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Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie Alles über Bedarfsgemeinschaften, Haushaltsgemeinschaften & Wohngemeinschaften und Familie


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Alt 05.03.2007, 11:00   #26
MiWi
Elo-User/in
 
Registriert seit: 05.03.2007
Beiträge: 1
MiWi
Standard ALG2 Zahlung und eheähnliche Gemeinschaft

Hallo,

ich habe mal eine Frage, auch wenn zu diesem Thema hier schon ne Menge drin steht würde ich euch gern meinen Fall mal schildern.

Ich beziehe seit letztem Jahr ALG 2 Geld. Ich bekomme Geld für Miete, meinen 3 jährigen Sohn und mich.
Nun wohnt mein Freund seit 01.02.07 bei mir, und ich habe ihn bei der ARGE gemeldet und eintragen lassen, das es am End net heisst, ich wäre meiner Mitteilungspflicht nicht nachgekommen.
So, nun haben sie mir mein ALG 2 Geld um 317 Euro gekürzt weil mein Freund mit angerechnet wurde. Was mich echt von den Socken reisst, WEIL er selbst ist noch in der Lehre und bekommt auch nicht wirklich viel Gehalt, was ja klar ist...Lehrgehalt.
Nun habe ich mir sagen lassen, das ich ihn nicht hätte angeben müssen, denn laut Gesetz gilt es erst als Eheähnliche Lebensgemeinschaft, wenn man 1 Jahr zusammen lebt.
Nun will ich Widerspruch gegen den Bescheid einlegen, weil ich mir das nicht gefallen lassen will, immerhin hätten die mich ja auch drauf hinweisen können.
Nun will ich mir aber noch paar Infos holen, da ich mir doch noch etwas unsicher bin.


Ist mein Widerspruch berechtigt, denn mein Freund ist nicht " willens" und vor allem nicht in der Lage finanziell für MICH und MEIN Kind einzustehen und uns zu versorgen.
Für uns trifft die Gesetzeslage zu, das wir noch kein Jahr zusammen wohnen.
Aber es lebt ein Kind mit im Haushalt und das irritiert mich ein wenig, und ich weiss wie sie das handhaben.

Wir beziehen am 15. März nun auch eine 3 Zimmer Wohnung....wir teilen dann Bett und Tisch...wie sieht es damit aus...ich mein wir leben als Partner rein theoretisch schon zusammen, aber finanziell kann ich von ihm nicht erwarten das er für mich und mein kind einsteht.

Was soll ich tun, ist der Widerspruch berechtigt, oder sagt ihr das ich es lassen kann aufgrund dessen das wir eben SO dann zusammen leben wie ein "Ehepaar"

Ich bin echt hin und hergerissen.

Liebe Grüße Michele
MiWi ist offline  
Alt 05.03.2007, 11:27   #27
Xaninchen->Emailproblem
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Registriert seit: 06.02.2007
Beiträge: 105
Xaninchen
Standard

Das mit dem 1 Jahr stimmt so nicht ganz. Da du selber angibst, dass ihr Bett und Tisch teilt, seid ihr eine EAG und keine WG. Das Einkommen deines Freundes wird natürlich in eurer gemeinsamen BG mit eingerechnet. So bekommst du für dich und dein Kind nur noch 2/ § der Mietkosten,. da 1/3 dein Freund tragen muß. Da er in einer Ausbildung ist, steht im BAB zu, aber kein ALG II, so das er natürlich rausgerechnet wird.
Du schreibst, dass ihr eine 3 1/2 Zimmer wohnung bezieht. Habt ihr euch das vorher genemingen lassen? Wenn höhere Kosten durch den Umzug entstehen (Miete) und ihr euch das vorher nicht genehmigen lassen habt, kann es sein, dass sie euch diese Mehrkosten abziehen.
Zum Thema 1 Jahr, schau dir mal das Urteil an:
http://www.my-sozialberatung.de/cgi-...md=all&Id=1205

Hier steht folgendes drin:
2. Die Vermutungsregel des § 7 Abs. 3a SGB II (Jahresfrist) ist keine absolute zeitliche Mindestvoraussetzung für das Zusammenleben (BSGE 90, 90).
Xaninchen ist offline  
Alt 05.03.2007, 18:06   #28
vagabund
Redaktion
 
Benutzerbild von vagabund
 
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Beiträge: 4.562
vagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiert
Standard

Zitat von vagabund Beitrag anzeigen
Îch kann dazu nur sagen, ich kenne einen Fall, da hat das angeblich "eä Paar" vor dem SG + LSG gewonnen.

Er - eigenes Einkommen, sie - ALG2; beim Fortzahlungsantrag ging das Spielchen von vorne los. Sie hat erneut WS + EA eingereicht. Das erste, was das Gericht verlangt hat, waren die Einkommensnachweise von ihm . Die mündliche Verhandlung steht aus - ich werde berichten.
....
Das Verfahren wurde mit einem Vergleich beendet - für den strittigen Zeitraum bekommt die HE 311 + halbe Miete, der Mitbewohner brauchte seine Einkommensnachweise nicht vorlegen.
__

Gruß
vagabund
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Die von mir gemachten Aussagen geben meine persönlichen Erfahrungen wieder bzw. stellen meine Meinung dar und keine Rechtsberatung.

Ist nicht sofort ersichtlich, welche politischen oder sozialen Gruppen, Kräfte oder Größen bestimmte Vorschläge, Maßnahmen usw. vertreten,sollte man stets die Frage stellen: Wem nützt es?
(Wladimir Iljitsch Lenin - 1870-1924)

vagabund ist offline  
Alt 05.03.2007, 18:22   #29
Heiko1961
Elo-User/in
 
Registriert seit: 14.02.2006
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Beiträge: 2.042
Heiko1961
Cool

Ich hab mal MiWi´s Thread hier eingefügt, sonst wäre er verschwunden.
So haben wir auch kein Doppelthread.
Heiko1961 ist offline  
Alt 05.03.2007, 18:58   #30
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Beiträge: 574
strümpfchen strümpfchen
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Zitat von Xaninchen Beitrag anzeigen
Das mit dem 1 Jahr stimmt so nicht ganz. Da du selber angibst, dass ihr Bett und Tisch teilt, seid ihr eine EAG und keine WG. Das Einkommen deines Freundes wird natürlich in eurer gemeinsamen BG mit eingerechnet. So bekommst du für dich und dein Kind nur noch 2/ § der Mietkosten,. da 1/3 dein Freund tragen muß. Da er in einer Ausbildung ist, steht im BAB zu, aber kein ALG II, so das er natürlich rausgerechnet wird.
Du schreibst, dass ihr eine 3 1/2 Zimmer wohnung bezieht. Habt ihr euch das vorher genemingen lassen? Wenn höhere Kosten durch den Umzug entstehen (Miete) und ihr euch das vorher nicht genehmigen lassen habt, kann es sein, dass sie euch diese Mehrkosten abziehen.
Zum Thema 1 Jahr, schau dir mal das Urteil an:
http://www.my-sozialberatung.de/cgi-...md=all&Id=1205

Hier steht folgendes drin:
2. Die Vermutungsregel des § 7 Abs. 3a SGB II (Jahresfrist) ist keine absolute zeitliche Mindestvoraussetzung für das Zusammenleben (BSGE 90, 90).
Hallo????
In welchem Märchen lebst Du denn?

Sicher ist das 1 Jahr weder als zeitliche Mindest- noch als Maximalvoraussetzung zu sehen. Auch bei einem Zusammenleben unter einem Jahr können, wichtige Tatsachen (z.B. gemeinsamer Kauf von Vermögenswerten oder gegenseitige Kontovollmachten oder eine tatsächlich erfolgende finanzielle Unterstützung des Anderen) für eine "Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft" sprechen. Andererseits kann auch nach einem Jahr (in Ermangelung dieser Tatsachen und Aufteilung bzw. Aufrechnung der Kosten) eine solche noch nicht vorliegen.

Mal ein Zitat aus dem eA-Beschluss des LSG in meiner Sache "Vielmehr ist davon auszugehen, dass sich die Antragstellerin zu 1) und Herr B. in einer
Lebensphase befinden, in der sie erst prüfen, ob eine dauerhafte Beziehung überhaupt tragfähig sein kann. Eine solche Phase, die sich dadurch auszeichnet, gerade noch nicht füreinander Einstehen zu wollen, muss jeder Partnerschaft zugestanden werden."

Auch wenn man Tisch und Bett teilt, die Kosten jedoch aufteilt und keine Verantwortung füreinander übernimmt, muss noch lange keine Einstandsgemeinschaft vorliegen.

Im von dir zitierten Fall ist wohl eher dies "Wenn der Antragsteller in der Lage ist, zahlreiche Angaben zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen der Mitbewohnerin zu machen und diese betreffende Unterlagen vorzulegen (Mietvertrag, Unterhaltsklage, Verdienstbescheinigung, Versicherungsnachweise, Rentenbescheid; vgl. VG Dessau v. 12.08.03 - 4 B 243/03 DE; SG Berlin v. 19.04.05 - S 53 AS 1126/05 ER)." der Ansatzpunkt für das Vorliegen der eäG!!!

Ein Vergleich, wie im von Vagabund benannten Fall, scheint mir eine Lösung, mit der beide Seiten zufrieden sein können zu sein.

LG
strümpfchen
strümpfchen ist offline  
Alt 05.03.2007, 19:25   #31
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Beiträge: 574
strümpfchen strümpfchen
Standard

Zitat von MiWi Beitrag anzeigen
Hallo,

ich habe mal eine Frage, auch wenn zu diesem Thema hier schon ne Menge drin steht würde ich euch gern meinen Fall mal schildern.

Ich beziehe seit letztem Jahr ALG 2 Geld. Ich bekomme Geld für Miete, meinen 3 jährigen Sohn und mich.
Nun wohnt mein Freund seit 01.02.07 bei mir, und ich habe ihn bei der ARGE gemeldet und eintragen lassen, das es am End net heisst, ich wäre meiner Mitteilungspflicht nicht nachgekommen.
So, nun haben sie mir mein ALG 2 Geld um 317 Euro gekürzt weil mein Freund mit angerechnet wurde.

Sofern es sich hierbei nur um den Mietanteil handelt, wäre das auch korrekt.
Zitat von MiWi Beitrag anzeigen
Was mich echt von den Socken reisst, WEIL er selbst ist noch in der Lehre und bekommt auch nicht wirklich viel Gehalt, was ja klar ist...Lehrgehalt.
Nun habe ich mir sagen lassen, das ich ihn nicht hätte angeben müssen, denn laut Gesetz gilt es erst als Eheähnliche Lebensgemeinschaft, wenn man 1 Jahr zusammen lebt.
Angeben ist schon korrekt, aber dann höchstens als Mitglied der Haushaltsgemeinschaft oder sonstige im Haushalt lebende Person bzw. als Untermieter. Lt. Gesetz darf der Leistungsträger ab 1 Jahr vermuten, dass ihr füreinander einsteht, ihr könnt jedoch auch nach diesem Jahr diese Vermutung widerlegen.
Zitat von MiWi Beitrag anzeigen
Nun will ich Widerspruch gegen den Bescheid einlegen, weil ich mir das nicht gefallen lassen will, immerhin hätten die mich ja auch drauf hinweisen können.
Nun will ich mir aber noch paar Infos holen, da ich mir doch noch etwas unsicher bin.


Ist mein Widerspruch berechtigt, denn mein Freund ist nicht " willens" und vor allem nicht in der Lage finanziell für MICH und MEIN Kind einzustehen und uns zu versorgen.
Für uns trifft die Gesetzeslage zu, das wir noch kein Jahr zusammen wohnen.
Aber es lebt ein Kind mit im Haushalt und das irritiert mich ein wenig, und ich weiss wie sie das handhaben.
Sofern er dieses Kind nicht versorgt und erzieht, sondern diese Punkte Dir überlässt, ist auch dieser "Vermutenstatbestand" nicht erfüllt. und für das Vorliegen eines Vermutenstatbestandes ist, lt. DA der Leistungsträger beweispflichtig.

Wir beziehen am 15. März nun auch eine 3 Zimmer Wohnung....wir teilen dann Bett und Tisch...wie sieht es damit aus...ich mein wir leben als Partner rein theoretisch schon zusammen, aber finanziell kann ich von ihm nicht erwarten das er für mich und mein kind einsteht.

Was soll ich tun, ist der Widerspruch berechtigt, oder sagt ihr das ich es lassen kann aufgrund dessen das wir eben SO dann zusammen leben wie ein "Ehepaar"

Ich bin echt hin und hergerissen.

Liebe Grüße Michele[/QUOTE]

Meiner Meinung nach ist der Widerspruch berechtigt, und hat Aussicht auf Erfolg (wenn nicht beim Leistungsträger, dann eben vor dem SG oder dem LSG). Ich habe bei ähnlicher Fallkonstellation im eA-Verfahren vor dem LSG Recht bekommen.

Daumendrückende Grüße
strümpfchen
strümpfchen ist offline  
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