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Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie Alles über Bedarfsgemeinschaften, Haushaltsgemeinschaften & Wohngemeinschaften und Familie


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Alt 20.05.2006, 13:16   #26
marpi->Emailproblem
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Registriert seit: 28.04.2006
Ort: NRW
Beiträge: 240
marpi
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Zitat:
das Amt stellt eine Vermutung auf , eine eheähnliche gemeinschaft.
Diese Vermutung kann das Amt anhand verschiedenster Indizien versuchen zu belegen und zu untermauern.
Ihr wohnt zusammen, ihr schlaft in einem Bett, ihr fahrt zusammen in den Urlaub usw. Nach außen wirkt ihr wie eine Ehe.

Alles schön und gut.b Aber wo steht geschrieben das der Partner Unterhalt zahlen muß ? :motz:

Genau nirgends, weder im BGB noch in den Sozialgesetzbüchern , das mag vieleicht in Uganda so sein aber nicht hier. :motz: :motz: :motz:
Das Problem ist nämlich nur das das Amt eine Unterhaltsvermutung aufstellen darf bis der Betreffende nicht ganz klar und schriftlich erklärt das er nicht bereit ist den anderen zu Unterstützen da er sein einkommen für sich selbst verwendet.
Und das vergessen seltsamerweise immer alle.
@ michaelulbricht

so ist es ja nun auch wieder nicht, mein *Partner, Mitbewohner oder wie auch immer* und ich haben eine Erklärung dazu abgegeben das wir nicht willig sind Unterhalt dem anderen gegenüber zu leisten.

ich weiß sehr wohl das die EäG als solches nicht im GG besteht , aber letztendlich hat das Amt behauptet, ohne *Kontrolle oder Gespräch mit mir* ,das ich in einer EäG lebe, woher die das wissen wollen....keine Ahnung...
also stehe ich jetzt in der Beweispflicht denen zu *beweisen * das es nicht so ist,

selbst die Ämter können kaum beweisen das manch einer eine EäG hat oder nicht...
wie sollen wir das denn beweisen können?

es widerspricht sich also immer wieder :laber:

gruß marpi
__

so sehen Hartz IV Gesetze aus
§ 2 STGB:Wer ALG II erhält , wird mit Zwangsarbeit bestraft
§ 9 STGB:Wer mit einem Arbeitslosen zusammenwohnt, wird mit dem Verlust des Ersparten bestraft
§ 22 STGB:Wer mit einem Arbeitslosen zusammenwohnt, wird mit Verlust seiner Wohnung bestraft
§ 31 STGB: Wer Zwangsarbeit verweigert, wird mit dem Verlust seiner Existenz bestraft
Lieber Gott, jetzt gib mir soviel Hirn, das ich die Welt, wie sie jetzt ist, auch verstehen kann
marpi ist offline  
Alt 20.05.2006, 13:27   #27
michaelulbricht
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Standard Nein

Das wird sich auch nicht ändern.

Ihr müßt euch mal das neue Gesetz durchlesen.
Das Amt darf dann generell eine Unterhaltsvermutung anstellen.
Wo ist das Problem ????

der andere muß einfach schriftlich erklären das er nicht zum Unterhalt bereit und Verpflichtet ist. Sollte das Amt da anderer Auffasung sein, mögen die doch schon mal eine Wohnung für den hilfebedürftigen Partner bereitstellen.

Ist nämlich der andere Parner erstmal in einer BG erfasst hat es für diesen auch beruflich gravierende Nachteile.
Er wird als bedürftiger eingestuft daher darf er gewisse Positionen in einem Betrieb nicht mehr ausüben in dem eine finanzielille Unabhängigkeit gefordert ist usw. Das vergessen wohl auch immer alle.
Die Schadenersatzforderung könnten gigantisch werden.

Ein kleines Beispiel:
Ein Buchhalter lebt mit einer Frau zusammen die auf einmal Leistungen nach dem SGBII beantragt.
Das Amt sagt ihr seit eine BG wegen eheähnlichkeit und zahlt nur noch 100 € an die Frau aus.
Dadurch kommt der Buchhalter in den genuß das er als Bedürftiger eingestuft wird.
Der mann wird bestimmt die übelsten Probleme haben seine Vertrauenstellung in einer Firma weiterhin zu besetzen.
michaelulbricht ist offline  
Alt 20.05.2006, 13:39   #28
marpi->Emailproblem
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Registriert seit: 28.04.2006
Ort: NRW
Beiträge: 240
marpi
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und nicht nur der Buchhalter, selbst auch der Polizist, Der Zöllner, vielleicht auch Richter oder Anwälte oder Ärzte?
eigentlich alle die was mit Arbeitslosen zu tun haben

alle werden auf das gleiche *Niveau* des Arbeitslosen erniedrigt..

und vielleicht auch die, sie jetzt noch nicht daran denken und über uns schimpfen :laber:

gruß marpi
__

so sehen Hartz IV Gesetze aus
§ 2 STGB:Wer ALG II erhält , wird mit Zwangsarbeit bestraft
§ 9 STGB:Wer mit einem Arbeitslosen zusammenwohnt, wird mit dem Verlust des Ersparten bestraft
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Alt 20.05.2006, 13:52   #29
michaelulbricht
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michaelulbricht Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard willig oder nicht tun ?

@ marpi

wie wäre es mit ich zahle nicht und ich bin auch nicht bereit dazu.

Bei ich bin nicht willig fällt mir nur ein das ich nicht willig bin aber die anderen dürfen tun.

Wenn der andere Partner ganz klar erklärt das er nicht zahlt und sich auf das obere Urteil beruft ist der Gang vor das SG doch vorprogramiert .

Und auch da das Urteil mitnehmen da manche Richter meinen das würde es gar nicht geben.(Ist mir selbst passiert)
michaelulbricht ist offline  
Alt 20.05.2006, 14:15   #30
marpi->Emailproblem
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Registriert seit: 28.04.2006
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marpi
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@ michaelulbricht,
der Weg zum Gericht ist angetreten...
wenn Die Arge das nicht begreift das er nicht zahlen will und kann, weil dann selbst für ihn nichts übrigbleibt nach Abzügen an Ex und Kindern, dann gehen wir eben über das Gericht, weil es gibt kein Gesetz was eine EäG voschreibt weil es nicht als solches definiert ist, auch wenn die es so gerne hätten, dazu muß das GG geändert werden

obwohl:

nichts ist unmöglich :motz:

gruß marpi
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Alt 20.05.2006, 14:53   #31
michaelulbricht
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michaelulbricht Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Das mit dem Urteil war kein Scherz

das mit dem Urteil war kein Scherz.

ich habe hier die letzten Urteile des Bundesverfassungsgerichtes , des Bundessozialgerichtes (das seine bisherige Rechtsprechung damit aufgibt), und des Bundesverwaltungsgerichts in sachen eheähnlicher Gemeinschaft.
Ich kann jedem nur empfehlen diese in Kopie dem Gericht auszuhändigen.
Sind cica 120 seiten die sich aber lohnen.

nachdem ich die beim LSG eingereicht hatte war keine Erwähnung irgendeiner Art von einer vorher unterstellten eheähnlichen Gemeinschaft mehr in dem Urteil in anderer Sache.
michaelulbricht ist offline  
Alt 20.05.2006, 15:08   #32
marpi->Emailproblem
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Registriert seit: 28.04.2006
Ort: NRW
Beiträge: 240
marpi
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ich kopiere mir auch viele Urteile um mich schlau zu machen aber ob es was nützt hängt wohl wieder vom Richter ab :|

gruß marpi
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marpi ist offline  
Alt 25.05.2006, 01:39   #33
Barney
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MichaelUlbricht, du hast den Kern genau getroffen.

@ Marpi, und wenn der andere, der nicht unterstützen will, genug Geld hat, keine Schulden bezahlt, ist auch das ganz alleine seine Angelegenheit. Dann soll das Amt ihn verklagen.

Der Grund, warum jemand ALG II bekommt, ist alleine dessen Bedürftigkeit. Und die ist gegeben, denn er hat keine Möglichkeit, an das Geld des Menschen zu kommen, mit dem er eine Wohnung teilt.

Man muß allerdings die Spielregeln der Arge verstehen und einhalten.
 
Alt 25.05.2006, 15:02   #34
heinbloed->Emailproblem
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Registriert seit: 17.10.2005
Ort: Husum
Beiträge: 88
heinbloed
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moin moin,

leider hat das sozialgericht schleswig letztens in einem fall anders entschieden, obwohl die erklärung zum nichtunterstützen abgegeben wurde.

neben der aussage, dass man keine bedarfsgemeinschaft ist, muss wenn alle stricke reissen, dies auch durch das verhalten untermauert werden.

d.h. wenn kein geld von der arge fliesst, darf der partner auch nicht unterstützen und der antragsteller muss die arge nerven, dass er hunger hat und auf der strasse sitzt.

grüsse
__

****************************************
Heinbloed - Unternehmer, Halbtagsjobber, Kurzarbeiter
heinbloed ist offline  
Alt 25.05.2006, 23:04   #35
michaelulbricht
Forumnutzer/in
 
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michaelulbricht Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Kredit !

@ heinbloed

hallo lange nichts von dir gehört.

Also wenn der Bedürftige von seinem Partner doch unterstützt wird dann doch wohl nur durch einen privaten Kredit.

Dieses würde ich notariell beglaubigen lassen und gegenüber der Arge mitteilen das der Verleiher nur als Nothelfer auftritt und dieses Geld gegenüber der Arge geltent macht.
michaelulbricht ist offline  
Alt 25.05.2006, 23:10   #36
Barney
Gast
 
Beiträge: n/a
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Und bitte schön die Abtretung nicht vergessen! Sonst wird es womöglich noch bei Nachzahlungen als Einkommen gegengerechnet.
 
Alt 05.07.2006, 10:09   #37
Heide->Emailproblem
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Registriert seit: 29.06.2005
Ort: Hamburg
Beiträge: 106
Heide
Standard

Zitat von Gozelo
Zitat von marpi
dies hab ich grade gefunden

Gesetzesänderungen nichteheliche Lebensgemeinschaft (§ 7 III SGB II)

http://www.argezeiten.de/forum/viewtopic.php?p=1247
Leider kann man bei "Arge Zeiten" nicht als Gast mitlesen. Man muss sich erst registrieren lassen, um die Infos lesen zu können. Schade!!

lg
Ingrid
Das Original ist um einiges besser. Es ist als Graphik aufbereitet und bringt so die Übersichtlichkeit, die man zum Arbeiten braucht, wenn man nicht 'ne Krise kriegen will.
Es lohnt sich also durchaus sich registrieren zu lassen. Und hier einmal eine Frage: Was ist daran eigentlich so schlimm. Zugegeben, das Wort 'Registrieren lassen' hinterläßt bei mir auch unangenehme Empfindungen. Unsere Gründe, dennoch auf eine Registrierung zu bestehen, findet ihr hier: In eigener Sache: Einloggen. Ich wünsche mir von den Betroffenen schon, dass sie nicht nur ihr Problem eben auf die schnelle lösen, sondern sich auch dazu outen, dass Hartz IV ein Problem für sie ist.


In der Hoffnung auf Antwort

besten Gruß
Heide Flügge
ARGEZeiten-Forum
Heide ist offline  
Alt 05.07.2006, 10:36   #38
Ludwigsburg
Gast
 
Beiträge: n/a
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Zitat von vagabund
Im Grunde hängt doch jeder Einzelfall nur davon ab, an welchen SB, Anwalt und Richter man grade gerät und nicht wirklich vom Gesetz - die Auslegungen sind teilweise so haarsträubend! :dampf:
Deswegen lann man Klagen auch mit Glücksspiel vergleichen, nur: wer nicht wagt, der nicht gewinnt.

Gruß aus Ludwigsburg
 
Alt 05.07.2006, 11:06   #39
Arania->Emailproblem
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Registriert seit: 05.09.2005
Beiträge: 17.196
Arania Arania Arania Arania Arania Arania
Standard

Heide schrieb

Ich wünsche mir von den Betroffenen schon, dass sie nicht nur ihr Problem eben auf die schnelle lösen, sondern sich auch dazu outen, dass Hartz IV ein Problem für sie ist.

Bei allem Verständnis Heide, aber anonym bleibt man auch durch die Registrierung, denn ein ausgedachter Name, eine Wegwerf-E-Mailadresse tun es, und wenn man es genau nimmt auch ohne Registrierung wird jeder Beitrag mit IP-Nummer mitgeloggt, das nur zu dem Wort anonym :)
Arania ist offline  
Alt 05.07.2006, 11:13   #40
Martin Behrsing
Redaktion
 
Benutzerbild von Martin Behrsing
 
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Ort: Bonn
Beiträge: 22.307
Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Ich verweise zum Thema eheähnliche Gemeinschaft auf einen offenen Brief an den damaligen Bundesarbeits- und Wirtschaftminister W. Clement
. Dort habe ich eigentlich sehr genau definiert, was eheähnlich ist. Auch die neue Gesetzeslage wird darn nichts ändern und ich sehe auch nicht, dass das BVG von seiner Haltung abweichen wird. Dabei gibt es keine zeitl. Grenze und danach ist man eheähnlich.
http://www.elo-forum.org/forum/viewt...zialmissbrauch
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Martin Behrsing ist offline  
Alt 05.07.2006, 12:22   #41
Heide->Emailproblem
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Registriert seit: 29.06.2005
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Heide
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Soweit zur Theorie. Ich glaube auch nicht, dass das BVerfG von seinen Aussagen abweichen wird. Auch hat sich das BVerfG zu den Anforderungen der Überzeugungsbildung in Eilverfahren geäußert. Das Gericht dürfe, wenn es um die Existenz gehe, nicht ohne hinreichende Prüfung ablehnen (BVerfG, 1 BvR 569/05 vom 12.5.2005). Aber das Bundesverfassungsgericht hat sich bisher nicht dazu geäußert, ob diese Verteilung der Beweislast möglich ist. Und das ist ein prozessuales Problem.
Weitere Frage, die sich stellt, ist eben auch immer die Wertung von Indizien. Glaube ich oder glaube ich aber nicht, läßt sich oftmals doch schriftlich auf Papier gut begründen. Denn auf Papier filtere ich den Sachverhalt ja schon mal auf das 'Wesentliche'. Wer bestimmt, was das Wesentliche ist? Der Richter, wenn er die Entscheidung abfasst. Er hat sich zwar mit den Argumenten auseinanderzusetzen und diese auch in den Entscheidungsgründen zu nennen, aber nur in ihren wesentlichen Zügen. Und deshalb liest sich eine Entscheidung, die man liest, oftmals recht nett und anschaulich. Der Fall, der dahintersteht ist aber schon interpretiert. Das ist durchaus ein Faktor, der nicht ganz ohne ist.

Und ein Richter, der seine Gedanken vom Vorhandensein und Bekämpfenmüssen von 'Sozialmissbrauch' und 'Leeren Kassen' leiten läßt, wird bei den diversen Wertungen die auf dem Weg zu einer Entscheidung vorzunehmen sind, zu anderen Ergebnissen kommen, als jemand, der diesen Blödsinn nicht im Kopf hat.

Fazit: Es ist noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten und zwar auf allen Ebenen. Innerhalb der Bevölkerung, bei den Behörden, Rechtsanwälten und Gerichten. Das was da in naher Zukunft zu leisten ist, sollte nicht unterschätzt werden.

Die Frage der Beweislast könnte sich auf das Zulassen-müssen eines Hausbesuches auswirken. Hierzu sei allerdings als Argumentationshilfe auf die Entscheidung des BVerfG zur Rasterfahndung (BVerfG, Az: 1 BvR 518/02, B.v. 04.04.2006) hingewiesen. Mit der Bedeutung der hier angeführten Argumente für das Fortentwicklungsgesetz habe ich mich partiell unter Stellungnahme eines Datenschützers Peter Schaar, zu den geplanten Änderungen verglichen mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Rasterfahndung auseinandergesetzt.
Der Beitrag ist zwar bisher bezogen auf die 'Telefonüberwachung'. Man kann vieles, was darin steht, aber auch auf Hausbesuche übertragen.

Einziges, aber nicht unerhebliches Problem: Im Sozialrecht handelt es sich nicht um Eingriffsverwaltung, sondern um Leistungsverwaltung. Man bekommt etwas. Wenn man nicht tut, was verlangt wird, wird 'nur' die Leistung entzogen. Und mit diesem, meines Erachtens sehr dummen Argument, denn Hunger tut bekanntlich weh, wird immer wieder begründet, das man die Grundrechte durchaus zum Schutze der öffentlichen Kassen einschränken könne. Auch gravierend. Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung, des Fernmeldeverkehrs und auch der informationellen Selbstbestimmung. Auch alle die 'beweisverbote' die zum Schutze von Straftätern etwickelt wurden, brauchten hier nicht zu gelten.

Konsequenz: Ein Straftäter, dem Freiheitsentzug droht bei freier Kost und Logis (zugegeben etwas sarkistisch), ist, denkt man die Ansicht einiger Sozialrichterzu Ende, besser geschützt als ein Arbeitsloser, welchem 'lediglich' die Wohnung, Essen und Kleidung abhanden zu kommen droht.

Es gibt z.B. Richter die zumindest erwägen, ob im Bereich des Sozialrechts auch Beweismittel, die die Behörde sich in rechtswidriger Form verschafft hat, verwertet werden dürfen.

Um zum BVerfG zurückzukommen. Es wird meines Erachtens von seinen bisherigen Aussagen nicht abweichen. Aber es besteht sehr wohl die Gefahr, dass es seine Aussagen bei der Beurteilung der ihm vorgelegten Einzelfälle in Zukunft so 'verfeinern' wird, dass dies im Ergebnis eine Änderung der Verhältnisse zur Folge hat.
Heide ist offline  
Alt 05.07.2006, 12:33   #42
Heide->Emailproblem
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Heide
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Zitat von Arania
Heide schrieb

Ich wünsche mir von den Betroffenen schon, dass sie nicht nur ihr Problem eben auf die schnelle lösen, sondern sich auch dazu outen, dass Hartz IV ein Problem für sie ist.

Bei allem Verständnis Heide, aber anonym bleibt man auch durch die Registrierung, denn ein ausgedachter Name, eine Wegwerf-E-Mailadresse tun es, und wenn man es genau nimmt auch ohne Registrierung wird jeder Beitrag mit IP-Nummer mitgeloggt, das nur zu dem Wort anonym :)
Mir geht es auch nicht darum, die Anonymität der Menschen aufzuheben. Es geht darum, dass es in den Köpfen dieser Menschen 'Klick' macht und sie es in Zukunft etwas schwerer haben, dieses Problem 'Hartz IV' für sich in ihrem eigenen Kopf zu verdrängen.
Heide ist offline  
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