ich vieleicht noch schreiben das mein Vermieter ja nie da ist, da er beruflich 900 km entfernt ist.

Das allein wird nicht reichen...

Er ist vieleicht 6 Tage im Monat da und deswegen darf ich sein Zimmer betreten da ja auch mal gelüftet werden muß.

Du solltest darauf hinweisen, daß du das auch für andere Bekannte tust, wenn die man verreisen, sowas ist ein Freundschaftsdienst...
aber: man könnte das Zimmer ja auch ab sofort abschließen, und vor dem nächsten Hausbesuch noch mal Kontrollieren ;-)

Denn ist in dem Zimmer noch eine Wand die so aussieht als möchte sie schimmeln und da ist ja lüften wichtig. Aber ich hoffe mal denen reicht die Tatsache das er halt nie da ist.

Das denke ich nicht, es gibt ja auch Ehepaare, die aus beruflichen Gründen zeitweise ähnlich getrennt leben.

Da hoffe ich aber nur, glauben tut ich das nicht.

Also, alles anführen, was wirklich beweist, daß er nicht bereit ist für dich einzustehen... keine Kontovollmacht und ähnliches, was du nachweisen kannst.

Eigentlich könnten sie mir nur die Größe der Wohnung ankreiden wegen dem offenen Zimmer meines Vermieters.

Denkst du :-) Du mußt beweisen, daß ihr keine eäG seid..es geht nicht nur darum, daß man dir nichts ankreiden kann.

Würde es was nutzen wenn ich meinen Kleiderschrank wieder in mein Zimmer stelle?

Das würde ich auf jeden Fall schnellstens ändern...und mitteilen, daß du das geändert hast, nachdem das beanstandet wurde. Wichtig wird sein, daß du das Zimmer nicht mehr betrittst! Solche Kleinigkeiten können dir das Genick brechen...

Das Problem haben sie ja auch bemängelt das mein Kleiderschrank in seinem Zimmer steht. Mehr wurde nicht bemängelt nur das offene Zimmer und mein Kleiderschrank. Das kann doch nicht eheänlich gewertet werden!
Lies dir noch mal alles über eheähnlich hier im Forum durch... wqie man beweisen kann, daß es nicht so ist...je mehr du anführen und belegen kannst, je eher wird man dir (vielleicht) glauben.
 
Alt 19.03.2007, 15:08   #60
Arania->Emailproblem
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Zitat von Arania Beitrag anzeigen
Also wenn ich das lese stehen mir die Haarspitzen hoch, also das Zimmer muss ja offen sein, wenn Dein Mitbewohner sehr lange weg ist, in Notfällen musst Du da doch hinein, wer weiss was da passieren kann, Wasserrohbruch, , Gasgeruch, Schimmel, egal, damit musst Du begründen können, das Du dort jederzeit hinein musst, da gibt es noch andere Gründe, lieste alles auf, was passieren könnte, und der Kleiderschrank als Grund ist doch einfach albern, dann sollte der Kleiderschrank abgeschlossen sein, so ist sicher gestellt das nur DU ihn nutzt, somit ist das nicht ein gemeinsamer und schon gar kein Indiz für ein eheähnliches Verhältnis
Ich sehe das schon so , das es Gründe dafür gibt in das Zimmer kommen zu müssen
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Arania ist offline  
Alt 19.03.2007, 15:26   #61
bettisun->Emailproblem
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bettisun
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Na ich denke schon auch das es denen egal ist ob ich lüften muß oder nicht. Aber ein Versuch wäre es ja vieleicht wert es so zu begründen.

Andersrum ist es vieleicht auch nicht verkehrt da Zimmer abzuschließen und dieses halt nicht mehr zu benutzen. Nur dann weiß ich nicht wirklich wohin mit meinen Sachen. Dazu ist mein Zimmer einfach zu klein.

Es gibt doch aber Urteile die sagen was eine eheänliche Gemeinschaft ist und was nicht. Wir haben keine Kiner, keine gemeinsamen Konten, stehen nicht füreinander grade usw. Wenn es ein Urteil gibt dann muß das doch generel gelten für alle anderen auch.
bettisun ist offline  
Alt 19.03.2007, 15:38   #62
Helga Ulla->Emailproblem
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Helga Ulla
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Hallo, Du mußt schon wissen, was Du willst. Streich einmal aus Deinem Wortschatz " ich kann nicht" klar kannst Du. Du bist doch eine erwachsene Frau und stark. Die Argen versuchen immer die Leute derart zu verunsichern. Selbst wenn sie Deinen Vermieter anschreiben, er kann doch schreiben, dass er mit Dir in keiner Eheä. Beziehung lebt und froh ist, dass sich während seiner Abwesendheit jemand den Briefkasten leert und dergleichen.
Er selbst kann doch mit der Verweigerung Einsicht in seine Papiere zu nehmen dies unterstreichen.
Wenn alle Stricke reißen, wird Dir sowieso nichts anderes übrigbleiben, das SG anzurufen, dann mach es bitte über Anwalt, weil Du unsicher bist. Den Beratungschein bekommst Du beim Amtsgericht kostenlos und Nehme Pass, Mietvertrag und Schreiben der Arge mit.Dann such Dir einen Anwalt, der sich Sozialgerichtssachen auskennt. Viel Glück und sei stark. Kann nicht, gibs nicht, nur jetzt aber recht. Alles Klaro?? Viel Glück mfg Helga Ulla
Helga Ulla ist offline  
Alt 19.03.2007, 15:40   #63
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Zitat von bettisun Beitrag anzeigen
Na ich denke schon auch das es denen egal ist ob ich lüften muß oder nicht. Aber ein Versuch wäre es ja vieleicht wert es so zu begründen.

Andersrum ist es vieleicht auch nicht verkehrt da Zimmer abzuschließen und dieses halt nicht mehr zu benutzen. Nur dann weiß ich nicht wirklich wohin mit meinen Sachen. Dazu ist mein Zimmer einfach zu klein.

Es gibt doch aber Urteile die sagen was eine eheänliche Gemeinschaft ist und was nicht. Wir haben keine Kiner, keine gemeinsamen Konten, stehen nicht füreinander grade usw. Wenn es ein Urteil gibt dann muß das doch generel gelten für alle anderen auch.

Wenn Du Dir selber so unsicher bist, hat es wirklich keinen Sinn das durchzuziehen, dazu braucht es starke Nerven und Du musst "wollen"
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Man trifft sich im Leben immer zweimal
Arania ist offline  
Alt 19.03.2007, 19:32   #64
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bettisun
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Ja ich werde es durchziehen. Verlieren kann ich ja nichts. Wenn ich die Unterlagen einreiche bekomme ich kein Geld mehr und wenn ich halt bei Gericht verliere und mir weiterhin eine eheähnliche Gemeinschaft unterstellt wird bekomme ich denn auch nichts mehr.

Also werde ich es versuchen!

Ich mache erstmal ein Schreiben fertig das ich die Unterlagen von meinem Vermieter nicht bekomme, da er damit nichts zu tun haben möchte und er mir in der Sache nicht helfen wird. Ich werde mich denn auch auf dieses Urteil beziehen was belegt was eine eheähnliche Gemeinschaft ist und was nicht. Und da wir nichts gemeinsam haben was die Voraussetzung für eine eheänliche Gemeinschaft darstellt. Hoffe ich mal das es vieleicht klappt. Wenn nicht suche ich mir einen Anwalt und dann muß ich halt vors Gericht. Vieleicht habe ich ja einen netten Richter. Sowas soll es ja auch geben. Ich hoffe immernoch das die Tatsache das mein Vermieter ja sehr selten da ist vieleicht zu meinen Gunsten ausgelegt wird. Weil wie sollen wir denn gemeinsam wirtschaften wenn man 900 km auseinander lebt. Er hat da seine Kosten und ich hier meine.

Mir ist so schlecht von den ganzen Scheiß!
bettisun ist offline  
Alt 19.03.2007, 19:44   #65
Arwen
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Arwen
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Zitat:
Mir ist so schlecht von den ganzen Scheiß!
Hallo bettisun,

ich kann zwar zum Thema an sich nichts beitragen aus "Unerfahrung" auf diesem Gebiet, aber zu Deinem obigen Zitat kann ich Dir EINS sagen:

Da bist Du GANZ sicher nicht alleine mit Deiner Übelkeit! Frag' u.a. mich mal...

Trotzdem: Iss was, trink genug, hol' Dir notfalls (was Homöopathisches) zur Beruhigung... sonst flattern die Nerven umso mehr. Der Schritt nach vorne erzeugt oft auch mehr Mut, hab' ich jedenfalls erfahren (müssen... oder dürfen) ;)

Ich drück' Dir ganz doll die Daumen! :)

Gruß, Arwen
Arwen ist offline  
Alt 19.03.2007, 19:52   #66
marpi->Emailproblem
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marpi
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Zitat von bettisun Beitrag anzeigen
Ja ich werde es durchziehen. Verlieren kann ich ja nichts. Wenn ich die Unterlagen einreiche bekomme ich kein Geld mehr und wenn ich halt bei Gericht verliere und mir weiterhin eine eheähnliche Gemeinschaft unterstellt wird bekomme ich denn auch nichts mehr.

Also werde ich es versuchen!

Ich mache erstmal ein Schreiben fertig das ich die Unterlagen von meinem Vermieter nicht bekomme, da er damit nichts zu tun haben möchte und er mir in der Sache nicht helfen wird.

Dein Vermieter hat mit der Sache ansich überhaupt nichts zu tun und er ist der Arge gegenüber zu nichts verpflichtet, das mußt Du dem Amt klar machen. Sie werden es immer wieder versuchen sdich auszuquetschen udn Dir drohen. Laß Dich nicht drauf ein. Ein Urteil wo steht, das man , wenn man keine Angaben zur Person machen kann, das man keine EäG ist.
http://www.my-sozialberatung.de/cgi-...md=all&Id=1205

Ich werde mich denn auch auf dieses Urteil beziehen was belegt was eine eheähnliche Gemeinschaft ist und was nicht. Und da wir nichts gemeinsam haben was die Voraussetzung für eine eheänliche Gemeinschaft darstellt.

wie schon gasagt , es gibt mehrere Urteile und man kann sie nicht alle benennen, wichtig ist das Du die Arge und eventuell die spätetren Richter sdavon überzeugen kannst das eben kein Einstandswille vorhanden ist. Schau mal hier


Hoffe ich mal das es vieleicht klappt. Wenn nicht suche ich mir einen Anwalt und dann muß ich halt vors Gericht. Vieleicht habe ich ja einen netten Richter. Sowas soll es ja auch geben.

Ich habe auch alles alleine durch die erste Instanz gebracht, aber eben dieses Fachwissen nicht gehabt, deshalb Ablehnung und ab vors LSG. Längere Wartezeiten solltest Du einplanen da die Gerichte sehr sehr überlastet sind. Für die 2 Intanz hab ich eine supi RAin.


Ich hoffe immernoch das die Tatsache das mein Vermieter ja sehr selten da ist vieleicht zu meinen Gunsten ausgelegt wird. Weil wie sollen wir denn gemeinsam wirtschaften wenn man 900 km auseinander lebt. Er hat da seine Kosten und ich hier meine.

wie Ludwigsburg schon schreib, so handeln auch Ehepaare die getrennt wohnen weil der eine in einer weiter entfernten Stdt oder gar Land Arbeit hat. Ich selbst bin auch die ganze Woche alleine hier mit meiner Tochter und der Wohnpartner nur am WE, wenn überhaupt. Das interessiert aber niemanden. Wenn ich nämlich eine EäG hätte dann wäre wenigstens meine Krankenkassenkosten erledigt, aber da mein Wohnpartner noch nie für mich aufgekommen ist, wird er das jetzt auch nicht tun. Er sagte wortwörtlich zu mir: Was geht mich das an wenn Du kein Geld hast.

Mir ist so schlecht von den ganzen Scheiß!

das geht mir schon seit knapp einen Jahr so

laß Dich dennoch nicht entmutigen Deine Rechte durchzusetzen, auch wenn wir arbeitslos, erwerbslos oder sonstwas sind, wir haben Rechte, man will sie uns nur nicht zugestehen.

lg marpi
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so sehen Hartz IV Gesetze aus
§ 2 STGB:Wer ALG II erhält , wird mit Zwangsarbeit bestraft
§ 9 STGB:Wer mit einem Arbeitslosen zusammenwohnt, wird mit dem Verlust des Ersparten bestraft
§ 22 STGB:Wer mit einem Arbeitslosen zusammenwohnt, wird mit Verlust seiner Wohnung bestraft
§ 31 STGB: Wer Zwangsarbeit verweigert, wird mit dem Verlust seiner Existenz bestraft
Lieber Gott, jetzt gib mir soviel Hirn, das ich die Welt, wie sie jetzt ist, auch verstehen kann
marpi ist offline  
Alt 19.03.2007, 21:58   #67
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bettisun
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Vielen Dank für eure Antworten.

@ Marpi sollte bei schau mal hier noch was stehen? Oder meintest du schau mal hier im Forum.

Einen super RA bräuchte ich wohl auch, aber sowas gibts bei uns (Sachsen-Anhalt) nicht so wirklich. Ich lebe in einer kleinen Stadt da ist das nicht so ausgeprägt das jemand was macht gegen Hartz4.

Ich denke immer wieder: Ach eigentlich brauchste dich gar nicht wehren, klappt ja eh nicht. Das krieg ich nicht aus meinen Kopf. Ich kenne auch keinen wo es geklappt hat oder wo man mal was darüber gehört hat.
bettisun ist offline  
Alt 19.03.2007, 22:23   #68
angel6364
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Hey, Bettisun,

es gibt sehr wohl einige Aufmüpfige, die Erfolg hatten. Les dich mal gründlich durchs Forum.
Und dann: Kopf hoch, Schultern zurück, in den Spiegel lächeln (das hilft!) und nicht aufgeben!!! Jeder der das Handtuch schmeißt schadet nicht nur sich selbst, sondern auch allen anderen. Umgekehrt: jeder noch so kleine Erfolg hilft allen.

Viele Grüße,
angel
 
Alt 19.03.2007, 22:31   #69
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marpi
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Hi bettisun, in der blauen schrift ist ein schwarzer Link, der ist unterstrichen, den kannst anklicken, das ist ein Urteil.
Du kannst aber auch mal hier schauen ob du einen Anwalt für Sozialrecht findest
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/a...n/default.aspx

Vilelicht hast Du glück

lg marpi
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Alt 19.03.2007, 22:55   #70
lilly59->Emailproblem
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lilly59
Standard beratungsstellen - arbeitslosenzentrum

Hallo bettisun,

auch ich habe meinen antrag auf alg 2 beim ersten mal wieder mit nach hause nehmen müssen, allerdings beruhte das auf mangelnder "beratung" durch die agentur und auf fragen kam dann "das ist halt so". Dann habe ich erstmal im internet gelesen, stundenlang und u.a. bei "gegen-hartzIV" unter dem link "beratungsstellen" nachgeschaut und auch eine gefunden, hab den weg dann auf mich genommen und eine menge an informationen erhalten, außerdem hab ich durch zufall erfahren dass das arbeitslosenzentrum in bielefeld hilfestellung gibt, dort war ich auch. Dort war ich ebenfalls sehr gut beraten und habe außerdem noch das angebot bekommen, falls der antrag beim zweiten termin auch nicht angenommen würde mich wieder zu melden, dann würde man zusammen mit einer rechtsanwältin die direkt mit dem arbeitslosenzentrum zusammenarbeitet einen widerspruch einlegen, allerdings würde ich das auch noch alleine hinkriegen, denn die nette frau von der beratungsstelle hat mir gesagt wie das funktioniert mit dem widerspruch.

Du solltest sehen dass du so eine anlaufstelle in deiner nähe findest die dir hilfestellung geben kann und die kostenlos ist!!!

Wenn man das nötige hintergrundwissen bekommt geht vieles einfacher.

Auch ich bin im moment mit der gleichen sache am kämpfen, heute haben sie mir den antrag angenommen, obwohl mein freund nicht wie gefordert bei der "beratung" war. Ich hatte dazu etliche erklärungen geschrieben und als anlage zum antrag hinzugefügt.

Außerdem wurde mir bei der anmeldung zwar ein teil der zusatzblätter ausgehändigt, aber nicht das entscheidende Zusatzblatt 5, welches zur feststellung einer eheähnlichen gemeinschaft dient, dies hab ich mir selber ausgedruckt und heute mit abgegeben, den Sachbearbeiter hab ich nochmal darauf hingewiesen dass dies nicht in ordnung ist und eine bloße vermutung nicht dazu führen darf den antrag erst gar nicht anzunehmen. Nun, heute hat er ihn angenommen, was daraus wird steht allerdings noch in den sternen, zumindest aber kann ich bei ablehnung jetzt meinen widerspruch beim sozialgericht einreichen.
lilly59 ist offline  
Alt 20.03.2007, 12:42   #71
bettisun->Emailproblem
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bettisun
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Hallo,

@ angel6364 ich hab schon so viel gelesen, aber irgentwie finde ich nicht das richtige.

@ marpi danke dir nochmals für den Link, aber da ist natürlich nichts bei in meiner Nähe wie ich mir das schon gedacht habe. Der dichteste war noch
120 km entfern. Naja vieleicht hilft mir ja ein normaler Anwalt auch weiter. Der hat bestimmt mehr Ahnung als ich.

@ lilly59 also das Blatt 5 fehlt mir auch. Ich habe nur die Schreiben 1-4 bekommen. Die habe ich ja schon alle ausgefüllt für mich alleine, aber jetzt wollen sie ja alles von meinen Mitbewohner. Meine Anträge wurden damals ohne Probleme bewilligt. Mußte dein Freund denn alles ausfüllen? Oder bisher noch nicht?
bettisun ist offline  
Alt 20.03.2007, 13:23   #72
angel6364
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Hi Bettisun,

lesen und geniessen:
Forum "News/Diskussionen/Tagespresse":
"Rhein-Neckar-Kreis vertreibt systematisch Hartz IV-Empfänger"

Viele Grüße,
angel
 
Alt 20.03.2007, 13:42   #73
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Hallo,

@ angel6364 ich hab schon so viel gelesen, aber irgentwie finde ich nicht das richtige.

@ marpi danke dir nochmals für den Link, aber da ist natürlich nichts bei in meiner Nähe wie ich mir das schon gedacht habe. Der dichteste war noch
120 km entfern. Naja vieleicht hilft mir ja ein normaler Anwalt auch weiter. Der hat bestimmt mehr Ahnung als ich.

@ lilly59 also das Blatt 5 fehlt mir auch. Ich habe nur die Schreiben 1-4 bekommen. Die habe ich ja schon alle ausgefüllt für mich alleine, aber jetzt wollen sie ja alles von meinen Mitbewohner. Meine Anträge wurden damals ohne Probleme bewilligt. Mußte dein Freund denn alles ausfüllen? Oder bisher noch nicht?


Hi Bettisun ,
alles was Du gelesen hast in Urteilen und Beschlüssen ist für den Einzelfall so beschlossen worden.
Allgemeine gültigkeit haben nur die Urteile der Höchsten Beschlüsse des BSG , BverwG, BverfG.
Du kannst aber durchaus auf die Urteile und Beschlüsse der SG`s und LSG`s hinweisen und dieses Zitieren.
Nochwas möchte ich Dir nahe legen , bei allen ÄUßERUNGEN von Dir in schrift oder Mündlicher Form , solltest Du den Begriff *** FREUND*** nicht benutzen , da es möglicherweise als Vertraulich eingestuft werden könnte , muß nicht , kann aber.

Ansonsten wird Dir nichts anderes übrig bleiben , als die Sache vom SG entscheiden zu lassen.
Schreibe mir mal eine Mail , und dann sehen wir weiter !!!!!!

Klicke einfach auf meinen Namen und dann leg los.

Gruß
Rüdiger
 
Alt 21.03.2007, 08:18   #74
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lilly59
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Hallo bettisun,

Antragstellerin bin ja ich und als meine Personalien bei der Antragstellung aufgenommen wurden, fragte mich die Dame bei der Anmeldung wo ich wohne und gleich hinterher ob ich dort "alleine" wohne. Das musste ich natürlich verneinen, zumal mein Freund alleiniger Mieter der Wohnung ist und das schon seit 8 Jahren, ich wohne jetzt ein gutes Jahr dort. Dann frage sie mich nach seinem Namen und Geburtsjahr und 2 Minuten später hatte ich eine "Kundenkarte mit Kundennummer" ausgestellt auf den Namen meines Freundes. Ich fragte was das soll, da nur ich Antrag auf Leistungen stelle, sie meinte "das wär halt so". Zu der Zeit wusste ich über ALG II rein gar nichts, war ein Fehler, hätte mich vorher schon informieren sollen.

Jedenfalls sollte ich nun meinen Antrag zu hause ausfüllen und mein Freund dann vorher noch zur "Beratung" erscheinen, denn ohne diese würde dann mein Antrag nicht zur Bearbeitung genommen. Ich wäre dort schon fast geplatzt vor Wut. Aber ich dachte, erstmal sehen was die alles wissen wollen im Antrag und bin nach hause.

Da mein Freund und ich unsere finanziellen Dinge jeder für sich regeln, keine gemeinsame Kasse gemacht wird, keine gemeinsamen Konten bestehen und er und ich das so für uns entschieden haben als ich zu ihm gezogen bin, habe ich auf der ersten Seite des Antragsformulars "allein stehend" angekreuzt und bei der Frage mit wem ich zusammenlebe habe ich "sonstiger Person" angekreuzt. Allerdings fehlte mir da dann schon das Zusatzblatt 5. Resultat war beim ersten Termin, der Antrag wurde nicht angeommen, da mein Freund im Vorfeld nicht erschienen war zur "Beratung". Meine Wut wurde noch größer und ich habe wie gesagt alle Hebel in Bewegung gesetzt, Beratung etc. und habe entsprechende Schriftstücke für mich und meinen Freund aufgesetzt, mit dem Hinweis auf die Sachlage und das keiner von uns beiden den Willen hat,
in einer Verantwortungs-und Einstehensgemeinschaft füreinander einzusehen. Und ich habe bei meinem letzten Abgabetermin am 19. März noch einmal daraufhingewiesen, dass mein Freund weder zu einer "Beratung" kommt, noch irgendwelche Einkommens- und Verdienstnachweise erbringen wird und er keine gesetzliche Unterhaltspflicht mir gegenüber hat (alles dann eben auch in schriftlicher Form als Anlage zum Antrag).

Der Sachbearbeiter hat den Antrag zur Bearbeitung angenommen. Jetzt heißt es abwarten, ich stelle mich auf weitere Kämpfe ein....
lilly59 ist offline  
Alt 21.03.2007, 11:27   #75
bettisun->Emailproblem
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bettisun
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Na da bin ich ja mal gespannt was da rauskommt. Halte mich auf den laufenden. Ich werde auch erstmal ein Schreiben fertig machen das er nichts einreicht. Ich weiß nur noch nicht so ganz genau was ich schreibe. Mal gucken wie lange es dann dauert bis denn mein Geld eingestellt wird.
bettisun ist offline  
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