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Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie Alles über Bedarfsgemeinschaften, Haushaltsgemeinschaften & Wohngemeinschaften und Familie


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Alt 13.04.2007, 18:36   #26
Familienglück->Emailproblem
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Beiträge: 207
Familienglück
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Zitat von Tante-Anja Beitrag anzeigen
Aber da muß ich wohl alleine durch
Vielleicht gibt es bei dir in der Stadt eine Initiative, Gruppe oder ähnliches?
Und jemanden der mit zum Termin geht?

"Unwissenheit" schützt manchmal leider nicht vor Strafe.

Die zwischenmenschlichen Beziehungen Mieter und Nachbarn bleiben dabei leider meist auf der Strecke, also mit "Gutmütigkeit" kommt man heut leider in manchen Dingen nicht mehr weit.

Ich drück dir die Daumen. Heike

Warum man Zeugen braucht und wie man sich organisiert
http://www.elo-forum.org/warum-man-z...ert-t7301.html
Familienglück ist offline  
Alt 13.04.2007, 18:59   #27
vagabund
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vagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiert
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Zitat von Tante-Anja Beitrag anzeigen
die nachbarn sind der meinung das ich mit dem untermieter eine EÄG führe!
Die Nachbarn sind juristisch gebildete Leute, die den Unterschied zwischen dem umgangssprachlichen Begriff "eheähnliche Lebensgemeinschaft" und "Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft nach dem SGB-II" kennen und entsprechend anwenden können?
__

Gruß
vagabund
...................................................................... ..............
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Die von mir gemachten Aussagen geben meine persönlichen Erfahrungen wieder bzw. stellen meine Meinung dar und keine Rechtsberatung.

Ist nicht sofort ersichtlich, welche politischen oder sozialen Gruppen, Kräfte oder Größen bestimmte Vorschläge, Maßnahmen usw. vertreten,sollte man stets die Frage stellen: Wem nützt es?
(Wladimir Iljitsch Lenin - 1870-1924)

vagabund ist offline  
Alt 18.04.2007, 12:29   #28
Tante-Anja->Emailproblem
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Tante-Anja
Standard Nochmal Gut Gegangen...Hoffe Ich

Moin,
hatte gestern den besagten Termin auf dem Amt,
ist ja unglaublich was die einem für fragen stellen!
Für die bist du, wenn du dort auftrittst der letzte a....!
Mann glaubt dir von vorn herein gar nichts!
Also ich bin ja vor einem Jahr hergezogen, wollten die doch wissen warum wieso weshalb ich umgezogen bin???
Der jetzige Wohnort liegt vom damaligen 130 km entfernt!
Das beste war halt das sie gesagt hat,
das man nicht aus reiner nächstenliebe auf den Hund aufpasst oder bei jemanden saugt oder so!
Und sie kann nicht glauben das irgendjemand ne andere Person wenn er abwesend ist in seiner Wohnung duldet!

1. Kann das denen nicht egal sein was andere Menschen tun???
Gibt’s da ein Gesetz das das verbietet??

Aber am allerschärfsten war das se gesagt hat, wir werden die Sache im Auge behalten, und werden das weiterhin beobachten!...Das ist echt ein Ding ge! ich komm mir voll beobachtet vor und verfolgt...das ist echt der Hammer!


2. Dürfen die mich beobachten?? Ist es heutzutage schon soweit??
Gibt’s da ein Gesetz das besagt das arbeitslose beobachtet werden
dürfen oder egal was für Menschen??

Dann hat sie mir gesagt, es wäre in meinem eigenen Interesse das ich den Kontakt mit dem Untermieter beende! Da könnt ihr mir glauben war ich satt!!
Was sollt ich dazu sagen??? Ich saß da und dachte das es mich gleich umhaut!

3. Meine frage hierzu...Gibt es ein Gesetz das mir vorschreibt wie oft und wie
lange ich mich in einer fremden Wohnung aufhalten darf??
Ich mein es ist im selben Haus und nett 50 KM weit weg!!

4. Gibt es ein Gesetz das denen erlaubt mir den Kontakt zu bestimmten
Personen zu Untersagen?????????

Als die dann fertig waren und die eine raus war, hab ich dann die etwas nettere gefragt ob das denn jetzt erstmal ohne folgen für mich ist, da hat sie gesagt ja es steht ja Aussage gegen Aussage! Bin DOOF, das hätte ich mir gleich schriftlich geben lassen sollen!
Tante-Anja ist offline  
Alt 18.04.2007, 12:55   #29
unicorn->Emailproblem
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unicorn
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Aus welcher Region kommst Du Tante-Anja?
unicorn ist offline  
Alt 18.04.2007, 13:20   #30
madame->Emailproblem
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madame
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Zitat von Tante-Anja Beitrag anzeigen
Moin,
hatte gestern den besagten Termin auf dem Amt,
ist ja unglaublich was die einem für fragen stellen!
Für die bist du, wenn du dort auftrittst der letzte a....!
Mann glaubt dir von vorn herein gar nichts!
Also ich bin ja vor einem Jahr hergezogen, wollten die doch wissen warum wieso weshalb ich umgezogen bin???
Der jetzige Wohnort liegt vom damaligen 130 km entfernt!
Das beste war halt das sie gesagt hat,
das man nicht aus reiner nächstenliebe auf den Hund aufpasst oder bei jemanden saugt oder so!

Nee.......... das Wort Nächstenliebe kennen die nämlich gar nicht !

Und sie kann nicht glauben das irgendjemand ne andere Person wenn er abwesend ist in seiner Wohnung duldet!
Das ist aber ihr Problem !

1. Kann das denen nicht egal sein was andere Menschen tun???
Gibt’s da ein Gesetz das das verbietet??

Könnte schon, aber.......
Natürlich gibt es kein Gesetz das dass verbietet, aber das hätten die wohl gern !

Aber am allerschärfsten war das se gesagt hat, wir werden die Sache im Auge behalten, und werden das weiterhin beobachten!...Das ist echt ein Ding ge! ich komm mir voll beobachtet vor und verfolgt...das ist echt der Hammer!

Nach meinen 3 Hausbesuchen von der Arge ( nicht reingelassen ) habe ich auch schon Verfolgungswahn gehabt.

Das kann ganz schön belastend sein.
Obwohl ich mein Recht durchgeboxt habe.......erwische ich mich heute noch manchmal, wenn ich aus den Fenster schaue, oder aus der Tür gehe, das ich mich umschaue und nach den Auto sehe, dass damals die Sozialschnüffler gefahren haben.
Traurig aber wahr !:(

2. Dürfen die mich beobachten?? Ist es heutzutage schon soweit??
Gibt’s da ein Gesetz das besagt das arbeitslose beobachtet werden
dürfen oder egal was für Menschen??

Dürfen nicht......aber es gibt Fälle, wo die das machen und nicht dürfen.

Dann hat sie mir gesagt, es wäre in meinem eigenen Interesse das ich den Kontakt mit dem Untermieter beende! Da könnt ihr mir glauben war ich satt!!
Was sollt ich dazu sagen??? Ich saß da und dachte das es mich gleich umhaut!

3. Meine frage hierzu...Gibt es ein Gesetz das mir vorschreibt wie oft und wie
lange ich mich in einer fremden Wohnung aufhalten darf??
Ich mein es ist im selben Haus und nett 50 KM weit weg!!

Dafür gibt es kein Gesetz, du kannst dich aufhalten.... zumindest in deinen Fall... wo Du willst.... wann Du willst...... und wie lange.... das müssen die Dir erst mal beweisen, oder sie müssen dich 24 Stunden observieren !

4. Gibt es ein Gesetz das denen erlaubt mir den Kontakt zu bestimmten
Personen zu Untersagen?????????

Nein !


Als die dann fertig waren und die eine raus war, hab ich dann die etwas nettere gefragt ob das denn jetzt erstmal ohne folgen für mich ist, da hat sie gesagt ja es steht ja Aussage gegen Aussage! Bin DOOF, das hätte ich mir gleich schriftlich geben lassen sollen!

Ob es die nettere war, das möchte ich bezweifeln.....die haben bestimmt böse SB und gute SB gespielt !

Hättest du dir wirklich schriftlich geben lassen sollen, aber naja zu spät....das nächste mal.
Laß dich bloß nicht unterkriegen und geh das nächste mal nicht allein hin, ich denke doch das du allein da warst, oder ? Hatte sich so angehört.
Grüsse
madame
__

Arm, ärmer,Arbeitslosengeld II
madame ist offline  
Alt 18.04.2007, 13:26   #31
Tante-Anja->Emailproblem
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Tante-Anja
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Ja ich war alleine dort...wie gesagt ich kenn hier ja niemanden!!
deswegen bin ich ja auch froh dass ich mich mit den Vermietern und dem Untermieter so gut verstehe!
!
Tante-Anja ist offline  
Alt 18.04.2007, 13:47   #32
madame->Emailproblem
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madame
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Zitat von Tante-Anja Beitrag anzeigen
Ja ich war alleine dort...wie gesat ich kenn hier ja niemanden!!
deswegen bin ich ja auch froh das ich mich mit den vermietern und dem untermieter so gut verstehe!

Und das solltest du dir auch nicht nehmen lassen !


Viel Glück und Kraft weiterhin !
Liebe Grüsse aus Thüringen von
madame
__

Arm, ärmer,Arbeitslosengeld II
madame ist offline  
Alt 18.04.2007, 14:31   #33
kohlhaas->Emailproblem
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kohlhaas
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Zitat von madame Beitrag anzeigen

also wenn ich diese Zettel für Eva und Josef als Sozialschnüffler im Kühlschrank sehen würde .....also ich jetzt.....ich nicht Sozialschnüffler... das würde mir glaube eher bedenken geben .......aber wenn die das so wollen..... was soll man machen !
Ja, das hätten die Spießer von den Ämtern gerne, so wie die sich eine Wohngemeinschaft vorstellen. Selbst in den Teeküchen der Firmen/Büros (hab lange genug dort gearbeitet ...) stehen Kühlschränke, die von den Mitarbeitern gemeinsam genutzt werden, auch ohne Namensschild. Demnächst ist schon das Duzen ein Hinweis auf "Eheähnlichkeit" .
__

"Die Herren machen das selber, daß ihnen der arme Mann Feind wird. Die Ursache des Aufruhrs wollen sie nicht wegtun. Wie kann es die Länge gut werden?" (Thomas Müntzer)
-----------------------------------------------------
kohlhaas ist offline  
Alt 18.04.2007, 14:52   #34
madame->Emailproblem
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madame
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Zitat von kohlhaas Beitrag anzeigen
Ja, das hätten die Spießer von den Ämtern gerne, so wie die sich eine Wohngemeinschaft vorstellen. Selbst in den Teeküchen der Firmen/Büros (hab lange genug dort gearbeitet ...) stehen Kühlschränke, die von den Mitarbeitern gemeinsam genutzt werden, auch ohne Namensschild. Demnächst ist schon das Duzen ein Hinweis auf "Eheähnlichkeit" .

Ironie an " Deswegen lieber kohlhaas werde ich Sie ab jetzt duzen " Ironie aus.

Nein jetzt Spaß bei Seite, wenn es nicht so traurig wäre, konnte man ja drüber lachen .......aber... ach.... ich lach trotzdem drüber !:)

Grüsse
madame
__

Arm, ärmer,Arbeitslosengeld II
madame ist offline  
Alt 18.04.2007, 16:11   #35
mustermannkarin->Emailproblem
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mustermannkarin
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hallo Anja, keine panik selbst ich hatte schon besuch vom amt um kontrollieren zu lassen ob ich in einer eheähnlichen gemeinschaft lebe..die schauten natürlich auch in jeden schrank und fanden natürlich auch Männersachen in L größen..ich wurde doch tätsächlich gefragt, was diese sachen hier suchen..ich musste dann wirklich lachen (was sie gar nicht witzig fanden) und fragte sie dann ob ich meinem 21 jährigen Sohn "RÖCKCHEN und KLEIDCHEN" anziehen soll..das ende vom lied war..14 tage später bekam ich bescheid, das ich alle anforderungen für Harzt4 erfülle..
die sollten sich besser vorher informieren wenn sie schon in haushalten rumschnüffeln, welche leute da wirklich wohnen und wie alt die sind..
mustermannkarin ist offline  
Alt 18.04.2007, 16:32   #36
madame->Emailproblem
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madame
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Zitat mustermannkarin

die schauten natürlich auch in jeden schrank und fanden natürlich auch Männersachen in L größen..ich wurde doch tätsächlich gefragt, was diese sachen hier suchen..ich musste dann wirklich lachen (was sie gar nicht witzig fanden) und fragte sie dann ob ich meinem 21 jährigen Sohn "RÖCKCHEN und KLEIDCHEN" anziehen soll...


:p ....der war gut ........was für eine Blamage.. für die Arsche... ach nee... Arge... Pardon !

grüsse
madame
__

Arm, ärmer,Arbeitslosengeld II
madame ist offline  
Alt 18.04.2007, 18:37   #37
Tante-Anja->Emailproblem
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Tante-Anja
Ausrufezeichen Panik!

Tja im Moment schein ich aber doch noch übelste Panik zu haben, ich muss ja mit rechnen immer und überall beobachtet zu werden!
Ich geh zum Beispiel auch zum Sport, tja und durch wen bin ich dahin geraten, durch meinen Untermieter, ich bin immer mit ihm hingefahren weil ich selbst kein Auto hab und Bus ist mir ehrlich gesagt 3 mal die Woche hin und zurück für den Sport zu teuer!!!...soll ich jetzt net mehr zum Sport gehen???
Es passiert soviel misst auf der Welt und die kümmern sich um so ein Kindergartenkram!

Aber mal zu deinem Thema Coole Sache!!! Sieht Mann mal wie hohl die sind!!!
Tante-Anja ist offline  
Alt 18.04.2007, 18:54   #38
Haubold
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Haubold
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Zitat von Tante-Anja Beitrag anzeigen
Tja im Moment schein ich aber doch noch übelste Panik zu haben, ich muss ja mit rechnen immer und überall beobachtet zu werden!
Ich geh zum Beispiel auch zum Sport, tja und durch wen bin ich dahin geraten, durch meinen Untermieter, ich bin immer mit ihm hingefahren weil ich selbst kein Auto hab und Bus ist mir ehrlich gesagt 3 mal die Woche hin und zurück für den Sport zu teuer!!!...soll ich jetzt net mehr zum Sport gehen???
Es passiert soviel misst auf der Welt und die kümmern sich um so ein Kindergartenkram!

Aber mal zu deinem Thema Coole Sache!!! Sieht Mann mal wie hohl die sind!!!
Wenn Dich Jemand fragt warum Du zum Sport gehst:
Antworte doch einfach; das Du dich fit halten willst für deine nächste Anstellung (wenn Sie Dir endlich mal eine vermitteln können).

Geh zum Sport!!! es tut Dir GUT!!!
Haubold ist offline  
Alt 18.04.2007, 18:55   #39
unicorn->Emailproblem
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unicorn
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Tante-Anja, hast Du die SB schon mal nach der betrieblich vorgeschriebenen Datenschutzbeauftragten gefragt ?
unicorn ist offline  
Alt 18.04.2007, 18:57   #40
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madame
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Zitat von Tante-Anja Beitrag anzeigen
Tja im Moment schein ich aber doch noch übelste Panik zu haben, ich muss ja mit rechnen immer und überall beobachtet zu werden!

Verstehe ich vollkommen, aber lass dich jetzt nicht verrückt machen.... ich weiß... ist leicht gesagt....


Ich geh zum Beispiel auch zum Sport, tja und durch wen bin ich dahin geraten, durch meinen Untermieter, ich bin immer mit ihm hingefahren weil ich selbst kein Auto hab und Bus ist mir ehrlich gesagt 3 mal die Woche hin und zurück für den Sport zu teuer!!!...soll ich jetzt net mehr zum Sport gehen???

Natürlich gehst du weiter zum Sport..... und wenn dich dein Untermieter hin fährt... na und... das kann dir keiner verbieten !


Es passiert soviel misst auf der Welt und die kümmern sich um so ein Kindergartenkram!

Wenn sagst du das !!


Aber mal zu deinem Thema Coole Sache!!! Sieht Mann mal wie hohl die sind!!!
Grüsse
madame
__

Arm, ärmer,Arbeitslosengeld II
madame ist offline  
Alt 18.04.2007, 19:31   #41
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Tante-Anja
Unglücklich Hmmmmm

Ja alles einfacher gesagt als getan!
Tante-Anja ist offline  
Alt 18.04.2007, 20:57   #42
unicorn->Emailproblem
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unicorn
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Schau mal bitte hier, hat Martin reingestellt ;)

http://www.elo-forum.org/die-haeufig...html#post91285
unicorn ist offline  
Alt 18.04.2007, 21:16   #43
catwoman666666
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Das Problem hatte ich auch. Ich bin erwebstätig, mein Untermieter H4.
Nach einem Jahr Verdacht auf Einstandsgemeinschaft. Hausbesuch vom SB und einer Kollegin, ich war arbeiten.

1. Brief meines UM an seinen SB:


XXXXXXXXXXX
XXXXXXXX
XXXXXXXX
XXXXXXXX
21.03.2007


ARGE XXXXX
XXXXXXXXXX
XXXXXXX


BG, XXXXXXXXXX Ihr Schreiben vom 27.02.2007



Sehr geehrter Herr xxxxxxx,


Bezug nehmend auf Ihr Schreiben vom 13.03.07 muss ich folgendes feststellen: Personen, die sich lediglich aus Kostengründen (z.b. Wohngemeinschaft) oder in meinem Fall zur Untermiete eine Wohnung teilen, leben laut Gesetzgebung § 7 Abs 3 Sozialgesetz nicht in einer Einstehensgemeinschaft.
In der SGB II- Gesetzgebung hinsichtlich der Unterkunft, wird lediglich von Unterkunft und Wohnraum gesprochen, nicht jedoch von einer abgeschlossenen Wohnung mit eigener
Küche und Bad.
Bei Ihrem Hausbesuch (siehe Abs. 2) am 26.02.07 stellten Sie sicherlich fest, das ich durchaus über einen abgeschlossenen Wohnraum verfüge.
In meinem Zimmer steht ein Einzelbett zu meiner alleinigen Nutzung.
Da ich keine Verfügungsgewalt über den abgeschlossenen Wohnraum meiner
Vermieterin habe, konnte ich Ihnen demzufolge keinen Einlass gewähren.
Ich hätte mich sonst auf Ihren Wunsch hin des Hausfriedensbruchs strafbar gemacht.
Im Rahmen meiner Mitwirkungspflicht, habe ich, wie in Ihrem Schreiben vom 13.03.07
von mir verlangt, Frau XXXXX gebeten mir Einsicht in Ihre Unterlagen zu gewähren,
( Kontoauszüge der letzten 3 Monate). Da Frau XXXXX, der ARGE gegenüber zu
keiner Auskunft verpflichtet ist hat sie dies abgelehnt.
Falls Sie weiterhin Auskünfte über die finanzielle Situation meiner Vermieterin
einholen möchten, müssen Sie sich mit Frau XXXXX selbst in Verbindung setzen.
An der Gesamtmiete hat sich nichts geändert. Aktuelle Mietbescheinigung vom
Februar 2006 liegt Ihnen vor.
Sollte sich an der Miete etwas ändern, (z.B.. Mieterhöhung) werde ich Ihnen dies
im Rahmen meiner Mitwirkungspflicht mitteilen.






21.03.2007


1) Für den Fall einer weiteren Wohnungsbegehung bitte ich um vorherige Terminabsprache
mit ausführlicher Begründung.
2) Eine Einsicht in das von Ihnen erstellte Protokoll der Wohnungsbesichtigung behalte
ich mir vor.
3) Anliegend erhalten Sie das Zusatzblatt > Aktualisierung des Mehrbedarfs Ernährung<.
>Ärztliche Bescheinigung über Arbeitsfähigkeit.<
4) Ich verfüge hiermit das meine Persönlichen Daten, (Ärztliche Berichte etz.) nur für Interne
Zwecke und nicht zur Weitergabe an Dritte verwendet werden.



Mit freundlichen Grüßen,







hat nix genützt, Verdacht laut SB nicht widerlegt.
catwoman666666 ist offline  
Alt 18.04.2007, 21:32   #44
catwoman666666
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Am letzten Werktag im März kein Geld auf dem Konto.
Mein UM ein ganz lieber netter Mensch, sehr ruhig ist sauer. er ist stinksauer!!!

2. Brief an seinen SB mit Kopie an seinen Teamleiter:


XXXXXXXXXXX
XXXXXXXXX
XXXXXXXXX
01.04.2007


ARGE XXXXXXX
XXXXXXXXXX
XXXXXXX


BG, XXXXXXXX



Sehr geehrter Herr XXXXXXXX,
Auch die Neufassung des § 7 SGB II setzt voraus, dass ich mit meiner Vermieterin in einem gemeinsamen Haushalt zusammenlebe. Ein gemeinsamer Haushalt geht über eine reine Wohn-, Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinaus. Personen, die sich aus Kostengründen eine Wohnung teilen, sind hiervon ausdrücklich ausgenommen.
Diese Ansicht wird auch von Ihrer Behörde vertreten. Siehe Durchführungshinweise der Bundesagentur für Arbeit zum SGB II RZ. 7.16. Auch zum § 9, S. 4, Punkt 1.3.1 Abs. 2wird festgestellt, dass bei Untermietverhältnissen, Wohngemeinschaften, etc. in der Regel keine Wohngemeinschaften bestehen. Desweiteren möchte ich noch auf Ihr Merkblatt SGB II Grundsicherung für Arbeitssuchende S. 10 verweisen. Hier ist nachzulesen, dass es gegen eine Einstandsgemeinschaft spricht - auch wenn die gleiche Wohnung bewohnt wird-, wenn die Haushalte getrennt geführt werden, jeder für sich einkauft, kocht, seine Wäsche selbst wäscht … (z.B. Wohngemeinschaften).Darüber hinaus hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass Mitbewohner nur dann wie Ehepartner behandelt werden, wenn eine “Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft” besteht und klar ist, dass die beiden füreinander einstehen wollen. Das Bundesverfassungsgericht hat dazu festgestellt, dass Mitglieder einer Wohngemeinschaft, z. B. Mieter und Untermieter nicht zu gegenseitiger Hilfe verpflichtet sind. Deshalb muss der Antragsteller auch keine Auskünfte über seinen Mitbewohner geben (Ihre unterstellte Mitwirkungspflicht!) Bundesverfassungsgericht, Beschluss v. 29.10.2004 - 1 BvR 1962/04. Diese Entscheidung ist nach wie vor rechtkräftig.
Zunächst ist zu prüfen, ob ein gemeinsamer Haushalt vorliegt. Ein gemeinsamer Haushalt liegt dann vor, wenn auch eine Wirtschaftsgemeinschaft vorliegt. Ein “Wirtschaften aus einen Topf”, wie dies für eine Haushaltsgemeinschaft kennzeichnend ist, kann nicht angenommen werden, wenn einer dem anderen Mietzins zahlen muss. Stellt ein Leistungsträger nach dem SGB II die Wirksamkeit eines (Unter-)Mietvertrages nicht in Frage, sondern gewährt er den Mietzins als Kosten der Unterkunft, kann es das Zusammenleben zweier Personen auch nicht als Haushaltsgemeinschaft werten (LSG Ba-Wü 05.12.2005 - L 8 AS 3441/05 ERB).








Eine Haushaltsgemeinschaft liegt nicht vor, wenn zwar eine Wohnung gemeinsam bewohnt, jedoch selbständig und getrennt gewirtschaftet wird (BA 9.10)

Eine Wohngemeinschaft zeichnet sich dadurch aus, dass wie in meinem Fall, ausweislich des Mietvertrages vom 09.01.2006 ein bestimmter Wohnbereich an ein bestimmtes Mitglied zur persönlichen und ausschließlichen Nutzung zugewiesen wurde und lediglich
Küche, Sanitärbereich, Flur (und evtl. ein gemeinsam genutztes Zimmer) zur gemeinschaftlichen Nutzung zur Verfügung steht (LSG NB, Beschluss vom 01.08.2005).
Zusammenfassend möchte ich feststellen, dass sie entweder schlecht informiert sind, dann sind sie fehl an ihrem Platz, oder sie sind gut informiert und setzen sich wider besseren Wissens einfach über geltendes Recht hinweg, dann sind sie nicht nur fehl am Platz, darüber hinaus machen sie sich der Rechtsbeugung im Amt schuldig. Das ist kein Kavaliersdelikt.
Um es Ihnen noch einmal deutlich zu machen:
- meine Vermieterin und ich leben nicht in einer eheähnlichen Gemeinschaft
- wir leben nicht in einen gemeinsamen Haushalt im Sinn des § 7 Abs. 3 Nr. 3 c SGB II
- sie steht nicht im Bedarfsfall für mich ein
- jeder lebt und wirtschaftet für sich
- es gibt keine gemeinsamen Konten
- ich habe keinerlei Vollmacht übe die Konten meiner Vermieterin
- ich kann nicht über das Einkommen meiner Vermieterin verfügen
- ich bewohne ein Zimmer, das mir persönlich zur ausschließlichen Nutzung vermietet wurde
- es gibt einen gültigen Mietvertrag.
- Mietzahlungen sind regelmäßig und pünktlich erfolgt
- ich bin auch als mein eigener Haushaltsvorstand bei der GEZ angemeldet
Die Liste liesse sich noch beliebig fortsetzen.
Wenn sie trotz allem vermuten, dass meine Vermieterin für mich einsteht, so bleibt für das Vorliegen der Vermutung die Beweisführung weiterhin beim Amt (so auch BA, Hinweise § 7,
Rz. 7.17.).
Es liegt eine Pflichtverletzung Ihrerseits vor, indem ich nicht rechtzeitig von Ihnen darauf hingewiesen wurde, dass meine Leistungen zum 01.04.2007 eingestellt werden. Sie haben mich lediglich darauf hingewiesen, dass ich, wenn ich nicht meiner Mitwirkungspflicht nachkomme, mit einer Kürzung oder Einstellung der Leistung zu rechnen habe. Da ich aber zum Einen meiner Mitwirkungspflicht im Rahmen meiner Möglichkeiten und gesetzlichen Vorgaben nachgekommen bin und mir zum Anderen eine Frist bis 11.04.07. gesetzt haben,
kann ich Ihr Verhalten in keiner Weise nachvollziehen.
Sie sind verpflichtet, mir rechtzeitig eine Änderungsmitteilung zu schicken, aus der klar ersichtlich ist, warum die Leistungen gekürzt oder ganz aufgehoben wird. Dadurch wurde mir durch Ihr Fehlverhalten die Möglichkeit genommen gegen einen Änderungsbescheid, so es einen gegeben hätte, Widerspruch einzulegen.
Ich bin jetzt völlig mittellos. Ich habe finanzielle Verpflichtungen, denen ich nachkommen muss (z. B. Miete). Wie sie aus vorliegendem Attest entnehmen können, bin ich schwer krank und brauche dringen Medikamente und eine besondere Ernährung. Sollte ich meine Medikamente nicht holen können oder meine Ernährung nicht sicherstellen, weil sie mir wider besseren Wissens die mir zustehenden Mittel versagen, und sollte ich daraus







resultierend körperlich zu Schaden kommen, machen sie sich der Körperverletzung schuldig.
Meine Vermieterin ist nicht willens, auf die ihr laut Mietvertrag zustehenden Zahlungen zu verzichten. Sie stellt mir auch keine Mittel zur Verfügung, um meinen Lebensunterhalt zu sichern. Zur Sicherung meines Lebensunterhaltes kann meine Vermieterin mangels gesetzlicher Grundlage nicht herangezogen werden. Dafür sind alleine Sie zuständig.
Es ist eine Aufforderung zum Hausfriedensbruch und Nötigung, wenn sie mich auffordern,
Unterlagen über meine Vermieterin vorzulegen, obwohl es nicht in meinem Ermessen liegt, über die Unterlagen meiner Vermieterin zu verfügen. Im Rahmen meiner Mitwirkungspflicht kann ich nicht genötigt werden Hausfriedensbruch und Diebstahl zu begehen (Ihr Schreiben vom 13.03.2007 und 27.03.2007)Dafür fehlt Ihnen die Rechtsgrundlage.
Leider muss ich Sie wiederholt darauf hinweisen, dass meine Vermieterin nicht willens ist, ihre Unterlagen herauszugeben und Angaben über ihre wirtschaftlichen Verhältnisse zu geben. Sollten Sie wider besseren Wissens trotz allem auf Herausgabe der Unterlagen bestehen, bitte ich darum, meine Vermieterin selbst anzuschreiben.
Und nun zu Ihrem Hausbesuch.
Es kann nicht angehen, dass ich zu Hausfriedensbruch angehalten werde, indem sie mich auffordern, Ihnen das Zimmer und die Schlafgelegenheit meiner Vermieterin zu zeigen. Dazu bin ich nicht befugt. Diesen Willen meiner Vermieterin, dass niemand zu Ihrem Wohnraum Zutritt hat (zumal sie nicht anwesend war) muss ich respektieren. Sie auch! Daraus dürfen mir keine Nachteile entstehen. (Unverletzlichkeit der Wohnung GG § 13). Die Mitarbeiter der ARGEn sind angehalten, nicht nur die Fakten zu ermitteln, die gegen den hilfsbedürftigen sprechen, sie haben auch die Fakten zu ermitteln, die für den Hilfsbedürftigen sprechen. Diese Fakten sind auch zu würdigen. Das ist in meinen Fall nicht geschehen. Sie haben festgestellt, dass ich ein Zimmer zu meiner alleinigen Nutzung bewohne. In diesem Raum befinden sich meine, und nur meine Sachen. In diesem Raum befinden sich meine Kleidung, Lebensmittel, meine CD´s, meine sämtlichen Unterlagen, eben meine ganzen Habseligkeiten. Auch ist mein Bett in diesem Raum untergebracht. Das ist nach Ihren Aussagen nicht von Bedeutung. Dass ich aber mit Frau XXXXX gemeinsam Küche und Sanitäranlagen, wie in Wohngemeinschaften üblich, nutze ist dagegen von erheblicher Bedeutung. (Rechtsbeugung im Amt!)
Hausbesuche sind höchstrichterlich nicht oder nur bedingt geeignet, eine Einstandsgemeinschaft festzustellen.
Aufgrund Ihrer Bewertung des Hausbesuches fordere ich Sie hiermit auf, mir das vollständige Protokoll mit dem Namen Ihrer Kollegin zu meiner Einsicht und gegebenfalls zur Stellungsnahme zukommen zu lassen. Ein Rechtsanspruch darauf ist gegeben.
Abschliessend ist festzustellen, dass alle für die Leistungsberechnung relevanten Unterlagen Ihnen vorliegen. Die Miethöhe, die sie bisher anerkannt haben ist gleich geblieben. Sonstige Änderungen sind nicht eingetreten.
Ich fordere Sie hiermit auf, meinen Antrag nunmehr zügig zu bearbeiten, da ich mich in einer prekären finanziellen Lage befinde. Frist ist gesetzt bis zum 05.04.2007.
















Weiter Schritte gegen Sie behalte ich mir vor, desweiteren werde ich einen Anwalt mit der Wahrung meiner Interessen beauftragen, sollte ich einen ablehnenden Bescheid erhalten.

Hochachtungsvoll





(XXXXXX) Kopie an Herr XXXXXX






Sagt auch nix anderes als im 1. Brief, nur sehr viel ausführlicher und deutlicher.

Einstandsgemeinschaft vom Tisch, Geld ist gekommen, aber der SB will von mir ich bin erwerbstätig!) einen aktuellen Mietvertrag, und Nachweis über meine Mietzahlung von meinem UM. Mein Mietsvertrag ist weit über 20 Jahre alt, aber natürlich immer noch gültig. Nur der Vermieter hat gewechselt, das ist jetzt die Tochter vom ursprünglichen Vermieter und die Mietshöhe ist natürlich auch gestiegen.


diese Wochenende hat dann mein UM diesen Brief geschrieben:



XXXXXXXX
XXXXXXX
XXXXXXXXXXX
14.04.2007


ARGE XXXXXXXX
XXXXXXXX
XXXXXXX


BG, XXXXXXXXX Ihr Schreiben vom 04.04.2007



Sehr geehrter Herr XXXXXX,
§ 60 SGB 1 Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind. Die Mietbescheinigung oder aktueller Mietvertrag meiner Vermieterin gehören nicht dazu. Ich habe auf die Unterlagen meiner Vermieterin keinen Zugriff (siehe mein Schreiben vom 01.04.2007). § 22 SGB II: Leistung für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Leistung erbracht soweit diese angemessen sind. Wenn sie mich auffordern Unterlagen zu beschaffen, auf die ich keinen Zugriff habe und mich darüber hinaus androhen, die Kosten der Unterkunft zu versagen, machen Sie sich der Nötigung (§240 StGB)und der Bedrohung (§ 241 StGB) schuldig. Wenn Sie diese Unterlagen anfordern, obwohl Sie wissen, dass kein diese Unterlagen für die Leistungserhebung grundsätzlich nicht erforderlich sind, machen Sie sich der Rechts-beugung im Amt (§ 339 StGB) bzw. Beihilfe dazu (§ 27 StGB) schuldig. Sollten sie trotz allem darauf bestehen, dass Ihnen die gewünschten Unterlagen vorzulegen sind, dann fordere ich Sie auf, sich mit meiner Vermieterin im Rahmen der Amtshilfe selbst in Verbindung zu setzen.
Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass über Mitglieder einer Wohngemein-
schaft keine Auskunftspflicht besteht.Insbesondere muss der Hilfsbedürftige keine Angaben zu Mit- oder Untermietern (hier Untervermieter) machen. Die von Ihnen geforderte Auskunft kann nur Tatsachen umfassen, die mir selbst bekannt sind (BVerwG 5. Senat, Az 5 C 16/93). Für die Zwecke der Grundsicherung für Arbeitsuchende reicht es, wenn ich den von mir getragenen Mietanteil benenne (1BvR 1962/04) und belege. Eine vom Vermieter ausgestellte Bescheinigung über die Unterkunftskosten (hier Kosten der Gesamtmiete) kann nicht angefordert werden, da diese Bescheinigung weder leistungserheblich noch erforderlich im Sinn von § 60 Abs. 1 Nr. 1 SGB 1 (s. o.) sind.
Meine Vermieterin fordert deswegen ihren Mietvertrag zurück, eine Kopie für Ihre Akten anzufertigen ist unzulässig.
Die Behörde muss das Sozialgeheimnis respektieren (§ 35 SGB I) und darf den Antragsteller betreffende Sozialdaten nicht unbefugt erheben (§ 67 SGB X). Es steht nicht im Belieben der









Verwaltung, Umfang und Reichweite der Mitwirkungspflichten von Antragstellern ohne konkrete rechtliche Grundlage festzulegen und bei deren Nichterfüllung die Sanktion der Leistungsversagung zu verhängen. Der Datenschutz geht vor dem Amtsermittlungsgrundsatz
(§ 35 Satz 3 SGB 1). Die Bescheinigung vom Vermieter ist nach § 67 a Abs. 2 SGB X, unzulässig, da das Gesetz die Erhebung der Sozialdaten beim Betroffenen fordert und ich in diesem Fall nicht in der Lage bin, diese Bescheinigung vorzulegen. Auch hab ich
andere Unterlagen, die die KdU belegen (Untermietsvertrag, Nachweis von Zahlungen mittels Kontoauszüge) vorgelegt.
Noch einmal: Die Höhe der Miete meiner Vermieterin ist für meine KdU unerheblich, da die KdU in Höhe der tatsächlichen Kosten erbracht werden müssen, soweit diese angemessen sind! Angemessenheit wurde von Ihnen nicht in Frage gestellt.
Jeder hat das Recht auf Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten. Dieses Recht ergibt sich aus §§ 19, 19 a, 33, 34 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz). Aufgrund dieses Auskunftsrechtes verlange ich Einsicht in alle zu meiner Person gespeicherten Daten.
Dies schliesst auch elektronisch gespeicherte Daten mit ein.
Unzulässig gespeicherte Daten müssen auf Wunsch gelöscht oder vernichtet werden. Die Löschung und Vernichtung muss nachgewiesen werden.
In Ihrem Schreiben vom 13.03.2007 äußerten Sie sich dahingehend, dass ich bereits im Januar 2003 der Arbeitsvermittlung mitgeteilt haben soll, dass ich nach Burgthann ziehen werde. Ganz abgesehen davon, dass in der BRD Freizügigkeit lt. Grundgesetz gilt, d. h. ich kann wohnen wo immer ich will muss ich davon ausgehen, dass Akten unzulässig weitergegeben worden sind.
Bevor Akten weitergegeben werden, ist zu prüfen, ob die Aktenabgabe fachlich erforderlich ist, weil nach § 50 Abs. 1 SGB II mit den Vorschriften der §§ 67 ff. SGB X ein Datenaustausch zwischen den Trägern des SGB II nur zulässig ist, wenn die Daten benötigt werden. Bei der Bearbeitung ist zunächst zu klären, welche Daten aus einer früheren Bewilligung notwendig sind. Und nur diese Daten sind anzufordern. Auf keinen Fall die gesamte Akte. So sind z. B. die Unterkunftskosten der bisherigen Wohnung nicht erforderlich, eine Datenermittlung ist daher unzulässig. Daten, die einen fortdauernden Zustand belegen kann in Abstimmung mit der bisher zuständigen ARGE angefordert werden, damit sie nicht erneut durch den Antragsteller beschafft werden müssen. Die Unterlagen dürfen nur auf Übermittlungsverlangen des zuständigen Leistungsträger übermittelt werden.
Darüber hinaus kann ich im Rahmen der Akteneinsicht Kopien über die über mich gespeicherte Daten anfordern, diese sind mir unverzüglich zu erstellen. Die Kosten der Kopien gehen zu meinen Lasten.
Als Termin für die Akteneinsicht halte ich Montag, den 30.04.2007 15.00 fest. Höre ich nichts gegenteiliges von Ihnen sehe ich den Termin für bestätigt an.
Alternativ dazu können Sie mir meine komplette Akte in Kopie auch zusenden, dann entfällt der o. g. Termin.
Es ist noch anzumerken, dass nach § 20 DSG, Abs. 1 der Träger der verantwortlichen Stelle zu Schadenersatz verpflichtet ist, wenn mir eine nach den Vorschriften dieses Gesetzes oder nach anderen Vorschriften über den Datenschutz unzulässige oder unrichtige Verarbeitung ein Schaden zugefügt wurde. Ich kann auch wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden sein muss eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen. Dies werde ich ich ggfs. Überprüfen lassen.
Eine Akteneinsicht meinerseits ist auch schon durch ihren rechtlich sehr fragwürdigen Hausbesuch begründet.
Hausbesuche dürfen nur durch besonders autorisierte und qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durchgeführt werden. Ihre besondere Qualifikation bezweifle ich. Diese besondere Qualifikation ist mir zu belegen.







Sie und Ihre Kollegin haben sich zu Beginn des Hausbesuches auszuweisen. Sie kenne ich
persönlich, auf eine Vorlage Ihres Dienstausweises kann daher verzichtet werden. Ihre Kollegin kenne ich nicht, daher hat sie sich unaufgefordert auszuweisen.
Die konkreten Gründe für den Hausbesuch hätten mir zu Beginn des Hausbesuches in einem Gespräch erläutert werden müssen. Eine routinemässige Durchführung von Hausbesuchen ohne vorherige konkrete Indizien ist nicht zulässig. Das ist nicht geschehen. „Jetzt machen wir mal einen Hausbesuch, dann werden wir schon was finden“ ist auf gar keinen Fall rechtskonform.
Sie hätten mich auch darauf hinweisen müssen, dass ich den Zutritt der Wohnung verweigern kann und welche Folgen die Verweigerung des Zutritts haben kann. Das ist nicht geschehen.
Die Beauftragung und die Durchführung müssen schriftlich festgehalten werden (Prüfbericht, Prüfprotokoll).
Während des Hausbesuches hätte ich über den Verfahrensablauf informiert werden müssen. Ein Recht auf Einsicht in das Prüfprotokoll hätte ich ebenso gehabt.
Mir hätte eine Abschrift des Prüfprotokolls ausgehändigt werden müssen.
Ich hätte das Recht gehabt, eine Gegendarstellung zu schreiben. Über all das hätten Sie mich aufklären müssen. Das gehört zu Ihren Pflichten. Das ist aber nicht geschehen.
Eine Datensspeicherung nach Abschluss des Hausbesuches ist grundsätzlich unzulässig.
Ich fordere Sie noch mal auf, mir eine Abschrift des Prüfprotokolls und den Namen Ihrer Kollegin bis zum 24.04.2007 mitzuteilen. Ein Rechtsanspruch darauf ist gegeben.
Sollten Sie mir eine mir zustehende Akteneinsicht und (oder) eine Abschrift des Prüfprotokolls, sowie die Zusendung des Mietvertrages meiner Vermieterin verweigern, werde ich gegen Sie rechtliche Schritte einleiten. Ich werde auch den Dienststellenleiter, Herr XXXXXX, darüber informieren. Darüber hinaus werde ich den Datenschutzbeauftragten des Bundes und des Landes Bayern, sowie das Kundenreaktionsmanagement in Nürnberg über diese Vorfälle in Kenntnis setzen.
Eine Ablehnung als mein Sachbearbeiter wegen Befangenheit werde ich mir ebenfalls vorbehalten. Eine Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerde ist auf den Weg gebracht.

Hochachtungsvoll







(XXXXX) Kopie an Herr XXXXXX



Mal schauen wie es weitergeht. Wenn ich meinen Mietsvertrag nicht termingerecht zurückbekomme, werde ich mich einschalten und direkt mich direkt an den Datenschutzbeauftragten wenden.


Fortsetzung folgt
















Michael Di Ulmenstrasse 9 90559 Burgthann
catwoman666666 ist offline  
Alt 18.04.2007, 22:09   #45
madame->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 04.02.2007
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Beiträge: 148
madame
Standard

Puhhh........ das war nicht schlecht, habe alles gelesen... weil sehr informativ und muss sagen Hut ab...

Das ist mal eine Argumentation.... meine Fresse.........:icon_klarsch:
So etwas hab ich ja noch nie gelesen ......
die Gesichter von den Bearbeitern möchte ich zu gern sehen !

Ich glaube die werden nie wieder so etwas versuchen.....man.. man.. man !
:p

Grüsse
madame

__

Arm, ärmer,Arbeitslosengeld II
madame ist offline  
Alt 18.04.2007, 22:12   #46
catwoman666666
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von catwoman666666
 
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catwoman666666 catwoman666666 catwoman666666 catwoman666666
Standard

Jau, kann richtig Spass machen
catwoman666666 ist offline  
Alt 18.04.2007, 22:17   #47
angel6364
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

EINWANDFREI!

Klasse, daß Du das hier reingestellt hast. Das hilft sicher so manchem weiter.

Viele Grüße,
angel
 
Alt 18.04.2007, 22:26   #48
madame->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 04.02.2007
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madame
Standard

Müsste das nicht bei Erfolgreiche Gegenwehr rein ?

.......also ich bin immer noch ganz benommen davon........



Grüsse
madame
__

Arm, ärmer,Arbeitslosengeld II
madame ist offline  
Alt 18.04.2007, 22:31   #49
Faustus->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 26.09.2006
Beiträge: 309
Faustus
Standard Bespitzelung

Zitat von Tante-Anja Beitrag anzeigen
Moin,
hatte gestern den besagten Termin auf dem Amt,
ist ja unglaublich was die einem für fragen stellen!
Für die bist du, wenn du dort auftrittst der letzte a....!
Mann glaubt dir von vorn herein gar nichts!
Also ich bin ja vor einem Jahr hergezogen, wollten die doch wissen warum wieso weshalb ich umgezogen bin???
Der jetzige Wohnort liegt vom damaligen 130 km entfernt!
Das beste war halt das sie gesagt hat,
das man nicht aus reiner nächstenliebe auf den Hund aufpasst oder bei jemanden saugt oder so!
Und sie kann nicht glauben das irgendjemand ne andere Person wenn er abwesend ist in seiner Wohnung duldet!

1. Kann das denen nicht egal sein was andere Menschen tun???
Gibt’s da ein Gesetz das das verbietet??

Aber am allerschärfsten war das se gesagt hat, wir werden die Sache im Auge behalten, und werden das weiterhin beobachten!...Das ist echt ein Ding ge! ich komm mir voll beobachtet vor und verfolgt...das ist echt der Hammer!


2. Dürfen die mich beobachten?? Ist es heutzutage schon soweit??
Gibt’s da ein Gesetz das besagt das arbeitslose beobachtet werden
dürfen oder egal was für Menschen??

Dann hat sie mir gesagt, es wäre in meinem eigenen Interesse das ich den Kontakt mit dem Untermieter beende! Da könnt ihr mir glauben war ich satt!!
Was sollt ich dazu sagen??? Ich saß da und dachte das es mich gleich umhaut!

3. Meine frage hierzu...Gibt es ein Gesetz das mir vorschreibt wie oft und wie
lange ich mich in einer fremden Wohnung aufhalten darf??
Ich mein es ist im selben Haus und nett 50 KM weit weg!!

4. Gibt es ein Gesetz das denen erlaubt mir den Kontakt zu bestimmten
Personen zu Untersagen?????????

Als die dann fertig waren und die eine raus war, hab ich dann die etwas nettere gefragt ob das denn jetzt erstmal ohne folgen für mich ist, da hat sie gesagt ja es steht ja Aussage gegen Aussage! Bin DOOF, das hätte ich mir gleich schriftlich geben lassen sollen!
Das geht die wirklich einen feuchten Kehricht an, man hat halt versucht eine Haushaltsgemeinschaft zu erfinden und unterzuschieben .Wie da rauskommen kann dir vielleicht Martin erklären, ich jedoch empfehle allen zusätzlich in Eurem Umkreis
eine ARGEn-beobachtuingsgruppe aufzustellen und alles an Daten zu sammeln was nur geht, denn auch die machen mal Fehler .Keiner sollte allein zu denen gehen , immer jemanden mitnehmen , und alles an Fehlverhalten zur Anzeige zu bringen wenn möglich oder Dienstaufsichtsbeschwerden ,und und ..regelrecht den Spieß umdrehen . in diesem Fall vielleicht auch schon Anzeige wegen nötigung
Faustus ist offline  
Alt 18.04.2007, 22:35   #50
Erntehelfer->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 20.02.2007
Ort: Baden-Württemberg
Beiträge: 551
Erntehelfer
Standard

Zitat von Faustus Beitrag anzeigen
Das geht die wirklich einen feuchten Kehricht an, manm hat halt versuch eine Haushaltsgemeinschaft zu erfinden und unterzuschieben .Wie da rauskommen kann dir vielleicht Martin erklären, ich jedoch empfehle allen zusätzlich in Eurem Umkreis
eine ARGEn-beobachtuingsgruppe aufzustellen und alles an Daten zu sammeln was nur geht, denn auch die machen mal Fehler .Keiner sollte allein zu denen gehen , immer jemanden mitnehmen , und alles an Fehlverhalten zur Anzeige zu bringen wenn möglich oder Dienstaufsichtsbeschwerden ,und und ..regelrecht den Spieß umdrehen
Was hast Du denn gefespert?
Erntehelfer ist offline  
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