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Start > > -> Vor Gericht: Eheähnliche Gemeinschaft kippen! Was sagen und was nicht?

Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie Alles über Bedarfsgemeinschaften, Haushaltsgemeinschaften & Wohngemeinschaften und Familie


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Alt 18.05.2010, 15:47   #26
AngeloMerkel->Emailproblem
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AngeloMerkel
Standard AW: Vor Gericht: Eheähnliche Gemeinschaft kippen! Was sagen und was nicht?

is alles schön und gut;) nur bitte kommt nich vom thema ab :)

ich möchte eine zusammenfassung von MÖGLICHEN fragen an mich und meiner mitbewohnerin von seitens der richter! ich weiß, man kann nich alles vorhersagen, aber grundsachen werden bestimmt gefragt!
unser "wohnen":
- wir schlafen getrennt (sie bett,ich couch)
- wir kaufen zusammen ein (lebensmittel & getränke)
alles andere zB. klamotten zahlt jeder selber!
- wir essen ab und zu zusammen (2mal die woche)
- putzplan (jeder hat sein aufgabengebiet)
- getrennte kleiderschränke
- KEIN getrennter kühlschrank! wozu? jeder weiß, was wem gehört!
- unterstützung bisher nur mit nothelferdarlehen mit vertrag und 4% zinsen!

danke:)
AngeloMerkel ist offline  
Alt 18.05.2010, 15:58   #27
HajoDF
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Standard AW: Vor Gericht: Eheähnliche Gemeinschaft kippen! Was sagen und was nicht?

Hallo Angelo,
die Einzelheiten dürften klar sein:
kein gemeinsames Kind,
kein gemeinsamer Haushalt wie einkaufen, zusammen essen etc.,
möglichst getrennt von Tisch und Bett also!
Keine gemeinsamen Versicherungen, schon gar keine LV zu gunsten des anderen.
Kein gemeinsames Konto, keine Scheintransfers (auch nicht begründet wegen Kontgebühr-Ersparnis: denn welches Interesse sollte eine "fremde" Person an Deiner Gebührenersparnis haben?)

Und ganz besonders: eine eidesstattliche Erklärung der Mitbewohnerin, dass sie in keiner Form bereit ist, für Dich einzustehen.
HajoDF ist offline  
Alt 18.05.2010, 16:03   #28
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Maggy
Standard AW: Vor Gericht: Eheähnliche Gemeinschaft kippen! Was sagen und was nicht?

Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2010 Rz 136 c) "Ein Hilfebedürftiger darf nicht auf freiwillige Leistungen des Staates oder Dritter verwiesen werden, deren Erbringung nicht durch ein subjektives Recht des Hilfebedürftigen gewährleistet ist."

Hier der link: Das Bundesverfassungsgericht

Welches LSG? Da kann man gegebenenfalls schon Tendenzen erkennen aus der vorherigen Rechtsprechung des LSG. Habe die Erfahrung gemacht, dass NRW, Baden-Würthemberg, Bayern ziemlich radikal sind. Könnte das an der Farbe der jeweiligen Landesregierung liegen?

LG
Maggy
__

Wir leben in einer demokratisch gewählten Diktatur. Denkt an Art. 20 GG Absatz 4
Maggy ist offline  
Alt 18.05.2010, 16:43   #29
haef->Emailproblem
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haef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagiert
Standard AW: Vor Gericht: Eheähnliche Gemeinschaft kippen! Was sagen und was nicht?

Zitat von Arania Beitrag anzeigen
...ehrenamtliche Richter sprechen das Urteil gleichberechtigt mit dem hauptamtlichen Richter...
de jure, liebe arania, de jure

praktisch sieht dass wie folgt aus,
gegen Ende der Verhandlung schrecken die Beisitzer hoch oder werden durch sanftes Anstoßen geweckt, begeben sich mit dem Richter in´s Hinterstüb´chen, nicken dort die Auffassung des Richters ab und erscheinen wieder gewichtigen Schrittes und ernster Miene auf der Bühne um dortselbst der Verkündung des Beschlusses zu lauschen und diesem beifällig zuzustimmen.
Wobei ich mich des immerhin langjährigen Gefühls nicht erwehren kann, dass sie genau deswegen auch ausgewählt und bestätigt wurden - dem Richter möglichst wenig Arbeit zu machen.

Selbstverständlich nicht immer und überall.

fG
Horst
__

"Hartz IV ist offener Strafvollzug. Es ist die Beraubung von Freiheitsrechten.
Hartz IV quält die Menschen, zerstört ihre Kreativität." G. Werner/Inh. DM

Die ARGEn, die Berechnung des Lebensunterhaltes, die Kopplung an die Renten,
alles
verfassungswidrig. Das BVerfG

Alle ARGE-Mitarbeiter dienen diesem asozialen, illegalen und illegitimen System. Sie beteiligen sich z.T. sogar an kriminellen Machenschaften und beklagen, statt sich gemeinsam mit Elo´s zu wehren, ihr eigenes "Schicksal".


haef ist offline  
Alt 18.05.2010, 16:46   #30
physicus
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physicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiert
Standard AW: Vor Gericht: Eheähnliche Gemeinschaft kippen! Was sagen und was nicht?

Zitat:
Gericht mit 3 Richter und 2 Schöffen
das wäre schwurgericht ;)

ich denke das sind 3 richter einer hat den vorsitz die anderen beiden aggieren als schöffen....
__

JobCenter we have Just Chaos

Meine Beiträge stellen keine Rechtshilfe dar, sondern sind lediglich Erfahrungswerte und meine Meinung, welche ich weiter gebe.
physicus ist offline  
Alt 18.05.2010, 16:52   #31
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haef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagiert
Standard AW: Vor Gericht: Eheähnliche Gemeinschaft kippen! Was sagen und was nicht?

Zitat von Maggy Beitrag anzeigen
Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2010 Rz 136 c) "Ein Hilfebedürftiger darf nicht auf freiwillige Leistungen des Staates oder Dritter verwiesen werden, deren Erbringung nicht durch ein subjektives Recht des Hilfebedürftigen gewährleistet ist."

Hier der link: Das Bundesverfassungsgericht

Welches LSG? Da kann man gegebenenfalls schon Tendenzen erkennen aus der vorherigen Rechtsprechung des LSG. Habe die Erfahrung gemacht, dass NRW, Baden-Würthemberg, Bayern ziemlich radikal sind. Könnte das an der Farbe der jeweiligen Landesregierung liegen?

LG
Maggy
NRW wohl kaum, da schwarz/gelb dort keine Tradition hat. Essen urteilt m.W. höchst unterschiedlich, mal sehr pro, mal krass dagegen.
Letzlich dürfte sich aber auf dem Gebiet die Rechtsprechung auch noch nicht wirklich gefestigt haben, da z.T. im Halbjahresabstand gesetzliche Veränderungen stattfinden. Hinzu kommen noch die verschiedenen Kammern.

Aber vielleicht helfen uns ja die ARGEn indem sie weiterhin gegen ständige Rechtsprechung Bescheide erlassen, das sieht die Richterschaft auf Dauer nicht so gerne, da das ein hierarchischer Verstoß ist.

fG
Horst
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Hartz IV quält die Menschen, zerstört ihre Kreativität." G. Werner/Inh. DM

Die ARGEn, die Berechnung des Lebensunterhaltes, die Kopplung an die Renten,
alles
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Alle ARGE-Mitarbeiter dienen diesem asozialen, illegalen und illegitimen System. Sie beteiligen sich z.T. sogar an kriminellen Machenschaften und beklagen, statt sich gemeinsam mit Elo´s zu wehren, ihr eigenes "Schicksal".


haef ist offline  
Alt 18.05.2010, 17:10   #32
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haef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagiert
Standard AW: Vor Gericht: Eheähnliche Gemeinschaft kippen! Was sagen und was nicht?

Zitat von Maggy Beitrag anzeigen
Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2010 Rz 136 c) "Ein Hilfebedürftiger darf nicht auf freiwillige Leistungen des Staates oder Dritter verwiesen werden, deren Erbringung nicht durch ein subjektives Recht des Hilfebedürftigen gewährleistet ist."

Hier der link: Das Bundesverfassungsgericht
das subjektive Recht liegt aber, nach z.T. gerichtlich bestätigter Auffassung der ARGEn, darin, von jemandem den Unterhalt zu verlangen, der aufgrund der (unterstellten) Einstandsgemeinschaft nahe liegt.

Letztlich heißt das, man muss, nach Leistungsverweigerung, jemanden mehrere Tage hungern lassen und dann ggfls. einen Strafantrag stellen um den Willen zu dokumentieren, nicht für jemanden einzustehen.

Eine absurdes und asoziales Konstrukt.

fG
Horst
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"Hartz IV ist offener Strafvollzug. Es ist die Beraubung von Freiheitsrechten.
Hartz IV quält die Menschen, zerstört ihre Kreativität." G. Werner/Inh. DM

Die ARGEn, die Berechnung des Lebensunterhaltes, die Kopplung an die Renten,
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haef ist offline  
Alt 18.05.2010, 18:34   #33
AngeloMerkel->Emailproblem
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AngeloMerkel
Standard AW: Vor Gericht: Eheähnliche Gemeinschaft kippen! Was sagen und was nicht?

Das Gericht und die Arge wissen aber, dass der eine Dauerauftrag dazu dient, die Kontoführungsgebühren zu umgehen!
Wie komme ich da raus? könnte genauso gut jemand anderen fragen?! letzendlich isses doch egal? das hat nix mit einstehen zu tun? das geld wird ja immer zurückgezahlt?! nich verschenkt?
AngeloMerkel ist offline  
Alt 18.05.2010, 19:20   #34
jane doe
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jane doe
Standard ot

Zitat von Fisico Beitrag anzeigen
... rechtlichen Bestimmungen hierzu ...
schon klar.

aber
Zitat von Fisico Beitrag anzeigen
... es ist selbstredend, dass jedes Amt und jeder Ausschuss seine "Infokanälchen" hat.
das ist spooky.
jane doe ist offline  
Alt 18.05.2010, 19:21   #35
Arania->Emailproblem
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
Standard AW: Vor Gericht: Eheähnliche Gemeinschaft kippen! Was sagen und was nicht?

Zitat von haef Beitrag anzeigen
de jure, liebe arania, de jure

praktisch sieht dass wie folgt aus,
gegen Ende der Verhandlung schrecken die Beisitzer hoch oder werden durch sanftes Anstoßen geweckt, begeben sich mit dem Richter in´s Hinterstüb´chen, nicken dort die Auffassung des Richters ab und erscheinen wieder gewichtigen Schrittes und ernster Miene auf der Bühne um dortselbst der Verkündung des Beschlusses zu lauschen und diesem beifällig zuzustimmen.
Wobei ich mich des immerhin langjährigen Gefühls nicht erwehren kann, dass sie genau deswegen auch ausgewählt und bestätigt wurden - dem Richter möglichst wenig Arbeit zu machen.

Selbstverständlich nicht immer und überall.

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Horst
Vielleicht bei Euch am Gericht, bei uns nicht, aber da Ihr ja eh alles besser wisst, in JEDEM Bereich schenke ich mir jegliche weitere Kommentare


Ich könnte vieles sagen, aber ich möchte mich nicht auf dieses Niveau das hier jeder von Euch verleumdet wird, der Eure Meinungen nicht teilt, begeben
__

Man trifft sich im Leben immer zweimal
Arania ist offline  
Alt 18.05.2010, 19:24   #36
Archibald
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Archibald Archibald Archibald Archibald Archibald Archibald Archibald
Standard AW: Vor Gericht: Eheähnliche Gemeinschaft kippen! Was sagen und was nicht?

Hallo Angelo,

wäre ich hiervon betroffen, würde ich bei der Arge einen Antrag auf Übernahme von Umzugs- und Wohnungskosten für eine neue Wohnung stellen. Damit könnte ich a) beweisen dass hier keine "Einstehensgemeinschaft" besteht und b) meine Würde behalten, indem ich nicht mehr darauf verwiesen werde Gelder meiner Freunde beanspruchen zu müssen.

Deine Mitbewohnerin hätte sich niemals darauf einlassen dürfen ihre Verhältnisse offen zu legen, nur um dir behilflich zu sein. Das ist jetzt das was man gegen dich verwendet, also zieh die Konsequenzen - noch vor der neuen Verhandlung.

LG, Archibald
__

"...Wesentliches Kriterium für die Aufnahme in die Terrorlisten der "Jobcenter" ist der 2005 eingeführte Straftatbestand eines fehlenden ausreichenden Einkommens..."
Politiker und Juristen meinen, es ist doch nicht schlimm, wenn man gezwungen wird zu bulgarischen Löhnen zu arbeiten, aber deutsche Preise und Gebühren bezahlen muss. Man kann ja noch immer völlig selbstbestimmt und sozial verträglich ableben. Man bekommt immerhin nicht gleich direkt die Kugel! Sie machen aus Opfern wieder Täter...
Litanei der "Ehre" für SPD und Grüne
Archibald ist offline  
Alt 18.05.2010, 19:51   #37
AngeloMerkel->Emailproblem
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AngeloMerkel
Standard AW: Vor Gericht: Eheähnliche Gemeinschaft kippen! Was sagen und was nicht?

Zitat von Fisico Beitrag anzeigen
Das Gericht wird es aber vermutlich als Indiz werten. Schlussendlich muss das aber nicht wirklich ins Gewicht fallen, wenn nicht noch andere, gravierende Punkte hinzukommen.

Die Sache mit der Verzinsung kannst du dir übrigens knicken, das klingt eher unglaubwürdig. Gerade unter Freunden ist es nicht üblich für kleine Darlehen Zinsen zu verlangen - im Eingangsthread hattest du noch nichtmal einen Vertrag darüber, nun einen Vertrag mit Verzinsung - das ganze Gebilde was du da bauen willst steht auf wackeligen Füssen. Ihr könnt durchaus mal ein Liebespaar gewesen sein und habt nun festgestellt, dass es einfach nicht passt um mehr füreinander zu tun. Das würde plausibel erklären, warum Euer Leben so eingerichtet ist (Kühlschrank, Bett und dgl.) wie es eben nun ist, aber halt Änderungen anstehen. Man will und kann nicht füreinander einstehen. Punkt.

Studiere mal die Urteile und Tips die man dir genannt hat und finde dort die entsprechende Argumentation. Diese stammt von Richtern. Dass du dein Urteil hier nicht einstellst, schränkt die Argumentation deutlich ein. Denn was nutzen die Tips und Strategien, wenn bereits der Sachverhalt im alten Urteil glasklar in den Graben gefahren wurde. Mit der Urteilsbegründung würden sich aber Interpretationspielräume ausmachen lassen.

Wie das so ist: Ohne Fleiss, kein Preis.

habe mich heut morgen an den darlehensvertrag gesetzt!
finds halt nur total traurig ...
es besteht keine eäG und nun muss ich das beweisen ... ich wieß nur nich wie! bin am verzweifeln ...
meine mitbewohnerin leiht mir nur das geld, weil ich sofort zum anwalt gegangen bin und wir beide wissen, dass mir AG2 zusteht!
am 30.08. will sie das darlehen zurückhaben und sich dann mit ihrem übrigen geld ein auto kaufen!
AngeloMerkel ist offline  
Alt 18.05.2010, 20:30   #38
Mischa->Emailproblem
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Mischa
Standard AW: Vor Gericht: Eheähnliche Gemeinschaft kippen! Was sagen und was nicht?

Zitat von Arania Beitrag anzeigen
Ich sage es mal ehrlich auch wenn es natürlich wieder alle zum Aufschrei bringen wird, ich hoffe Ihr habt einen Richter der sehr gute Laune hat
Die dürfte dem Richter angesichts eines Klägers, der auf Kosten seiner Freundin klagt, schnell vergehen.
Mischa ist offline  
Alt 18.05.2010, 20:59   #39
AngeloMerkel->Emailproblem
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AngeloMerkel
Standard AW: Vor Gericht: Eheähnliche Gemeinschaft kippen! Was sagen und was nicht?

Zitat von Mischa Beitrag anzeigen
Die dürfte dem Richter angesichts eines Klägers, der auf Kosten seiner Freundin klagt, schnell vergehen.

Wenn auf Kosten meiner Mitbewohnerin!
Außerdem, was bleibt mir anderes übrig? Hätte ja sonst den Anwalt garnich erst bezahlen können...
AngeloMerkel ist offline  
Alt 18.05.2010, 21:31   #40
haef->Emailproblem
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Zitat:
Zitat von haef
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Ich könnte vieles sagen, aber ich möchte mich nicht auf dieses Niveau das hier jeder von Euch verleumdet wird, der Eure Meinungen nicht teilt, begeben
ich lege Wert auf die Feststellung dass ich weder Dich noch sonst jemanden verleumdet habe. s.

Selbstverständlich nicht immer und überall.

Du musst Dich nicht auf dieses Niveau, nicht zu verleumden, hinauf begeben.

Es mag also an "eurem" Gericht so sein, dass alle Beisitzer gleichberechtigt miturteilen und nicht nur abnicken. Obgleich ich schon meine Zweifel habe, ob Du über alle Kammern eures Gerichtszweiges den Überblick hast, es sei denn es handelt sich um ein "Zwergengericht".
Tatsache ist, dass meine beruflichen Erfahrungen an mehreren verschiedenen Orten und unterschiedlichen Gerichten, d.h. nicht nur an 1 (einem), zum Teil zu dieser Ansicht führten.

Also, de jure habe ich Dir ohnehin Recht gegeben und lasse zusätzlich noch Deine Meinung so stehen, welches Problem hast Du damit?

fG
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haef ist offline  
Alt 18.05.2010, 21:40   #41
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Zitat von AngeloMerkel Beitrag anzeigen
Wenn auf Kosten meiner Mitbewohnerin!
Außerdem, was bleibt mir anderes übrig? Hätte ja sonst den Anwalt garnich erst bezahlen können...
ganz einfach, --> Amtsgericht --> Beratungsschein --> Anwalt (10 € Handschüttelgebühr) --> Widerspruch --> Klage (PKH)

wenn das herauskommt, kannst Du alles "knicken", denn das ist ein eindeutiges Zeichen eines "füreinander Einstehens". Zumindest nach dem Verständnis der ARGEn und ff. auch der SGe.

Auch ist dringend davon abzuraten jetzt noch Darlehensverträge zu basteln, denn selbst wenn Du im Recht bist, daran besteht für mich derzeit kein Zweifel, Richter haben i.d.R. eine weniger ausgebildete soziale Intelligenz, d.h. für sie zählt am Ende nur eine versuchte Täuschung, nicht warum sie begangen wurde.

fG
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haef ist offline  
Alt 18.05.2010, 22:12   #42
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AngeloMerkel
Standard AW: Vor Gericht: Eheähnliche Gemeinschaft kippen! Was sagen und was nicht?

meine mitbewohnerin hat mir anfang des jahres eine summe geliehen und letzzte woche noch einmal ... wird ja auch so mit datum versehen im vertrag!

wie soll ich antworten,wenn die fragen,wie ich bis jetz überlebt habe?

iwe ich mit dem anwalt verfahren sollte, wußte ich vorher nicht!
bin nur zu ihm hin und ich sollte ihm eine summe vorschiessen.... nagut
AngeloMerkel ist offline  
Alt 18.05.2010, 22:54   #43
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Zitat von AngeloMerkel Beitrag anzeigen
meine mitbewohnerin hat mir anfang des jahres eine summe geliehen und letzzte woche noch einmal ... wird ja auch so mit datum versehen im vertrag!

wie soll ich antworten,wenn die fragen,wie ich bis jetz überlebt habe?

iwe ich mit dem anwalt verfahren sollte, wußte ich vorher nicht!
bin nur zu ihm hin und ich sollte ihm eine summe vorschiessen.... nagut
so dicht wie nur irgend möglich an der Wahrheit bleiben. Also versuche erst gar keine Absprachen, das geht i.d.R. schief, selbst "Professionelle" werden durch Fragetechniken "geknackt".
Das dann das berechtigte Anliegen vom Tisch ist und selbst in einer möglichen Berufung mehr die Täuschung als alles andere verhandelt wird, kannst Du Dir hoffentlich vorstellen.

fG
Horst
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Hartz IV quält die Menschen, zerstört ihre Kreativität." G. Werner/Inh. DM

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haef ist offline  
Alt 18.05.2010, 22:55   #44
hellucifer
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hellucifer Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Vor Gericht: Eheähnliche Gemeinschaft kippen! Was sagen und was nicht?

Zitat von AngeloMerkel Beitrag anzeigen
meine mitbewohnerin hat mir anfang des jahres eine summe geliehen und letzzte woche noch einmal ... wird ja auch so mit datum versehen im vertrag!

wie soll ich antworten,wenn die fragen,wie ich bis jetz überlebt habe?

iwe ich mit dem anwalt verfahren sollte, wußte ich vorher nicht!
bin nur zu ihm hin und ich sollte ihm eine summe vorschiessen.... nagut
Das ist die Unerfahrenheit, die sich Argen und Sozialgerichte zu Nutze machen. Diese Hilfsbereitschaft wird von ihnen als völlig lebensfremd bezeichnet und das Verhalten als Indiz für die Annahme einer Bedarfsgemeinschaft gewertet. Niemand leiht jemandem Geld im Vertrauen darauf, dass er vor Gericht obsiegt. Aber dir bleibt nichts anderes, als dem Richter die Wahrheit zu sagen. Denn lügst du ihn an, dann merkt er das ganz schnell, dem kannst du nichts vormachen. Da hast du nur die Wahl zwischen entweder man beantwortet eine Frage wahrheitsgemäß oder man beantwortet eine Frage gar nicht, weil man der Ansicht ist, dass es den Richter und auch sonst niemanden anderen nichts angeht.
hellucifer ist offline  
Alt 18.05.2010, 23:36   #45
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Standard AW: Vor Gericht: Eheähnliche Gemeinschaft kippen! Was sagen und was nicht?

ok... aba was soll ich sagen, woher ich das geldnun habe?
und wenn ich sage, von meiner mitbewohnerin? (falls ich das sagen soll)
und wenn sie dann gefragt wird, warum sie mir geld geliehen hat?
AngeloMerkel ist offline  
Alt 19.05.2010, 08:58   #46
hellucifer
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hellucifer Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Vor Gericht: Eheähnliche Gemeinschaft kippen! Was sagen und was nicht?

Zitat von AngeloMerkel Beitrag anzeigen
ok... aba was soll ich sagen, woher ich das geldnun habe?
und wenn ich sage, von meiner mitbewohnerin? (falls ich das sagen soll)
und wenn sie dann gefragt wird, warum sie mir geld geliehen hat?
Siehst Du, genau dieses Rumgedruckse könnte dir zum Verhängnis werden.

Ich würde antworten, weil es der Wahrheit entspräche, dass ich ein wirtschaftliches Interesse habe, dass ich mir meine Unterkunft mit jemandem teilen kann, weil das Wohnen dann billiger ist. Um diesen Vorteil nicht zu verlieren, lwürde ich eventuell meinem Mitbewohner darlehensweise Geld leihen. (Es ist blauäugig jemandem monatelang Geld zu leihen ohne Darlehensvertrag, das setzt sehr großes Vertrauen voraus.)
hellucifer ist offline  
Alt 19.05.2010, 10:59   #47
AngeloMerkel->Emailproblem
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AngeloMerkel
Standard AW: Vor Gericht: Eheähnliche Gemeinschaft kippen! Was sagen und was nicht?

ich habe mein bausparkonto aufgelöst....geld hab ich mitte februar auf konto bekommen!
und lohnsteuererklärung für 2008 und 2009 ...das geld anfang april!
waren zusammen rund 1150 euro...
AG1 ist am 10.01.2010 ausgelaufen :(
wovon hab ich gelebt... größtenteils tiefkühlpizza und -pommes (wie man sehen kann )
hauptsächlich nur getränke vom aldi!

ich will niemanden an der nase rumführen....oder veräppeln!
möchte nur das haben,was mir zusteht...
will mir wieder vernünftiges essen kaufen können etc
AngeloMerkel ist offline  
Alt 19.05.2010, 11:09   #48
Tamina->Emailproblem
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Tamina Tamina Tamina
Standard AW: Vor Gericht: Eheähnliche Gemeinschaft kippen! Was sagen und was nicht?

Angelo, ich hatte schon mal geschrieben: Bleib vor Gericht bei der Wahrheit!
Eine "Strategie", welcher Art auch immer, scheitert.

Frage doch Deine Mitbewohnerin, warum sie Dir Geld leiht. Sie wird es am besten wissen.

Wie ich den Fall so sehe, habt ihr schlechte Karten. Euer Verhalten ist zwar WG-typisch, geht aber über eine reine Zweck-WG hinaus.
Zweck-WGs sind bei der ARGE relativ problemlos "durchzubekommen", alles andere wird sehr schwierig.

Wie schon gesagt wurde: Anleitungen zum "Betuppen" geben wir hier nicht.

Allerdings kannst Du ruhig vor Gericht sagen, daß ihr euch trennt und eure WG auflöst, falls von Deiner Mitbewohnerin erwartet wird, daß sie mit für Dich aufkommt, weil sie das weder will noch gesetzlich in irgendeiner Weise dazu verpflichtet ist.
Ich würde deswegen schon jetzt vorsorglich mich um eine Wohnung bemühen und diese Belege ebenfalls dem Gericht vorlegen.

Das ist dann auch ein Beweis dafür, daß ihr keine Einstandsgemeinschaft bildet.
__

- nicht pflegeleicht -
***
"Früher hat man in Not geratenen Menschen geholfen, heute bedroht man sie." (Tamina im Mai 2010)
Tamina ist offline  
Alt 19.05.2010, 11:57   #49
AngeloMerkel->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
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Beiträge: 16
AngeloMerkel
Standard AW: Vor Gericht: Eheähnliche Gemeinschaft kippen! Was sagen und was nicht?

boah wie man hier angegiftet wird
es ist nicht meine absicht zu lügen !
ich hab "nur" angst ,dass ich vor gericht verliere...
müssen sich die richter nich an gesetze halten?
AngeloMerkel ist offline  
Alt 19.05.2010, 11:58   #50
hellucifer
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Registriert seit: 24.12.2005
Ort: Osnabrück
Beiträge: 1.780
hellucifer Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Vor Gericht: Eheähnliche Gemeinschaft kippen! Was sagen und was nicht?

Letztlich ist ausschlaggebend, wie man sich im Zweifels- oder Notfalle verhält. Die ganze Kälte und der Zynismus der Sozialgesetzgebung kommt darin zum Ausdruck. Wenn du folgende Frage mit "Ja!" beantworten kannst, dann seid Ihr keine Bedarfsgemeinschaft:

Richter: "Würden Sie Ihren Mitbewohner verhungern lassen und ihn vor die Tür setzen, falls er seinen Teil der Unterkunftskosten nicht trägt?"

Wenn du dich moralisch nicht verantwortlich fühlst, dann wirfst du ihn raus und lässt ihn verhungern. Denn du bist nicht das Sozialamt!
hellucifer ist offline  
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eheaehnliche gemeinschaft, eheähnliche, gemeinschaft, gericht, kippen, lsg

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